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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Londoner Donau-Konferenz

Wirtschaftliche oder politische Hilfsmaßnahmen? — Englische Sorgen und Beruhigungsversuche

Wo bleibt Deutschland? Unterdrückte Propaganda

Ueber den genauen Zeitpunkt des Be­ginns der Bier-Mächtekonferenz liegen noch keine endgültigen Angaben vor. „Daily Mail" erfährt, daß die eng­lische Regierung vorgeschlagen hat, die Konferenz am kommenden Mittwoch im englischen Außenamt zu eröffnen. Eng­lischerseits werden der Ministerpräsident, der Außenminister, der Schatzkanzler und der Handelsminister an der Konferenz teilnehmen.

London sucht zu beruhigen.

Von britischer Seite wird besonderer Wert auf die Feststellung gelegt, daß die Initiative zu dem Besuch Tardieus in London von Paris ausgegangen ist. Es wird für nicht unmöglich erachtet datz diese Bestrebungen zum Teil auf Er­wägungen innervolitischen Ebarakters zu­rückzuführen find. In britischen Kreisen wird anaesichts der Zweifel die in Deutsch­land und Italien bezüglich der Zweck- mätzigkeit vorheriger französisch-britischer Erörterungen gehegt werden, betont, datz keinerlei Vereinbarungen zwischen den Vertretern Großbritanniens und Frank­reichs über die Donaufraqe getroffen wer­den könne, da fie hinfällig werden würde, sobald Deutschland oder Italien ihn nicht zustimmen. Man ist in Downinastreet entschlossen, bei den Erörterungen mit den französischen Ministern sich auf das Donau­problem zu beschränken, allerdings hält man sich vor Augen, datz es schwierig sein würde, den Raum zu verlafien. wenn Tar- dieu oder sein Kolleae andere Fragen aufs Tavet bringen sollten.

In ihren Kommentaren zu der Bier- Mäcktekonferenz über die Donaufraae weist die englische Presse auf die Gegen­sätze zwischen der englischen und der französischen Auffas­sung hin. Die Donaufrage, so heitzt es im „D-aily Telegraph", sei glück­licherweise keine Frage von lebenswich- üger Bedeutung für England, ko datz die englische Regierung es sich leisten könne, ohne Leidenschaft die Lage zu beurteilen. England dürfe das Ziel der Vorzugsbe­handlung innerhalb des Weltreiches nicht aus den Augen verlieren und müsse von diesem Sefichtspunkte aus die Wahrung seiner Rechte den Donaustaaten gegenüber betreiben. Allgemein stimme man darüber überein, datz die Gefahr eines Zu­sammenbruches Oesterreichs be­stehe. Auch die Lage Rumäniens fei ernst.

Der „Daily Expreß" sagt, ein wirk­licher Zusammenbruch in Mitteleuropa würde eine unmittelbare Bedrohung der Einrichtungen und finanziellen Interesien Frankreichs bedeuten. Der Tardieusche Plan sei lediglich darauf berechnet, Frank­reichs Interessen zu retten und feine Stellung in Mitteleuropa zu sichern. Die Stärke Englands, Italiens und Deutschlands beruhe darin, datz ohne ihre Zustimmungen ein Erfolg unmöglich sei. Es handele sich bei der Konferenz darum, entscheiden, wer die Finanzierung Durchfuhren und wer die politische Macht 'N Europa haben solle.

„Daily H e r a l d" befürchtet, datz der Lanze Donauplan schon zu spät komme,,

und datz eine Krise entstehen werde, wenn Tatdieu der Konferenz seinen Plan auf­zwingen wollte. Anleihen, die den klei­neren Mächten lediglich die Fortsetzung ihrer Zinsenzahlungen ermöglichen sollen, verschlechterten die Lage, anstatt sie zu verbessern. England halte im Gegensatz zu Frankreich nicht für wünschenswert, datz die mitteleuropäischen Staaten am Goldstandard festhalten.

Kowuo, 31. März, 3m Memelgebict sind acht Reichsdeutsche verhaftet wor­den, die sich .auf Grund ' eines Göenzpaffier- scheines dort in den Ostertagen aufgehalten hatten. Zu ihrer Verhaftung wird von der Direktion der litauischen Kriminalpolizei in Kowno folgendes mitgeteilt:

Kurz vor den Osterfeiertaaen find acht junge Leute aus Deutschland mit Erenzpassierscheinen nach dem Memelgebiet gekommen und haben sich dort vier bis fünf Tage lang, ohne sich bei den Ortsbehörden anzumelden, aufgehalten, was im Widerspruch zu den Bestimmungen steht. Außerdem haben einige von ihnen die auf Grund der Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr gezogene lv-Km.-Zone überschrit­ten. Erst bei ihrer Rückkehr wurden diese lleberschreitungen der Bestimmungen festge­stellt. Die Grenzpolizei verhaftete diese jun­gen Leute und übergab sie nach Verhör den örtlichen Amtsrichtern, sodaß die Behörden der Zentralregierung mit ihnen nichts mehr zu tun haben.

Wie eine Kownoer Zeitung meldet, hat das Bürgerschutzdepartement eine Verordnung er­laßen, wonach eine verschärfte Kontrolle an den Erenzübergängen im Memelgebiet durch­geführt werden soll.

Die Kündigung von 20 reichs - deutschen Volksschullehrern durch

Berlin, 31. März. Im Mittelpunkt der 14. Hauptversammlung der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer, die heute hier zusammentrat, standen Referate über die Lage der preußischen Landwirtsämst. Präsident Dr. Dr. Brandes stellte fest, daß sich rund 60 000 Ostbetriebe unter Sicherungsschutz begeben mußten. Es bestehe ein Mißverhältnis zwischen den Prei­sen landwirtschaftlicher und indu- strieller Erzeugnisse. Die Förderung der deutschen Erportindustrien habe, so be­tonte der Redner, immer im Vordergründe der Reichspolitik gestanden. Bei allen Maß­nahmen müsse die Wiederherstellung der Rentabilität in der landwirtschaft- schaftlichen Betriebsführung maßgebend sein: Kredite tonnten die Rentabilität nicht er­setzen. Der deutschen Landwirtschaft sei in der letzten Zeit immer die Umstellung nach dänischem Vorbilde empfohlen wor­den. Jetzt befinde sich aber auch Dänemark in einer schweren Agrarkrise, die ge­rade durch die einseitige Einstellung auf oje Vieh- und Milchproduktion hervorgerusen worden sei.

Berlin, 31.März. Der Reichsminister des Innern hat auf die Beschwerde der RSMlP. in der Angelegenheit der Ver­teilung nationalsozialistischer Zeitungen in vervielfachter Auflage folgende telegra­phische Antwort gegeben und sie den Lan­desregierungen mit der Ditte am ent­sprechende Veranlassung mitgeteilt:

Von der ASDAP. in die Wege ge­leitete Verbreitung von Propaganda-

SA«^»»»——

den litauischen Landespräsidenten Simmat hat das Auswärtige Amt zu einer Nachprüfung rechtlichen. Grundlage dieses schikanösen Schrittes veranlaßt. Das Auswärtige Amt wird die Untersuchung, ob nicht eine Rechts­verletzung vorliegt, mit größter Beschleunigung durchführen und dann die notwendigen Schritte unternehmen, um die Interesien oer reichsdeutschen Lehrer im Memelgebiet zu wahren.

Entrüstungssturm der polnischen Presse.

Warschau, 31. März. Die vorläufige Entscheidung Graf Eravinas, daß die polnische Kontrolle über den Danziger Veredelungs­verkehr als eine gegen Danzig gerichtete „action birecte“ anzuseAn sei, ruft in der pol­nischen Regierungspresie einen Entrüstungs­sturm hervor.

Die offiziöse Agentur Iskra behauptet, daß Danzig seit jeher unter dem Vorwand des passiven Veredelungsverkehrs deutsche Waren zollfrei nach Polen einschmuggele. Die pol­nische Regierung erleide durch diese Machen­schaften einen Verlust von über 45 Millionen Zloty. Roch größere Verluste würden aber der polnischen Wirtschaft zugefügt, die vielfach mit den angeblich Danziger, in Wirklichkeit aber deutschen Waren, die zollfrei durch das Danziger Loch nach Polen eindringen, nicht konkurrieren könnte. Die polnischen maß­gebenden Kreise seien durch diesen Mangel an Objektivität des Hohen Kommisiars überrascht.

Der Behauptung, daß sich die Not auf den Großgrundbesitz beschränke, müsse man aufs schärfste entgegentreten; auch die Bauern­wirtschaft leide aufs schwerste. Die recht­zeitigen Vorschläge der Grünen Front habe man nicht befolgt. Man müsse herunter von den untragbar en Belastungen durch Tribute und in private Auslandsschulden umgewandelte Tributzahlungen.

Die Forderungen der gesamten deutschen Wirtschaft, der Industrie wie drr Landafrr- schaft stimmten heute in den wesentlichsten Punkten überein. Zum Schluß fordert Prä­sident Brandes die maßgebenden Stellen auf, sich frei zu machen von der Ansicht, man könne zwangsweise Dinge aufrecht erhalten, die mit den eu)-.* gültigen un­geschriebenen Gesetzen der X2.'J infdioft nicht vereinbar seien. Man olle das 5.1 euer ent­schlossen Herumwerfen und damit die gesamte deutsche f?anbroirtbi)c.;t wieder rentü oet ge­stalten. Das sei der einzig mögliche Weg zur Sicherung der deutschen Wirkst'tt und des deutschen Volkes.

Ais Mitberichterstatter sprachen Ritterguts­besitzer von Reden-Reden und Freiherr von Lüninck-Bonn..

nummern der nationalsozialistischen Presse in inhaltlich beschränktem Umfange, aber in verdreifachter bis verzehnfachter Aus­lage, ist versuchte Umgehung der Ver­ordnungen des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 und 17. März 1932, da solche Stummem als Flugblätter anzusehen sind. Flugblatt ist ein durch Schrift oder Druck oder dergleichen vervielfälttgtes Erzeugnis, das geeignet und besttmmt ist, leicht und weit verbreitet zu werden. Dazu gehört geringer Umfang, Unentgeltlichkeit oder geringer Preis, große Auflage und die sich aus der Gestaltung des Blattes er­gebende Eigenschaft, daß es als Flugblatt gedacht und bestimmt ist. Auch einzelne Nummern einer periodischen Druckschrift können Flugblätter sein, wenn sie nach Att eines solchen z. B. als Propaganda- nummern hergestellt und verbreitet werden, insbesondere, wenn sie von vornherein in Att eines Flugblattes zur selbstäiMgen 'Weiterverbreitung bestimmt und einge­richtet sind. Dies enrspricht höchsttichter- licher Rechtsprechung, bergt. Bayerisches Oberlandesgericht 1. Juli 1926 in Baye­rische DerwaltungÄblätter 26 Seite 413. Vorgehen gegen derartige Umgehungs­versuche ist daher nicht zu beanstanden.

Die „DAZ." schreibt: Eine Beschwerde der Rattonalsozialisten beim Reichsinnen­minister hat nichts genützt, sondern auch Dr. Groeuer' erklärt die Auf- lagenerhöhung de r Hitler- Presse für unzulässig. Er be­hauptet, daß diese Auflagenerhöhung der Versuch der Umgehung von Verordnungen des Reichspräsidenten darstelle, weil diese Att Zeitungen als Flugblatt gedacht und besttmmt seien. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich und besonders als Präzedenzfall außerordentlich bedenklich. Zunächst: Wenn die Hitler-Bewegung es sich finanziell glaubt leisten zu können, daß sie die Auslage ihrer Zeitungen ver­dreifacht oder verzehnfacht, dann ist es schließlich chre Sache, zu entscheiden, ob diese Werbungskosten sich polittsch ren­tieren werden oder nicht. Politisch aber bedeuttt der Erlaß Groeners einen wei­teren Eingriff in die Presse­freiheit, von der allmählich außer den sie betreffenden Buchstaben in der Ver­fassung Wittlich nicht mehr viel übttg ge­blieben ist. Ist schon durch die bekannten Notverordnungen die Akttonsfähigkeit der Presse auf das Aeußerste eingeschränkt, so hat man für die Flugblätter durch die letzten Verordnungen geradezu die Vor­zensur eingefühtt. Jetzt geht man wieder einen Schritt weiter: durch die neue Ver­fügung des Reichsinnenministers wird diese Zensur auf Zeitungen ausge dehnt. Das und nichts anderes ist der Sinn des Erlasses, gegen den die Presse ohne Unterschied der B--keittchtung schärfsten Protest einlegeu m1'

Bismarck-Kommersabend des Stahlhelm »erboten.

Magdeburg. 31. März. Der alljährlich vom Stahlhelm abgehaltene Bismarck Kom­mersabend, der am 2. April in Bad Salzelmen in diesem Jahre ftattsinden sollte, ist von der Ortspolizeibehorde Magdeburg verboten worden.

• Zu diesem Verbot wird von der Pressestelle des Polizeipräsidiums folgendes mitgeteilt: Das Verbot des Bismarck-Kommersabends mußte erfolgen, weil der Stahlhelm eine po­litische Vereinigung ist, und ferner auch des­halb, weil der Kommersabend zu einer Zeit abgehalten werden' sollte, an der der Oster»

Neue Schikanen Litauens

Reichsdeutsche in Memel verhaftet

Landwirtschaft in Not

Forderungen der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer