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Vil—1 Uhr.

Vertrauliche Unterredung Brüning-Macdonald-Stimson —

Ein­

südosteuropäischen Eetreideaus-

Während Hitleibe-

doch noch Lösungen,

luitfl der fuhr.

fernmündlich mit Tardieu in Verbindung gesetzt und ihn dringend ersucht, unver­züglich nach Eens zu kommen, um in einer gemeinsamen Besprechung mit Brüning und Macdonald die Abrüstungssrage zu behandeln. Tardieu hat in dieser fern­mündlichen Unterredung erklärt, er werde versuchen, am Dienstagfrüh in Eens ein­treffen. In den Nachtstunden ist jedoch die amerikanische Abordnung fernmünd­lich von Paris aus unterrichtet worden, daß Tardieu wegen des Wahlfeldzuges nicht nach Genf kommen könne, er wolle jedoch entweder am Donnerstag oder Freitagfrüh wieder in Genf ankommen.

Landtag am 24. Mai

Eine Erklärung der preußischen Staatsregierung

Deutschland mit Lausanne einverstanden.

Berlin, 26. April. Am Montag hat der englische Botschafter in Berlin- der Neichsregierung eine Note überreicht, in der die englische Regierung anfragt, ob Deutschland mit dem Beginn der Lau­sanner Konferenz am 16. Juni einver­standen sei. Eine gleichlautende Note ist in Paris, Rom, Tokio und Brüssel über­reicht worden. Wie verlautet, wird sich die Reichsregierung sowohl mit dem Zeit­punkt als auch mit dem Ort der Konfe­renz einverstanden erklären.

Wie man hört, ist das angekündlgte deutsche Memorandum fertiggestellt, je- " ' " nicht übergeben worden. Die

di« Deutschland vorschlägt, de­in der Richtung von Präferenz-

Man hat in Genf den Eindruck, daß vom praktischen Gesichtspunkt aus gesehen, die Genfer Besprechungen in dieser Frage zu keinem greifbaren Ergeb­nis geführt haben. Die Frage einer finanziellen Hilfeleistung für die Donau­staaten ist gleichfalls nicht weiteigekom­men. Es scheint, dah die Tendenz besteht, die Donauraumfrage mit den aus der Lausanner Konferenz zur Behandlung stehenden Problemen zu verquicken, eine Absicht, für die sich vor allem Frank­reich einzusetzen scheint.

Sitzungen der BIZ.

B a s e l, 26. April. Die nächste Sitzung des Berwaltungsrates der BIZ. wird am 9. Mai stattfinden, während die zweite jährliche Generalversammlung der Aktio­näre für den 10. Mai angesetzt ist. Der Generalversammlung wird der Jahresbe­richt über die geschäftliche Tätigkeit der Bank in der Zeit vom 1. 4. 1931 bis zum 31. März 1932 vorgelegt werden. Die Vertreter der verschiedenen Zentralbanken werden auch diesmal wieder wie im letz­ten Jahre monetäre und Kreditprobleme von allgemeinem Jnteresie prüfen.

Sensation in Dublin

Brüskierwig des

britischen Generalgouoerneurs in Dublin.

Lonon, 26. April. Ein bezeichnendes Schlaglicht auf "die augenblicklich ziemlich ge­spannten englisch-irischen Beziehungen, die heute auch im Unterhaus von Minister Thomas behandelt wurden, wirft ein Vor­fall, der sich in Dublin bei einem Empfang ereignete, den der französische Gesandte in Dublin, Alphand, in seiner Wohnung gab, und zu dem zahlreiche hervorragende Persön­lichkeiten geladen waren. Bei Ankunft des britischen Generalgouverneurs verliehen der Dizepräsident des Dollzugsrates des 2nsmen Freistaates O 'Kelly, und der irische Wehr­minister Aiken demonstrativ das Haus des französischen Gesandten, und der insche Ge­neralsstaatsanwalt M a g u i r e, der auf dem Wege zu dem Empfang die beiden irischen Minister traf, machte kurzerhand kehrt, ohne die französische Gesandtschaft zu betreten. Der Vorfall verbreitete sich wie ein Lauffeuer unter den Gästen und erzeugte eine Sensation ersten Ranges. Die französische Gesandtschaft lehnt es ab, die darüber in Umlauf befind­lichen Gerüchte zu bestätigen oder zu deinen tieren, und auch die irischen Minister unt der britische Generalgounerneur enthalten 5i< jeder Stellungnahme zu der Angelegenb--

Kein Ergebnis in der Donausrage

Die Besprechungen über, die Donau­fragen sind in den letzten Tagen in Genf zwischen den beteiligten und interessierten Staaten fortgesetzt worden. Es scheint jetzt die Absicht zu bestehen, die Klärung der Fragen in der Weise fortzusetzen, dah nunmehr auch die anderen an der Frage interessierten Staaten aufgesordert werden sollen, ihre Ansichten ausführlich darzule­gen, und zwar Polen, Ungarn, Griechenland und die Türkei. Die Prüfung dieser Memoranden soll einem Komitee von Wirtschaftssachverständigen übertragen werden. Veschlüsie hierüber sind noch nicht gefaht worden.

tag es bekundeten Volkswillen rn klang gebracht werden muh. Dir Vorschriften über die Regierungsbestellung müssen allo so sein, dah das reichsverfassungsrechtlich erfor­derte Vertrauensverhältnis zwischen Regie­rung und Volksvertretung schnellstens hergestellt wird. Vorschriften, die die Durch­setzung dieses Grundsatzes von vornherein un­möglich machen oder auch nur erschweren, sind mit der Reichsverfassung nicht vereinbar und daher nichtig. Der Beschluß des alten Land­tages vom 12. April war bestimmt und ge­eignet, diese Erundvorschrift der Reichsver- sassung zu beseitigen. Aus diesem Grunde wurde die alte Vorschrift beseitigt, dah rin zweiten Wahlgang relative Stimmenmehrheit entscheidet, wenn der erste Wahlgang keine Entscheidung bringt. Eine Wahlvorschrift, die eine Wahl unmöglich macht, _ weil sie nicht erfüllbare Voraussetzungen aufstellt, ist staats­rechtlicher Unsinn. Ergeht sie zudem in der Absicht, den Einklang zwischen dem tn der Landtagswahl bekundeten Volkswillen, und der Regierungsführung zu vereiteln, so ist sie wegen Verstoßes gegen Artikel 17 der Rerchs- v «Fassung ohne rechtliche Bedeutung. Der Landtag ist daher als befugt anzusehen, falls im ersten Wahlgang eine absolut« Mehrheit für einen Kandidaten zur Minifterpräsident- schaft nicht zustande kommt, den Minister­präsidenten in der Stichwahl des zweiten Wahlganges mit relativer Mehrheit zu bestimmen. Der so bestellte Ministerpräsident würde der legale Erstminister Preußen-! sein. Seine Amtsübernahme müßte erforderlichen­falls im Wege der Reichserekutlve er­zwungen werden.

Wichtige Verhandlungen ohne Tardieu

Das Ringen um ein praktisches Abrüstungsergebnis

Entscheidende Tage in Genf

Im Laufe des Dienstagsvormittags hat »ach Mitteilungen von amerikanischer Seite ein« längere vertraulich« Zusam­menkunft zwischen Macdonald, Reichskanz­ler Brüning und Staatssekretär Stimson in der Villa Stimsons stattgefunden. Die Tatsache der Unterredung der drei Staats­männer wurde streng geheim gehalten. Wie verlautet, ist die Unterredung bis iit die Mittagsstunden ausgedehnt worden.

Ueber die gestrige Dormittagsbe- fprechuna wird von englischer Seite mitge- teigt dah in der Unterredung in erster Linie die grohen grundsätzlichen Gegen­sätze in der Abrüstungsfrage zwischen der deutschen und französischen Auffasiung durchberaten wurden. In der Unterredung sollen die drei Minister übereingekommen sein, Tardieu und Erandi zu ersuchen, an den weiteren Besprechungen teilzunehmen.

Der Inhalt dieser Unterredung wird von allen Seiten streng geheim gehalten. Cs wird lediglich mitgeteilt, dah die Be­sprechungen fortgesetzt werden. Es er­scheint unter diesen Umständen fraglich, ob die ursprünglich vorgesehene Abreise des Reichskanzlers am Mittwoch abend tat­sächlich stattfinden wird. Man erwartet nunmehr die Mitteilung, ob Tardieu und Erandi in den nächsten Tagen nach Genf zurückkehren werden.

Stimson vermittelt

Ueber eine Unterredung zwischen Stim­son, Macdonald und Brüning wird in englischen und amerikanischen Kreisen noch folgende Mitteilung gemacht:

In der Unterredung hat Stimson mit grohem Nachdruck hervorgehoben, dah die Abrüstungskonferenz zu einem erfolg­reichen Ausgang nur dann gelangen könne, wenn die deutsche und französische Regierung zu einer Uebereinstimmung in den grundsätzlichen Abrüstungsfragen ge­lange. Den gleichen Standpunkt hat der englische Ministerpräsident Macdonald eingenommen. Es mühten jetzt prak­tische Methoden gesunden werden und praktische Verhandlungsgrundlagen, um so schnell wie möglich zu wirklichen Ergebnissen zu gelangen. In der Untet= Tebung soll Stimson weitgehende Mit­wirkung und Hilfe zur lleberwindung der Gegensätze angeboten und sich für die Ver­mittlung zur Verfügung gestellt haben. Die Vereinigten Staaten seien zwar an der Lösung der rein europäischen Ab­rüstungsfrage nicht interessiert, jedoch sei

die lleberbrückun« der europäischen Gegensätze in der Abrüstungsfrage von entscheidender Bedeutung für die

Ueberwintcrug der Wirtschaftskrise.

Aus diesem Grunde seien die Vereinig­en Staaten bereit, mit allen Kräften an der Lösung des europäischen Abrüstungs- Problems mitzuwirken.

Eine weitere gemeinsame Besprechung ist bisher noch nicht festgesetzt worden und bangt von dem Eintreffen Tardieus und Grandis ab. Nach Mitteilung von italie­nischer Seite erscheint es zweifelhaft ob der italienische Außenminister nach Genf zurückkehren wird, da am Freitag im italienischen Parlament die Aussprache über den Haushalt des Auhenministeriums beginnt.

Fernmündliche Unterhaltung Stimson—Tardieu.

Wie aus französischen Kreisen bekannt wird, hat sich Stimson am Montaa abend

Berlin, 26. April. Der Amtliche Preu­ßische Presiedienst teilt mit:

„Das preußische Staatsministerium hat heute auf Grund des Artikels 1Z. der preußll >1 scheu Verfassung beschlossen, den neuen Land­tag zum 24. Mai dieses Jahres einzuberufen und ihm als verfasiungsmäßige Folge aus dem Ausfall der Wahlen seinen Rücktritt in seiner Gesamtheit mitzuteilen. Bi» zur Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Uebernahme der Geschäfte durch eine neue Regierung ist da» Staatsministerium auf Grund de» Artikels 59 der Verfassung verpflichtet, im Amte zu bleiben.

In der Begründung dieses Beschlusies heißt es: Eine frühere Einberufung des Landtages vor dem 24. Mai ist, abgesehen davon, daß die Ltgislaturperiode des alten Landtages noch bis zum 20. Mai läuft, aus technischen Grün­den unmöglich. Auch eine Auflösung des jetzigen Landtages könnte den Termin nicht verfrühen, denn der Landtag kann nicht eher zusammentreten bis ein den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes entsprechendes amt­liches Wahlergebnis zusammen mit den An­nahmeerklärungen der einzelnen gewählten Abgeordneten vorliegt. Gemäß 8 35 des Lan- deswablgesetzes verzögert sich die Feststellung des endgültigen Ergebnisies deshalb, weil die Erklärung der einzelnen Parteien abgewartet werden muß, welche ihrer Kandidaten der Landesliste zum Abgeordneten vorgeschlagen werden denn während früher die Abgeord­neten der Landesliste automatisch aufrückten, wenn ihre Vorgänger ihren Kreiswahlvor- schlag angenommen hatten, ist jetzt unter Außerachtlassung der Reihenfolge die Bestim­mung der Abgeordneten aus der Landesliste den Entscheidungen der Parteien vorbehalten. Der Landeswahlleiter muß deshalb erst eine achttägige Entscheidungsfrist der Parteien ab­warten, ehe er an die einzelnen Abgeordneten mit der Frage herantritt, ob sie die Wahl auf der Landesliste annehmen. Endlich kann der Landtag weder unmittelbar vor noch unmittel­bar nach Pfingsten das auf den 15. und 16. Mai fällt, einberufen werden.

Die Wahl des Ministerpräsidenten.

Der „Angriff" bringt eine staatsrecht­liche Studie des Rechtsanwalts Dr. Neu- bert, in dem es u. a. heißt:

In welcher Weise der Landtag den Mi­nisterpräsidenten wählt, läßt die preu­ßische Verfassung offen. Wenn Artikel 22 es dem Landtag überläßt, die Mehrheits- erfordernisie der Wahlen durch seine Ge­schäftsordnung vorzuschreiben, so ist der Preu­ßische Landtag gleichwohl nicht letzthin sou­verän. Das Land Preußen ist ein Glied des Reiches, und Reichsrecht ist Landesrecht. Ar­tikel 7 der Weimarer Verfassung bestimmt aber: Jedes Land muß eine freiheitliche Ver­fassung haben. Die Landesregierung bedarf des Vertrauens der Volksvertretung.

Diese Norm erfordert, daß die Landesregie­rung mit dem bei einer Neuwahl des Land-

5n der Pariser Öffentlichkeit steht man der von allen Berliner Berichterstattern tet Pariser Prelle betonten Absicht des Ka­binetts Vraun-Severing, trotz einet Wahl­niederlage der Koalition an der Macht zu bleiben, gewisiermaßen mit „wohlwollender Verständnislosigkeit" gegen: man einerseits die Absicht le.., roegung nicht ans Ruder kommen zu lassen, wird andererseits in allen politischen Unter­haltungen die Frage aufgeworfen, rote es denn möglich sei, daß gerade die Sozialdemokratie als Hüterin des demokratischen und parla­mentarischen Grundsatzes diesem Wahlergeb­nis nicht Rechnung tragen wolle. Deutschland habe seine neue Verfassung mehr oder weniger vom Westen übernommen, scheine sie jedoch in einem ganz anderen Geist zu verstehen. Man habe den Eindruck, daß die Demokratie nur auf dem Papier vorhanden sei und im Be­darfsfälle jeder Auslegung freien Raum lasse. Vermutlich sei sich die deutsche Linke der gro­ßen Gefahren der Hitlerbewegung für Deutsch­land und ganz Europa so klar bewußt, daß angesichts dieser Gefahr über die Grundsätze der Demokratie und des Parlamentarismus hinroeggeganqen werden müsie. Frankreich habe keinen Grund, sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Andererseits ziehe man ledoch die Schlu"solgerung. daß alle Parteien tn Deutschland augenscheinlich gleich wett vom republikanischen und demokratischen Geiit ent­fernt seien.

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefsen

«Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

wegen sich in der Richtung von Praferenz- verträgen für die gesamte österreichische Wirtschaft und entsprechender Behänd-