RünAss, 26. tot! 1932

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Nicht vor dem 20. Juni?

Wann tritt Braun zurück? — Die ersten Erklärungen des Zentrums und der N.S.D.A.P.

Möglichkeiten

3«m AusfaN der preußischen Land» «gswahten wird m parlamentarischen Krei­se» erklärt, daß sie die Berechnung«« auch vorsichtiger «nd erfahrener ParterpokMer völlig über den Haufen geworfen haben. Man hatte zwar mit einer Dezimierung meh­rer« bürgerkicher Parteien gerechnet, nicht eber mit dem oö?ßigen Ausfall oder mit d« an völlige Bedeutungslosigkeit grcn- Mden Einschrumpfung bisher bedeu­tend« Parteien. Während im alten Land­tag immerhin noch acht Fraktionen vertre­ten waren — ohne die Nationalsozialisten, die «och keine Fraktionsstärke Hatton — sind es im neue« nur «och fünf Parteien, die die Fraktionsstärke erreichen und damit allein j» d« Lage sind, Sitze in den Aus­schüsse« sowie im Aeltestenrat einzwneh- men und vor allen Dingen Anträge enyu- bringen. Die oerbllebenar fünf Fraktionen find Nationalsozialisten. Deutschnationale, Zentrum, Sctzicckdenwkraten und Kommu­nisten.

Man hält es für sich«, daß das Kabinett Braun es vorziehen wird, seine D e- Mission zu geben, ohne seinen Sturz im neuen Landtag, für den eine zweifellose Mehr­heit vorhanden ist, abzuwarten.

Wenn nicht bee Auflösung des al- tenLandtags beschlossen wird, was so- wvhl durch das DreimännerkollegMm Mi­nisterpräsident, Staatsrots und Landtags- Präsident tose durch das LandtagsPleMnn geschehen könnte, dann müßte

uät dem Versuch rechnen, die Aende« rnng der Geschäftsordnung wie­der zu beseitigen, nm die Neuwahl des Präsidenten mit einfacher Mehr­heit M ermöglichen. Die Beseitigung aber kann nur beschlossen werden, wenn die Kommunisten mit dafür stimmen. Don den Kommunisten hängt es also nicht zu­letzt av, üb in Preußen eine rechtsgerich­tete Negierung eingesetzt werden kann. In

kommunistischen Kreisen wird erklärt, daß die KPD. erst in diesen Tagen über ihre weiteren Anträge und sonstigen parlamen­tarischen Schritte Beschluß fassen wolle.

In sozialdemokratischen

Kreisen

wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. ge­sagt, es habe angesichts der Dezimierung der bürgerlichen Parteien kaum einen Sinn,

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Das Zentrum

Berlin. 25. April. I« Kreisen bet Zentrumspartei wird mit Befriedigung betont, daß das Zentrum wie bisher so auch jetzt im neuen preußischen Landtag die Schlüsselstellung innehaben werde und damit die Gewähr für einen ordnungs« und verfassungsmäßigen Verlauf der Dinge gegeben sei. Aufgabe der Rechts­gruppen sei ee nunmehr, zu erklären, ob sie weiterhin in ihr« bisherigen Opposi­tion verharren oder ihr« negative Oppo- ition aufgeben wollten und voll auf dem ?oden der Berfasiung zur positiven Mit- rbeit bereit seien.

Die „Germania" bringt in ihren Auseinandersetzungen mit mehreren Blät- ern der Rechten einige grundsätzliche Be- nerkungen, die für eine Beurteilung der mrch den Wahlausgang geschaffenen Lage beachtenswert sind. In einer ausführ­lichen Polemik gegen die „Deutsche Allge­meine Zeitung" spielt die Frage der neuen Regierungsbildung die ausschlaggebende Rolls. Die DAZ. irre, wenn sie meine, daß gewiße Voraussetzungen weltanschau­licher Art ausreichen würden, um eine große Rechtskoalitsion zu verwirklichen. Für eine Zusammenarbeit in der Regie­rung seien nicht nur gewiße weltanschau­liche Mindestforderungen, sondern auch die Klärung ganz konkreter politischer Fragen und die Sicherung der verfassungsrecht­lichen Grundsätze unerläßliche Bedingun­gen.

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d« neue Landtag etwa am 18. I u n i zusammentreten.

Mm glaubt in parLamentarifchen Kreiser nicht, daß eine frühere Einberufung schci aus technischen Gründen möglich wäre Die neugewählten Abgeordneten habe: vom achten Tage nach der Feststellur ihrer Wahl an das Recht auf Aushänt, gung einer Freifahrtkarte. Da d alte Landtag erst am 20. Mai offizi. endet, werden eine Zeitlang die sehr der schiedenen Mitglied« zweier Landtag gleichzeitig im Besitz der Freifahrtkarten sein, während allerdings Diäten an die neuen Landtagsabgeordneten erst vom Zu­sammentritt des neuen Parlaments ab ge- zahtt werden.

Im Landtagsgebäude wird gegenwärtig auch die erforderliche äußere, Umänderung vollzogen. Diejenigen Parteien, die keine Fraktionsstärke besitzen, müssen ihre Be- ratungszirnmer hergeben und haben nur noch Anspruch auf Arbeitsplätze. Kom­pliziert wird die

Besetzung des Präsidiums

im neuen Hause sein; denn nach parla­mentarischem Brauch müßten die National­sozialisten den Präsidenten, das Zentrum, die Sozialdemokraten and die Kommunisten je einen Dizepräsidenten stellen, ein Prä­sidium, das kaum arbeitsfähig sein dürfte.

Das Kabinett Braun müßte dann gemäß der Verfassung im Amte bleiben, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat. Nach der vom alten Land­tag in einer Sondersitzung noch beschlos­senen

Aenderuag bet Geschäftsordnung.

müßte der neue Ministerpräsident mit a b - soluter Mehrheit gewählt werden. Eine solche Mehrheit könnten die Natio- nalsoziaiksten nur erlangen, wenn mit ihnen die Deutschnationalen, das Zentrum und die Splitterstimmen sich vereinigen. Das gilt als höchst fraglich. Man muß daher

etwa „hinter den Kulissen" darüber zju ver­handeln, ob und wie dem Kabinett Braun eine Mehrheit erhalten werden könne. Diese Mehrheit sei eben einfach nicht mehr vorhanden. Daß die Svzial- demokraten in Preußen ein Kabinett tole­rieren könnten, in dem Nationalsozialisten und Deutschnationale sitzen, oder auch nur die letzteren, wird als ausgeschlossen zu- rückgewiesen. Man weist darauf hin. daß der Teil der ehemaligen Deutschnationalen, der im Reichskabinett Brüning vertreten ist, bei den preußischen Landtagswahlen völlig ausfiel, und daß eine Tolerierung der Hugenbergischen Richtung durch die SPD. nicht m Frage käme. Der Schwer­punkt einer legalen Mehrheitsbildung liege daher beim Zentrum.

In nationalsozialistischen Kreisen wird entgegen Pressemeldungen erklärt, daß eine offizielle Stellungnahme der NSDAP, noch nicht erfolgen könne. Der preußische Füh­rer der Partei. Abg. Kube, habe süh nach München begeben, um von Adolf Hitler Direktiven entgegenzunehmen. Es stehe bisher auch noch nicht fest, welche von den gewählten Nationalsozialisten in den Preußischen Landtag einziehen werden. ES sei hierbei ein Irrtum aufgeklärt. Es ist verschiedentlich, so von Hessen-Nassau und Ostpreußen berichtet worden, daß dort die gesamte Vorschlagsliste der NSDAP, ge-

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V wählt sei. Dies trifft nicht zu. Es besteht also auch dort noch Auswahlmöglichkeit.

Von unterrichteter Stelle der Zen­trumspartei wird gesagt, mit der Auf­lösung des alten Lanäags habe sich das Zentrum als Partei nicht beschäftigt. Es werde Sache des Kabinetts fein, über den entsprechenden deutschnationalen Antrag zu entscheiden.

Die Parteien

Fühlungnahme zwischen Zentrum und Nationalsozialisten?

Wie die „DAZ." berichtet, ist aimmeh- men, daß die ersten Verhandlungen zwischen den Nastonallozialisten und dem Zentrum über die Möglichkeiten einer Neuordnung der preußischen Verhältnisse bald in Fluß kom­men werden. Die erste Anfrage der Nationalsozialisten, ob das Zentrum zu ge­meinsamen Besprechungen bereit sei, sei schon gestern bei der preußischen Zentrumsstak- tion erfolgt. Mit den offiziellen Ver­handlungen dürste schon in den nächsten Ta­gen zu rechnen sein. Der Vorsitzende der Zentrumspastei, Prälat Kaas, werde sich zu diesem Zweck nach Berlin begeben, und, wie aus nationalsozialistischer Quelle ver­lautet, werde auch Adolf Hitler demnächst in Berlin ermattet. Welche Bedeutung man im Zentrum den neren preußischen Entwick­lungsmöglichkeiten beurteile, gehe schon dar­aus hervor, daß An'ang Mai ein außeror­dentlicher Parteitag des preußischen Zentrums geplant sei.

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Das Zentrum Garant bet Verfassung«, mäßigen Ordnung.

Der Geschäftsführer der Zentrumsfrak­tion Dr. Graß erklärte heute in einer Unterredung über die politische Situa­tion in Preußen u. a.:

Eines der Merkmale der Lage ist die Tatsache, daß Hugenberg sich nun fchon zum zweiten Male verrechnet hat i— er ist in Preußen ausgeschaltet. Zur Bildung einer Regierung ist seine Mitwirkung nicht erforderlich.

Das zweite Merkmal ist der völlige Zerfall der bürgerlichen Gruppen rechts und links vom Zentrum. Dadurch ist das Zentrum der einzige Hort derjenigen bürgerlichen Elemente geworden, die den Gedanken des gerechten Ausgleiches auf HIen Gebieten vertreten.

Das dritte Merkmal ist die Tatsache, daß die Nationalsozialisten dem Zentrum trotz erbitterter 'Kritik nichts anhaben konnten. Das Zentrum steht gefestigter denn je. Die Preußenwahl Hot weiter­hin ergeben, daß die Nationalsozialisten allein nicht die Mehrheit erlangen können.

Das Zentrum betrachtet sich als den Garanten der verfassungsmäßigen Ord­nung. Dieser Tatsache mutz seine poli­tische Haltung entsprechen. Im übrigen kann das Zentrum mit Ruhe abwarten, bis zu Tage tritt, was die großen poli­tischen Gruppen eigentlich wollen.

Die D.N.D.P

Berlin, 25. April. Der Vorsitzende der preußischen Landtagsfraktion der Deurschnationalen Volkspartei hat an den preußischen Ministerpräsidenten fol­gendes Schreiben gerichtet:

„Die gestrigen Wahlen haben ergeben, dctz die jetzige Regierung im Volke und im künftigen Landtag eine Mehrheit