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Anzeiger fUr (das frühere kurhefstfche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kveis Marburg.

Wo bleibt die Reichshilfe?

Das neue Haushaltsjahr der Gemeinden — Wohlfahrtslasten zerrütten die Gemeindefinanzen

kinem

Gewiße Erleichterungen werden dadurch ein- «eten, daß einzelne Notverordnunosmaü-

»ungsjahr trotz aller Notverordnungsmagnah^ Fehlbetrag von 280 Millionen ab- Fehlebetrag von 280 Millionen ab

einem schließt.

Berlin, 2L März. Die Arbeitsgemein, chast der kommunalen Spitzenverbände ver- olstaltete heute einen Presseempsang, bei dem Präsident Dr. Mulert die gegenwärtige Lage her Gemeinde» und Gemeindeverbände be­leuchtete.

Die deutschen Gemeinden und Gemeindever- inde so sagte er, stehen vor der Notwendig- ü für das am 1. April beginnende Haus- iltsjahr 1932 einen Voranschlag aufzustellen, ie finanzielle Lage der Gemeinden und Ee- eindeverbände ist sehr ungünstig ge- orden. Es zeigt sich von Jahr zu Jahr mebr, ie der Finanzausgleich in den letzten Jahren m Reich und Ländern zum Nachteil der Ee- einden verändert worden ist.

Die monatlichen Lasten der Gemeinden und emeindeverbände für bte Erwerbslosensür- rae (einschl. Krisen-Fünstel) betragen gegen- artig etwa 93 Millionen Mark, während die innahmsn aus der Einkommen- und Körper- iastssteuer nur noch 55 Millionen Mark mo- allich betragen. Es ist klar, datz die wachsen- een Kassenschwierigkeiten immer mehr dazu Nötigen, alle vorhandenen Einnahmen für die Zahlung von Unterstützungen. Gehältern und Löhnen in erster Linie in Anspruch yi n«h- Men und datz zur Zeit kaum noch Beträge zur irfüllung sonstiger Zahlungsverbindlichkeiten ereitgcstellt werden können. Die Nichterfül- mg des Schuldendienstes bei den kurzfristigen iommunalschulden, die Nichtzahlung des Ee- eeindefünftels an die Krisenfürsorge, die Ver- ^igerung in der Ablieferung der Staatssteuern mb sonstige Zahlungseinstellungen ber Ge- tteinben können nicht ohne bie bebenklichsten Rückwirkungen auf bie private und öffentliche Wirtschaft bleiben.

lleber bie voraussichtliche Gestaltung der lßenreindefinanzen im Haushaltsjahr 1932 fegte Dr. Mulert: Allein die Belastung mit den Ausgaben für die Erwerbsloseistürforge, die 1931 etwa 1100 Millionen Mark betrug, von den 30 Millionen Mark vom Reich getra- gen wurden, must 1932 auf 1560 Millionen Mark steigen.

Der Anteil der'Gemeinden und Eemeinde- verbände an der Einkommen- und Körper- schaftssteuer wird 1932 gegenüber 1931 vor­aussichtlich um rund 600 Millionen Mark auf nur 520 Millionen Mark. d. b. um nicht we­niger als 53 Prozent zurückgehen. Dagegen wud die Erhöhung des Eemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Erhöhung der Um­satzsteuer im Dezember 1931 nur 120 Millionen Mark erbringen. Die Eemeinde-Biersteuer, die 1931 noch 140 Millionen Mark betrug, wird infolge der Steuersenkung voraussichtlich rund 50 Millionen Mark weniger erbringen, als Ersatz für diesen Ausfall werden den Gemein­den vonseiten des Reiches lediglich 28 Mil­lionen Mark ungedeckt verbleiben. Durch die Beseitigung der Mineralwagerfteuer haben die Gemeinden einen weiteren Verlust von timb 20 Millionen Mark erfahren.

Diese und anderen Verschlechterungen in den Haushalten der Gemeinden und Eemeinde- »erbande im Reich zusammengenommen be­deuten eine Eesamtverringerung ihrer steuer- llchen Einnahmen um rund 825 Millionen Mark, d. h. um mehr als 20 Prozent des heu­tigen Standes.

Diese und andere Verschlechterungen in den den weiteren Rückgang der kommunalen Werksüberschüffe, und das unerfreuliche Bild wird durch den Ueberblick über die voraussicht­liche Gestaltung der Ausgabenseite noch un- zünstiger. Diese ist gekennzeichnet durch das rapide Ansteigen der Wohlfahrtserwerbslosen- Nten. Würde die bisherige Dreiteilung der »ieichsarbeitslosenhilfe im Rechnungsjahre 1932 unverändert beibehalten, so mühten die Gemeinden und Gemeindeverbände rund 1560 Millionen Mark im Rechnungszahre 1932 auf- wenden. Eine solche Mehrbelastung ist ab­solut untragbar, nachdem bereits die Lasten «s Jahres 1931 den Ruin der Gemeinde- Manzen vollendet haben ustd dieses Rech­

nahmen des Jahres 1931 sich erst 1932 voll auswirken werden. Die entscheidende Mast- nähme zur Sanierung der Gemeindefinanzen aber ist und bleibt die Vereinheitlichung der Erwerbslosenbetreuung durch eine Zusammen­legung der häufigen Unterstützungsformen, wenigstens von Krisenfürsorge und gemeind­licher Erwerbslosenfürsorae, wie sie bereits vor 1% Jahren von den kommunalen Svitzen- verbänden gefordert worden ist. Die Reichs­regierung hat sich bisher nicht zu entsprechen­den Beschlüßen entschliehen können. Aus der Vereinheitlichung der Erwerbslosenbetreuung würden Ersparnisie in einem solchen Umfange eintreten können, dah die aus dem Reichs­haushaltsplan zur Entlastung der Gemeinden bereit zu stellenden Mittel sich in bescheidenem Rahmen halten könnten.

Sollte eine solch» umfassende Hilfsmah- nahme noch nicht zum 1. April durchgeführt werden können, so ist eine sofortige Teilmah- nahme unerläßlich. Für das erste Vierteljahr

des Haushaltsjahres 1932 mühten mindestens 1115 Millionen Mark bereitgesteyt werden.

Darüber hinaus ist es unerläßlich, hie neuen Zugänge von Wohlfahrtserwerbslosen bei den Gemeinden abzustoppen.

Aber auch diese provisorischen ' Hilfsmaß­nahmen des Reiches können und dürfen die immer dringlicher werdende Reform der ge­samten Erwerbslosenbetreuung nicht auf- halten.

Das Abkommen zwischen Reich und Reedern.

Berlin, 21. März. Amtlich wird mit- geteilt: Bei Besprechung der Stützungs- maßnahrnen des Deiches zugunsten der Seeschiffahrt ist die Aachricht verbreitet worden, daß dem Reiche als Sichecheit für die von ihm zu übernehmenden Gar­antien die Ansprüche der Reedereien auf

Botschafter Sackett in Paris ' Eine neue "Aikerikü^' nicht zu' erwarten

Paris, 21. März. Der amerikanische Botschafter in Berlin Sackett ist heute hier eingetroffen. Botschafter Edge gibt morgen ihm zu Ehren ein Esse«, an dem Tardie«, Flandin und Botschafter von Hoesch teilnehmen werde«.

In mehreren Blättern wird zum Aus­druck gebracht, datz es sich nicht um einen reinen Höflichkeitsbesuch handele, zumal man in Berliner politischen Kreisen die­ser Reise eine gewiße Bedeutung beimesie. Das „Journal des D e b a t s" erklärt, es sei fast anzunehmen, daß die beiden amerikanischen Botschafter sich insbesondere mit der Reparations- und Kriegsschulden­frage beschäftigen werden.

Die Blätter bezeichnen übereinstimmend die angeblich in Berlin verbreitere Auf­fassung als falsch, wonach Sackett beauf­tragt sei, der französischen Regierung neue amerikanische Vorschläge über die Regelung der Tribut- und Schul­denfrage zu verbreiten. Das Eßen, das am Dienstag abend die amerikanischen Bot­schafter in Paris und Berlin sowie den französischen Ministerpräsidenten Tardieu und Finanzminister Flandin mit dem deutschen Botschafter in Paris v. Hoesch vereinigt, werde sicherlich Gelegenheit geben, in einem allgemeinen Meinungs­austausch über diese Frage wie auch über den Stand der Abrüstung zu treten. Es könne aber niemals die Rede von konkre­ten amerikanischen Vorschlägen sein, da die Haltung des amerikanischen Senats in der Reparationsfrage einen derartigen Schritt des amerikanischen Staatspräsi­denten garnicht zulaffe. Das „Journal" betont in diesem Zusammenhang, die amerikanische Regierung wiße sehr wohl, daß die Zukunft ihrer Schuldenansprüche gegenüber den europäischen Staaten in weitestem Matze von einer Verständigung unter den Eläubigermächten abhängü. Die Tatsache, datz ihr augenblicklich die Hände gebunden seien, hindere sie nicht daran, die Augen offen zu halten. Rach der negativen Haltung des amerikanischen Se­nats gegenüber der Schuldenfrage und den in Aussicht genommenen Steuererhöhun­gen zur Deckung des Fehlbetrags sei es jedoch unmöglich, heute schon von Amerika eine großzügige Geste zu erwarten.

Auch das „Echo de Paris" ist der festen Ueberzeugung, dah die Zusammen­kunft der amerifanitoen Divlomat»n mit *

den französischen Ministern nicht über den Rahmen eines allgemeinen Meinungs­austausches hinausgehen werde. Der französische Minickerpräsident habe nicht einmal die Absicht, Sackett zu bitten, irgend einen Schritt bei seiner Regierung in der Frage der Reparationen zu unter­nehmen.

Enthüllungen Leon Blums

ff. Paris, 22. März. Der Sozialisten­führer Leon Blum befaßt sich in seinem Blatt, dem „Populaire", noch einmal mit der Frage der Schaffung eines Donau­blockes und ironisiert in Viesern Zusam­menhang die großzügigen Ankündigungen der reaktionären französischen Preße, in denen man die Oeffentlichkeit habe glau­ben machen wollen, als ob die Frage be­reits gelöst sei, und als ob alle interessier­ten Mächte bereits ihre Zustimmung er­teilt hätten. Leon Blum unterstreicht, datz man gerade dasjenige Land außer Acht gelaßen habe, ohne dessen Mitarbeit eine Organisierung der mitteleuropäischen Staaten keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Einbeziehung Deutschlands in einen derartigen Wirtschaftsblock sei in dem ur­sprünglich von dem jetzigen französischen Botschafter in Berlin, Francois Poncet, vorgesehenen Plan berücksichtigt gewesen. Eine Einigung in der Frage des Donau­blockes sei bisher nur zwischen England und Frankreich erzielt worden. Leon Blum glaubt aus ganz sicherer Quelle zu wißen, daß eigentlich der englische Außenminister Hyman den Plan bei Tardieu angeregt habe. Er sei es ferner gewesn, der den französischen Minister­präsidenten in Genf aufgefordert habe, nach der von Budapest ausgegangenen An­regung die Angelegenheit weiter zu ver­folgen. Die englische Regierung habe es für richtig gehalten, selbst noch im Hinter­grund zu bleiben. Wenn man die eng­lische Haltung jedoch genauer beobachte, so sei man zu einer ernsten Ueberlegung gezwungen. Der Hauptkunde Englands in Mitteleuropa sei Ungarn. England habe demnach nichts weiter getan, als die von Budapest ausgegangenen Intrigen zu sanktionieren. Solange aber in Ungarn eine Regierung Bethlem und Karoli be­stehe, die als Vasall des faschistischen Ita­liens anzusehen sei, müße man allen von dort ausgehenden Anregungen mit größter Vorsicht aeaenübersteben. -

Auszahlung der amerikanischen Frekgabe- gelder abgetreten worden seien. Diese Aachricht ist unzutreffend.

Die Ansprüche der Reedereien auf die amerikanischen Freigabegelder sind dem Reiche weder abgetreten, noch in irgend einer anderen Form verpfändet worden. Eine Verpfändung dieser Ansprüche wäre nach den für die Freigabegelder maßgeb­lichen Bestimmungen auch nicht möglich gewesen. Ebensowenig ist es zutreffend, datz der Norddeutsche Lloyd als Sicher­heit für die von ihm zu übernehmende (Garantie seine Schiffe verpfändet oder dem Reiche Spezialsicherheiten gestellt habe. Es ist lediglich vereinbart worden, dah die neuen Kredite, welche den Reedereien eingeräumt werden, und für die das Reich die Garantie übernimmt, den Vorrang, vor den bisherigen inländischen Krediten er­halten sollen.

Verlängerung des Maismonopols -

Berlin, 21. März. Der ,Reichsrat wird sich am Mittwoch nachmittag mit einer Verordnung zu beschästtgen haben, durch die das Maisgesetz verlängert wer­den soll. Qn dem Gesetz war das Mais- monopol bis zum 31. März d. I. be­fristet. Die Deichsratsausschüsse hauen der Verlängerung bereits zugestimmt. Mate­rielle Aenderungen des.Gesetzes sind, wie das Aachrichtenbüro des VDZ. erfährt, nicht beabsichtigt. Die Preisherabsetzung für den Geflügelmais, die in Aussicht ge­nommen ist, kann von der Monopolverwal­tung aas eigener Machtvollkommenheit dorgenommen werden, ohne daß der Reichsrat befragt wird.

Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages, der der Verlängerung des WaismonopolS gleichfalls zustimmen muh, ist auch für Mittwoch einberufen.

Wirtschaftspartei und Preußemvahlen.

Berlin, 21. März. Die Reichstags­fraktion und die preußische Landtagsfrak- tfbn der Wirtschaftspartei hielten im Mon­tag im Reichstag eine gemeinsame Sitzung ab, die hauptsächlich den Vorbereitungen für »die Preußenwahlen diente. Beschlüsse wurden in dieser Sitzung nicht gefaßt, die Enscheidungen sind erst von der am morgi­gen Dienstag im Landtagsgebäude statt­findenden Sitzung des Gesamtvorstandes der Wittschaftspattei zu erwarten. Auch seien die Verhandlungen über einen Wahl­block der Mittelpa tteien noch in der Schwebe.

3n Kreisen der Wirrschaftspartei, wird erklätt, daß von ihrer Seite Bedingungen für einen Wahlblock nicht gestellt worden seien. Die Aussichten für ein Zusammen­gehen mit der Deutschen Dolkspattei hält man nicht für sehr groß. Mit der Staats­pattei ist, wie das Nachrichtenbüro oes VDZ. hott, über einen Wahlblock über­haupt nicht verhandelt worden. Die Reichs­führung des Volksdienstes hat bereits offi­ziell erklätt. dah der Volksdienst weder mit dem Zentrum noch mit einer anderen Patter Listenverbindung einzugehen ge­denke. In Frage kommen würde also höchstens noch ein Wahlbündnis der Witt­schaftspattei .mit dem Landvolk. In der Fraktionssitzung wurde ferner die Bier­steuerfrage besprochen. Auch hierzu konn­ten Beschlüsse noch nicht gefaßt werden, do heute noch Verhandlungen der Gast- wittsorganisatton mit dem Preiskonvmssar stattkinden.