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Anzeiger Mr (das frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt «nd Kreis Marburg.
Eroener bestätigt Hitlers Angaben
Eine Erklärung des Reichsinnenministers zur Aktion Severings — „Alte bekannte Nachrichten"
Berlin, 18. März. Der Reichs- innenMinister verösfentlicht folgende Erklärung über die Aktion bei der NSDAP.:
Es ist zutreffend, dah Herr Röhm «inige Tage vor den Wahlen mir als Reichsinnenminister hat melden lassen, datz er beabsichtige, für den Wahltag die SA in ihren Unterkunftsräumen geschlossen zusammen zu halten, um allen Zu- sammenstötzen auf der Straße vorzubeu- gen. Gegen diese Mahnahmen bestanden beim Reichsministerium des Innern keine Bedenken, besonders auch deshalb, weil dadurch die Verantwortlichkeit der obersten SA-Leitung für alle etwaigen Bor- kommnisie klar festgestellt war. Der ruhige Verlauf des Wahltages hat der Auffasiung des Reichsinnenministers recht gegeben.
Was die in den letzten Tagen in de» Presie verbreiteten Nachrichten über Mobilmachung der SA und Putschabfichtep anbetrifft, so handelt es sich dabei um altbekannte Nachrichten. Soweit es sich um neue Nachrichten handelt, werde ich sie unverzüglich scharf nachprüfen. Selbstverständlich wird von mir die nationalsozialistische Bewegung dauernd sorgfältig beobachtet und jede Nachricht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft. Ich habe den preuhischen Minister des Innern gebeten, mir schleunigst das bei den Haussuchungen der letzten Tage gefundene Material zugänglich zu machen. Nach Prüfung desselben werde ich meine weiteren Entschlüsse fasten.
Darüber hinaus wird vom Reichsinnenministerium noch erklärt, dah die Länderregierungen angewiesen gewesen seien, die bekannten Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung am 13. März zu treffen. Wenn auch die Tatsache, daß die SA-Abteilungen in Unterkunftsräumen bereit gehalten würden, dem Reichsinnenminister mitgeteilt worden sei, so bedeute das natürlich kein Alibi für irgendwelche möglicherweise beabsichtigten strafbaren Handlungen.
Am heutigen Tage erschienen die nationalsozialistischen Abgeordneten Goehring und Frank n beim Reichsinnenminister und überreichten ihm eine LegalitätserNärung der mahge- benden Führer der Nationalsozia- listen, insbesondere der Reichstags- und Landtagsabgeordneten.
Wie wir erführen, hat die NSDAP, eine formelle Beschwerde an den preußischen Innenminister Severing gerichtet. Cie wird morgen eine Klage beim Staatsgerichtshof der deutschen Republik einreichen.
Rückzug.
Berlin, 18. März. Von zuständiger preußischer Stelle wird erklärt, daß auf die Frage, ob sich der preußische Innenminister wegen der Haussuchungen bei den Nationalsozialisten vorher mit den zuständigen Reichs- nellen in Verbindung gesetzt habe, keine Auskunft erteilt werden könne. Der preußische Innenminister habe als Polizeimrnifter licht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, alles zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erforderliche zu tun. Auch Preußen feien die vom Reichsinnenmi'nZsterium erwähnten Nachrichten seit längerem bekannt gewesen. Diese Nachrichten hätten jedoch erneut Bedeutung gewonnen angesichts weiterer Meldungen über die Bewaffnung der
Formationen. Die Aktion des preußischen Innenministers habe weniger politischen als vielmehr polizeilichen Charakter gehabt. Das Ergebnis der polizeilichen Maßnahmen liege noch nicht vor. Das sei ja auch aus technischen Gründen gar nicht möglich.
Adolf Hitler veröffentlicht im „Völkischen Beobachter" einen Aufruf, m dem er unter Hinweis auf die Haussuchungen in Preußen auffordert, sich durch nichts zu einer Ungesetzlichkeit provozieren zu lassen, aber mit dem letzten Fanatismus im Sinne der nunmehr zu gehenden Richtlinien zu arbeite«.
Dr. Frank II erklärt in einem längeren Artikel, „die Legalität der NSDAP." namens der Reichsleitung der Partei, daß der neue Versuch, ein Verbot bzw. eine organische Vernichtung der NSDAP, und ihrer Einrichtungen durch die Behauptung zu erreichen, daß die NSDAP, auf gemaltfame Weise sich die politische Macht im Staate erkämpfen wolle, ebenso wie alle bisher unternommenen Versuche, an der absolut e n, unbedingten und organisatorisch em- wandfrei gesicherten Gesetzmäßigkeit des Vorgehens der Führung der NSDAP, scheitern werde^ Gegen jede Maßnahmtz. wie Haussuchung, Verbote, Organisatorische 'Auflösungen usw. würden die geeigneten rechtlichen Schritte mit Nachdruck betrieben werden.
Die Nationalsozialist«! fordern ZÄassung Hitlers im Rundfunk.
In einem längeren Artikel im „Völkischen Beobachter" beschäftigt sich der Reichstags- abgeordnete Rechtsanwalt Dr. Frank II mit dem Thema „Rundfunk und Wahlkampf" und richtet an den Reichsinnenminister und den Reichspostminister die.Frage, ob sie es weiter dulden wollten, daß dem Führer von lli/2 Millionen Deutschen der Rundfunk verschlossen bleibe. Ein derartiges Verhalten sei mit Artikel 125 der Reichsverfassung und dem Grundsatz der parteipolitischen Neutralität des Rundfunks nicht vereinbar. Di« Forderung „den Rundfunk frei für Adolf Hitler" müsse, wenn die Reichsverfassung nicht gefährdet werden solle, erfüllt werden.
Sklarek-Prozetz
Berlin, 18. März. Im Sklarek-Prozeß wurde am Freitag Obermagrstratsrat Brandes als Zeuge vernommen, der im September 1929 die Fälschungen der Sklareks aufdeckte. Der Zeuge erklärte, die hohe Schuldenlast von fast 6 Millionen Mark der BezirlsLmlLL. Mr_.die Stadtbank * Feten ihm außerordentlich hoch vorgekommen. Bei der außerordentlichen Revision sei er erschüttert gewesen über die Höhe der Sklarek- Kredite und habe dem Stadtbankdirektor
Schmidt gegenüber schwere Bedenken geäußert.
Ein« Unverschämtheit fei es gewesen, daß ihm di« Stadtbankdirektoren beit die Sklareks belastenden Reoisionsbe- richt von Fabian und Faidel und Eider vorenthalt«« hält««.
Beim Bezirksamt Spandau habe er dann festgestellt, daß die von der Stadtbank den SNareks bevorschußten Rechnungen zediert gewesen seien. Er habe sofort die Sklare kalten bei der Stadtbank be'chlagnah- men lassen und dem Stadtbankdirektor: Schmidt gesagt,
es sei alles gefälscht: als Fälscher kämen nur die SNareks in Frage.
Dem Stadtbankdirektor Lchmann habe er erklärt, daß die Stadtbank mindestens um 850 000 Mark betrogen worden sei und daß er retten solle, was zu retten sei.
Der V 0 r s i tz e n d e versuchte festzustellen, wann diese Aeußerung gefallen sei, weil an dem betreffenden Tage mittags auf Anweö hing des Stadtbankdirektors Schmidt noch 40 000 Mark an die Sklareks ausgezahlt worden sind. Brandes erklärte, daß er bereits vormittags die Stadtbankdirektoren von den Betrügereien der Sklareks unterrichtet habe. Es wäre schon zu dieser Zeit notwendig gewesen, ihre Konten zu sper- ren. Die Stadtbankdirektoren hätten aber noch, nachdem die Sklareks bereits verhaftet waren, auf dem Standpunkt gestanden,
«daß die Gebrüder Sklarek als btt'
Scharfe Kritik
großen Kunde« der Stadtbank, die dieser einen jährlichen Gewinn von 800000 Mark einbrächten, königliche Kaufleute
Unnötige Beunruhigung
Zu der preußischen Aktion über die Durch- Brang von Haussuchungen bei Eeschäfls- en der NSDAP, schreiben die „Münchener Neuesten Nachrichten": Der preußische Innenminister Severing hat in der Vergangenheit ein solches Talent zu politischen Mißgriffen bewiesen, daß man nur mit allergrößtem Mißtrauen diese neueste Sensation aufnehmen tarnt. Sollte sich Herausstellen, daß auch diese Aktion auf so schwachen Füßen stehl wie die früheren, dann allerdings wäre es Zeit, einer solchen politischen Kurpfuscherei em Ende zu machen.
Obwohl, wie amtlich gemeldet wird, em Ergebnis der Haussuchungen noch nicht vorliegen kann, da die Durchsicht des Materials längere Zeit m Anspruch nimmt, erklärt schon jetzt der „Bayerische Kurier" (bas Blatt bei bayerischen Volkspartei): Die Dokumente, die sich in den Händen der preußischen Behörden befinden, beweisen (!), daß es sich um ganz gefährliche (!) Vorbereitungen der Nationalsozialisten handelt. Die preußische Regierung hätte ihre Pflicht schwer verletzt, wenn sie nicht rechtzeitig Die Verwirklichung oon gefährlichen Plänen verhindert hätte, die man einfach nicht mehr als Aktionen bedeutungsloser Unterführer abschütteln kann. Das vorliegende Material ist von solch durchschlagender Kraft (!) und so ausreichend, daß die Konseguenzen aus dem Material zu gegebener Zett von Preußen und den anderen Länderregierungen tm Einvernehmen mit der Reichsregierung gezogen werden.
Die „®. QL 3.“ schreibt: Die Haussuchungen Severings bei den Rational- sozialisten in Preußen haben, tote von uns vorausgesagt, bisher nichts erbracht, toas eine Aktton von derarttgem Umfange rechtfettigen könnte. Darüber hinaus aber hat die Angelegenheit ein völlig neues Gesicht dadurch erhalten, daß in einer amtlichen Erklärung der Reichsinnenminister Groener die Darstellung Hitlers betätigt. Wer amtliche Auslassungen dieser Att <yu lesen versteht, erkennt aus der Stellungnahme des 'Reichsministers eine in der Form zwar höfliche, der Sache nach dagegen eindeutige AblehnunaderSe-
des 2n- und Auslandes
veringfchen Methoden durch Groener. In der Tat bleibt ja nach der rechtzeittgen und loyalen Unterrichtung GroenerS durch Hitler über die geplante Zusammenziehung der SA.»Verbände für den Wahltag als Motiv Severings Dorgehen nur das von uns bereits gekennzeichnete Dedürfnis der preußischen Regierung übrig, ihren trüben Wahlaussich- ten am 24. Otyril durch Diffamierung ihres stärksten Gegners etwas aufzuhelfen. Dabei scheint es bedauerlicherweise weder die Urheber dieser Wahlmache noch ihre Mitläufer in der Linkspresse, die nach einem oeutlich erkennbaren Programm arbeiten, zu stören, daß durch diese Hetze nicht mir die Ruhe im Lande gestött wird, als deren patentierte Hüter sich gerade diese Kreise gewohnheitsmäßig aufzuspielen belieben, sondern daß derartig aufgebauschte Rachrichten eine Belastung der deutschen Außen- und Wittschaftspolittk bedeuten, zu der sich amtliche Stellen nicht ^ergeben sollten. Zu einer einigermaßen objektiven Beurteilung der Sikuatton gehört allerdings auch die Erinnerung an die in ihrer Eindeutigkeit geradezu aufreizenden Aeußemngen der „Eisernen Fron?' vor der Wahh die — selbst für den Fall eines Dolksvotums für Hiller! — durch prominente Führer, wie zum Beispiel den Reichstagspräsidenten Lobe, verkünden ließ, daß man sich selbst einer legalen Machtergreifung der RSDAP. immer und unter allen Umständen, nötigenfalls auch mit offener Gewalt widersetzen werde. Wenn diese völlig undemokrattsche Auffassung etwa auch zu den jetzt beanstandeten Maßregeln Hillers für den Wahltag beigetragen haben sollte, so würde die Schuld dafür höchstens die Stellen treffen, die gegenüber Bürgerkriegsvorbereitungen von links blind und taub zu sein scheinen. Die Preußenwahlen werden Gelegenheit geben, diese mit wirklicher Staatsführung unvereinbaren Mechoden durch den Sturz des Weimarer Systems zu beseitigen. ,
sei« md wie rohe Eier behandelt werden müßten".
Einer der Stadtbankdirettoren sagte zu mir, so bekundet der Zeuge weiter, ich sollte an meine Familie denken. Ich sollte mich nicht unglücklich machen, die Sklareks würden gegen mich eine Schadenersatzklage anstren- gen. Welcher der drei DireÜoren es war, wisse er nicht.
Vereinfachungsmaßnahmen in der Reichswehr
Berlin, 19. März. Eine Anzahl Berliner Blätter veröffentlicht einen Befehl des Chefs der Heeresleitung, Genera' Freiherr von Hammerstein über die durchgeführte Heeresvereinfachgng und die Ar- beit der nächsten fünf 3al>re in der Reichswehr, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Dereinfachungsmaßnahmen vor dem Abschluß stehen. Die Vereinfachung umfaßt zahlreiche größere und Heinere Maßnahmen, eine Ausgabe, der die nächsten fünf Jahre gehören, innerhalb deren der jetzige Zustand des Heeres und die feftgelegten DerwaltungSgrundsätze nicht mehr geändert werden sollen. Um die einheitliche Grundauffassung zu wahren, verweist der Chef der Heeresleitung auf die beiden bedeutsamsten Punkte: 1. Die Persvnalabstriche bei Stäben dienen mittel- und unmittelbar dem Heben der Front- stärken. Anträge auf Verstärken der Stäbe usw. sind unnütz: Verstärken durch Kommandierungen übet den von mir genehmigten Rahmen hinaus ist verboten. 2. Die Maßnahmen, die die Schreiberei hn Heere verringern sollen, schließen den höheren Zweck in sich, die Verantwortung der einzelnen Personen zu schärfen und die Persönlichkeitswerte zu heben.
Bei "dem hohen Maß von selbstloser Hingabe an unsere Arbeft ist Vettrauen von oben nach unten und umgekehrt sowie zwischen Trufche und Verwaltung voll berechtigt. Dieses Vettrauen betrachte ich als den Eckpfeiler jeder Vereinfachung."