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Obetbessts-e Zettnng. Marburg e. L.. Tienstdg. b::: 12. A^ttl 1932
Dr. Brüning bleibt
(Wiederholt, weil nur in einem Teil der ^estrigen Auflage und fehlerhaft wiedergegeben.)
ft. Berlin, 11. April. Reichskanzler Dr. Brüning bot, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, t»:n Eeflogenhei- ten entfprechend, dem Reichspräsidenten v. Hindenburg die Demission des Reichskabinetts an. Reichspräst« deut von Hindenburg ersuchte den Kanzler von dieser Demission abzusehen.
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Kundgebung Hindenburgs
Berlin, 11. April. Reichspräsident oon Hindenburg erläßt aus Anlatz feiner Wiederwahl folgende Kundgebung an das deutsche Volk:
»Mit Dank für da» mir von dem deutschen Volk erneut bekundete Vertrauen und mit dem Gelöbnis, auch weiterhin mit meiner ganzen Kraft dem Vaterlande und dem deutschen Volke z« dienen, nehme ich die auf mich gefallenen Wiederwahl zum Reichspräsidenten an. Getreu meinem Eid« werde ich mein Amt weitersühren im Geiste der lleberparteilichkeit und der Gerechtigkeit mit dem festen Willen, »userem Vaterland zur Freiheit und Gleichberechtigung nach nutzen, zur Einigung und zum Aufstieg im Innern zu verhelfen. An alle deutschen Männer und Frauen aber, au diejenigen, welche mir ihre Stimme gaben, wie an die, welche mich nicht gewählt habe«, richte ich die Mahnung: Latzt nun de« Hader ruhe« und schlicht die Reihen. So wie schon einmal bei einem Amtsantritt vor sieben Jahren fordere ich auch heute unser ganze» deutsches Volk zur Mitarbeit auf. Di« Zusammenfasiung aller Kräfte ist notwendig, um der Wirrnisse und Röte unserer Zeit Herr z« werde«. Rur wenn wir zusammen st ehen, sind wir stark genug, um unser Schicksal ,» meistern. Darum:
In Einigkeit vorwärts mit Gott! Berlin, 11. April 1932.
lgez.) von Hindenburg.
Dank an die Wahlorgane.
Berlin, 11. April. Der Reichsminister des Innern macht folgendes bekannt:
„Die Wahl des Reichspräsidenten hat 44 Millionen deutsche Männer und Frauen zweimal zur Ausübung ihres höchsten staatsbürgerlichen Rechtes aufgerufen. Vorbereitung und Durchführung der Wahl, wie Ermittlung des Wahlergebnisies haben an Organisationsgeschick und Arbeitskraft der Behörden in Stadt und Land sowie die Arbeitsfreudigkeit der Wahlvorstände höchste Anforderungen gestellt. Dem Schutze der Wahlfreiheit hat die Polizei in bewährter Pflichttreue gedient. Ich spreche allen Beteiligten Reichs-, Landes- und Kommunalbehörden und den zahlreichen in den Wahlvorständen ehrenamtlich tätig gewesenen Männern und Frauen Dank und Anerkennung aus."
Ausland
Amerikanische Wirtschaftskoafereuz gegen die Krise.
R e w y o r k, 11. April. Wie Assoziated Pretz aus Washington meldet, bereitet Hoover mit den Kongreß- und Wirtschaftsführern eine wichttge Konferenz vor, die zur Aufstellung eines Programms zur Besierung der Wirtschaftslage und zu vereinten Maßnahmen gegen ungünstige Ein- flüsie dienen soll.
Ein mandschurischer General ermordet.
Tokio, 10. April. Wie aus Charbin gemeldet wird, ist General Tingschao, der Befehlshaber der Truppen, die das neue Regime bekämpfen, von seinen eigenen Unterführern ermordet worden, weil sie ihn nicht „japan- feindlilh" genug fanden.
Kommunistenunruhe« in Südfrankreich.
Paris, 11. April. In Vienne in Südfrankreich kam es am Sonntag im Anschluß an eine kommunistische Kundgebung zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei mehrere Beamte verletzt wurden. Die Kommunisten hatten in den Straßen Barrikaden errichtet und Drähte gespannt. Die Polizei wurde mit einem Hagel von Steinen und anderen Gegenständen empfangen. Mehrere Kommunisten versuchten über die Dächer in das Gefängnis einzudringen, um dort in Haft befindliche Kameraden zu befreien. Erst nach Eintreffen von Verstärkungen gelang es, die Ruhe wieder herzustellen. Dem Bürgermeister der Stadt wurde die Polizeigewalt entzogen, weil er die Unruhen nicht im Keime erstickt hatte.
Scheringer verurteilt
2 Jahre 6 Monate Festung
Leipzig, 11. April. Der 4. Strafsenat des Reichsgerichts verkündete heute mittag im Scheringer-Prozeß folgendes Urteil:
Der Angeklagte wird wegen eines fortgesetzten Verbrechens der Vorbereitung zum Hochverraten Tateinheit mit entern fortgesetzten Vergehen gegen das Repvblik- schutzgefetz zu enter Festunashaftstrafe von zwei 2 ah re n sechs Monaten ver- urteilt. Sechs Monate der erlittenen Untersuchungshast werden ihm voll angerechnet.
Ueberaus eingehend begründete der Vorsitzende das Urteil. Kein Zweifel sei, daß die Ueberttittserllärung Scheringers cm die kommunistische Reichstagsstattion hochver- rSterischen Charakter habe, obzwar sie allein nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten gefühtt hätte. Der Vorsitzende gelangte sodann zur Feststellung, daß der sog. literarische Hochverrat, wte «r Scheringer zur Last gelegt werde, nach den bestehenden Strafvorschristen zu besttafen sei.
Gegenüber den Erklärungen Scheringers müsse betont werden, daß Revolution Revolution sei, d. h. eine widerrechtliche gewaltsame Umgestaltung der bestehenden Staatsverfassung. Daher habe der Senat keinen Zweifel getragen, den Angeklagten wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu ocrurteifen. In Tateinheit mit diesem Verbrechen sei ein Vergehen gegen das Republikschutzgesetz (Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung) verübt worden. Der Angeklagte habe sich als Feind der bestehenden Staates gezeigt. Er habe Aufstand, Umsturz, Bürgerkrieg, Kampf gegen Religion und Kirche, Illegalität, Distatur der Arbeiter und Bauern gepredigt. Die Mittel, die er hierpt empfiehlt. seien zwar zum großen Teil recht unreif und naiv, aber vielleicht gerade deshcckb staatsgefährlich und gememgefährlich. Es sei selbstverständlich, daß das Gericht an der kommunistischen Ern ft «klung des Angeklagten keinen Anstoß genommen habe. (Bewegung im Zuhörerraum.)
D.V.P. zur Preußenwahl
Berlin, 11. April. Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hat für die preußischen Landtagswahlen einen Wahlaufruf beschlossen, ht dem es heißt:
Was ist uns Preußen? Es soll [em das Fundament des Reiches und der Sott ferner Einheit, es soll sein eine Burg der Gerechtigkeit, der Sparsamkeit, der treuen Pflichterfüllung.
Was ist aus diesem Preußen m sieben Jahren gemacht worden? Es wurde eine Domäne der Parteiherrschaft, sein Beamtentum der Spielball der Patteibuch- wittschast. seine ernst geordntten Finanzen sind zerrüttet, eine uferlose Ausgabenwirtschaft hat immer neue Steuern erfordert; am Ende stand die Politik der Sparverordnungen, die mit rauher Hand alle Gebiete der lokalen Verwaltung, der kulturellen Einrichtungen und der Beamtenrechte angefaßt hat. Die Parität ist gegenüber der evangelischen Bevölkerung oftmals verletzt worden. Die berechtigten Ansprüche des evangelischen Volksteils sind immer wieder bewußt vernachlässigt worden, dem Kulturbolschewismus ist kein Halt geboten, die nationale Erziehung unserer Jugend ist gefährdtt. Die altüberlieferten
Rechte bürgerlicher Freiheit sind der Polizeiwillkür geopfert, dagegen aber sind alle Reformen rmterblieben, die zu einer zweckmäßigen und sparsamen Verwaltung des Landes führen müßten.
Preußen, so kann es nicht w ei- t erg eh en!
Kämpft mit der Deutschen Volkspartei gegen alle Demagogien, gegen die Politik uferloser Versprechungen, gegen Diktaturgelüste, gegen den Unsinn sozialistischer Luftschlösser, sorgt, daß Preußen wieder vom preußischen Geist erfüllt werde. Die Deutsche Volkspattei haft fest an dem Gedanken des Privateigentums, der Erhaltung des Mittelstandes. der Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft. sie verteidigt die Beamtenrechte ebmso wie die sozialen Rechte der Arbeitnehmerschaft.
Männer und Frauen! Jugend in Preußen! Die Stunde der Entscheidung rückt näher. Gegen den Sozialismus, in welchem Gewände er auch erscheint, für ein anderes, besseres Preußen, für Deutschland und seine Kinder!
Wählt Deutsche Volkspattei, Liste 5!
Verbot der Wehrverbände?
Berlin, 11. April. Der „Stahlhelmpressedienst" schreibt u. a.: Im Anschluh an die letzten politischen Haussuchungen bei den Nationalsozialisten scheint sich der preußische Innenminister darum zu bemühen, dieser Partei noch einen weiteren Auftrieb für die Wahlen zu verschaffen. Denn anders kann es garnicht verstanden werden, wenn die Systempresie davon spricht, daß ein Verbot der SA. bevorsteht. Völlig entschieden scheint die Frage noch nicht zu sein, da das Reichsinnenministe- rium sich zu einem allgemeinen Verbot bis jetzt noch nicht entschließen konnte. Aber gleichzeittg werden polittsche Pläne erwogen, die auf das allerschärfste zurückgewiesen werden müssen. Man spttcht allgemein davon, daß das Reichsinnenmini- ftettum, wenn überhaupt derarttge Maßnahmen getroffen werden sollen, an ein Verbot sämtlicher Wehrverbände, also auch des Stahlhelms und des Reichsbanners denkt. Es ist durchaus möglich, daß derarttge Vorschläge taktisch oemeinr firh. nm das preußische Innenministerium und die Regierungen der süddeutschen Länder von einem einseitigen Vorgehen gegen die SA. zurückzuhalten. Der Stahlhelm wendet sich jedenfalls scharf dagegen, daß in Deutschland überhaupt ein Wehrverband, sei es die SA. oder irgend ein anderer, durch die Regierungsstellen verboten werden. Wir brauchen in Deutschland heute dringender als jemals die Kräfte der außerparlamen- tattschen Bewegungen, zumal sich immer deutlicher erweist, daß das parlamentarische System zu jeder polittschen Leistung unfähig ist. Falls der preußische Innenminister ohne Rücksicht auf das Reich selbständig gegen die SA. vorgehen sollte, wird er damit nur erreichen, daß die Welle des nattonalen Widerstandes in den nächsten Wochen immer höher steigt und am 24. April das heutige System mit automa- ttscher Sicherheit hinwegspült.
Reichsgericht entscheidet gegen den Oberpräsidenten der Rheinprovinz.
Berlin, 11. April. Der Oberpräsident der Rheinprovinz hatte für die Rheinprovinz gegen die NSDAP einschließlich der SA ein Uniformverbot angeordnet. Die NSDAP legte dagegen Beschwerde ein, weil sie in dem Erlaß des
Oberpräsidenten der Nheinprovinz einen Verstoß gegen Artikel 109 der Reichsverfassung, nach dem alle Deutschen vor dem Gesetz gleich seien, erblickte. Der dritte Strafsenat des Reichsgerichts hat dieser Beschwerde der NSDAP stattgegeben und erklärt, daß der § 8 der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931, auf Grund welcher Verordnung das Verbot des Oberpräsidenten der Rheinprovinz erfolgt sei, nach seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden müsie, daß er nut zu einem einheitlichen allgemeinen sich gleichmäßig gegen alle politischen Vereinigungen richtenden Vorgehen ermächtige. Nichts deute in dieser Notverordnung darauf hin, daß eine Handhabung zum Einschreiten gegen eine einzelne polittsche Vereinigung geschafft werden solle. Die Verordnung sei vielmehr von dem Geiste getragen, der allgemeinen polittschen Befriedigung zu dienen und zu diesem Zwecke die Uniform polittscher Vereinigungen aus der Oefsent- lichkeit, insbesondere von der Straße, verschwinden zu lasten. Aus der Verordnung kann zweifellos die Ermächtigung zum Erlaß eines allgemeinen Uniformverbots entnommen werden. Die Ermächttgung dürfte sich aber niemals gegen eine einzelne Parteiorganisation oder politische Vereinigung richten. Ein derarttg einsei- ttges Verbot, wie es hier in der Rheinprovinz geschehen sei, finde in dieser Notverordnung keine rechtlick-s Grundlage.
Die neuen Bankenzinsen.
Der Zentrale Kreditausschuß hat den Zinssatz für täglich fällige Gelder in provisionsfreier Rechnung auf böchsiens 2M- Prozent, den Zinssatz für täglich fällige Gelder in provisionspflichtiger Rechnung auf höchstens 3 Prozent festgesetzt. Für Kündigungsgelder mit einer Kündigungsfrist von weniger als zwei Monaten beträgt der Zinssatz höchstens 4’/4 Prozent, sofern die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate, aber weniger als drei Monate beträgt, höchstens 4(4 Prozent und bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem Jahr höchstens 5 Prozent. Für feste Gelder dürfen, sofern sie für einen Zeitraum von mindestens 31 und höchstens 61 Tagen hereingenommen sind, höchstens 4% Prozent, bei einer Zeit von mindestens 62 und höchstens 91 Tagen höchstens 5 Prozent und von mindestens 92 und höchstens 364 Tagen 5% Prozent bezahlt werden. Die Beschlüsse treten sofort in Kraft.
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Obstruktion beantwortet werden." 18 Wahlvorschläge.
Berlin, 11. April. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für du preußische Landtagswahl ist jetzt obgelas- fen. Beim preußischen Landesamt, sink insgesamt 18 Wahlvorschläge zur Neuwahl des Preußenparlaments am 24. April eingegangen. Ob alle diese Voe- schläge zugelassen werden und in welcher Reihenfolge sie auf dem Absttmmungf- schein erscheinen, steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber fällt der Landeswahlausschuß, der unter dem Vorsitz de» Landeswahlleiters am kommenden Mim woch zusammentritt. Der Landeswam- ausschuß besteht außerdem aus Beisitzern, die von den sechs größten Parteien gestellt werden.
Erklärung der NSDAP über Kertschet und Roosen.
München, 11. April. Im..Völkische? Beobachter" wird seitens der Reichspartei' leitung der NSDAP erklärt, daß die beiden Urheber des Anschlags gegen T1- Luther, Kertscher und Roosen, niemau Mitglieder der NSDAP gewesen seien.
Das Urteil gegen Strecker aufgehoben.
Leipzig, 11. April. Auf die Revision de» Schrifrstellers Karl Strecker, der unter ctii’ sehenerregenden Umständen am 27. Aug. I»31 das von ihm in Klein-Machnow bei ZehleN' darf mietweise bewohnte Landhaus in Dran» steckte, hat das Reichsgericht heute das geg^ ihn vor dem Schwurgericht Potsdam 19. Oktober 1931 ergangene und wegen Brandstiftung und Versicherungsbetrugs auf 1 3®" Zuchthaus lautende Urteil aufgehoben und b'- Sache zur anderweitigen Verhandlung un- Entscheidung an die Vorinstanz zurückoef wiesen.
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KPD. droht mit Obstruktion im La
Berlin, 11. April. Das Zentral komitee der KPD. erläßt zur morgig Tagung des Preußischen Landtages e Erklärung, in der es u. a. heißt, die Kom- _ muniftische Partei habe die Einberufung Ve des Landtages gefordert, um gegen die Beeinträchttgung der kommunistischer Wahlfreiheit und für die Lebensforderungen der Arbeiter. Erwerbslosen und all« Werktätigen Stellung zu nehmen. Di» Erklärung wendet sich gegen jede, Zusa«- menarbeit der KPD. mit den Sozialdemokraten und den Nattonalsozialisten und schließt mit den Worten: „Jeder Versim der Regierungsparteien, die Beratung unserer Anträge zu durchkreuzen, wird von der kommunistischen Landtagssraktion mt*
Deutsches Reich
Schweres Grubenunglück bei Gladbeck, i Drei Tote geborgen.
G l a b b « ck. 12. April. Auf der Schacht, anlag« III/IV oon Mathias ® ti n tte5 in Brauck bei Elavbeck ereignete sjq Montag mittag ein schweres Unglück. einem Rutschenbetrieb auf einer längere, Strecke brach das Hangende zusammen. Li, a« dieser Stelle beschäfttgter Revier- {teiger «nb vier Hauer wurden den Eesteinsmasie« verschüttet. Dir Rettungsarbeite« wurden sofort eingelei, tet. Nach stundenlangen Bemühungen gelang es, den Reviersteiger «nb zwei Hauer tot zu bergen. Ein btttter Hauer wurde ohne sichtbare Verletzungen aufgefund«, und ins Krankenhaus geschafft; er Hegt aber zurzeit noch in tiefem Schlaf. Der vierte Hauer konnte noch nicht geborgen »erben. Es muß leibet damit gerechnet werben, daß er nicht mehr lebenb zutazr gefördert wertten kann.
Glücklicherweise ereignete sich der Z» sammenbruch während des Schichtwechsels, sodaß das Unglück auf ein geringes Maß beschränkt blieb. Sonst arbei. ten nämlich an der gleichen Stelle fünf, zig Bergleute.
Gerüchte über die Umbildung des Preutzenkabinetts.
Berlin, 11. April. Gewissermaßen als Auftakt zu dem preußischen Wahlkampf, der heute sehr stark im ganzen Staatsgebiet einsetzt, sind Gerüchte über eine bevorstehende Umbildung der preußischen Staatsregierung verbreitet worden. Dabei wurde behauptet, daß dem Christi.-Sozialen Volksdiensi das preußische Landwirtschaftsministerium angeboten worden sei. Wie die Reichsführung des Christl.-Soz. Volksdienstes dem Nachrichtenbüro des VDZ. mitteilt, beruhen diese Berichte auf freier Erfindung. Keine Stelle des Volksdien- stes sei an solchen Verhandlungen beteiligt gewesen, und eine Aenderung bei bisherigen Oppositionsstellung des Volks- dienstes zur derzeitigen preußischen Re- gierung komme nicht in Frage. Die preußische Landtagsgruppe des Dolksdienster werde auch jede Mitwirkung bei der planten Aenderung der Geschästsordr des Landtages in der morgigen Si ablehnen.