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Abrechnung mit Hitler!

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Rrden der Abgeordneten Nuschke und Falk (Deutsche Staatspartei)

Im Preußischen Landtage benützten die Abgeordneten Huschte und Jalk die Gelegenheit der Etatberatung zu einer wirkungsvollen Abrechnung mit den Natio­ns l! o z i a l i st e n. In der Sitzung vom 16. März streifte Landtagsabgeordneter R u s ch k e zunächst die Etatberatun­gen, wies aber gleich daraus hin, daß Reden zum Fenster hinaus jetzt sehr wenig Zweck hätte, da bet alte Landtag den neuen Etat nicht mehr verabschieden werde. Er holte dann zu einer wirkungsvollen Abrechnung mit der Hitler-Agitation für die Reichspräsidentenwahl aus. Nach dem amtlichen Sitzungsbericht sagte Abg. Nuschle:

Wir alle leiben ungeheuer unter dieser Wirtschaftsnot, und wir wißen, daß wichtige Gebiete leider Gottes heute nicht mehr Staats­mittel zugeführi bekommen können, wie das früher geschehen ist. Aber darüber kann gar kein Zweifel lein: nur eiserne Sparsam­keit kann uns aus der jetzigen Notzeit berausführen. Wenn es heute beispielsweise möglich wäre, die Zuschüsse zu den kommunalen höheren Schulen, die jetzt leider Gottes verkümmern, in bescheide­nem Umfange zu verstärken, so würden wir das gewiß begrüßen. Und wenn es möglich ist, auf diesen oder jenen Gebieten des Kultur­wesens noch etwas zu tun, — wer wollte dem nicht freudig zu- ftimmenl Aber es ist doch in hohem Maße ungerecht, wenn man das Zlisammenfchrumpfen der Staatseinnahmen in Preußen und die deshalb notwendige Sparsamkeit hier zum Gegenstand einer Kritik der Regierungspolitik macht, die seit zehn Jahren in Preußen geführt worden ist. Diese Regierungspolitik wird vertreten werden: wir werden fie zu verteidigen haben, aber wir werden es ablehnen, wenn man nun einseitig die Schuld auf Preußen abschiebt Gewiß haben wir Derschwenduna in manchen Haushalten der Gemeinden, des Staates und des Reiches gesehen, aber der Ausgangspunkt ist loch immer jene verhängnisvolle Steuerpolitik des d e u 11 d) n a t i o n a l e n Reichsfinanzmini st er» non SchIieben gewesen (sehr richtig! bei der D. Staatsp.). der damals nach der Festigung der Währung in geradezu uner» hö-'er Weise aus Der Wirtschaft Steuern herauszog und durch finn» lose Ueberroeifungen Staat und Kommunen an eine Derschwen- dungswirtschaft gewöhnte Wenn Sie hier immer als Verbrechen der Preußischen Staatsregierung die Verschwendung hinstellen, so sollten Sie dach so gerecht sein und einmal nach dem Ausgangs­punkt zurückkehren, sich an die eigene Brust schlagen und sich fragen, wo die Ursprünge dafür liegen Letzten Endes waren auch die Besoldungsreform von 1927. auch jene erhöhten Tarife, die bei den einzelnen Abmachungen festgelegt worden stnd, Ausflüsse jener Ver- schwenbungspolitik (hört, hört! bei den Komm.), die in der deut- scheu Finanzgeschichte mit dem Namen von Schlieben verbunden tst und bauernd verbunden bleiben wird .

Man darf aber die Etatberatungen, soweit sie diesen Namen »erbienen, nicht oorübergehen lassen, ohne des großen Ereignisses zu gedenken, dessen Zeugen wir in diesen Tagen gewesen stnd: der Leichspräsidentenwahl. Dem deutschen Volke steht noch ein zweiter Wahlgang bevor, und Die Erregung über das, was gewesen ist. zittert noch im bei'tlchen Volke nach. Wir müssen diese Dinge auch hier von der Tribüne des Preußischen Landtags zur Sprache bringen.

Die falschen Propheten.

Da muß man zunächst einmal feststellen, daß diejenige Partei, die die allergrößten Hoffnungen an den 13. März knüpfte, mit diesen Hoffnungen einigermaßen zu Schaden gekommen ist. Herr 5) i 11 e r war immerhin noch bescheiden Er hat dem amerikanischen Reporter Knickerbocker gesagt, daß er nicht weniger als 12 Mil­lionen Stimmen erhalten könne. Selbst diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden Aber er fuhr bann fort: Hindenburg werde im ersten Wahlgang nicht mehr als 12 Millionen Stimmen bekommen: es sei unmöglich, daß einer schon die absolute Mehrheit am 13 Marz erhalte; die Entscheidung werde also erst im zweiten Wahlgang fallen. Damit hat Herr Hitler Recht behalten, nur hat er fernen Stimmenanteil überschätzt und den Hindenburgs gewaltig unter- schätzt. Aber fein Reichspropaaandaleiter Dr. Joses Goebbels schrieb am 5. März im »Angriff:

Rechnen rott lehr vorsichtig, so steht fest, daß die NSDAP auf Grund ihrer organisatorischen Kraft rund 15 Millionen Stimmen aufbringen wird (Hört, hört! bei der D. Staatsp.) Da aber Adolf Hitler die weitaus stärkste Persönlichkeit in Deutschland ist und deshalb auch über den Parteirahmen hinaus Zugkraft besitzen wird, wird auch nach dieser Berechnung Die Ziffer von 17 bis 18 Millionen zu erreichen fein.

Und weiter sagt er wörtlich:

Rechnen wir zu Hindenburgs Wählern aus der Linken noch als äußerste Möglichkeit 1.5 Millionen aus der bürgerlichen Mitte, so kommt Hindenburg höchstens auf 11 Millionen. (Dort, hort! und Heiterkeit bei der D. Staatp.)

Also Dr. Josef Goebbels schätzte feinen Ebel auf 18 Millionen und Hindenburg auf 11 Millionen Ich »eile fest, baß die Dinge gerade umgekehrt gelaufen sind Herr Dr. Josef Goebbels hat die Stimmenzahl Hindenburg mit der Stimmenzahl, dte auf Hitler ge- fallen ist, verwechselt

Wenn sich nun aber diese 11 Millionen auf Herrn Ritter ver- irrt haben, so ist das nicht durch eine ehrliche Agitation noch den Spielregeln des fair plan gekommen, sondern man mutz doch auch hier von der Tribüne des Landtags feststellen, daß

die nalionalsosiaNNilche Wahlagitation do, UngeheuerNchfle, da» Schamloseste gewesen ist. was sich in der neueren deutschen Parteigeschichle ereignet hat.

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Ich besitze hier ein ölugtblatt. das von hakenkreuzgeschmückten gtuaaeugen in . bürg Wilhelmsburg am Tage der Wahl. am Morgen des Sonn, tags abgeworfen worden ist Do steht wörtlich gedruckt. „Hinde - bürg am Schlaganfall erkrankt, Hitler an fein

rufen! Alles wählt Hitler!" (Hört, hort! bei den Regierungs- Parteien.) Und weiter heißt es barm:

Erstes Wahlergebnis vorn Dampfer »Bremen : Hitler 353 ©tun. men, Hinbenburg 35 Stimmen. Thälmann 17 Stimmen.

Aus den Ringern gelogene Lügen! Welche schmutzigePh-mtasie verbirgt sich hinter einer ÜBnblggitation, die mit diesen Lugen •jnb Invektiven gegenüber dem Kandidaten des Hindenburgblocks, dem Feldmarschall von Hindenburg, gearbeitet hat!

Goebbels als Frontsoldat.

Aber, meine Tarnen und Herren Sie alle haben wöhrend der Tooe der Agitation jene, Flugblatt in, Haus gebracht bekommen, bä,* die Uederschritt trägt- .Schluß setzt mit Hindenburg! Da wird b* Anschein erweckt, al, sei diese« Flugblatt von alten Tfrtmt. ktzmplem geschrieben CF« ist davon b*e Rede: .vor sieben Jahren »ShUeu wir Frontsoldaten dm Sieger von Xgnnenbrrg.

im Vrmßlschen Landtag-

Nun, ich behaupte und weiß, daß der Verfasicr dieses Flugblatts, der hier im Namen der Frontsoldaten spricht, niemand anders ist als Dr. Josef Goebbels (hört, hört! bei der D Staatsp.), der während des Krieges keinerlei Kriegsdienst geleistet hat. Herr Duesterberg, der Kandidat der Deutschnationalen und des Stahl­helm, hat sich meiner Meinung nach mit Recht dagegen verwahrt, daß man das große Schützengrabenerlebnis, die Einheit aller Men- Ken, die damals für ih: Vaterland im Dreck gelegen haben, jetzt

rch eine nichtsnutzige Parteiagitation zerstören will. (Sehr rich- tig! bei der D. Staatsp.) Ich stimme also Herrn Duesterberg aus­drücklich zu, wenn er sagt:

Ich habe sozialdemokratische Industriearbeiter aus dem Ruhr- gebiet ins Feld geführt, und es wäre eine Gemeinheit von mir, wenn ich nicht in aller Oeffentlichkeit seststellen wollte, daß diefe Männer getreu bis in den Tod ihre Pflicht getan haben.

Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß man diese letzte seelische Brücke hüben und drüben in unserem Volk in unwürdigster Weise sich abzubrechen bemüht. Männer, die mit den Waffen vor dem Feind ihre Pflicht getan haben, haben mehr geleistet als alle diejenigen, die nur mit der Tinte und dem Mundwerk heute etwas leisten: während jene in dem feuchten Schlamm von Ppern lagen, lagen die Kritiker von heute in den feuchten Windeln.

Ich will dieser Krittk des Herrn Duesterberg nichts anfügen. Ich kann sie nur unterschreiben (sehr richtig! bei der D. Staatsp). und ich sage weiter: Wenn Herr Dr. Josef Goebbels, der während des Krieges einer der penetrantesten Kriegsdienstverweigerer war, sich jetzt erdreistet, von einer großen Partei, die Millionen von Kriegs-

Das Dokument der Schande!

Nachstehend die photographische Wiedergabe eines national­sozialistischen Lügenflugzettels, wie sie in verschiedenen Gegenden von hakenkreuzgeschmückten Flugzeugen abgeworfen wurden.

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Hitler ist von diesen gemeinen Fälschungen nicht ab- gerückt. Er trägt für diese unsauberen, bisher in Deutschland unerhörten Wahlpraktiken die volle moralische Mitschuld!

freiwilligen und kriegsgedienten Mannschaften unter sich hat, als von der Partei Der Deserteure zu sprechen (Pfuirufe bei der D. Staatsp.), so kennzeichnet Das nur den Urheber einer solchen feigen Aeußerung abgrundtief, so beweist ein solcher Mann, daß er nie­mals begriffen hat, was das Kriegserlebnis und die Kameradschaft im Krieg gewesen ist Ich müßte meinen: wenn die national­sozialistische Bewegung auch nur einen Funken von sittlichem Idealismus in sich hätte, so müßte aus ihr heraus ein Sturm der Entrüstung sich erheben, wenn ein Heimkrieger hier zum Be­leidiger von Frontsoldaten wird. (Sehr richtig! bei der D. Staatsp.) Indem die Nationalsozialistische Partei dazu schweigt, indem Herr Hitler nicht den lliut_ hat. einen solchen Reichspropagandaleiter, der Hindenburg schmäht und die Front­soldaten beleidigt, abzuberufen, beweist er nur. welch halt- loser, schwankender Charakter er ist (sehr gut! bei der D. Staatsp.), wie er in Wahrheit der Gefangene seines .Systems" ist Er redet ja immer gedankenlos von dem .System". Was man nämlich heute nicht definieren kann das spricht man als System an. Was ist denn Das System? Ist es Die parlamentarische Verfassung von Weimar? Nun, die Herren sagen: nein es ist die gegenwärtige elende Lage, in die uns die Regierung gebrach: hat Wir haben heute eine Weltwirtschastsnot. unter der Sieger und Besiegte leiden. Amerika, das Land das letzten Endes alle Tribute eingesteckt hat, hat heute 10 Millionen Erwerbslose. (Hört, hört! bei der D. Staatsp.) In England ist prozentual derselbe Satz an Erwerbslosen wie in Deutschland vor- Händen Wir haben Wirtschaftsnot auf der ganzen Welt. Auch Italien hat seine Arbeitslosigkeit Auch Italien hat die Beamten- gehälter abgebaut Ist das vielleicht alles Schuld des .Systems oder vielleicht der Preußischen Regierung und ihres Vertreters, des Herrn Ministerpräsidenten, wenn es jetzt in Amerika mit der Prosperity vorbei ist? Jenes gedankenlose Schlagwort vom System ist geradezu ein Hohn für alle Denkfähigen. Dahinter verbirgt sich eine geistige Armut, die eigentliche gerade von den Bifdungs- schichten im deutschen Volk aufs allernachdrücklichste abgelehnt wer­den sollte.

Schmutzsprltzer gegen Hindenburg.

Nun haben wir ja erlebt, daß diese ganze Stimmenzahl für Hitler mit jener unwürdigen Wahlagitation erreicht worden ift Ich muß noch zitieren, was in dem Flugblatt steht, das ich vorhin anzukündigen mir erlaubte. Es heißt da:

Hindenburg ist beute der Kandidat jener Krieg», dien st Verweigerer, die unsere stolze Armee vernichtet haben.

Er ist heute der Kandidat jener Novemberverbre- cher, die unser Volk in den Abgrund stießen.

Er ist heute der Kandidat jener Heilmann und Crisvlen, die kein Vaterland kennen, welches Deutschland heißt.

Er ist heute der Kandidat jener Erzberger und After- Patrioten, denen der Landesverrat von jeher da» rin- trägllchste Geschäft gewesen ist.

Er ist der Kandidat aller 3eben, Schieber enb Kriegsgewinnler

Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, den Reichspräsidenten von Hindenburg gegen diesen Schmutz in Schutz zu nehmen Er spritzt nicht bis an seine Stiefelfohlen, er fällt nur zurück auf jene Dreck- und Schmutzfinken, die sich in solchem Sumpf wohlfühlen. Wenn der Nationalsozialismus auftritt mit dem Anspruch, eine nationale Kraftreserve zu sein, so muß man feftfteüen: hier ift nichts von deutscher Kraft, hier atmet alles nur sittliche Fäulnis, und nichts charakterisiert eine Richtung mehr, als wenn sie zur Verteidigung und Vertretung ihrer An­sichten solche erbärmlichen Flugblätter notwendig hat und aus sich heraus nicht mehr die Kraft findet, so etwas abzuschütteln und dahin abzustoßen, wo es hingehört.

Hillers faule Versprechungen.

. Nicht nur mit diesen Gemeinheiten hat man Stimmen gewor­ben, sondern man hat sie auch mit Versprechungen geworben Sie alle erinnern sich des gelben Plakates, wo der Kleinrentner, der Kriegskrüppel, die Witwe, die Arbeitslosen in Scharen im Hinter­grund auftreten, und auf dem Plakat die Inschrift steht: „Unsere letzte Hoffnung: Adolf Hitler". Welche Hoffnungen und welche Er­wartungen werden hier erweckt? Es wird der Anschein erweckt, als könne Adolf Hitler plötzlich diese Armen und Bedrückten im deutschen Volk morgen glücklich machen, wenn er zur Herrschaft käme. Da muß man wieder einmal erinnern an die Versprechun­gen, die Herr Joses Goebbels im Sportpalast gemacht hat, von denen er im „Angriff" wie folgt berichtet:

„Wenn wir siegen, fallen zwölf Stunden nach llebernahme des Amtes alle Zwangsgefehe. die uns drücken."

Hitler war etwas vorsichtiger als sein Reichspropagandachef. Ich erwähnte die Unterredung mit dem amerikanischen Reporter Knickerbocker. Herr Hitler hat Vorliebe für ausländische Jour­nalisten. Selbst wenn er einen Brief an den Herrn Reichs- Präsidenten zu schreiben hat, wählt er den Umweg über Die ausländische Presse, was bisher überall national als taktlos galt; aber über Geschmacksdinge läßt sich nicht streiten. Herr Hitler empfing Herrn Knickerbocker und erklärte ihm, er werde keineswegs sofort alle Notverord­nungen rückgängig machen oder verkünden, daß man den Vertrag von Derjailles zerreißen werde. Er sagte:

Die Notverordnungen sowohl wie der Versailler Vertrag haben Tatsachen geschaffen, die man nicht einfach da­durch abändern kann, daß man die Notverordnungen aufbebt und den Vertrag zerreißt. Diese Verordnungen werden bann rückgängig gemacht werden, wenn wir etwas geschaffen hoben, was an ihre Stelle treten kann, und der Versailler Vertrag wird bann erlebigt sein, wenn auf einer neuen Konferenz an feiner Stelle ein anderer Vertrag abgeschlossen wird

Es ist festzustellen: diese Unterredung fand am Wahllonnta-, statt, als sie nicht mehr die Stimmen für Hitler beeinträchtigen konnte. Dc. .Goebbels. Sportpalastrede aber mit..den Versprechungen fand einige Tage vor der Wahl statt Ich muß lagen, baß hier auch wieder jene hoppelte Moral, jene Politik bet boppelten Zunge sich tunbgibt, in her hie Nationalsozialisten allein Meister sinh Es ist ja etwas Merkwürdiges mit bieler Partei, hie hie Nutznießerin her Not hes herrischen Volkes ist. unb hie skrupellos bie Not zu frukti'izieren jucht für parteipolitische Zwecke Man verspricht auf Der einen Seite ben Lanbwirten unb Sieblern all-s Mögliche Das hindert aber nicht, dos Großgrundbesitzer Denkfchristen versenden, wonach Hitler ihnen die Erhaltung des Großgrundbesitzes verbürgt hat. Man veranstaltet Erwerbslosenversammlungen mit dem schönen Thema: „Arbeit ober Almosen, wer hilft?"

Gleichzeitig aber tritt Herr ' liier für bie Autarkie für oie Selbstgenügsamkeit für ein Zurück-lehen auf bie beutsche Scholle ein unb bamit automatisch für ben Verlust her deutschen Ausfuhr, bie immerhin noch 254 Millionen deutsche Menschen beschäftigt. Bei der Wirtlchafispolirik der Nazis würbe sich ja bie Arbeits- losigkeit nicht vermindern sondern ungeheuer vermehren (Sehr wahr! bei der D Staatsp.) Man gaukelt den Arbeitern etwas von Sozialismus vor unb hält gleichzeitig in Düsielborf vor her Creme der Schwerinbustrie Vorträge, nach benen einer der schlimm­sten Scharfmacher der Ruhrinbustrie. Herr Fritz Thvssen erk'ört: „Hitlers Programm Ist mein Programm" märt, hört! bei bet Soz.-Dem P.i 3a. ist denn Thyssen» Programm bas Programm bet Arbeiter unb der Angell llien unb etwa gir bet Erwerbslosen? wen betrügt man mit solchen Reben nach allen Seifen unb in allen Zungen?

Die Partei der Unwahrheit.

Eine solche Partei her Unwahrheit, eine solche Par­tei, bie nur bie Unzufriedenheit organisiert, die hemmungslos an bie niedrigsten Instinkte appelliert, kann sich vorübergehend ein­mal als Sammelbecken aller Verzweifelten unb Unzufriedenen und Notleidenden aufblähen, — aber sie w-rd niemals bie sittliche Kratt haben, das Fundament des Staates neu zu gründen (Sehr richtig! m der Mitte unb bei bet Soz -Dem P.i Wie wäre es Denn am Tage nach bet Wahl Hitlers gewesen? Er hätte _afle die Millionen, denen er Versprechungen nargegaufeh bat enttäulchen muffen. — und alle die enttäuschten Millionen wären bann zu ben Som« muniften gegangen (Zuruf bei den Komm.: Da wären sie aber nicht enttäuscht worden! — Kroße Heiterkeit in her Mitte und bei der Soz.-Dem P.) — Herr Kollege Benscheid. ich bin über­zeugt, baß sie genau so enttäuscht worden wären, wie sie bei Herrn Hitler enttäuscht worden wären Aber, lehr verehrte Anwesende, bas beweist, daß her Nationalsozialismus in Wahrheit nicht etwa ein Damm gegenüber dem Kommunismus ist sondern der Ttifio» nalsozialismus. der die Leidenschaften ausrührt und bie Begehr­lichkeit weckt, Ist in Wahrheit bie Vorfrucht des Bolschewismus (lebhafte Zustimmung in her Mitte unb bei der Soz -Dem V), unb bie kommunistisch -bolschewistische Gefahr erschiene erst dann in ihrer ganzen Größe, wenn wir einmal eine Hitler-Regierung in Deutschland haben würben

Weil diese Gefahr ungeheuer aroß Ist. unb weil sie von vielen Verzweifelten nicht erkannt wirb, bie fick blind in bie Arme eines Wunberdoktors werfen, deshalb ist es untere Aufgabe, den Auf- kl ä r u n g sf e l d z ti g, insbesondere jetzt beim zweiten Wablggng der Präsidentenwahl und bei der kommenden Preußenwahi. in voller Klarheit zu führen. (Sehr richtig!) fjerr fjuaenberg bat dem deutschen Volke mit feiner Kandidatur Duesterberg hie Kosten eines zweiten Wohlaanges gemocht, — allo ein in jeder Beziehung teurer Volksgenosse: aber von leinen politischen Speku­lationen ist nicht d"- mindeste übrig «Sieben.

Man angelt Kemmunistenstimmen.

Nun, her zweite ®ahlaanq kann ja nickt Zweifelhaft lein. Mit imposanter Mehrheit wird der bisherige flmtstn hoher sicher bestätigt werden Ader wir wüsten doch noch rinmnl feststesten — unb bas wird für den zweiten Wahlgang nlckt ohne Bedeutung fein bezüg­lich der Hoffnungen d« Nationalsozialisten, ihre Stimmen ba