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Kritik Breitscheids an Minister Sroener.

Stuttgart. 20. März. Auf der Landes­versammlung der sozialdemokratischen Partei Württembergs und tzohenzollerns am Sonn­tag sprach der Führer der sozialdemokratischen Reichstagskraktion. Breitscheid, über die politische Lage im RSich Er erklärte u. a.. vom Reichsminister G r o e n e r werde he- hauptet, er sei von Preußen abgerückt. Eroe- ner habe das dementiert, aber sein Verhalten gebe doch zu ernster Kritik Anlaß. Breitschew fragte, ob es der Sache der Republik biene, wenn Piinister Groener Vertreter der Ratio-

MtureMen Ziele entfaltet habe. In^kultu­reller Hinsicht müsse man auf dem Gebiete der Werbung heute Frankreich als führend bezeichnen, könne aber doppelt stolz darauf sein, daß diese Werbung restlos im besetzten deutschen Gebiet gescheitert sei.

Hierauf sprach der Leiter des Deutschen Instituts für Auslandskunde, Reichstagsab­geordneter Profestor Dr. Schreiber, • über „Werbung und Weltgeltung", der insbeson­dere auch die Notwendigkeit einer Propa­ganda für deutsches Wesen und deutsche Lei­stungen im Ausland betonte.

Es sprachen weiter der Vorsitzende des Deutschen Reklameverdandes, Dipl.-Ing. Cut­ter, über „Werbung und Weltanschauung" und Reichslaqsabg. Prof, von Freitagh-Lo- ringhooen über „Werbung und Politik". Frau Maria IeSer-Aachen (M. d. RWR., Vorsitzende des Reichsoerbandes deutscher Hausfrauen) erläuterte die Stellungnahme der Verbraucherscha.fr zur Werbung und Dr. Haclelsberger-Oeflingen die Stellungnahme der Wirtschaft zur Werbung.

Berlin, 20. März. Die Vertreter der Signatarmüchte der Memelkondention ha­ben gestern nachmittag dem Litauischen Außenminister in Kowno nacheinander identische Lote« wegen des Memelkonfliktes übergeben. ' >

In diesen Loten ist ausgeführt worden'!

1. Die Tatsache, daß die Mehrheitspar­teien des Memelländischen Landtages nach 14tägigen Verhandlungen die Zusammen­arbeit mit dem von Simaitis vorge­schlagenen Direktorium abgelehnt haben, be­weist, daß dieses Direktorium nicht 'm der Lage sein würde, das im Memelstatut vorge­schriebene Vertrauen des Landtages gu er­halten. Die Bildung eines Direktoriums Simaitis mit litauischer Majorität würde daher dem Memelstutut und außerdem den Verpflichtungen widersprechen, die der li­tauische Außenminister gegenüber dem Völkerbundsrat übernommen hat.

2. Für den Fall, daß ein Direktorium, das das>Lertrauen des Landtages genießt, nicht in naher Zeit gebildet wird, werden die Signatarmächte sich gezwungen sehen, den Fall nicht auf dem bisher beabsichtig­ten Wege eines Schiedsgerichtes zu erledi­gen. sondern stattdessen die Angelegenheit dem Haager Gerichtshof zu unterbreiten.

3. Eine etwaig« Auflösung des Land­tages würde von den Signatarmächten als Zuwiderhandlung gegen die Empfehlungen des Völkerbundsrates vom 20. Februar be­trachtet werden können. Die Signatar-

Die Note an Litauen

Die Memelftage soll vor den Haager Gerichtshof

Montag, start. WrztsK

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SbechMsche Zeitung

„Ruf der Werbung" .

Guter Verlauf des Men deutschen Reklametages

Die JEtUmita“ z« den Vorgängen i» Preußen.

Rom, 18. März. Die „Tribuns" nimmt zu den Haussuchungen bei den Na- ttonalsozialisten in Preußen Stellung. Das Blatt schreibt u. a.: Der Eingriff der Polizei, der von der sozialistischen preu­ßischen Regierung gegen die National- sozialisten veranlaßt worden sei, beweise, daß die preußische Negierung, obwohl fie sozialdemokratisch sei, eine Polizeiregie­rung sei. Außerdem zeige er, daß die Wahlerfolge der Nationalsozialisten so groß seien, daß die Sozialdemokraten zu Polizeimaßnahmen und Verboten, wenn diese auch unter einem Osterfrieden maskiert seien, greifen müßten' um die Nationalsozialistische Propaganda zum Stehen zu bringen, oder um irgend einen Zwischenfall hervarzurufen, der eine Ver­tagung des Wahlkampfes für den preu­ßischen Landtag, vor dem die Sozialdemo­kraten Angst hätten, rechtfertigen würde.

Mr Hindenburg

Der Ehristlich- sozialen DoNsdienst für Hindenburg.

Berlin, 19. März. Die ReichMh- rung des Christlich-sozialen Vollsdienstes teilt mit: „Die ganze Volksdienstbewegung hat sich im ersten Wahlgang mit größtem 'Nachdruck für die Wiederwahl Hinden­burgs eingesetzt. Die Neichsführung dankt allen Gliederungen und Freunden für ihren selbstlosen Einsatz, der durch den schönen Erfolg am 13. März reich belohnt worden ist.

Beim zweiten Wahlgang am 10 April darf keine falsche Sicherheit und Wohl- Müdigkeit herrschen. Wir find es Hinden­burg schuldig, daß die im ersten Wahlgang leider nicht ganz erreichte absolute Mehr­heit am 10. April überschritten wird. Hindenburg tut für uns mehr als seine Pflicht. Wir wollen uns nicht von ihm- beschämen lassen."

Radikal-demokratische Pattei und Reichs- « Präsidentenwahl.

Berlin, 20. März. Nach einer Mtte-'wg de- Radikal-demokratischen Pressedienstes hat sich die Radikal-demokratische Partei geschlos­sen in die „Eiserne Front" eingerecht. 3ur Reichspräsidentenmahl erklärt der Reichs- parteioorstand: Als ein Glied der Eisernen Front steht die Radikal-demokratische Partei im Präsidentschaftswahlkampf zum bisherigen Reichspräsidenten von Hindenburg, als dem geeignetsten Repräsentanten des deutschen Volkes gegen den Faschismus nach außen und innen. I

D.N.V.V. und zweiter Wahlgang

Berlin, 19. März. Die Deutschnationale Pressestelle erläßt eine Erklärung, in der es heißt: Unser Vorschlag zugleich mit den gro­ßen Landerwahlen eine Neuwahl des Reichs­tags vorzunehmen und den zweiten Wahl- aartfl der Reichspräsidentenwahl wegfallen zu lassen, ist von der Regierung nicht ausgenom­men worden.

Wir danken dem Kandidaten des schwarz- weiß-roten Kampfblockes, Cberbleutnan. Dusterberg, für seine rastloie, vom Pflicht- gedanken getragene Arbeit.

■ Ein Rückblick auf die Reichstagswahl nötigt uns zu folgenden Feststellungen.

Sammlung der nationalen Front zum Kampfe gegen die fchwarz-rote Parteiherr- fchaft war stets unser Ziel. Dem gab die Ta­gung von Harzburg den sichtbarsten Ausdruck. Allen Hemmungen und Widerständen zum Trotz bleibt diese Zielsetzung unverändert. Die Sehnsucht von Millionen Deutschen, die am 13. März Hindenburg ihre Stimme gaben, war die Einheitskandidatur der nationalen Front.

nalsozialisten empfange, kurz nachdem fie ge- | zeigt hätten, wie sie Hindenburg bekämpfen, uno wenn Groeners Erklärungen überhaupt fo gedeutet werden könnten, als ob sie eine Absage an das preußische Vorgehen gegen die Nationalsozialisten bedeuteten.

Die Versammlung faßte zum Schluß eine Entschließung, in der verlangt wird, daß „die ' Reichsregierung im Benehmen mit den Lan­derregierungen entsprechend dem Vorgehen der preußischen Regierung nut allen gesetz­lichen Mitteln gegen die Hitler-Prwatarmee einschreite".

Berlin, 20. März. Unter dem Stich­wort „Ruf der Werbung" fanden heute die glänzend verlaufenen öffentlichen Veranstal­tungen des Ersten Deutschen Reklametages ibren Abfluß in einer Kundgebung im Ufa­palast am Zoo. Das Begrüßungstelegramm des Reichspräsidenten wurde mit stürmischem Beifall aufgenommen.

Der Berliner Oberbürgermeister _ Dr. Sahm benutzte die Gelegenheit, um für bte Reichshauptftadt zu werben. Der Oberpräfi- deut a. D. Erzellenr von B atocki- Kö­nigsberg sagte in seinem Vortrag über „Wer­bung iryd Staat", daß der Staat ht einem weiteren Stirne an . der Werbung beteiligt sei, nämlich zur Forderung des Staatsge- fübls im Inneren und' Erreichung der w erkennung der Staatsnotwendigkeiten nach außen hin. Ais den größten politischen Wer­ber des 18. Jahrhunderts nannte er Frie­drich Vti Großen, als den des 19. Jahrhun­derts Napoleon. Er beklagte, daß irn nach- • hismarchchen Zettalter Deutschland eine sehr schwächliche Werbung für ferne politischen und

möchte würden dann zu prüfen haben, ob ein solcher Akt nicht einen neuen Ver- strH der lttauischen ^Regierung gegen die Memelkonventton darstellt. *

* -• V. r

Litauen fügt sich

Kowno, 20. März. Aach dem Schritt der Unterzeichnermächte des Memelabkom­mens am Samstag hkelt , das litauische Ministerkabinett eine außerordentliche Be­ratung ab, zu der auch der Vorsitzende des Staatsrates und die Rechtsberater der Re­gierung hingezogen waren. Wie aus zu­verlässiger Quelle verlautet, ward« der Beschluß gefaßt, sich dem Wunsche der Unterzeichnermächte, die Memelangelegen­heit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, nicht zu widersetzen, da die weitere Entwicklung im Memelgebiet sich nach der Absetzung Böttchers zwangs­läufig ergebe. Man steht auf dem Stand­punkt,'daß die Souveränität Litauens über das Memelgebiet in der Frage bet Bil­dung des Direktoriums ein für alle Mal klargestellt werden müsse, um weiteren Zwisck^enfällen ähnlicher Att vorzubeugen. Die in der Rote der Unterzeichnermächte enthaltenen Einwände und Warnungen, so wird erklärt, könnten nicht den Anspruch erheben, sich auf die rechtlichen Voraus­setzungen des Memelabkommens zu stützen, sondern seien als Meinungsverschiedenheit zwischen Lttauen und den Anterzeichner- mächten aufzufassen.

fk. München, 21. März. Wie die «.S.K. mitteilt, hat der Rechtsanwalt Frank n namens des Führers der N.S. D.A.P., Adolf Hitler, beim Staats- gerichtshos für das Deutsche Reich Klage sud einen Antrag auf Erlasfuug einer einstweiligen Verfügung eingereicht gegen tett Freistaat Preußen und den preu­ßischen Innenminister Severing.

Es wird beantragt, zu erkennen, daß die preußische Polizeiaktion gegen die N. S. D. A. P. und die Beschlagnahme von urkund­lichem Material gegen die Reichs­verfassung verstießen. Ferner wird in dem Antrag eine Entscheidung dahin­gehend gefordert, daß alle Maßnahmen der preußischen Staatsregierung, durch die den preußischen Staatsbeamten die Zugehörigkeit zur N. S. D. A. P. sowie die Betätigung für die N. S. D. A. P. v e r- boten wurde, mit der Verfassung unvereinbar seien.

fr Endlich soll die preußische Staats­regierung verpflichtet werden, die von der Partei beanftandten Maßnahmen und Perfügungen unverzüglich nach Erlaß des Urteils und alle Dienstentlassungen und Eröffnungen von Dienststrafverfahren auf­zuheben oder rückgängig zubmachen. Es mird grundsätzlich der Beweis dafür an­geboten, daß alle Versuche, die Legalität der N.S.D. A.P. oder ihrer Führer an­zuzweifeln, an der einwandfreien, grnnd- Wtzlich erhärteten und organisatorisch ge­sicherten, beweisbaren Legalität der N. S. D. A. P. und- ihrer Führer scheitern müß­ten Im Wege der einstweiligen Verfügung soll alles beschlagnahmte Material aus der Polizeiaktion wieder zur Herausgabe ge- ■tengen. #

Göhring empfängt die Auslandspresse. .

Berlin, 19. März. 3m „Kaiserhof" emp­fing am Samstag 15 Uhr bezw. 16 Uhr, der nationalsozialistische Abgeordnete Gohr t ng im Auftrage Adolf Hitlers die Auslands- preffe und zwar zuerst Vertreter der englischen und amerikanischen, bann Vertreter der übri­gen Auslandspresse mit der üblichen Aus­nahme der Franzosen, Polen. Tschechen,, tm ganzen etwa 40 Pressevertreter. Der Empfang galt der Auseinandersetzung mit der Aktion des preußischen Innenministers Severing gegen die Nationalsozialisten. Immer so er- Mrtc Göhring u. a.; wenn durch Wahlen ein neues Ansteigen der nationalsozialistischen Be­wegung zum Ausdruck gekommen sei, komme man mit einer Art „Boxheimer Dokumente heraus, um damit die nationalsozialistische Bewegung zu diskreditieren. Bei der groß- angelegten Aktion Severinos seien aber tm ganzen zweit Gewehre und sechs Revolver ge- lunben worden. Das sei alles? Die Aktion Ceverings stelle sich somit als ein Bluff und ein großangelegtes Wahlmanöver dar. Man habe auf den nationalsozialistischen Büros aber auch die Karthotheken an sich genommen, um zu verhindern, daß die Nationalsozialisten bei der nächsten Wahl sowohl für den Reichs­präsidenten rote für den Preußischen Landtag zum Wahlkampf mobilisiert werden könnten. Es sei aber keine Frage, daß diese neue Aktion Eeverings dem Reichspräsidenten von Hinden­burg im zweiten Wahlgang sehr viele Stim­men kosten werde, und es erweise sich immer mehr, daß der Sieg der angeblich überpartei­lichen Dolkskandidatur Hindenburgs in Wahr­heit in einen Sieg der Systemparteien um- «efälscht und von diesen in rücksichtsloser Weise ausgenutzt werde. Dies ,gan3 gewiß nicht zur Freude Hindenburgs selbst. Die ganze Severing-Aktion fei ein politischer Astigmatismus. Bei den Preußenwablen rech­neten die Nationalsozialisten mit einem Er­folg von 40 v. H. der Stimmen, fie .würden dann bereit sein, mit verwandten Parteien eine Koalitionsregiertm^iit Preußen zu über­nehmen. d

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen sLr Stadt nnd Kreis Marbnrg.

Klage beim Staatsgerichtshof

Antrag der N.S.D.A.P. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Preußen und Minister Severing