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Nr. 72

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Vor dem Staatsgerichtshof

Ein Vergleich?

Die Klage der N.S.D.A.P

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Jena, 25. März. In eine» Hanse bet Westendstrahe spielte sich in der vergangenen Rächt ein Familiendrama ab, bas sieben Men, scheu das Leben gekostet hat. Der Oberlandes- gerichtsrat Dr. Wilhelm Meurer, der mit seiner Frau in Scheidung lebte, hat diese, seine beiden »och nicht schulpflichtige» Kinder, seine bei ihm wohnenden Eltern, eine in der Woh­nung anwesende Bekannt« und sich selbst er­schossen. Sechs Personen waren sofort tot, die stebente starb im Laufe der Rächt. Unglück­liche Familienverhaltnisse und die bevor­stehend« Trrunung der Familie sollen den Oberlandesgerichtsrat zu dieser furchtbare» Tat veranlaßt haben.

Zu der Jenaer Familientragödie bringen die Berliner Blätter nähere Einzelheiten, denen wir folgendes entnehmen:

Die Familie war in nähere Beziehungen und freundschaftlichen Verkehr zu dem Ober­landesgerichtsrat Dr. R i t t w e g e r und

wesentlichen politischen und Feldern geschlagen wird, son- noch eine dritte Front

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dessen etwa 36 Jahre alte Gattin gehet» Dr. Meurer und Frau Oberlandesgerichtsn

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Feststellung, daß an wichtigen Stellen Führer, die nicht ehemalige Offiziere

ren. plötzlich durch ehemalige Offiziere ay ! ti gewechselt worden seien. Alles das kr, ' s, Snfe mtf yQTtb|tt?l 1 U<

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Zwar habe die Reichswehr besondere v sichtsmahregeln getroffen, wie z. B. die E*nn] trennte Lagerung von Gewehren und Schsz fern, aber auch das zur Ueberwmdung dk-,

folgenden Wortlaut:

„Eine Person, die mit den Vorgängen bei den Nationalsozialisten und insbesondere bei den Sturmabteilungen vertraut ist, hat mir mitgeteilt: In den Slumabteilun­gen seien in letzter Zeit Beobachtungen zu machen, die zu besonderer Vorsicht Aniah gäben. Zunächst habe man mit auffälligem Interesse dafür gesorgt, dah für alle SA.- Leute die vorgeschriebene Ausrüstung be­schafft würde, dann habe man sich besonders in Schlesien mit grobem Eifer bemüht, die Waffenlager der Reichswehr zu erfahren.

daraus schließen. dah mit einem ; zu rechnen sei. Frick, Goebbels un- hätten die letzte Chance gehabt, sich leg,

der bisherigen Wohnung Dr. Meurers dch Di alte Eltern, seine geschiedene Ehefrau tu

nitW für die grobe Politik durckaeketzt.

Gerade diese Gedanken einer deutschen Gesamtschau sind es, dl« aus den klein­lichen und gehässigen Kämpfen des Tages herausführen. Volk werden, das ist eine Idee, an deren Verwirklichung zu arbeiten, innere Befriedigung gibt. Volk werden ist die Osterbotschaft, die den Auferstehungsge­danken für die zerspaltenen, zerrissenen, über die Welt hin verstreuten 100 Millionen Deut­schen innerlich bin bet, sobald diese Botschaft nicht nur gebärt, sondern geglaubt und durch Opfer und Arbeit lebendig gemacht wird.

Will Japan Kanton besetzen?

Moskau, 25. März. Die Tele- graphen-Agentur der Sowjetunion teilt mit, dah die japanische Admiralität be­schlossen habe, in den nächsten Tagen Kanton zu besetzen. Japanische Marine- streitkräfte hätten Befehl erhalten, sich vor Kanton zu sammeln, nm später eine Landung vorzunehmen. In Kanton sei von den chinesischen Behörden der kleine Belagerungszustand verhängt worden. Auherdem würden Befestigungen errichtet.

Kein Schwachbier fa den vereinigten Staaten.

dem daß es noch eine dritte Front gibt, bte bes Rational! täten Kampfes schlecht­hin. tst dem Reichsbeutschtum immer noch nicht in gen litten bem Make gegenwärtig. Unb gar bet Zusammenhang blekes Kampfes mit ver groben deutschen europäischen Idee, der Aufgabe bet Defriebung bes Lebensraumes in Mittel- unb Osteurona. bat sich bisher noch

sche Regierung von den Gerüchten in Äen ms setzen wollen, damit sie am 13. M __ in der Lage sei, auf jeden Fall für Ruf losen und Ordnung zu sorgen. Davon, dah b 1930 “ ---- v -x (in :

Die Angelegenheit ist dann im Reichsmiu Ministerium erledigt worden.

Verbot bet „Frankfurter Post".

Frankfurt a.M., 24. März. Der Obi Präsident der Procinz Hessen-Nassau hat d deutfchnationale Organ, die „Frankfurt Post, wegen Vergehens gegen die Verordn» gen des Reichspräsidenten zur Bekämpft politischer Ausschreitungen für die Zeil od 26. bis einschließlich 31. März verboten, da» Blatt die bekannte Erklärung Hitlers » ässentllcht hat.

Diese massenhaften Zeitungsverbote A lausenden Band", wie die ,T>. A.! schreibt, drei Wochen vor der Wahl sind ft gewitz nicht das geeignete Mittel, eme • roegung zu unterdrücken. Das Blatt schft sehr richtig: ..Daß in den letzten Semen m weniger als 25 nationallozialtntfche Zeitung verboten wurden, lediglich deshalb, weil eine Kundgebung des Parteiführers AS- HI Her zur Reichspräsidentenwahl abgeSnt haben, eine Kundgebung, die — diese Ist Heilung erscheint uns notwendig — durch ein halbamtliches Telegraphenbüro «* breitet wurde, diese Tatsache giot der natift- soziallstlschen Propaganda, die in erster & eine mündliche ist, draußen im Lande ei" außerordentlich starken Auftrieb. Wenn 1 natlonalsozialiftische Parteiführer in eh" Protesttelegramm an Den Reichsinnenminh- davon spricht, daß durch die zahlreichen tungsverböte der Glaube an Die Objektiv" der öffentlichen Gewalten im Reich und in " Ländern gefährdet würde, bann bars man j Öonnehmen, baß dieses Wort Flügel ' len und In Hunderten von Versarnnft gen seine Wirkung tun wird. Wann st man endlich ein, daß jedes Zeitungsverbot !eb« Derdotsmaßregel überhaupt für die < -urch vetroffenen nichts weiter Ist als * billige Reklame?-

Diele letztere Bemerkung wird jede Ze^ unterschreiben können, die jemals ihres Halts wegen mit Behörde» scharf anemaft gerate» ist. (Die 3UbJ

ziel lung Daue

m den Sattel z« setzen. Sollte sich nach Beendigung der Wahl Herausstellen, daß der Sieg Hitlers ausgeschlossen (ei, so sei mit einem Losschlagen zu rechnen. Ich gebe da­von Kenntnis mit der Bitte um entsprechende Veranlassung."

Rechtsanwalt Dr. Frank II erklärte: Diese Zusammenziehung der SS. und SA. sei bekanntlich vom Reichsinnenministeriu-m ge­billigt worden. Der p r e u ß i sch e I nn en- Minister habe die Oeffentlichkert am 17. März über d i e Gründe «ei­nes Vorgehens getäuscht. Dr. Frank bat den Vorsitzenden, eine persönliche Aussprache zwischen je einem Vertreter der beiden Parteien im Beisein des Vorsitzenden zu ermöglichen. Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke erklärte, er glaube nicht, daß die Aus schien für ,einen solchen Gedankenaustausch besser geworden seien, nachdem Dr. Frank der Gegenseite bewußte Täuschung der Oef- fentlichkeit zum Vorwurf machte.

Nach Wiedereröffnung der Sitzimg gegen 16.25 Uhr gab der Vorsitzende. Reichsge- richtsprästdeni Dr. Bumke, folgende Er­klärung ab:

„Rechtsanwalt Frank II hat heute vor­mittag eine Aeutzerung getan, die dahin gedeutet werden konnte, als wolle er dem preußischen Innenminister den Vorwurf einer Täuschung der Oeffentlichkeit machen. Rach Erörterungen über diesen Punkt hat sich er­geben. daß Herrn Frank diese Beschuldigung ferngelegen hat. Die Sache ist damit er- lebigt.

3m übrigen habe ich mich auf Grund der Erklärungen, die im Laufe der Verhandlun­gen gemacht sind, entschlossen, zu versuchen, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch einen Dergleichsvorschtaa zu erledigen. Heber den Inhalt dieses Der- alechsvor'ch'ages und die Aussicht des Zu­standekommens vermag ich im Augenblick nichts zu sagen. Ich kann aber feststellen, daß ich mit den beiden Streitteilen darin einig bin, daß es sich mit Rücklicht auf die schwe­benden Verhandlungen nicht empfiehlt, 'm dem jetzigen Streitverfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung fortzufahren. Ich habe daher jetzt «ut bi« Sit­zung zu schließen."

Die Verhandlung war damit beendet.

Zudem Briefe'des Reichsinnen- Ministers Groener wird vom Reichs» innenminlsterium auf Anfrage bestätigt, daß ein solches Schreiben an die preußische Re­gierung gesandt worden ist. Auch, daß das Schreiben des Reichsinnenministers von Dr. Badt richtig wiedergegeben wurde. Jedoch seien die Schlüsse, die anscheinend aus diesem Schreiben gezogen worden sind, nicht richtig. Der Reichsmnenmmister hab«

kbitM Gerüchte wiedergegeben, die er von einem GrwShrs- mann erhalten habe. Diele Gerächte hab« et nicht auf seine Richtigkeit nachprüsen können, da er als Reichsinnenminister keine polizeilichen Befugnisse habe. Wie bas auch schon in anderen Fällen gechehen jei. habe der Reichsinnen- mmister daher das Material an die Länderregierungen zur Prüfung und etwai­gen Veranlassung weitergeleitet, ohne sich damit jedoch die Angaben bes Materials zu eigen zu machen. Der Reichsrmrenm>

Rittweger hatten einander liebgewonn« Man war schließlich überein gekommen, d, die beiden Ehen friedlich gelöst werden sollt« um so die einer ehelichen Verbindung von d Meurer und Frau Rittweger entgegensteh«, den Hindernisse aus dem Wege zu räumen, kd Februar wurden durch das Landgericht $» mar die beiden Ehen geschieden.

Einschränkung auf bas dringend Notwen­dige ist mit Recht die Forderung der deutschen Gegenroart Zum dringend Notwendigen ge­hört aber, gerade wie die Dinge sich In der Nachkriegszeit entwickelt haben, der mora­lische Volkszusammenhang aller Deutschen, dessen Tatsache keineswegs in einer «inseitigen Unterstützung von drinnen her, sondern in einem wechselseitigen ©eben und Nehmen, in einem Hin- und Zurückslulen der Kräfte besteht. Die (Ernenntnis dieser Dinge tst in der Nachkriegszeit erfreulich ge­wachsen. Besonders die Jugend hat begriffen, worum es geht, und hat den blauen Wimpel des Bolksgedankens von der Schule her Ins Leben getragen. Aber in den breiten Schich­ten der Erwachsenen laßt das Verständnis für die volksdeutsche Gesamtanschauung der Gegenwart noch außerordentlich viel zu wün­schen übrig. Die Tatsache, daß der deutsche Daseinskampf

Washington. 25. März. Das Repro- sentantenhaus lehnte mit 216 gegen 132 Stim­men den Zusatzantrag zur Steuernovelle ab, durch den aufgrund einer Lizenz des Schatz­amtes die Herstellung von Bier mit einem Alkoholgehalt von 2*1, % gestattet sollt«, und in ber eine Viersteuer von pro Pint (etae y, Liter) vorgesehen

Die japanisch-chinesischen Verhandlungen

fl. Schanghai, 26. März. Die ja­panischen Delegierten haben der chinesischen Delegation mitgeteilt, dast sie ihre Streitkräfte in den Gebieten, dir an den außerhalb der internationalen Nie­derlassung liegenden Straßen sind, nicht zu­rückziehen können. Dieses Verlangen wird mit der großen Zahl der in Schanghai verbliebenen japanischen Truppen begrün­det, deren völlige Unterbringung in der internationalen Niederlassung zur Zeit nicht durchführbar sei.

Der Entwurf legt dann Einzelheiten für die Leistung des 11er Aus- schnsses fest. Dtesem sollen außer chi­nesischen und japanischen auch englische, französische, italienische und amerikanische militärische und Zivilmitglieder an- aebören. Der Lorfitzende des Ausschusses soll von den diplomatischen Vertretern der Mächte gewählt werden.

Der Ausschuß wird die Zurückziehung der chinesischen und japanische« Trup­pe« i« de« Einzelheiten fest!ege» ««d überwache«.

Seine Entscheidungen sollen endgültig sein. Wie von chinesischer maßgebender Seite verlautet, besteht keine Wahrschein­lichkeit für die Annahme des japanischen Entwurfs durch die chinesische Regierung. Japanischer seit» sei man der Ansicht, daß die Einnahme der chinesischen Gebiete praktisch eine Ausdehnung der internatio­nalen Niederlassung nordwärts bis Schiangwan und Wufung und westlich der Schanghai—Nanking-Eisenbahn von Scho- pei gegen Nansiang bedeutet. Die Chi­nesen widersetzen sich der Entmilitarisie­rung dieser Gebiete.

Dor dem Staatsgerichtshof unter Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Bumke be- gairn Donnerstag vormittag die Verhand­lung über die Klage der NSDAP, gegen f das Land Preußen wegen der auf Weijimg des Innenministers Severmg vorgmomme- nen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Reichsgerichtspräsident Bumke wies darauf hin, daß heute nur insoweit über die Klage der NSDÄP. verhandelt werden könne, als sie den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Freigabe des beschlagnahmten Ma­terials bis zum Abschluß der Landtagswahl fordert.

Der Vorsitzende bemerkte, daß es sich hier nicht um die politische Bedeutung der zu be­handelnden Fragen, sondern um Klärung einer Rechts- und Verfafsungsfrage handele.

Dann erteilte der Vorsitzende dem Bericht­erstatter Rechtsanwalt Dr. Schmitz das Wort, der zunächst den Wortlaut des Antrages auf eine einstwellige Verfü­gung zur Kenntnis brachte.

Die NSDAP, fordert, dah die Anord­nung des preußi chen Innenministers vom 17. März als verfassungswidrig, und zwar ge­gen Artikel 124 und 125 der Reich sver- fassung verstoßend bezeichnet wird. 2. Sol­len alle Maßregelungen der unmittel­baren und mittelbaren Staatsbeamten, so­wie der Kommunalbeamten in Preußen, so­weit diese Maßregelung auf Grund der Zu­gehörigkeit zur NSDAP, erfolgt sind, nach Artikel 13011 der Reichsverfassung unzu­lässig sein. 3. Soll erklärt werden, daß Anordnungen und Verfügungen dieser Art unverzüglich nach Zustellung des Urteils des Staatsgerichtshofes mit rückwirkender Kraft aufgehoben werden müssen. Alle Dienstent­lassungen und alle eröffneten Dienststrafver­fahren seien rückgängig zu machen.

In der Begründung heißt es u. a.: Die Durchsuchung sei lediglich vorgenommen, um den Artifkel 124 und 125 der Reichsver­fassung als Gewaltmaßnahme gegen einen mißliebigen politischen Gegner unter dem Deckmantel der polizeilich begründeten Maß­nahmen anzuwenden. Die Legalität der der NSDAP, oder ihrer Führer sei nicht an­zuzweifeln. Zeugen und Sachverständige wer­den auch dafür benannt, daß die als Bürger­krieg - Vorbereitung öffentlich verschrienen Schutzmaßnahmen der NSDAP, am 13. Mär; 1932 in völlig legaler Weise wahr­genommen wurden und daß die Zukammen- nehungen der Schuhabteilungen der NSDAP, ohne den Hintergedanken einer Bürgerkrieg- Vorbereitung erfolgt seien. Sie seien ge- ichehen anaesichls der Drohungen der soge­nannten Eisernen Front und anderer in Preußen halbamtlicher Verbände.

Ministerialdirektor Dr. Badt' erklärte, ' daß die preußi'che Staaksregierung grund- sätz'ich ihren ablehnenden Standpunkt hmslchk- lich der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes aufrechkerhalte.

Auf Anfrage erklärte et weiter: Die Sich­tung des Materials seinochnichtbeen- d e i, es sei aber unterm 22. März An­weisung gegeben, daß alles Material, das nicht gebraucht wird, beim Vorgehen gegen vereinspolizeiwidrige Zustände bei der Durch­führung von Disziplinarverfahren usw. her­ausgegeben wird.

Rechtsanwalt Frank II: „Wir hören dau­ernd von belastendem Material, das beschlag­nahmt sei. Auf die konkrete F age des Vorsitzenden aber sind die Vertreter Preu­ßens nicht in der Lage, mit einem glatten 2a oder Nein zu antworten."

Ministerialdirektor Badt erwidert, er habe nicht ausweichen wollen. Die Disposition für seine Antworten müsse er sich selbst Vor­behalten.

Ministerialdirektor Badt verlas sodann die unterm 15. März herausgegebene streng geheime Anweisung des Landes­kriminalamtes zur Durchführung der Polizeimahnahmen, die aus vorbeugenden oereinspollzeilichen Gründen erfolgte und der Feststellung illegaler Handlungen und Absich­ten dienen sollte. „Ich werde", so erllärte Dr. Badt, „sehr überraschende Mitteilungen machen, btt dartun werden, daß die Anre­gung zu diesem Vorgehen von einer Stelle kam, bte die Herren Antragsteller nicht erwarten werden. Kartotheken sind nur m zwei Fällen beschlagnahmt worden. Es handelt sich hier um die Führer von Spreng­trupps, Waffentransporten usw."

3m weiteren Verlauf der Verhandlung wurde ent Vermittlungsoorschlag des Reichsgerichtspräsidenten besprochen, dec dahin geht, daß die preußische Regierung angeben möchte, welches Material sie ohne weiteres freigeben könne, und ob sie grund­sätzlich bereit sei, besonders das Material frei zu geben, daß die NSDAP, für die Durch­führung der Wahlen brauche. Hierbei kam es zu «wer längeren Auseinandersetzung, wo­bei der Vorsitzende auf die Drohungen des Ministerialdirektors Badt, daß erdrückendes Material gegen die NSDAP, oorliege, an­heimstellte dieses Material doch endlich be- laimtjugeben. ReichrgerichtsprSsident Bumke fügte hmzu: „W a s uns erdrückt, wer- den wir dann schon selbst sehen." Als Ministerialdirektor Badt sich dann im­mer noch in Anspielungen ergeht, forderte ihn der Vorsitzende auf: „Nun lassen Sie doch endlich einmal di« Katz« aus dem Sach Herr Kollege."

preußisch« Regierung.

Ministerialdirektor Badt verlas dmm em Schreib«« des Reichswehrmmifters Dr. Großer vom 8. März d. Is. an di« Dieser iaterefjaata Brief Groeuers hat

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flarotens, Ungarns unb Rumäniens sind bte Deutschen vertreten und unterhalten frucht­bare Beziehungen zu allen maßgebenden Kreisen. Die Absperrung aller dieser Lander vom Reich, die schon handelspolitisch unmög­lich ist, läßt sich hulturpoltiifd) infolge des so stark vertretenen Autzendeutschtums niemals durchführen. Wenn auch im Reich selbstver- stündlich niemand daran denkt, die zahl- rttcken vom geschlossenen Dolksblock abge­trennten deutschen Volksgruppen irgendwie in einem politisch-imperialistischen Sinne aus? zu beuten, so ist die engste kulturelle unb wirtschaftliche Verbundenheit doch ein Gebot selbstverständlichen Nutzens auf beiden «ei­ten. ahaekhen davon, daß volksdeutsches Ge- melnfchaftsben'uhtsein eine einfache ethische Pflicht barfteflt.

In einigen Blättern ist behauptet ward« i _ , daß der Stabschef der SA., Röhm, i Vorn Mitteilung von dem Zusammenziehen i den SA. am 13. März an General von SA fahrt cher §ur Weitergabe an das Reichswehn flleid nijtcrtum gemacht habe, daß aber diese M Woh teilung nicht über den Bereich des ReÄ daß wehrministeriums hinausgelangt sei. Wie b 1,6 ' Reichswehrministerium hierzu berichtigend n> fahrt teilt, hat sich Hauptmann Röhm deshalb Reichswehrministerium melden lassen, weiis jßiri Minister Groener zu jener Stunde in ix betreffenden Ministerium aufhielt. Da Hauptmann Röhm im Augenblick jedoch m empfangen konnte, hat General von Schl cher die Mitteilung entgegengenommen n unverzüglich an den Mmister weitergeleiti

Furchtbare Familien-Tragödie Z

Hausbewohner wurden gegen Mitternv nj*t durch sieben kurz hintereinander in I Meurerschen Wohnung fallende Schüsse i schreckt und alarmiert. Als dann einige P« Ionen in die Wohnung Meurers eindrang« bat sich ihnen in den verschiedenen Zimm« ein geradezu grauenhafter Anblick. Sechs T« mit furchtbaren Kopfverletzungen unb ein ti

Reichsinnenrnmister durch fern Schreiben (... erst zu einem sehr viel späteren Seitpim seich, erfolgten Haussuchungen und Beschlagnahm bet der NSDAP, habe oeranlaHen wolle 87 $ könne somit keine Rede sein.