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Mit 25 Stimmen Mehrheit

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Die Mißtrauens anträge gegen die Neichsregierung abgelehnt — Wahltag für die Präsidentenwahl am 13. März (10. April)

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Der Kampf um Schanghai

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fk. Schanghai, 27. Febr. Heute mor­gen «m 5 Uhr eröffneten die Japaner ein grotzes Artilleriebombardemant auf die chinesischen Stellungen in S ch a p e i, das bis gegen 8 Uhr fortgesetzt wurde. Danach trat an der Schapeifront vollständige Waffenruhe ein, während bei Kiang- wan schwere Geschütze die Veschiehung der chinesischen Stellungen aufnahmen, ohne dah jedoch irgend ein Jnfanterievorstotz erfolgte.

Die Chinesen melden, dah sie am Frei­tag das Dors Miahong wiedererobert haben. Die Division Tschianglaischels ist

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Panzerwägnn sind hinter den Sandsack-Barriladen der. javanischen Marinesoldaten aufgesahren Das Viertel um den Rordbahnhof von Schanghai gleicht einer einzigen Festung

SonrrMnd -kN 27. Februar M2

Die »Oberhesflsch« Seftung* er febeint sechsmal wSchentlich. De- lugsprei« monatl-L Marburg 2.02 EM ausschl- Zustellungsgebühr, hei unsren Agenturen 1,93 GM. zuzügl- ZustestellungSgebühr, durch di« Post 2.25 GM Für etwa durch Streik. Maschinendefekt vde« elementare Ereigniste ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag, Dr. 5- Hitzeroth. Druck der Univ-Buchdruckerei Ivb. Ang. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54 und Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Rr 5015. - Sprech,ett Kt Redaktwn von 10—11 und •M—1 Ubt.

liche Dinge erforderlich. Auch hieran sei nicht mehr viel zu ersparen. Die eigentlichen Aus­gaben seien auf den Vorkriegsstand zurückge­schraubt worden. Wenn nicht die ungeheuren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit aufzubrin­gen 'wären, würde die Reichsregierung den Haushalt sehr bald in Ordnung gebracht haben. Wir sind selbst bei unseren Schätzun­gen pessimistisch und vorsichtig genug gewesen, so wie es angebracht war. Wir haben z. B- die Zahl der Arbeitslosen für diesen Winter um mindestens 1% Millionen höher geschätzt als sie heute am Ausgang des Winters tat- sächlich beträgt. (Lachen rechts.)

Gegen 5 Uhr schließt damit die Aussprache. Es beginnen dann

die Abstimmungen.

Der Termin der Reichspräsidentenwahl wird, der Regierungsvorlage entsprechend, für den ersten Wahlgang auf den 13. März, für den eventuell notwendig werdenden zweite« Wadlgang auf den 10. April festgesetzt. Dafür stimmen sämtliche Abgeordnete aller Parteien. (Heiterkeit und Rufe: Einheitsfront für die Regierungsvorlage!)

Es folgt die gemeinsame namentliche Ab­stimmung über die von den Nationalsozia­listen, Kommunisten, Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei eingeürachten Miß­trauensanträge gegen das gesamte Reichs­kabinett.

Für diese Anträge stimmen mit den Antrag­stellern auch Landvolk und Sozialistische Ar­beiterpartei.- Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Bei der Deutsche« Volkspartei neh­men außer den beurlaubten Abgeordneten auch die Abg. Dr. Curtius und von Kardorff an der Abstimmung nicht teil.

Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Mißtrauensantrags mit 289 gegen 264 Stimmen. Das Abstimmungsergebnis wird von der Mehrheit mit Beifallklatschen begrüßt.

Die Mißtrauensanträge der Deutfchnatio- nalen und der Kommunisten gegen Reichs- wehrminister Eroener wurden mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab­gelehnt. Für die Anträge stimmten auch die Nationalsozialisten.

Auch der deutschnationale Mißtrauensantrag gegen Reichsfinanzminister Dietrich verfiel mit 291 gegen 250 Stimmen bei 11 Enthal­tungen der Ablehnung.

Der Reichstag lehnte im weiteren Verlaufe seiner Sitzung auch die Anträge auf Reichs­tagsauslösung mit 299 gegen 228 Stimmen ab.

Der Reichstag lehnte weiter mit 368 gegen 75 Stimmen bet 108 Enthaltungen einen kom­munistischen Antrag ab, der die sofortige Ein­stellung aller Tributzahlungen und die Annul­lierung aller privaten Schuldverpflichtungen an das Ausland forderte. Die Nationalsozia­listen, die Deutschnationalen und das Land­volk hatten erklären lassen, daß sie für den ersten Teil des kommunistischen Antrages ein­treten würden, den zweiten Teil aber ablehnen würden.

Sämtliche Anträge auf Aufhebung der Not­verordnungen wurden vem Haushaltsausschutz überwiesen.

Segen Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kommunisten wurde ein nationalsozia­listischer Antrag, die Redeverbote gegen Ab­geordnete auszuheben und die freie Meinungs­äußerung für die Zeit des Wahlkampfes wie­derherzustellen, abgelehnt.

Unter neuer großer Unruhe erklärte dann der Abg. Strasser (Nalioz), seine Fraktion lehne es ab, sich an diesem „Affentheater" weiter zu beteiligen Die nationalsozialistische Fraktion verließ daraus den Saal.

Der Reichstag nahm im weiteren Verlause der Abstimmung mit 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthaltungen einen kommunistischen Antrag an. die Zahlung der Polizeikoften-

und unmittelbar nach der Wahl ein 'Glück­wunschtelegramm an Hindenburg gerichtet habe. Man könne solchen Wahlkampf auch ri'tterlich und ehrenhaft ausfechten. Das Zentrum 'habe Hindenburg stets als einen Mann vorbildlicher Pflichttreue und Hingabe an das Vaterland geschäht.

Der Deutschnationale Dr. E v e r l Gn g be­zeichnete die Tatsache der Übertragung der Brüningrede im Rundfunk als typisch für die mangelhafte Ehrlichkeit des SysKms. Gegen den Pessimismus des Volkes könnten nur die Erfolge eines neuen Mannes und einer neuen Regierung helfen. Brüning fei der Gefangene des Systems geworden.

Auch den greisen Feldmarschgll habe man zum Gefangenen des Systems gemacht.

Die ganze Verfassung sei hohl wie ein aus- gefaulter Baum. Der Parlamentarismus sei erledigt, seit der Reichstag nur alle halbe Jahr zusammen kommen dürfe, um Notverordnungen zu bestätigen, Mißtrauensvoten abzulehnen und sich selbst zu vertagen. Die Ausnahme des Artikels 48 sei zur Regel geworden. Der Par­lamentarismus sei zur Farce geworden. Die Bemühungen des Kanzlers, wenigstens hin­sichtlich der Pressefreiheit Gerechtigkeit walten zu lassen, seien gescheitert. Aber wenigstens für die Wahlzeit solle man die Prenefreiheit wieder Herstellen

Berlin, 26. Febr. Zu Beginn der heu­tigen Reichstagssitzung protestierte Abge- ordneter E o t t h e i n (Dn.) dagegen, daß die Rede des Reichskanzlers gegen die Beschlüsse des Aeltestenrates vom Rund­funk verbreitet worden fei. Präsident Lobe erwiderte, daß alle Verhandlungen des Reichstages vom Rundfunk auf'Platteu ausgenommen würden, daß er, als er gestern aufgefordert wurde, die Erlaubnis zur Ver­breitung der Rede des Reichskanzlers zu geben, diese Genehmigung erteilt habe.

Der Präsident teilte weiter mit, daß ein Antrag der Deutschnationalen eingegangen sei, der ihn auffordert, sein Am t nieder- zulegen. ' •

Die politische Aussprache wurde dann fortgesetzt. Abg. Rosenberg jRat.-Soz.) betonte gegenüber den gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers das Deutsch­tum der Balten. Der Reichskanzler sei mit einer Porter verbunden, deren F'ü h r e r k e i n Vaterland kenne, das Deutschland fceifce. Mit seiner Bemerkung, Rosenberg habe 1918 noch nicht gewußt, welches sein Vaterland sei.

habe Dr. Brüuing das tragische Schicksal von zeh« Millionen Ausländsdeutschen verspottet.

Man müsse abwarten, ob der Kanzler nicht demnächst vielleicht auch von sogenann­ten Sudetendeutschen und sogenannten Me­meldeutschen sprechen werde. Auch der <mgen- bliäliche Reichspräsident sei ja in einer Stadt geboren, die heute zu Polen gehöre.

Für den C h r i st l i ch - S o z i a l e n Volks­dienst sprach Abgeordneter Bausch. Er er­klärte fcte Bildung einer anderen Re­gierung für unmöglich und setzte sich insbesondere für eine Verstärkung der land­wirtschaftlichen Hilfe ein. Frau I u ch a c z. (Soz.) rief die Frauen zum Kampfe gegen den Faschismus auf.

Dr. Weber (Staatspartei) versuchte sei­nen Angriff gegen die Nationalsozialisten vom Mittwoch mit der Verlesung von Zeitungs- ftimmen, Versammlungsreden. Dienstvorschrif­ten und Sturmliedern der SA. zu begründen.

Die Nationassozialisten hatten zu Beginn seiner Ausführungen den Saal verlassen.

Der deutschnat. Abgeordnete Schulze- Et a a p e n nahm sich vor allem der Land­wirtschaft an. Die reichsten Böden Deutsch­lands seien produktionsuiifähig geworden. Dorbedingung für jede Siedlung sei die Herstellung der Rentabilität der Landwirt­schaft. Das Kabinett Brüning müsse zurück­treten.

Der Sozialdemokrat C r i s p i e n wandte sich gegen den nationalsozialistischen Angriff wegen 'seiner angeblichen Aeußerung, er kenne kein Vaterland, das Deutschland h e i'ß e. So, wie heute keine deutschen Kleinstaaten mehr Krieg gegeneinander führen werden, werde es einmal ein einiges Europa geben.

Dr. Roienfeld (Sozialdemokratische Ar- veitervartei) polemisierte gegen das Kabinett Brüning und gegen die Sozialdemokratische Partei und trat für die Wahl des kommunisti­schen Reichspräsidentenkandidaten ein.

Dr. F'öhr (Ztr.) polemisiert gegen die Nationalsozialisten, die Südtirol preisge- Seben hätten und versichert, für das Zen­trum komme ein Ostlocarno niemals in Frage. Auf die Revision der Ostgrenze könne nicht verzichtet werden. Seine Partei siehe in unverbrüchlicher Treue zum Kanz­ler. zu seiner Politik und zum Reichsprä- ndeuten.

Lucke (Wirtschaftspartei) wies die Ver- ^chtigungen zurück, daß die Wirtschaftswartei chre Stimmen der Regierung ver­kauft habe und bezeichnete die Verbreiter solcher Gerüchte als gewissenlose Verleumder.

Der frühere Reichskanzler und Reichs- vräsidentschaflskandidat Dr. Marr (Ztr.) betonte, daß er bei dem Wahlkainpf im Zahre 1925 in wärmster Anerkennung Hinden­burgs Verdienste um die Errettung Ostpreu- Bens aus schwerer Kriegsgefahr heroorgehoben

infolge der starken Verluste zurückge­zogen worden. Sie bildet die Haupt­masse des linken chinesischen Flügels bei K a s o n g.

Bor dem Eintreffen der japanischen Ver­stärkungen.

Die Japaner hüllen sich in strengstes Schweigen über ihre Truppenverstärkun­gen. Es ist damit zu rechnen daß sie in allernächster Zeit, vermutlich schon am heu­tigen Sonnabend, e i n t r e f s e n werden. 16 Flußlotsen haben am Freitag von dem japanischen Oberkommando den Auftrag erhalten, sich zur Führung von Truppen von der Wanghu-Mündung nach Schang­hai bereit zu halten.

Reichsfinanzminister Dietrich

wendet sich gegen einen Zuruf, in dem be­hauptet worden war, die Regierung habe sich' von den Banken hereinlegen lassen. Das könne nur jemand behaupten, der sich mit dem Pro­blem überhaupt nicht befaßt hat. Seit dem 13. Juli hat es sich nur darum gehandelt, durch Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und Reichsbank die völlige Rekonstruktion des Bankwesens in die Wege zu leiten. Ohne eine Rekonstruktion des Bankwesens könnte auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht betrieben werden. Das Reich ist nicht eingesprungen, weil die Banken einen Druck auf uns ausge­übt hätten, sondern weil, wir genötigt waren, die Banken als notwendiges Instrument un­serer Wirtschaft wieder zu ordnen.

Gegenüber den Kritiken an der Finanz- aebahrung der Reichsregierung weist der Reichssinanzminister darauf hin,

daß neun Milliarden Mark allein für Kriegsbcschädigteuoersorgung, Hinterblie­benenfürsorge, Wohlsahrtsausgnbeu, Ar­beitslosenfürsorge und Schuldendienst er­forderlich seien. Au diesem Hauptposte«

lasse sich wenig Luder«.

(Lebhafter Widerspruch rechts, große Unruhe i im Hause.) 1,8 Milliarden Mark seien für • Besoldungen, Pensionen, Wehrmacht und ähn­

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