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Die .Oderdessisch- Zeitung' «t- f^ehtt sechsmal wöchentlich. Be- nig<$rci< oionatl. t Marburg 2.02 ausschl. Zuflellungsgebühr. t)ti unsren Agenturen 1.93 GM. tttgügL Zustestellungsgebühr, durch Ofe Post 2.25 SM Für etwa fottcfc Streik, Waschtnendrfekt oder elnntniatt Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Lrsa» qe- tetflet Verlag, Dr. $. L>i»ervth, Ptttd der Univ-Buchdruckerei 5eb. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Slt 54 und Sir. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt g, SR- ®t. 5015. — Sprechzeit ter Redaktion von 10—11 und •/,!—1 Ude.

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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Eine neue Notverordnung

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Endlich einige seit langem erwartete Maßnahmen zum Schutze der Wirtschaft

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Berlin. 9. März. Die neue Not-

Leil 1 der Ototoerorbnung bestimmt, daß Zugaben in Zukunft nur zulässig sind, Venn der Verkäufer auf Wunsch des Käu­fers statt der Zugabe einen bestimmten Geldbetrag entrichtet, der nicht ge­ringer sein darf, als der Einstandspreis für den Zugabeartikel. Schlechthin Der® faiten werden Zugaben, die als Geschenk bezeichnet werden oder die von einer Ver­losung abhängig gemacht werden. Zuläs­sig bleiben geringwertige Ve­lla m e gege n st ä n de mit Reklameauf­schriften und unbedeutende Kleinigkeiten. Die Zugabeverbote gelten ab 10. Zunc (drei Monate nach Verkündigung).

Teil 2 bestimmt, daß Ausverkäufe in Zukunft nur noch unter bestimmten Vor® etyungen (Aufgabe des gesamten Ge­schäftsbetriebes, einer Avcigniederlassung ober einer Warengattung) zulässig sind.

De§ weiteren werden gesetzgeberische Maßnahmen getroffen, die einen besonde­ren Schutz gegen den Verrat von Ge­schäfts- und Betriebsgeheim® Ässen gewährleisten sollen.

Teil 3 enthält auf die Dauer von zwei Jahren eine Sperre für die Einrichtung weiterer Verkaufsstellen von Einheits­preisgeschäften in Städten unter 100 000 Einwohnern. Mißbräuche, die sich bei bestehenden Einheitspreisgeschäften herausgestellt haben, sollen durch weitere Maßnahmen beseitigt werden.

Teil 4 sieht eine Erneuerung der am 23. Februar dieses' (Wahres abgelaufenen Er® mächiigung an die Reichsregierung vor, Eingangszölle abweichend von den geltenden Vorschriften zu ändern und die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt­schaftsabkommen mit ausländischen Staaten gu verordnen. Zm Zusammenhang hier­mit hat die Reichsregierung neu die Er­mächtigung der Einführung von Aus­fuhrzöllen erhalten.

Teil 5 sieht Maßnahmen vor, die den Preisdruä auf dem Holzmarkt ab- fchwächen sollen.

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Eine Anzahl Blätter beschäftigt sich in Kommentaren mit der gestrigen Notver­ordnung zum Schutze der Wirtschaft.

Die „Vossische Zeitung" betont die Notwendigkeit des Schutzes für den Mittelstand. Das Blatt unterstreicht, daß keine Wkehr von dem Grundsatz der Wirt­schaftsfreiheit beabsichtigt sei. So sei die Hoffnung gerechtfertigt, daß der soziale Friede nicht auf Kosten des wirtschaft­lichen Schrittes gesichert werden solle.

Der „Dörsen - Eourier" sieht in der Notverordnung gesetzgeberische Maßnah­men, die erforderlich seien, um die emp­findlichsten Lücken des bisherigen Rechts »u schließen.

Das „Berliner Tageblatt" nennt die Notverordnung „für und gegen den Handel". Befremden müsse die neue Re­gelung über die Einheitspreisgeschäfte. Offenbar habe hier doch die Absicht Vor­gelegen, den mittelsländlerischen Forde­rungen bzw. den Wünschen des kleinen ttnb mittleren Handels entgegenzukvmmen.

Die „Dörsen-Zeitung" spricht von »seinen Formalitäten", die, soweit sie das

veror dnung, die die Bezeichnung s „Verordnung zum Schutze der Wirt- .trägt, ist am Mittwoch vom Reichspräsidenten unterzeichnet worden.

Ausverkaufswesen neu regeln und schär­fere Strafbestimmungen bei der Wirt­schaftsspionage einführen, eine sehr spät getroffene Nachholung einer längst fällig gewesenen Schutzmaßnahme für die Wirt­schaft darstellten.

Der „Lokal-Anzeiger" äußert die Ansicht, daß die neuen Maßnahmen durch die bevorstehenden Wahle n bedingt seien. Die Gesetzesmaschine arbeite plötz­lich mit hoher Tourenzahl, um möglichst vielen noch einmal die besondere Fürsorge sichtbar werden zu lassen, welche die Re­gierung gerade ihnen zu wende.

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" berichtet seinem Blatt über den Eindruck, den die Denk­schrift des französischen Ministerpräsidenten über den Zusammenschluß der Donau­staaten in den Kreisen der Kleinen Entente in Genf gemacht hat. Man betont, daß der Vorstoß Tardieus ledig­lich dem Zwecke diene, eine Verständigung der fünf Donauländer, nämlich der Tschechoslowakei, Rumäniens, Südslawiens, Oesterreichs und Ungarns zu erleichtern. Ganz besonderen Nachdruck legt man dabei auf die Feststellung, daß die Ein-

Kritik am Preußen-Etat

Der Haushaltsentwurf vor dem Staatsrat

Berlin, 9. März. Der preußische Staats­rat begann am Mittwoch vormittag in An­wesenheit des Finanzminifters Dr. Klepper die Beratungen des preußischen Haushalts­planes für 1932. Die Beratung wurde einge­leitet durch den Bericht des Hauptbericht­erstatters Dr. Kaiser- Dortmund (Zentr.), der das von den Ausschüßen vorgeschlagene Gutachten begründete. Darin werden unter Aufrechterhaltung früher ausgesprochener Be­denken gegen das Haushaltsgesetz Einwen­dungen nicht erhoben. Zum Haushaltsplan wird eine Reihe von Bemerkungen gemacht.

Es wird erklärt, daß trotz vorsichtiger Schätzung ei« weiterer Rückgang der Ein­nahmen nicht ausgeschlossen sei. und daß der Haushaltsplan für diesen Fall keine Reserve« enthalte.

Der llebergang der preußischen Beteiligung an der Siedlungsbank auf das Reich wird als nicht unbedenklich bezeichnet. Bezüglich der Ausgabenkürzungen wird erklärt, daß in man­chen Fällen der Eindruck verstärkt werde, daß Art und Ausmaß der Einschränkung eine schwere Beeinträchtigung auch weiter notwen­diger öffentlicher Ausgaben werde.

Als gänzlich abwegig sei vor allem die un- verhältnismäßige Kürzung der Staatsbeihil­fen, beispielsweise für die Schulen, zu be­zeichnen.

Es sei dem Staatsrat unverständlich, daß die Staatsregierung die seit Jahre« von ihm gewiesene« Wege zu nicht unerheb­lichen Einsparungen dauernder Art nicht einmal jetzt beschritten habe.

Der Berichterstatter erinnert daran, daß der Staatsrat im vorigen Jahre eine Einsparung von 150 Millionen zugunsten der Gemeinden verlangt habe. Die Staatsregieruna habe das als unmöglich abgelehnt und jetzt habe man noch viel stärkere Kürzungen vornehmen müs­sen. Der Staatsrat erhebt dann in seinem Gut­achten erneut die Forderung nach einer Re­form der Verwaltung, einer Neu­regelung der Zuständigkeiten und einer Aen- derung des Steuersystems.

Mit schmerzlichem Bedauern und ernst­licher Sorge wird festgestellt, daß der Haushalt wiederum den Gemeinden kei­nerlei Hilfe bringe und sie eher noch mehr belaste.

Es wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Staatsregierung alles daran setzt um von der Reichsregierung sofort die Bereitstellung größerer Mittel zu erreichen, damit die Ge­meinden in die Lage versetzt werden, ihre Wohlfahrtslasten und sonstigen dringenden Ausgaben au bestreiten.

Zum Kultusetat wird auf die ernsten Ge­fahren verwiesen, die durch die Kürzung der Zuschüße für höhere Schulen, beson­ders dem flachen Land und den kleinen Städten, in kulturpolitischer Hinsicht ent­stehen.

Auch drohe durch die Einsparungen die Schlie­ßung einer Reihe von Theatern in den Grenz­gebieten sowie die der Wanderbühnen. Hier fordert bas Gutachten Erhöhung des entspre­chenden Titels um 400 000 auf 600 000 M. Die Mittel seien durch weitere Einsparungen, ins­besondere bei den Berliner Staatsbühnen, be­reitzustellen. Beim Haushalt der Landwirt­schaftsverwaltung schließlich verlangt das Gut­achten Einwirkung auf die Reichsregierung, daß baldigst wirksame Maßnahmen zur Ab­drosselung aller entbehrlichen Einfuhr von Lebens- und Genußmitteln sowie Holz durch­geführt würden.

Bon der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft vKirde der Haushaltsplan abgelehnt. Dr. Rive - Halle (Aibeitsgem ) begründete den ablehnenden Standpunkt und legte zum Haus­haltsplan ein Eegengutachten seiner Fraktion vor. Danach bedeutet der vorgelegte Haus­haltsplan keine Lösung des preußischen Fi­nanzproblems. Zwar ist et formal ins Gleich­gewicht gebracht; aber

diese Balanzierung ist «er scheinbar, wird der Wirklichkeit nicht standhalten und läßt sehr wesentliche Staatsausgaben unberück­sichtigt.

Die Ausgleichung des Haushaltsplanes sei hauptsächlich auf Kosten der Gemeinden und Gemeindeverbände vorgenommen.

Für die Sozialdemokraten erklärte Häring- Kassel, daß seine Partei im Jnterene der Festigung des Vertrauens unter Zurück­ziehung ihrer Bedenken dem Etat z u - stimme.

Landrat Boden-Altenkirchen (Ztr.) stimmte dem Etat gleichfalls zu und forderte für die Gemeinden schon für die nächste Zeit eine gwischenlösung. Er forderte beichleuingte In- aftsetzung des stärkeren Ehrenschutzes aus dem neuen Strafrechtsentwurf. Damit schloß die allgemeine Aussprache, an die sich die Be­ratung der einzelnen Etats anjchloß.

Der Diebstahl an der Universität Göttingen. — Pfleghaar festgenommen.

Dresden, 9. März. Der 25jährige Student der Medizin Arthur Pfleghaar, der angeblich den bereits gemeldeten Bedermanteldiebstahl im Anthropologischen nstitttt der Universität Göttingen began­gen haben soll, wurde von der Kriminal­polizei hier ermittelt und vorläufig fest­genommen.

Mischung eines Erotzstaates der Verwirklichung des Gedankens hinder- l i ch sei, die die gewünschte Verständigung nur auf dem Wege freundschaftlicher Uebereinkunft unter den interessierten Staaten selbst erreicht werden könne. Der Berichterstatter des Blattes betont ferner, daß die Vorverhandlungen über dis Schaffung einer Donauföderation nicht in Genf beginnen würden, sondern auf diplomatischem Wege geführt werden müß­ten. Erst wenn eine vorherig eVer- ständigung zwischen den verschiedenen Ländern erreicht fei, werde man eins Sonderkonferenz einberufen. In diesem Zusammenhang mißt man in Genf der Reise des ungarischen Außen- ministers Walker be>ondere Be­deutung bei, der sich zunächst nach Rom und von dort nach Paris und Lond o n begibt, um auf dem Rückwege auch in Genf Aufenthalt zu nehmen.

Der „Figaro" glaubt zu wissen, daß dje Reise des ungarischen Außenministers mit den finanziellen Schwierigkeiten Ungarns im Zusammenhang stehe, und daß die un­garische Regierung ihre endgültige Hal­tung gegenüber dem Vorschlag Tardieus von einer finanziellen Unter­stützung abhängig macht, die sie von der französischen Regierung fordern werde. Man mißt in der Pariser Presse außerdem einer bisher unbestätigten Meldung der Agentur Radio große Bedeutung bei, wo­nach einneuerdeuts ch-u ngarif ch er Handelsvertrag auf der Grundlage der Meistbegünstigung am 13 März in Berlin unterzeichnet werden soll. Man betont in diesem Zusammenhang, daß die Bestätigung dieser Nachricht jede Aussicht auf den Zusammenschluß der Donaustaa­ten zunichte machen werde.

Ruhige Beurteilung des Donaufödera­tionsplanes durch dir Londoner „Times".

„Time s" schreibt, daß der Plan einer wirtschaftlichen Donauföderation unter den jetzigen Umständen vielleicht zuviel wolle und daß es sich empfehlen dürfte, etwas bescheiden z u beginnen. Gegen eine Zollunion der beiden am schwersten in Mitleidenschaft gezogenen Donauländer Oe st erreich und Ungarn 3. 8. könne man keinen vernünftigen Einwand geltend machen. Wenn eine solche Union an und für sich noch keine große Besserung bringen würde, so könnte sie immerhin ein Anfang sein, durch den der Kern eines interna­tionalen Freihandelsgebietes geschaffen werde. Wenn jedoch der Plan bestimmt sein sollte, Oe st erreich an engen Wirt­schaftsbeziehungen mit Deutschland zu verhindern, dürfte er wohl schon aus diesen Gründen unannehmbar sein. Für die Tschechoslowakei werde der Ausschluß Deutschlands den Verlust eines seiner besten Kunden bedeuten.

Die Tragödie eines deutschen Front­soldaten.

Paris, 9. März. (WTB.) Der Fall Paoli Schwartz, der die deutsche Oeffentlichkeit wiederholt beschäftigt hat, ist nunmehr durch einen Gnadenakt des Präsidenten der französischen Republik beigelegt worden, so daß Schwartz endlich die Strafkolonie Cayenne als freier Mann verlaßen kann.

Dieser schwierige Fall, über dessen Re­gelung jahrelange Verhandlungen zwischen