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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Verhandlungen in Genf aussichtslos

Tardieus Ziel erreicht — Trotzdem betont Dr Brüning nochmals den Wert der deutsch-ftanzösischen Annäherung

3« Genf gerät alles ins Stocken.

Rach der Absage Tardieus steht noch nicht fest, wann in Genf eitle neue Zusam­menkunft der . führenden Staatsmänner der Großmächte stattfinden wirb. Eine Teilnahme des amerikanische» Staats­sekretärs wird in Zukunft nicht mehr mög­lich sein, da S t i m s o n am Freftagabend Genf verläßt. Es ist daher fraglich, ob die in Genf angestrebte Londoner Konfe­renz und beabfichtigte Klärung der in Lausanne zu behandelnden großen Prob­leme in Genf noch erreichbar ist. Die Hinauszögerung ist — das mutz fachst-* festgestellt werben — lediglich auf die A b- sage Tardieus zurückzuführen. Es besteht in internationalen Kreisen über­einstimmend die Auffassnng, datz die fran­zösische Regierung vor den Neuwahlen, die eine ganz andere Negierung ergebe« kön­nen. entscheidende BerhandSungen in Genf einfach nicht wünscht. Unter diesen Um­ständen ist es gleichfalls fraglich, ob die ursprünglich vorgesehene 3nangriftnahme der eutscheidenden Abrüstungsfragen im Hauptausschutz, besonders die Verhand­lungen über die Fragen der Gleich­berechtigung und der Internatio- nalisierung der Waffen, wie vorgesehen, «ach Pfingsten stattfinden wird.

Dr. Brüning vor der Weltpresse

Genf. 28. April. Reichskanzler Stüning empfing am Donnerstag «bend im Hotel „Metropole" die inter­nationale Presse, der der Reichskanzler in deutscher Sprache folgende Erklärun­gen abgab:

Ich habe die Gelegenheit benutzt, nicht nur über die Abrüstungssrage, sondern auch über eine Reihe anderer die Welt und uns bewegenden Fragen eine große Anzahl von Gesprächen mit den Vertre­tern der übrigen Länder zu führen. Ich verspreche mir von solchen Gesprächen immer außerordentlich viel: und auch diese Gespräche haben zweifellos das »eine herbeigeführt, daß das Gelände für eine große Anzahl von Fragen insofern ge­klärt roorben ist, als man die gegen­seitige Stellungnahme scharf und deutlich erkennen konnte. Das halte ich für wesentlich, um zu praktischen Losungen und Erfolgen zu kommen. Ich habe außerordentlich bedauert, daß der fran­zösische Ministerpräsident er­krankt ist, und ich habe seinem Vertreter heute meine aufrichtigste Anteilnahme ausgesprochen. Aber ich habe seine Er­krankung auch bedauert, weil die in die­ser Woche begonnenen Gespräche nicht mehr fortgesetzt werden können.

Die deutsche Stellung hat sich nicht geändert. Wir müssen vom deutschen Standpunkt und an einer tatsäch­lichen Abrüstung unter allen Um­ständen feschalten.

Darin ist sich das ganze deutsche Volk, wie groß auch immer die parteipolitischen Gegensätze sein mögen, völlig einig. Ich b:,t »uch der Ansicht, daß man über diese Forderungen Deutschlands durchaus reden kann, denn es ist ja notwendig, die Lage auf diesem Gebiet ebenso wie in

den anderen Fragen der Reparationen und der Hilfsmittel zur Beseitigung und Milderung der Weltkrise ganz klar ins Auge zu fassen. Alle diese Dinge gehören zusammen. Es handelt sich nicht nur um finanz- und wirtschaftstechnische Fragen, sondern es handelt sich auch darum, die psychologische Grundlage zu schaffen, datz die Völker wieder ein stärkeres Ver­trauen zueinander fassen, weil nur davon die wirtschaftliche Erholung

der Welt nach meiner festen Ueberzeu- gung abhängig ist. Ich bin der Ueber- zeugung, daß die Tatsachen augenblick­lich in der Welt ein ganz außerordent­lich schnelles Tempo angenommen haben und daß

die Beratungen zur Lösung der Schwierigkeiten lediglich in ein schnelleres Tempo kommen müssen und sich der Lage anzupassen haben,

Ein Schritt in Kowno

Litauen hat „schon vorher alle Maßnahmen ergriffen"

Kowno, 28. April. Die Dertreter Frankreichs. Erotzbritanniens und Ita­liens fetzten heute den Minister des Aeutzeren von der Auffassnng ihrer Regie­rungen hinsichtlich der Wahlen zum Me- meler Landtag in Kenntnis, die folgende Punkte betriftt: ' T? ~ ’

1. Die Ernennung und die Tätigkeit der Wahlansfchüsse mutz unter gerechten Be­dingungen gewährleistet werden.

2. Das Recht der Abstimmung darf nur Personen gewährt werden, die einen festen Wohnsitz ha Gebiet von Memel haben.

3. Während der Wahlen mutz Gewähr für Presse- und Versammlungsfreiheit be­stehen.

Der Minister des Aeutzeren erklärte, die litauische Regierung stimme eiit der Auf­fassung der Signatarmächte vollkommen überein. (!!) Er habe schon vorher alle Matznahmen ergriffen, die er für nötig halte, um die Freiheit und Uuverfälscht- hett (!) der in einigen Tagen stattfinden­den Wahlen zu gewährleisten.

„Zur Aufklärung

Bemerkung des WTV.: In Berliner politischen Kreisen hat die Erklärung des litauischen Außenministers Erstaunen her­vorgerufen. Bis jetzt ist nicht beobachtet worden, daß den Forderungen der Signa­tarmächte im voraus durch irgendwelche < > Maßnahmen, litauischerseits Rechnung ge­tragen worden sei. Die Wahlausschüsse (Wahlkommisfion) sind nach wie vor vor­wiegend einseitig mit großlitauisch einge­stellten Personen besetzt und üben auf die­ser Grundlage ihre Tätigkeit aus. Die Einbürgerungen von Litauern aufgrund der bekannten ad hoc erlassenen Verord­nungen, die u. a. die Voraussetzung des einjährigen Wohnsitzes zur Erlangung des Bürgerrechts abgeschafft haben, find nicht rückgängig gemacht worden und geeignet, das normale Wahlbild künstlich zu verän­dern. Zur Illustrierung der angeblich gewährleisteten Versammlungsfreihett ge­nügt es, auf die Vorfälle hinzuweisen, die in den letzten Tagen in Schmalleningken und Memel fich bei den Wahlversammlun­gen deutsch-memelländischer Parteien ab­gespielt haben.

der Bevölkerung"

Ungellmte Ausgaben der Reichsregierung

Berlin, 28. April. Der Haushalts- aus schuß des Reichstages setzte heute die Aussprache über die Haushaltsrech- n u n g für das Jahr 1932 fort. Es kam zu­nächst zu einer Aussprache über Etatstitel des Reichsministeriums des Innern, die den Nachrichtendienst und Matznahmen zum Schutze der Republik betreffen.

In dem Mittelpunkt der Debatte rückte eine antzerplanmätzige Ausgabe in Höhe von 496 000 RM., die vom Reichsinnenministerinm bezeichnet wurde als verausgabt „zur Auf­klärung der Bevölkerung über die Abfichten und Ziele der Reichs­regierung-.

Als Berichterstatter führte Abg. Heinig (Soj.) aus. datz die Regierung eine ins ein­zelne gehende Auskunft abgelehnt habe. Abg. T o r g l e r (Komm.) verlangte völlige Offen­legung dieser Ausgaben mit genauer Angabe aller Geldempfänger aus diesem Titel. Die Abg. Gottheiner und Dr. Quaatz(T'n.) stellten sich ebenfalls auf den Standpunkt, datz hier dem Reichstage volle Klarheit ge­geben werden müsse.

Der Regierungsoertreter verlas folgende Erklärung des Reichsministers des Innern: „Die autzerplanmätzig durch Geschluh der Reichsregierung ausgeworfenen 496 000 RM. sind nach den Erllärungen meines

Amtsoorgängsrs lediglich für den angegebenen Zweck ordnungsmätzig verwandt worden. °

Nähere Angaben darüber, für welche einzelnen Zwecke die Verwendung er­folgte, ergebe» sich ans de» Akten nicht.

Angaben dürsten mit Rücksicht auf die Zweck­bestimmung auch nicht gemacht werden kön­nen. ohne Reichsinteressen zu gefährden. Zu Auskünften, die dieser Zweckbestimmung zuwiderlaufen, indem sie den Zweck vereiteln, erachtet sich die Reichsregierung nicht für verpf 1 ichtet."

Darauf stellten die Deutschnationalen den Anttag. datz der Ausschutz nach § 83 der Reichshaushaltsordnung für diese Ausgabe der Reichsregierung in Höhe von 496 000 RM. die erforderliche Genehmigung v e rs a gen solle. Die Abgeordneten Dr. Köhler (Ztr.) und Heinig Tool.) erklär- klärten nunmehr, datz sie sich in Rücksicht auf ihre Stellung als Vorsitzender resp. Be­richterstatter des Rechnungsuntersuchungsaus- schusses der Stimme enthalten würden. "Der Antrag wurde dann mit den Stimmen oer Deutschnationalen, der Kommunisten und des Abg. Morath (D. Vpt.) gegen die Stimmen des Zentrums bei Stimmenthaltung der So­zialdemokraten angenommen.

Der Ausschutz vettagte die Weiterberatung auf Freitaa.

falls die Lösung nicht zu spät kom­men soll.

Deutschland weiß, und darin sind fich alle Deutschen einig, daß die Probleme nicht nur von Deutschland gelöst werden kön­nen, daß man zu einer internationalen Zusammenarbeit kommen muß und datz besonders in diesen kommenden Wochen und Monaten eine Zusammenarbeit zwi­schen Frankreich und Deutschland notwendig ist. Trotz aller nicht zu leug­nenden Schwierigkeiten bin ich fest da­von überzeugt, datz es möglich sein wird, die Dinge in Europa zu meistern, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und entschlossen ist, vom Boden der Wirklich­keit aus an die Aufgaben auf einmal und so schnell als möglich heranzutreten, um

Schluß zu machen mtt der Zwischen­stufe zwischen Krieg und Frieden, aus 8er wir stehen.

Wir müssen zu einem wirklichen Frie­den kommen, der keine Taktik ist und der zu einem wirklichen Frieden Europas und der ganzen Welt führt.

Man darf nicht vergessen, daß die er­regte Stimmung in Deutschland zu einem großen Teile zurückgeht aus die unsag­baren wirtschaftlichen Röte und Leiden, auf der anderen Seite aber auch auf die Tatsache, daß Deutschland allzuviel Enttäuschungen in den letzten Jah­ren zugemutet worden sind.

Frankreich will nicht

Der Eindruck der Erklärung des Reichs- Kanzlers in der französischen Presse.

Die Erklärungen, die Reichskanzler Dr. Brüning am Donnerstag vor den Vertretern der internationalen Presse ab­gab, veranlassen einige große Pariser Blätter zu einer Stellungnahme, in der im großen und ganzen die Verwun­derung darüber zum Ausdruck kommt, daß Dr. Brüning nachdrücklichen Wert auf die Notwendigkeit einer deutsch- französischen Annäherung habe legen können. Der außenpolitische Be­richterstatter des „Echo d e P a r i s“ er­klärt, daß der Reichskanzler in einem Atemzuge von der Notwendigkeit einer Revision des Versailler Ver­trages und der Notwendigkeit einer deutsch-französischen Annäherung gespro­chen habe. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie weit er in den verschiede­nen von ihm vorgebrachten Forderungen mit Stimson und Macdonald einig sei.

Das „Iourna I" betont, es sei ge­radezu überraschend, Dr. Brüning von der dringenden Notwendigkeit einer deutsch-ftanzösischen Annäherung spre­chen zu hören und nach dem Wahlerfolg der Nationalsozialisten aus seinem Munde zu erfahren, datz alle Deutschen in Frieden zu arbeiten wünschten. Der Frieden, an dem die Deutschen mitzu­arbeiten wünschten, sei jedoch nicht der­jenige, der augenblicklich bestehe. Wenn der Reichskanzler ferner besonderen Nachdruck auf eine rasche Lösung der schwebenden Fragen und die Notwendig­keit der Wiederherstellung des Ver­trauens gelegt habe, so könne man ihm nur recht geben. Eine andere Frage sei aber die, ob seine Erklärungen wirklich geeignet seien, bei Frankreich besonderes Vertrauen 3u erwecken.