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Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Dr. Brüning vor dem Reichstag
Fortsetzung der politischen Aussprache — Der Kanzler verteidigt seine Politik — Die Kritik der Volksparter
Berlin, 25. Febr. In der Fortsetzung 1 der Ausspruche ützer die Reichspräsidenten- wahl spricht Abg. Leicht (Bayer. Vpt.). Er meint, der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg habe mit seiner Prophezeiung der Hitler-Präsidentschaft sich auf ein sehr , gefährliches Gebiet begeben. Diese Prophezeiung werde sich nicht erfüllen.
Der Reichskanzler.
D-arauf nimmt unter allgemeiner Span- mlng Reichskanzler Dr. Brüning das Wort. Von den Kommunisten kommen Rufe: „Hungerkanzler!' Der Präsident ruft deswegen den Abg. Ulbricht (Komm.) zur Ordnung.
Reichskanzler Dr. Brüning geht zunächst auf die Außenpolitik ein und führt dazu aus: Die Lage ist außenpolitisch so gespannt, wie selten vorher. In einer solchen Zeit kommt olles darauf an. mit Kaltblütigkeit und ohne Rücksicht auf innerpolitische Agitation die Sache des Landes zu betrachten und zu verteidigen. Wenn man Kritik übte cm meinem Auftreten in Genf, so will ich, ohne näher auf die Einzelheiten einzugehen, vor ollem ein ganz klares Wort grundsätzlich aussprechen:
Ich werde mich nicht dazu verleiten lassen, eine Presiigepolitik zu machen mit Rück-. ,, ficht ans Agrtationsbedürfnis im Innern, wodurch die LeSensinterefien des deutschen Bolles auf lange Sicht gefährdet werden könnten.
Stürmischer Beifall b. d. Mehrheit). Diese Stellungnahme wird in der Welt auch verstanden (Lärm rechts und Rufe: „Siehe Litauen!"). Es würde aber eine ganz andere Kraft hinter dieser Politik stehen, wenn das deutsche Volk sich entschließen könnte, in entscheidenden Punkten der Außenpolitik auf innerpolitische Auseinandersetzungen $u verzichten. (Lebhafte Kundgebungen in der Mitte, Lärm bei den Nat.°Soz.).
Die Reichsregierung verfolgt mit steigender Besorgnis die Vorgänge in Ostasien, die zu weiteren Komplikationen führen können. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten). Die Reichsregierung hat sich an allen auf eine friedliche Lösung abzielenden internationalen Bemühungen beteiligt. Sie hat insbesondere an der Entsendung einer Untersuchungskommission des Völkerbundes mitgewirkt (Lachen bei den Nat.-Soz.) und sich den Vorschlägen b/r britischen und amerikanischen Regierung zu einer Beilegung des Konfliktes angeschlossen.
Sn der Memel-Frage
sind hier scharfe und unberechtigte Kritiken an dem deutschen Gesandten in K o w n o geübt worden. Der Gesandte Morath, der fünf Jahre lang auf, dem schwierigen Posten in Kowno unter wenig erfreulichen Umständen unermüdlich die deutschen Interessen wahrgenommen hat, verdient nicht diese Kritik. Auf alle Fälle sollte im gegenwärtigen Moment, wo der Gesandte an exponierter Stelle die Interessen des Deutschen Reiches zu vertreten hat, er, um wirken zu können, solchen An griff en nicht ausgesetzt werden.
Sch muß es auch ablehnen, auf Angriffe der litauischen Regierung, die ich für unverantwortlich und oertragsmidrig halte, mit vorzeitigen Repressivmatznahmen zu reagiere«.
(Lebhafte Zurufe bei den Nat.-Soz.). Ich habe ausdrücklich betont, mit vorzeitigen Repressivmatznahmen. Im Memel - Gebiet kämpfte eine tapfere seit 700 Jahre deutsche Bevölkerung um die Wahrung ihrer autonomen Rechte und Erhaltung ihrer Kultur und Tradition. Die deutsche Regierung hat den ihr als Ratsstaat vom Statut gewiesenen Weg beschritten. Es wird sich zeigen, ob die litauische Regierung normale Zustände im Memel-Gebiet Herstellen wird, ob sie sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten wird. Ich werde nicht zögern, 3ieptel = f j d m q fe n a I) m e n gegen Litauen zu , ergreifen, wenn die Umstände es im richtigen Augenblick erforderlich machen. (Beifall.)
Gegenüber dem deutschnatlonalen Abg. von Freuiagh-Loringhoven bemerkt der Reichs
kanzler, die Reichsregierung habe die Verhandlungen über den russisch-polnischen Pakt mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Er fährt fort: Ich kann der vom Abg. von Freytagh erwähnten Befürchtung nicht zustimmen.
Falls Polen einen dritten Staat angreift, befitzt Rntzland nämlich gemätz Artikel 2 des Vertrages Handlungsfreiheit; und es besteht deshalb kein Anlah, im dentfch- ruffischen Verhältnis eine Aendernng eintreten $n lassen.
Zu den Aeutzerungen des Abg. von Frey- tagh hinsichtlich der Z o I l u n i o n betont der Kanzler, es sei bereits setzt Gemeingut aller wirtschaftlich und politisch Einsichtigen in
Gen(, 25. Febr. 2m großen politischen Ausschuß'der »Abrüstungskonferenz erfolgte am Donnerstag ein neuet Vorstoß »oft französischer Seite. Tardieu erklärte, der Abkommensentwurf des Völkerbundes fei einstimmig vom Ausschuß als die Grundlage der Verhandlung angenommen worden. Deshalb müßten entgegen dem von der Vollkonferenz bereits angenommenen Beschluß die Einzelausschüsse der Konferenz entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommensentwurfes gebildet werden.
Tardieu verlangte ferner die Einsetzung eines vierten politischen Ausschusses, der die gesamten politischen Sicherheitsfragen durcharbeiten soll. Nach dem französischen Standpunkt könne die Abrüstung nicht nur auf dem Gebiete technischer Maßnahmen behandelt werden, sondern es mußten gleichzeittg die politischen Fragen maßgebend sein. Der politische Ausschuß müsse sich mit der Organisierung des Friedens und der Konttolle der Rüstungen befassen.
Der Vorschlag Tardieus auf, Einsetzung eines politischen Ausschusses stieß zunächst auf starken Widerstand. Die Vertreter von Deutschland, Italien, den Vereinigten Staaten, der Türkei und Holland lehnten den Vorschlag ab, während die Vertreter von Südslawien und Rumänien sofortige uneingeschränkte Annahme des Vorschlages forderten. Der englische Außenminister enthielt sich einer eindeutigen Stellungnahme.
Nadolny verlangte Vertagung des französischen Antrags. 2n einer kurzen scharfen Erklärung lehnte Außenminister E r a n d i, Italien, den französischen Vorschlag ab. Gegen einen, politischen Ausschuß habe seine Regierung grundsätzliche Bedenken.
Nach mehrfachem Eingreifen Tardieus wurde jedoch der starke Widerstand, der anfänglich gegen den französischen Antrag geltend gemacht wurde, aufgegeben und der französische Antrag einstimmig angenommen. Der polittsche Ausschuß, der nun gebildet wird, soll die gesamten nach französischer Auffassung mit der Abrüstungsfrage zusammenhängenden politischen Fragen behandeln. Der Konferenzausschuß beschloß ferner Ausschüsse für Land-, See-, Luft- und Haushalts- frage« einzusetzeu.
Europa, daß Oesterreich auf seinem eigenen Wirtschaftsraum nicht selbständig wirtschaftlich bestehen könne. Der Kanzler erinnert an den in dieser Richtung ergangenen Beschluß der Finanzkommission des Völkerbundes und fügt hinzu: Die Reichsregierung ist auch heute bereit, an allen Maßnahmen teilzunehmen, die aut Grund des Gutachtens der Fc'nanzkommission ins Auge gefakt werden sollten, um die wirtschaftliche Lage Oesterreichs zu erleichtern. (Sehr gut! bei der Mehrheit: Rufe rechts: „Soweit Frankreich es erlaubt!").
Hebet den Verlauf der Möglichketten der Genfer AbrLstungskonfeten; heut« schon zu urteilen, scheint mir verfrüht.
Botschafter Nadolny, der noch ois zum letzten Augenblick die Einsetzung eines 'pMftschdn 'Ausschusses schar, - bekämpfte und wiederholt darauf hingewiesen hatte, daß keinerlei mit der Abrüstungsfrage zusammenhängendes politisches Material zur Verhandlung stehe, erklärte sich schließlich mit der Einsetzung des Ausschusses einverstanden, als Außenminister Simon einen persönlichen Appell an ihn richtete, nicht die Verhandlung in einer „Atmosphäre d e r Mißstimmung" abschließen zu lassen.
Paris zur Schaffung des polittsche« Ausschusses in Genf.
Die Pariser Morgenblätter feiern, die endgültige Schaffung eines politischen Ausschusses in Genf als einen großen Triumph des französischen Ministerpräsidenten. Das „Journal" unterstreicht mit besonderer Zufriedenheit, daß die französischen Vorschläge nunmehr nicht mehr Gefahr laufen, erstickt zu werden. Ministerpräsident Tardieu habe lediglich zu Gunsten der Schaffung eines politischen Ausschußes gesprochen, um die Zersplitterung zu verhindern.
Der „Petit Parisien" bezeichnet das Ergebnis der Donnerstagssitzung der Genfer Konferenz als geradezu hervorragend. Das Blatt betont, daß es nur dem energischen und geschickten Eingreifen des Führers der französischen Abordnung zu verdanken sei, wenn einmal der Plan der Vorbereitenden Konferenz angenommen wurde, und zum anderen alle Mächte ohne Ausnahme der Bildung eines politt- ftfien Ausschußes zugestimmt hätten.
Der sozialistische „P o p u l a t r e“ hingegen ist über den Verlauf der Donnerstags-Sitzung überrascht und mißgestimmt. Das- Blatt unterstützt die Vorschläge des russischen Vertreters, die, allein geeignet seien, eine wahre Abrüstung zu ermöglichen. Erst in den Nachmittagsstunden sei es durch ein merkwürdiges Manöver möglich gewesen, zum ursprünglichen Wortlaut der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz zurückzukehren. Dieses Manöver sei so merkwürdig, daß man unbedingt noch einmal darauf zurückkommen müße, wenn man beßer über sein Zustandekommen unterrichtet sei. In tranigen Stunden habe sich die Konferenz selbst verurteilt. Anstatt die Arbeit auf die Abrüstung einzustellen, habe man sich darauf beschränkt, einen Text zu verabschieden, der, vollkommen wertlos sei. Der Abrüstungs- gedanke sei fallen gelassen Es handele sich um den ersten schweren Versager der Konferenz und die erste Enttäuschung der Weltöffentlichkeit.
Das Urteil des Abg. von Freytagh über dckS bisherige Ergebnis in Genf wird aber von weiten Kreisen nicht geteilt, besonders nicht vom Ausland. Herr von Freytagh hat anscheinend meine Rede nicht gelesen, oder kein SBerjtänbnis für Formulierungen, die eine deutliche und klare kretische Stellungnahme gegenüber den Vorschlägen bedeuteten. (Widerspruch rechts.) Die in- und ausländische Presse jedenfalls mit ganz wenigen Ausnahmen hat den Sinn mehrer Genfer Abrüstungsrede einwandfrei verstauben. (Beifall bei der Mehrheit: Lärm rechts.) Der Konventionsentwurf der vorbereisenden Abrüstungslonferenz wurde auch geitem nicht als Diskussionsgrundlage genommen, sondern nur als Rahmen. Gegenüber dem Abg. Rosenberg (Nat.-Soz.) und seiner gestrigen außenpolitischen Kritik ertlcrt der Kanzler, er finde es eigentümlich, daß Mitglieder des Reichstages. die sich im 2n- lande an Kritik ncht genug tun könnten, gegenüber ausländischen Pressevertretern eine ganz entgegengesetzte Haltung einnähmen. (Lebhaftes Hört! Hört!) Em Führer einer Oppositionspartei, so fäyrt der Kanzler fort, hat einer amerikanischen Zeitung gegenüber erklärt, daß er den Ton meiner Rede in Genf zwar im allgemeinen nicht leiden könne, daß er aber den darin geäußerten Standpunkt, besonders auch im Hinblick auf die Abrüstung, als eine angenehme Uederrachung empfinde. (Stürmisches Hört! Hört! Lärm und Rufe rechts: Namen nennen! Der Kanzler nennt den Namen des Ritters' von Epp, worauf bei den Nationalsozialisten neue lärmende Unterbrechungen eintreten, die mit Zurufen auch von der Reg'ierungsbank beantwortet werden.) Das für die deutsche Zukunft und bis deutsche Wirtschaft bedeutsamste Problem, so fährt der Kanzler fort, ist
di« Reparationsfrage.
Herr von Freytagh hat dazu Behauptungen aufgestellt, die nicht nur die Tatsachen auf den Kopf stellen, sondern mich sehr zweifeln lassen an der Stabilität seines Gedächtnisses. (Heiterkeit.) Er wie der Abgeordnete Rosenberg haben so getan, als ob es in der Re- parationsfrage keine Besuche in Cheguers und anschließende Aktionen gegeben hat. Kein politischer Schritt ist in den kritischm Tagen unternommen worden, ohne ht engster Fühlung mit der amerikani'chen Regierung zu stehen. Damit ist die Behauptung wider- legt, als ob wir die Initiative Hoovers auch nur im geringsten gestört hätten. Seine Bemerkungen über den Layton-Beri'cht sollte Herr von Freytagh am besten aus dem Stenogramm ferner Rede streichen. (Bei- fall.) Es ist unglaublich, mit welchem Mangel an Gewissenhaftigkeit er bei Reichsregierung Schwierigkeiten macht. Die Reparationskonferenz ist nun eabgültig auf Juni festgesetzt worden. Deut chlanb hätte dringend gewünscht, daß durch einen früheren Zeitpunkt die wrrlschaftliche Depression, die von dieser offenen Frage ausgeht, schneller beseitigt würde. Die Reichsregierung rotrb alles tun, um einer fortschreitenden Deflation zu begegnen.
Di« Maßnahmen bes Preiskommissars sind zu einem gewissen Abschluß gekommen.
Wettere Maßnahmen werden noch bei Eas, Elektrizität usw. erforderlich sein. Wir werden zu verhindern wis en, daß die Preise p.ötz- lich wieder in die Höhe gehen. Den Brot- preis wollen wir stabil halten. Alles hängt davon ab, daß die deutsche Währung stabil gehalten wird. Well wir die Wrrt- schaft beleben und weil die Außenpolltik stark beeinflußt wird durch innenpolitische Agitation in dieser kriftchen Zeit, darum habe ich den Versuch gemacht, die parlamenta- riche Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten herbeizuführen. Der Re.chskanz- ler wiederholt bann bie Sätze aus seiner Rundfunkrede, wonach zu den Legalitätsbeteuerungen Hitlers im schroffen Gegensatz die Aeutzerungen nicht weniger prominenter Untersührer der Parrei stünden. Die Regierung ist auch immer für eine strenge, aber gerechte Durchführung der Presseverbote eingetreten. Ich habe von vornherein auf dem Standpunkt gestanden, daß es gegenüber einer sich noch so scharf gebär-
Neuer Erfolg Tardieus
Deutschland gibt abermals nach