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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachunge« för Stadt und Kreis Marburg.

Für G erechtigkeit und Ueb erp arteilichkeit

Der Brief Hindenburgs an Groener — Reichsminister Gramer verteidigt seinen Standpunkt <

Daß es einem Manne, wie dem Reichs« /rüsidenten von Hindenburg, der die per» jomfizterte Gerechtigkeit im deutsch«« Sande darstellt, nicht leicht geloorden ist, bas Verbot der nationalsoziallstischen 6QL za unterzeichnen, hat man sich von vorn­herein denken können. Das Schreibe« v« den Minister Groener bringt do« zmn Ausdruck und weist ans den ein­stimmigen Antrag der Reichs- r e g l e r n n g zu dieser Rotverordnung hin. Damit ist aber der Einwand nicht be­hoben worden, der gerade auch von bür- zgerlicher Seite gegen diese Äotverordnung igdteiu.' gemacht wurde, nämlich die Tat­sache des einseitigen Vorgehens getym Die SA., während andere politische Ar­meen unangetastet bleiben sollten. Der Reichspräsident von Hindenburg hat von dieser Stimmung, die in breiten Schichten des Landes herrscht, leider erst nach der Auflösung Kenntnis erhallen und hat auch das Material geprüft, das ihm übergeben wurde. Daraus entnimmt er. daß ähn­liche Verbände „auch bei anderen Par­teien" bestehen und führt in seinem Schrei­ben an den Innenminister Groener das Folgende aus:

„5« Erfüllung meiner Pflicht zur über­parteilichen Ausübung meines Amtes und gleichen Anwendung der Gesetze mutz ich »erlangen, dah, falls dies richtig ist, auch diese Organisationen der gleichen Behandlung verfallen. Ich übersende Ihnen anbei das mir zugegangene Material mit dem Ersuche», es mit dem gleichen E r n st e zu prüfen, den ich Ihrem Anträge entgegengebracht habe, und mir baldigst das Ergebnis Ihrer Prüfung und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen."

In klaren Worten hat Herr von Hinden­burg seinen Willen zur Gerechtigkeit Und zur unparteilichen Anwendung der ge­setzlichen Aotwendigkellen hier zum Aus­druck gebracht. Daran haben wir niemals gezweifelt und das hat dieser Schritt be­wiesen. der hoffentlich zu baldigen Er­gebnissen von seiten der Reichsregierung führen wird. Wohl aber klingt aus dem Schreiben Hindenburgs eine Kritik an die Verantwortlichen, die eigent­lich diejenigen lleberlegungcn von selbst anstellen mutzten, auf die sie jetzt vom Beichsobechaupt hingewiesen werden.

Rach dem Schreiben Hindenburgs ist es verhältnismäßig gleichgültig, daß der Ver- kehrsminister Trevironus in einer Rede im Westen versucht hat. das Reichs­banner zu schonen. Beim „Reichsbanner" sei ihm noch niemals der Gedanke ge­kommen, dah es sich hier um eine Armee im Staate handelte! Man wird Herrn «Treviranus um diese politische Erkenntnis wirklich nicht zu beneiden haben. Das Reichsbanner selbst erklätt ja durch ein Rundschreiben, daß es seinen Kampf­choratter aufgeben und alle außer­ordentlichen Schutzmaßnahmen" aufhe­ben will. Von solchen Maßnahmen hätte auch Herr Minister Treviranus etwas wissen sollen. Im übrigen erklätt er. genau zu wissen, dah die nationalsozia­listische Führung für die Auflösung der SA. auherordenttlich dankbar sei «und selbstverständlich auch dankbar fein müsse für die Beseitigung einer llnrchegefahr in ihren eigenen Reihen. Dazu bringe der nattonalsozialisttschen Führung das Verbot der SA. eine ganz ungewöhnlich starke finanzielle Erleichterung. Nachdem Herr Treviranus in solcher Weise den auch in den Reihen seiner Freunde Mißbilligten Schritt der «Zeitige« A-HöPog verteidigt

hatte, ging er M einigen AnLftiNUnttgen über. Gr kündigt laut „Kölnischer Al­tung an, daß ein „Positiver Ersatz" für Be- tätigungSmöglichkeiten geschaffen werden soll, wie er Hn in dem freiwilligen Ar­beitsdienst „al dieser oder jener Form' erblickt. Was sollen aber die 400 000 SA.- Leute mit solchen Plänen im Augenblick anfangen?

Nun hat der Rei^mimster Groener in in einem Artikel „Mein Standpunkt'' noch einmal zu dem Verbot der SA. «nd SS. Stellung genommen, da die diesem Ver­bot beigegebene amtliche Begründung schein­bar nicht ausgereicht hat. 3n diesem Artikel weist der Minister die Unterstellung, als ob er mit der Auflösung der SA. für Links optiert hätte, ganz entschieden zurück. Er weift vielmehr darauf chin, dah die Retchs- regierung dem Reichspräsidenten einstimmig die Notverordnung empfohlen hätte. In­teressant ist nun, dah in diesem Attikel des Reichsinnenministers Groener, der wahrschein­lich vor dem Brief Hindenburgs versaht, aber erst nach biefem Brief veröffentlicht wurde, ge- wissermahen die Antwort auf den Bries Hindenburgs und die Entscheidung, die, der Reichspräsident fordett, vorweg-:, nimmt. Denn er sagt wöttlich: „Weder der

Stahlhelm noch bas Reichsbanner Rnb mit 1 den Nationalsozialistischen Kampforgamsa- | tionen in bezug auf den militärähnlichen Charakter des Aufbaues und der Funktions- rsgelung r» vergleichen". Es «nife ferner auffallen, dah Herr Groener dem Reichs­banner eine Frist stellt, Mahnahmen rück­gängig zu machen, die geeignet wären, gewalt­samen Auseinandersetzungen zu dienen. Man hat nicht gehött, dah auch dem Führer der NSDAP, oder der SA. fine ähnliche War­nung zuteil geworden wäre bzw. rechtzeitig ein ähnlicher Vorschlag gemacht worden wäre. Es muh auch den Bürger nachdenklich stimmen, dah kurz vor der Veröffentlichung dieses Artikels die Führung des Reichsbanners eine Art Loyalitätserklärung abaibt in der Form, dah sie vom Abbau gewisser Mahnahmen spricht.

Dor einigen Tagen hat ©meiner Sie Legalitätserklärungen national, oziälistt- scher Unterführer der Patteileitung der RSDAP. mit dem Bemerken zurück­geschickt, es komme nicht auf E r - Härtungen an, sondern auf den Geist, in dem eine Organisation gefühtt wird. Um diese Probe auf Exempel beim Reichs- , Sanner vorzunehmen, braucht man nur an zahlreiche Reben'Höltermanns und anderer

Um das Reichsbanner

Presiestimmen zum Hindenburg-Brief und Eroener-Standpunkt

Berliner Pressestimmen zum Brief $inbei» burgs an Groener.

Das Schreiben des Reichspräfidenten von Hindenburg an Reichsinnenminister Groener, in dem eine Nachprüfung der gegen das Reichsbanner erhobenen Vorwürfe gefordert wird, wird in den Berliner Blättern ein­gehend kommentiert. Die „Deutsche Zei­tung" bezeichnet den Brief Hindenburgs als einen schweren Schlag für die Reichsbanner­parteien, die soeben noch ihre Anhänger auf­gefordert hätten, dem Reichspräfidenten ihre Stimme zu geben. Die Reichsreaierung habe die Pflicht gehabt, bereits von fich aus das Material von amtswegen zu prüfen. — Der „Berliner Lok.-Anzeiger" schreibt: Soll es keine „Privatarmeen" im Deutschen Reich mehr geben, so muh auch das Reichs­banner verboten werden, unabhängig davon, ob es fich im Augenblick takttsch tarnt oder nicht. Das Schreiben Hindenburgs gebe der preußischen Regierung Gelegenheit zu be­weisen, dah fie überparteilich dem.Staats­interesse Miene. — Die .,Börsenzeitung" erklärt, das vom Reichspräsidenten dem Reichsinnenminister übersandte Material dürfe es dem Minister zweifellos schwer machen, fich — etwa aus politischen Gründen — der Notwendigkeit eines Verbots des Reichsbanners zu entziehen. — Auch die „Deutsche Tageszeitung" führt aus, dah der Brief des Reichspräfidenten, der der ganzen überparteilichen Einstellung Hinden­burgs entspreche, in nationalen Kreisen aufs lebhafteste begrüht werde, die es als ein schweres Unrecht empfänden, dah bei den Verbotsmahnahmen mit zweierlei Matz ge­messen und dem Nationalsozialismus verboten werde, was dem Reichsbanner erlaubt sei. Die Belastung des Namens Hindenburg durch das übereilte Entgegenkommen des Reichs- kabinetts gegenüber einzelnen Ländern, ins­besondere Preußen, habe der Reichspräfident selbst abgeschüttelt, — Die Deutsche All­gemeine Zeitung" begrüßt den Brief und schreibt: Ohne dem Agebnis der ge- wissenhasten Prüfung durch Groener vorzu­greifen, darf man wohl annehmen, dah Hin- denburL das ihm vorgelegte Material gegen diese Organisation (die Eiserne Front) für ausreichend hält, um ein Verbot der Eisernen Front zu rechtfertigen. In der Tat reichen ja auch bte Unterlagen, die die Oeffentlichkeit selbst besitzt, schon lange bei weitem aus, um die Eiserne Front als bewußte Drohung mit dem Bürgerkrieg zu kennzeichnen.

Die Berliner Presse zmn Gromer-Artikel.

Der Attikel des Reichswehrministers Groener „Mein Standpunkt" wttd von der Mehrzahl der Berliner Blätter ausführ­lich wiedergegeben und besprochm. Die „D. A. Z." schreibt, man werde bezwei­feln dürfen, ob dieser Aufsatz in dieser Form nach dem Brief des Reichspräsidenten noch zweckmähig gewesen sei. ,

Der „Lokal-Anzeiger" weist darauf Inn, datz der Artikel vor dem Brief des Reichspräsidenten geschrieben sein soll und bttont, datz sich eine Veröffentlichung aber ohne weiteres hätte verhindern lassen, wenn der Reichsinnenminister nicht der Ansicht wäre, datz der Inhalt des Artikels mit dem über­einstimme, was er als Entscheidung auf Grund des Schreibens des Reichspräsidenten voraussehe.

Die „Germania" sagt, ob der im Ar- titet geäußerte Standpunkt Groeners^ über die Reichsbamierformationen nach dem ^schrei­ben des Reichspräsidenten sowie nach gewis­senhafter Prüfung des übermittelten Mate­rials über das Reichsbanner einer Korrektur unterzogen werden müsse, bleibe alyuwatten.

Das „^Berliner Sägeblatt" bebt hervor, daß in den führenden Kreisen des Reichsbanners die Erllärung Groeners, er könne sich die Forderung nach dem Verbot des Reichsbanners nicht zu eigen machen, ebenso grobe Genugtuung hervorgerufen rote der Brief des Reichspräsidenten ztemltche Ueberraschung bewirft habe.

Die Erklärung Groeners, dah er sich nicht habe entschliehen können, auch das Reichs­banner aufzulösen, mutz nach Auffassmw der „Deutschen Zeitung" wie eme Vor- wegnahme des Ergebnisses der von Hindenburg verlangten Prüfung wirken. Man bürfe gespannt fern, welche politischen Folgen diese Art der Behandlung eines vom Reichs­präsidenten erteilten Auftrages haben werde.

Der „Vorwärts" sieht den Artikel Groeners schon ate eine Antwort auf den Bttef Hindenburgs an und schreibt unter an­derem: Öffenbar habe der Reichsimtenntmister das Material ebenso gut gekannt wie er, der „Vorwärts", deshalb habe er zu ferner Prü­fung auch nicht viel Zett gebraucht. Mit er­freulicher Schnelligkeit fei dem Bttef Hin­denburgs die öffentliche Erklärung Groeners gefolgt, datz ent Verbot des Reichs­banners »echt in Frage komme.

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Reichsbmmerführer zu erinnern. Man wirb dabei mühttos als raten Faden den Ge­danken des Klassenkampses feststel- len können. Man wird ferner niemand darüber Hinwegtäuschen können dah das Reichsbanner die Kampstruppe der sozial- demakrattschen Pattei darftellen soll, die entschlossen ist, ihre Machtstellung unter allen Hmftönben nicht aus der Hand zu geben. Es ist außerdem allgemein bekannt, daß das Reichsbanner gut ausgerüstet ist mit Kraftwagen, Motvrrädem und ähn­lichen Sachen, die bei der SA. beschlag­nahmt worden sind. Daraus geht unzwei­deutig hervor, daß der Geist des Reichs­banners unbedingt auf machtpolitische Ent­scheidungen eingestellt ist. Der Reichs­innenminister sollte daraus die Lehre ziehen, daß es auch beim Reichsbanner nicht auf Erklärungen und Verfügungen ankommt, sondern auf den Geist, in dem die Organisation gefühtt wird. Im Inter­esse der von Hindenburg geforderten Aeberpattellichkett und der Befriedung des Volles würde es in weiten Kreisen nicht nur gebilligt, sondern als Selbstverständ­lichkeit angesehen werden, wenn das Reichsbanner als selbständige Organisation aufgelöst werden würde. Die Unterlagen, die die Oeffentlichkeit bereits kennt, würden im übrigen auch schon genügen, um das Reichsbanner als bewußte Drohung mit dem Bürgerkrieg zu empfinden und zu kennzeichnen.

Was den Zeitpunkt des Verbots der SA. anbelangt, der ja mit Rücksicht auf die Preu- tzenwahlen von allergrötzter Bedeutung- ist. so enthält der Attikel Groeners ganz über- laschende Feststellungen. Er sagt in Bezug aut die militärähnlichen Organisationen der NSDAP, wöttlich: „Mein Entschlutz, diese Gefahr zu beseitigen, stand bereits seit Mo- naten fest. Schon ehe ich das Reichsministettum des Innern übernahm, habe ich darüber nach­gedacht, aut welche Weise dieses Ziel am besten zu erreichen wäre. Dabei hatte ich lange Zeit den Gedanken oerfolgt, auch die Angehörigen der SA. wie die Mitglieder anderer Verbände in einer neuen großen nationalspottlichen Organisation zu einem freiwilligen staatspolichchen Zusammenwirken zufammenzufassen. Der Gang der politischen Ereignisse seit Anfang dieses Jahres ließ je­doch die Pläne nicht zur Ausführung kommen. Schließlich wurde es mir klar, datz bet der Ge­staltung der innerpolftifchen Verhältnisse keine andere Maßnahme mehr in Betracht kommen konnte, als die Auftösung der SA. durch Notverordnung".

Während alfo in diesem Artikel davon die Rede ist, daß der Reichsminister Groener wenigstens die Absicht gehabt hat, auch die 400 bis 600 000 Mann der SA. in irgend einer anderen Form in freiwilliger Disziplin zusammen zu halten (übrigens gehen die An­sichten über diese Pläne statt auseinander», ist es dann tatsächlich so gekommen, daß der Minister das Verbot der SA. gefordert hat, ohne das Schicksal der davon betroffenen Per­sonen irgendwie sicher zu stellen. Nach allem, was man hott, ist es lediglich dem außer­ordentlichen organisatottschen Geschick der Füh­rung der NSDAP, zu verdanken, daß für die Unterbringung der ehemaligen Angehörigen der SA. und SS. fofort gesorgt wurde, tote sind bei Patteiangehörinen untergebracht wor­den, daja mit der Schließung der SA.-Heime diese Menschen nicht nur den gememiamen Aufenthaltsraum verloren, sondern auch thre Schlafftelle und die Mögitchkett der Ver- pflegung. Für alle diese Dinge, dazu für eine ausreichende Bekleidung, schSttste Dtsziplin und schließlich, was ja nicht zu unterschätzen ist und durch einen Sportverein nicht von heute aut morgen zu ersetzen ist, für einen ge­meinsamen Glauben an ein nahes Ziel hatte die NSDAP, rechtzeillg gesorgt, während die Pläne des Neichsministers Groener vorläufig noch aut dem Papier stehen.

Was im übrigen die Auseinandersetzung über Einzelheit«« der mMättschen Aus-