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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Aussprache im Reichstag

Groener interpretiert den Wehrerlatz — Breitscheids Bekenntnis zu Hindenburg — Die Sitzung zweimal unterbrochen

Berlin, 24. Febr. Bei Eröffnung der Sitzung erklärt Reichstagspräsident Lobe, die Störungen in der gestrigen Sitzung gäben ihm Veranlassung, für den Fall der Wieder­holung solcher Störung die schärfsten Mah­nahmen anzukündigen.

Reichswehrminister Groener nimmt vor der Fortsetzung der Aussprache zu folgender Erklärung das Wort:

3n der gestrigen Sitzung hat. der Abg. Dr. Goebbels nach Feststellung des Aeltestenrates folgendes gesagt: „Sage, wer dich lobt, und ich sage dir, wer du bist. Hindenburg gelobt von der Par­tei der Deserteure." Ich ergreife die Gelegenheit, wo Dr. Goebbels wieder an­wesend ist, auf dieses Wort noch einmal ein- zugehen.

Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes wird es als eine Ungeheuerlichkeit auffassen, wenn der oberste Soldat des Krieges, der Sieger von Tannenberg, der Man«, der sich freiwillig zu Anfang des Krieges in den Dienst des Vaterlandes gestellt hat, der Mana, der diesen Dienst auch dann nicht verlassen hat. als alles zusammenbrach (stürmischer Beifall bei der Mehrheit, lärmend? Zurufe bei den Nat.-Soz.). wenn Hindenburg itt irgend­welche Beziehung mit dem Wort „Deser­teur- gebracht wird.

(Rufe ö. d. Nat.-Soz.: „Das ist nicht ge­schehen!"). Diese Beleidigung, die ein Mann auszusprechen wagt, der selber den Krieg nur vom Hörensagen kennt (lebhaftes sehr richtig! bei der Mehrheit, lärmender Widerspruch b. d. Nat.-Soz.) kann zwar der Eröhe der Leistung des Eeneralfeldmarschalls ebenso­wenig änhaben wie der Verehrung, welche das deutsche Volk vor seiner Pflichterfüllung in Krieg und Frieden erfüllt. Aber als Mit­glied der Reichsregierung und als Vertreter der deutschen Wehrmacht habe ich die Pfficht und den Auftrag, diese ungeheuerliche Aeuherung des Abg. Goeb­bels als eine Beleidigung nicht nur des Herrn Reichspräsidenten, sondern des deutschen Volkes zu kennzeichnen, (Stürmi­scher Beifall b. d. Mehrheit, Rufe b. d. Nat.- Soz.: „Das stimmt sa nicht!") und sie auf das schärfste zurückzu weisen.

Präsident Löbe weist die Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.) und Kleiner (Dnat.) wegen dauernder Störung und beleidigender Zurufe aus ber Sitzung aus.

' Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) protestierte kurz gegen die Ministererklärung, aber der Präsident erklärte, et lasse persönliche Bemer­kungen jetzt nicht zu.

Die Nationalsozialisten schickten sich an, ihrer früher verkündeten Taktik gemäß den Saal zu verlassen. Sie wurden aber von ein­zelnen ihrer Mitglieder zurückgehalten und nahmen nun Zeitungen in die Hand, um ihr Desinteresse an der Rede zu zeigen. Dazwi­schen kam es immer wieder zu Zurufen und lautem Gemurmel.

Abg. Dr. Breitlcheid (Soz.) führt aus, die Leute, die von ihrem damaligen Kan­didaten Hindenburg einen Bruch der Verfassung und des Eides auf die Republik erwarteten, feien unangenehm, die Ver - fassungsfreunde angenehm ent­täuscht worden. Die Harzburger Front und die Nationalsozialisten wollten sich jetzt nur dann für Hindenburg erklären, wenn er ihnen für ihre Stimmen „politische Ware" verkauft. Der jüdische Händlergei st scheint in diesen Kreisen bedenklich um sich ge­griffen $u haben. Hindenburg steht nicht cut der politischen Linie der Sozialdemokratie, aber er bietet für die Aufrechterhaltung der Verfassung die Gewähr. Wir freuen uns, daß als ernsthafter Gegner Hindenburgs Hit­ler selbst auftreten will. Wir freuen uns. daß Hitler selbst sich die Niederlage holt und nicht ein Offizier Hitlers. --Hitler hat es allerdings noch nicht für nötig ge­halten, sich um die deutsche Reichsangehörig­keit zu bemühen, wie es jeder andere Mensch tun muß. Bei ihm langt es zum Gendarmen, aber nicht zum Reichspräsidenten

Die Unruhe in den Reihen der Nationalsozialisten hat sich bei die­sen Ausführungen verstärkt. Es kommen keine Zwischenrufe, aber das immer mehr anschwel­lende „Volksgemurmel" erschwert es dem Redner, sich verständlich zu machen. Der Abg. Vetter wird aus der Sitzung ausge­schlossen.

Mit dem ausgewiesenen Aba. Detter zu­sammen verlassen die übrigen Nationalsozia­listen den Saal. An der Tür rufen sie noch einmal zurück: „Schieber!" Aus dem Zentrum kommt der Eegenruf: „So sehen also die Er­neuerer Deutschlands aus!" Die Deutsch­nationalen, zuletzt ber Abg. von Oldenburg-Ianuschau, schließen sich dem Aus­zug der Nationalsozialisten an.

Äbg. Dr. B r e i t s ch e i d erklärt dann, ein Hitlersieg würde das Fundament der Wei­marer Verfassung zerstören. Daran könnten alle Legalitätsbeteuerungen Hit­lers nichts ändern. Das Reichsgericht hat in feinem Urteil vom 21. Februar 1930 ganz einwandfrei den illegalen Charakter der Nationalsozialistischen Partei festgestellt.

Minister Groener und General Schleicher sollten dieses Urteil aufmerksam studiere«.

ehe sie «och einmal in einem Erlaß den Nationalsozialisten den Eingang in die Reichswehr öffnen.

Reichswehrminister G ro e u e r erwidert auf die Ausführungen des Abg. Dr. Dreitscheid zu dem jüngsten Reichswehrerlaß. Die Erklärungen des neuen Reichsbannerfüh­rers Höltermann hätten ergeben, daß das Reichsbanner sich nicht mit der Auf­stellung von illegalen Polizeitrup­pen befassen wolle, ebenso wolle er sich nicht illegal mit militärischen Organisationen befassen. Wenn der neue Bundesführer des Reichsbanners diese Richtlinien in seinem Bunde durchzusetzen in der Lage ist, so wird er der öffentlichen Ruhe dienen, zu deren Aufrechterhaltung im Falle der Not allein die gesetzlichen Machtmittel des Staates genügen. In diesem Sinne habe ich in memem Antwortschreiben an Herrn Höltermann feine loyale Erklärung begrüßt. Weiter ist zu sagen: Sie (zu den Sozialdemokraten gemanbt) unterstellen ehren Kurswechsel des Reichswehrministeriums.

A« einen Kurswechsel denke ich nicht. Der Kurs geht geradeaus zum Wohle des

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Tardieus Erfolg

Der Konventionsentwurf als

Grundlage der Verhandlungen

Genf, 24. Febr. Der britische Außen­minister Simon schlug vor, ber Ausschuß solle seine Arbeiten innerhalb bes Kon­ventionsentwurfes des Abrüstungsausschusses führen, wobei allen Delegationen die volle Freiheit gewahrt bleibe, im Laufe ber Be­ratungen ihre Vorschläge auszuarbeiten unb Anträge in Form von Abänderungen, Zu­sätzen unb Streichungen zu stellen.

Der französische Ministerpräsibent Tarbieu schloß sich biesem Vorschläge an, ebenso ber italienische Delegierte Caval- fero unb der amerikanische Botschafter G i b s o n, der aber betonte, daß er den Konventionsentwurf nicht als das Maß des von der Konferenz zu Erreichenden betrachte.

Volkskommifsar Litwinow wies darauf hm, daß ber Streit um bie verschiedenen Konventionsentwürfe keine große Bedeutung habe; dagegen seien Vorschläge eingebracht worden, bie im Rahmen ber verschiedenen Konventionsentwürfe keinen Platz fänden, z. B. bie von ber russischen Delegation vorge- schlagene Entschließung über bie sofortige all­gemeine Abrüstung.

Auch Botschafter Nadolny erklärte sich bereit, ben Vorschlag bes britischen Vertre­ters anzunehmen, betonte aber mit Nachdruck, daß der Konventionsentwurf nur ben allge­meinen Rahmen für die Arbeiten der Kon­ferenz abgeben dürfe, er lege Wert auf die Feststellung, daß die deutschen Vorschläge nicht den Zweck hätten, den Konventtons­entwurf in dem einen oder anderen Punkt zu ergänzen, sondern daß sie dazu dienen sollen, die Bestimmungen bes Konventionsentwurfes burch anbere zu ersetzen. Er bestehe herauf, daß die deutschen Vorschläge, zu ge­gebener Zeit in derselben Weise in den Kommissionen zur Behandlung gestellt wür­den, wie die Bestimmungen des Konventions- entarurfes.

Nach dem deutschen Delegierten ergriff Tardieu nochmals das Wort, um zu be­antragen, daß der Ausschuß zu dem russischen Antrag sofott Stellung nehmen solle. Ivi weiteren begrüßte Tardieu die Bereit­schaft des deutschen Vertreters, die deutschen Vorschläge in den Rahmen des Konventionsentwurfes.ein- zufügen; einige ber deutschen Vorschläge hätten allerdings den Zweck, grundlegende Bestimmungen des Konventionsentwurfes durch entgegengesetzte Bestimmungen zu er­setzen. Diese Erklärung, so schloß Tardieu, sei - ein - Gebot der Ehrlichkeit und Klarheit. . was schon ein Anfang ber Verstänbigung sei.

ff. Paris, 25. Febr. Nachdem das erste Zusammentreffen der neuen fran­zösischen Regierung Tardieu mit der Kam­mer und dem Senat beendet ist, wendet man sich in Paris wieder der Genfer Ab­rüstungskonferenz zu, die durch die Ereig­nisse der letzten 24 Stunden an Interesse gewonnen hat. Die ersten Besprechungen im Schoße des polittschen Ausschusies wer­den als ein Erfolg Tardieus darge- stellt. der zur Annahme der Klausel der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz als Grundlage für die weiteren Verhandlun­gen geführt hat.

Perttnax ist sich im „Echo de Paris" zwar klar darüber, daß die französischen Vorschläge niemals über das Stadium von Zusatzanträgen gu" ben verschiedenen Ar­tikeln hinausgehen werden, begrüßt aber dennoch, daß man sich über die einzu­schlagende Methode einig geworden sei. Der außenpolitische Berichterstatter des Blattes legt besonderen Wert auf die Tat­sache der Ernennung B e n e s ch s zum Be­richterstatter des politischen Ausschusses. Was Briand nicht erreicht habe, sei für Tardieu möglich gewesen. Diese Er­nennung sei vielleicht das glücklichste Er­gebnis der letzten 24 Stunden.

Das „Iourna l" legt besonderen Nachdruck darauf, daß die direkten An­griffe gegtn das Abkommen der Vor­bereitenden Konferenz endgültig aufhören würden.

Der „Petit P a r i s i e n" erklärt, daß die Tatsache, daß zwei große Mächte wie England und Frankreich dahin Lbereingekommen seien, die Artikel des Abkommens der Vorbereitenden Kon­ferenz zur Grundlage der kommenden Ver­handlungen zu machen, ein glückliches Er- Aebnis darstelle, und daß selbst die ent- Ichlossensten Gegner wie Deutschland, Rußland und Amerika nichts mehr da­gegen einzuwenden hatten. Man könne nicht umhin, den großen Erfolg festzu- stellen. und die Bedeutung, die diese Er- gebniffe. für die zukünftigen Verhandlun­gen haben würden.

Staates. Ich kenne nur den Weg der Ber- fasiung. Auf diesem Wege bin ich gewillt, die Machtmittel des Staates nötigenfalls ohne Zögern und rücksichtslos einzusetzen.

Mein Standpunkt über Einstellung in die Wehrmacht ist im Grundsatz un­verändert, wie ich ihn im Herbst unter dem lebhaften Beifall der Mehrheit dieses Hauses hier festgelegt habe. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze gebietet jetzt die Einstellung in die Wehrmacht auch für Ange­hörige der Nationalsozialistischen P a r t e i bei einschneidenden Sicherungen. Ich habe niemals meine Hand zu einem politischen Geschäft auf dem Rücken der Wehrmacht ge­boten. Die Wehrmacht steht über den Parteien. -Vorbedingung für den Ein­tritt in sie ist der Verzicht auf jegliche Zer­setzungsarbeit. (Rufe bei den Kommunisten- Das haben sie ja gar nicht nötig.)

Die hier wiederholt abgegebene« Erklii- rungen des Führers der NSDAP und sei« Bekenntnis zur Legalität, erstmals durch den Bruch mit dem radikalen Führer Stennes dargetan, zeigen, daß der Führer der NSDAP bestrebt itt, illegale Ele> mente aus {einet Partei auszufchließe«.

Das1 stellen ' auch die Entscheidungen des Reichsgerichts ausdrücklich fest. Diese Tat­sachen haben mich bestimmt, das Ehrenrecht der Landesverteidigung auch den Angehörigen der NSDAP nicht länger vorzuenthalten. Die Befürchtungen aus diesem Anlaß begreife ich nicht. Wenn etwa Elemente, die nicht in die Reichswehr gehören, sich trotz aller Sicherun­gen einschleichen sollten, so wird der gesunde Körper der Wehrmacht sie ausscheiden. Die Befürchtung, daß die Reichswehr politischen Einflüssen ausgeliefert wird, ist grundlos. Ein Reichswehtminister zerschlägt nicht die eigene hartgeschmiedete Waffe. (Beifall unb Lachen.)

Abg. Dr. Volz (Zentr.):

Der gestrige Tag war ein unwürdiger Tag für das Parlament. In der jetzigen schweren , Zeit kann nur besonnene, ruhige Arbeit für Volk und Wirtschaft dem Vaterland nutzen. JhreKritik (zu den Nat.-Soz.) ist grenzenlos gewisienlos, rein negativ ohne Inhalt, ist nichts als Verleumdung, Vergiftung, Zerstö­rung. (Beifall im Zentrum.) Man mutet Hindenburg zu, daß er die Regierung zum Teufel jagt, aber man kann nicht einmal plausible Gründe dafür angeben. In den ent­scheidenden Fragen der Politik, vor allem in der Reparations- und Abrüstungspolitik, gibt es im Volke gar keine Meinungsverschieden­heit mit der Regierung. Kein Mensch tarnt auch ehrlicherweise eine Partei oder eine Re­gierung verantwortlich machen für das Elend, in das wir hineingeraten sind. Der Ruf nach dem Sturz des alten Systems wird ausgesto- ßeu, ohne daß die Propagandisten des neuen Systems sagen können, wie sie es anders ober bester machen wollen. Sie wollen nur unter allen Umständen an die Macht.

Unsere Aufgabe ist es, ben Versuch zu machen, die Dinge zu beffern. Abbau ber Löhne, Gehälter und sozialer Leistungen sind sehr bitter für alle Betroffenen, und wir wünschen, daß mit diesem Abbau endlich Schluß gemacht wird.

Die Regierung hat bewiese«, daß sie den Mut hat, einzugreife«.

Der Eingriff in bie Zinsenfrage, in die Mie- ten und jetzt bas zweite Sanierungswerk ber zusammengebrochenen Großbanken sink» doch Leistungen, bie man nicht einfach abstreiten kann. Das Volk verlangt aber Aufschluß und Klarheit. Deshalb bitte ich ben Kanzler, seine Maßnahmen bem Volke so barzustellen, baß es steht, ob ihm ein Hoffnungsstrahl winkt. Die Exportwirtschafi barf nicht ein­seitig bevorzugt werden, sondern wir müssen nach Möglichkeit unseren Binnenmarkt stärken. Wir brauchen vor allem eine Einschränkung der Einfuhr. Wir bedürfen auch einer an­deren Zielsetzung bei ben Hanbelsvertragsver- handlungen. In der Agrarpolitik mästen wir hinsichtlich ber Ernährung minbestens unab­hängig vom Auslande werben. Unsere zweite • Ausgabe ist die Verhinderung ber Proletari-