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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnnge« für Stadt nnd Kreis Marburg.
Der Wettlauf um Oesterreich •
Ein Verschleierungsmanöver Tardieus — Deutschland wird unterrichtet — Wien lehnt die Ausschaltung Deutschlands ab
1 Der Wahlkampf
Auf die Jungwähler kommt es an.
Allmählich gerät Handel und Wandel in Deutschland in den Schatten des 13 März. Langsam ist es jedermanns liebste Beschäftigung geworden, Berechnungen über die Wahlaussichten der verschiedenen Kandidaten anzustellen. Abermals fällt die Entscheidung der Jungwähler schwer in die Wagschale. .
Man mutz sich folgendes vergegenwärtigen: zur Zeit der ersten Hindenburg- wahl, tm Frühjahr 1925, gab es in Deutschland rund 39 Millionen Wahlberechtigte. In den hinter uns liegenden sieben Jahren verstärkte sich das Wählerheer auf reichlich 43,5 Millionen. Den Zuwachs an Stimmberechtigten mutz man also auf mindestens 4,5* Millionen veranschlagen. Während der Amtszeit Hindenburgs dürften 8,5 Millionen junge Menschen das Wahralter erreicht haben. Wenn man für den 13. März die gleiche Wahlbeteiligung annimmt, wie für die Reichs- präüdentenwahl im April 1925, dann sieht ai erwarten, datz mindestens 7 Millionen Jungwähler an die Wahlurnen gehen werden. Mit anderen Worten: rund ein Fünftel der am 13. März abstimmenden deutschen Staatsbürger setzt sich aus sog. Jungwählern zusammen. Der Wahlausgang wird von der Entscheidung dieser Jungwähler matzgeblich beeinflutzt werden. Eroeners Antwort an Hitler
Reichsinnenminister Dr. G r o e n e r hat — als Antwort auf den.bekannten Brief'des nationalsozialistischen Parteiführers vom letzten Sonntag — folgendes Schreiben an Adolf Hitler in Berlin gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Hitler! Sie haben am Sonntag, dem 28. Februar 1932, Vertreter der ausländischen Presse empfangen, um diesen den Inhalt eines Briefes an den Herrn Reichspräsidenten mitzuteilcn, der etst mehrere Stunden nach diesem Empfang in die Hände des Adressaten gelangt ist. Die Würde des deutschen Staatsoberhauptes gebietet, die persönliche Beantwortung eines Schreibens zu verweigern, das nur formell an seine Adresse gerichtet war, praktisch aber einer an das Ausland gerichteten Propaganda dienen soll.
Die Dinge, die Sie vorgebracht haben, erfordern aber eine öffentliche Antwort.
Sie haben in dieser Kundgebung gegenüber der ausländischen Presse einen Appell an den Reichspräsidenten gerichtet, in die Handhabung der Maßnahmen einzugreifen, die die Regierungen des Reiches und der Länder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Wahlkampfes in treffen haben.
Sie erwarten vom Generalfeldmarschall v. Hindenburg, daß er hierbei mit Rücksicht auf leine persönliche Kandidatur die ihm als Reichspräsident gegebene Rechte zur Anwendung bringen solle. Ihr Appell an die „Prinzipien der Ritterlichkeit", den Sie da- mit verbinden, veranlaßt mich zu der öffent- üchen Klarstellung, daß der Versuch, einen Mann, der sieben Jahre lang ein bewnn- dernswürdiges Zeugnis seines Bemühens um eine objektive Amtsführung abgelegt hat, in Gewissenskonflikte zwischen Amtspflicht und versönlicher Loyalität zu bringen, meinem Gefühl für Ritterlichkeit widerspricht Ich hätte jedenfalls erwartet, daß die persönliche Behandlung, die Ihnen noch vor wenigen Mo- vaten durch den Herrn Reichspräsidenten zuteil geworden ist, an den Methoden Ihrer Wahlpropaganda nicht spurlos vorübergehen würde.
Zu einzelnen Ihrer Beschwerden habe ich folgendes zu bemerken: Als Reichsinnen- miniftcr bin ich für die Sicherung der Wohlfreiheit verantwortlich. , Wahlfreiheit bedeutet die Sicherung der freien Wahlent- lchiießung des einzelnen Staatsbürgers gegen-
Die Donau-Zollunion
Der französische Botschafter überreicht eine Denkschrift
Wien, 5. März. Der französische Gesandte. Graf Claazel, erschien heute beim Bundeskanzler Dr. Bure sch und teilte ihm im Auftrage seiner Regierung mit. datz der französische Botschafter in Berlin, einem Auftrage seiner Regierung nachkommend, einen Schritt bei der d e u t- schen Reichsregierung unternommen habe, um diese von den Besprechungen in Kenntnis zu setzen, die in Genf zwischen dem französischen Ministerpräsidenten T a r d i e u iknd den Außenministern Erotzbritanniens 'unb Italiens über einen konstrukttven wirtschaftlichen und finamz ziellen Plan für Mitteleuropa stattgefunden haben. Bezüglich der handelspolitt- ’ schen Frage würde dieser Plan auf Bot- zugszölle« beruhen. Der Bundeskanzler hat dem französischen Gesandten für diese Mitteilung gedankt und die Erwartung ausgesprochen, datz die jetzt im Zuge befindliche Aktion bald zu positiven^ Ergebnissen für Oesterreich sühren werde.
Berlin, 5. März. Der französische Botschafter g<ch heute -dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Erklärungen über die französischen Absichten betreffend Hilfsmaßnahmen für die Donauländer ab und überreichte ihm ein Aide-memoire, in dem die Erwägungen der französischen Regierung über die Möglichkeiten einer Ueberwindung der im Südosten Europas bestehenden wirtschaflichen Notlage niedergelegt sind. Dieselbe Niederschrift, die ebenso wie die deutschen Erwägungen von den Vorarbeiten des Finanzausschusies des Völkerbunds ausgeht, ist auch den anderen interessierten Großmächten in diesen Tagen
überreicht worden. Sie will nicht als ein fertiger Vorschlag angesehen werden, sondern als Betrachtungen über die einzuschlagenden Wege und über die gegebenen Möglichkeiten. Der französische Botschafter brachte den Wunsch seiner Regierung zum Ausdruck, daß Deutschland sich an den Arbeiten zur Herbeiführung einer besseren wirtschaftlichen Organisation für den Südosten Europas beteiligen möge.
Wiener Blätterstimmeu zu dem Schritt des französischen Gesandten in Wien.
Zu dem Besuch des französischen Gesandten Graf C l a u z e l beim Bundeskanzler nehmen die Wiener Blätter in eingehenden Artikeln Stellung. Die „Neue Freie Presse" schreibt unter dem Titel „Keine Tendenz gegen Deutsch- , lgsth", iyis Deutsche Reich sei weder wirtschaftlich noch politisch aus Mitteleuropa wegzudenken. Die „D e u t s ch - O e st e r - reichische Tageszeitung" sagt, die Entrüstung in Deutschland und Oesterreich über die Art der Aktion Tardieus habe gewirkt. Frankreich habe sich gezwungen gesehen, nunmehr auch Deutschland offiziell von feinen Absichten zu verständigen.
Die „Wiener N e u e st e n Na ch - richten" führen aus, Deutschland habe wichtige Erleichterungen angeboten, die die österreichische Wirtschaft aufwärts führen könnten, während Frankreichs Pläne zu ihrer Vernichtung führen müßten, ohne einem anderen zu nutzen. Auf dieser Grundlage habe die österreichische Regierung ihre Entschlüsie zu fasten. Die „Reichspost" schreibt unter dem Titel „Die Hilfe der Vier", man habe nie übersehen können, datz für Oesterreich eine handels- polittsche Konsolidierung mit Ausschlutz des großen deutschen Nachbarstaates oder gar gegen ihn nicht stattfinden könne.
über Versuchen, durch Terror und Zwang eine Wahlbeeinflufsung auszuüben. Wahlfreiheit bedeutet aber nicht einen Freibrief für alle Ausschreitungen im politischen Kampf. Ihr Hinweis auf eine angebliche Verfastungs- widrigkeit der bestehenden Verordnungen während des Wahllampfes geht an dem Ihnen Sinn des Artikels 125 der Reichsver- fastung vorbei.
Sie rufen den Schutz des Reichspräsidenten gegen Teile des Wahlaufrufs der SPD an, in denen die Befürchtung ausgesprochen wird, daß Ihre Wahl Krieg und Bürgerkrieg und die Vernichtung aller staatsbürgerlichen Freiheit zur Folge haben könne. Vergleicht man diese dunllen Prophezeiungen mit den Aufrufen und Kundgebungen, die Ihre Parte: feit Jahr und Tag über ihre Gegner in Deutschland verbreitet hat. so kann die mit einemal gezeigte Empfindlichkeit nur Verwunderung auslösen.
Ich bin zwar kein politischer Propagandist, aber ich möchte doch annehmen, daß es für Sie ein einfaches Mittel gäbe, sich selbst gegen die Ihnen unberechttgt erscheinenden Befürchtungen zu wehren — nämlich endlich einmal die llare Hervorhebung Ihrer positiven Ziele, um damit die ernste Sorge Millionen Deutscher um die Entwicklung unserer Außckn- poliük und die in späterer Zukunft liegende Gefahr einer bolschewistischen Entwicklung zu zerstreuen.
Sie nehmen mit Recht für sich in Anspruch, daß der Wahlkampf auch gegen Ihre Person ritterlich geführt werde. Ich zögere deshalb
nicht, auf Grund der von Ihnen vorgelegten Bescheinigung der österreichischen Behörde in Linz, die Behauptung. Sie seien österreichischer Deserteur gewesen, als unrichtig zu bezeichnen.
Ich stelle auch mit Befriedigung fest, daß der Abgeordnete Dr. Goebbels in einem an mich gerichteten Briefe von der Absicht einer Beleidigung des Herrn Reichspräsidenten durch seine Aeußerung im Reichstag weit abgerückt ist. Dies ändert nichts an der Tatsache, daß seine Worte in jener Reichstagssitzung nicht anders verstanden werden konnten, als ich es getan habe.
Ich bedauere, daß Dr. Goebbels nicht die erste Gelegenheit dazu benutzt hat, aus freiem Antrieb eine Erklärung abzugeben, die u nter dem Ausdruck des Bedauerns seine Wotte zurücknahm und die mich der Pflicht zu meiner Erklärung im Reichstag enthoben hätte.
Abgesehen von diesem Einzelfall, muß ich aber doch feststellen, daß in der von Ihnen betriebenen Propaganda die unangreifbare Persönlichkeit des Reichspräsidenten v. Hindenburg immer wieder durch eine völlig entstellte Darstellung der Träger seines Mandats herabzusetzen versucht wird. Ich Mill den Fall nicht öffentlich aufgreifen, der kürzlich zur Beschlagnahme einer von ihnen her- ausgegebenen illustrierten Zeitschrift führen mußte, aber ich bin es dem Manne, der mit seiner Kandidatur ein tieferschütterndes persönliches Opfer gebracht hat, schuldig, die Wahrheit festzustellen: Hindenburg ist nicht
„der Kandidat Crispiens", ist nicht der Kandidat einer Partei, sondern er ist der Kandidat von Millionen deutscher Arbeiter, genau so wie von Millionen deutscher Volksgenossen in anderen Ständen.
Es widerspricht den Gepflogenheiten deutscher Tradition, Männer, bte ein langes Leben an der positiven Entwicklung der deutschen Geschicke mitgeroirtt haben, deren positive Leistungen bereits der Geschichte angehören, ohne weiteres mit denen auf eine Stufe zu stellen, die den Beweis- ihrer historischen Bedeutung erst erbringen wollen. Ich werde als Reichsinnenminister dafür sorgen, daß niemand in seiner freien Entschließung bei der Wahl behindert wird, aber ich betrachte es als meine Pflicht als Staatsdiener, mich schützend vor die Person des amtierenden Reichspräsidenten zu stellen, und als meine Ehrenpflicht al/ alter Soldat, über die Ehre und das Ansehen des GeneraMomarfHalls v. Hindenburg zu wachen. diesem Geiste werde ich die gesetzlichen Bestimmungen auch im Wahllampf 'handhaben.
ge$. Dr. ©roener." .
Neue Beschwerden
Berlin, 5. März. Offenbar in Beantwortung des Groener-Briefes rind gleichzef- tig als (Entgegnung aur'bie Anweisungen des preußischen Innenminister Seoering verbreitet die Pressestelle der Reichslritung der NSDÄP. eine Mitteilung, in der es heißt, daß die durch Artikel 125 der Reichsverfassung gebotene Sicherung der Wahlfreiheit im gegenwärtigen Wahlkampf weder dein Wortlaut^ noch dem Sinne dieser Verfassungsbestimmung e ntsprechend gewährleistet werde. Die Maßnahmen, die in den allerletzten Tagen selbst gegen die gesetzlich noch erlaubte Propagandatätigkeit im Rahmen der verfassungsmäßig heute nicht mehr vertretbaren Verordnungen behördlicherseits getroffen worden seien, stellten eine offene Behinderung der nationalsozialistischen Wahl- propaganda dar, die mit Wahlfreih.it nichts mehr zu tun habe. Als Beispiel wird eine amtliche Erklärung des Landrats des Kreises Osthavelland, Siering, genannt, daß er allen Gastwirten die Konzession entziehen würde, die sich weigerten, den hinter Hindenburg stehenden Parteien Lokale für die Wahlpropaganda zur Verfügung zu stellen, weil sie auf Grund der bereits getroffenen Miels- verträge dazu nicht mehr in der Lage seien. Damit stimme die durch den Amtlichen Preußischen Presiedienst mitgeteilte Aufforderung des preußischen Innenministers Seoeting an die Polizeiverwalter überein, eimuschreiten, wenn' eine Pattei für die letzte Woche des Wahlkampfes anderen Patteien die vorhandenen Säle dadurch zu entziehen suche, daß sie mit ben (Eigentümern schon vorher Mietverträge abgeschlossen habe. Die Polizei sei dann verpflichtet, „die Versammlungen der Terrorpattei" zu verbieten. Aehnlich könne die Polizei vorgehen. wenn sämtliche Plakal- und Anschlagsäulen von einer Partei in Anspruch genommen' würden. (Es könne außerdem nicht geduldet werden, daß „riesengroße Inschriften Gebäude und Landschaften verschandelten". Den Patteien könnte Anw«- sung gegeben werden, solche Anschriften zu unterlassen oder zu entfernen. — Mit diesen Anweisungen, so fährt die Erklärung rort, sei der Willkür untergeordneter Behörden gegen die nationalsozialistische Wahlvro- paganda Tür und Tor geöffnet, während andererseits der Wahlpropaganda für die Kandidatur Hindenburgs jede nut mögliche Erleichterung zuteil werde.
Von Kommunisten erschossen
Berlin, 6. März. Im Verlauf deS Sonntags nahm die Polizei bis 20 Ahr in Berlin bei einer Reihe politischer Zwischenfälle insgesamt 180 Zwangsgestellungen von Personen der verschiedensten Patteirichtungen vor, die zum Teil wieder erlassen wurden. Gegen 1 Ahr wurden im Norden in der Chottnerstraße Natio- nalsozialisten beim Zettelvetteilen beschof-