Sitte 2
demokratische Partei, in der sich viele Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzte befinden, als Partei der Deserteure bezeichnen wolle. Abg. Dr. Goebbels antwortet darauf nicht und lehnt dann — während der laute Streit zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten sich fortsetzt — die Zurücknahme seiner Bemerkung ab. Darauf erteilt ihm Präsident Lobe unter großer Unruhe des Hauses einen Ordnungsruf.
Als Dr. Goebbels dann seine Rede sort- sctzt, kommen immer wieder von den Sozialdemokraten laute Rufe: „Wir Kriegsteilnehmer lasten uns von diesem Heimkrieger nicht beschimpfen!" Als auf die Vorstellungen des Präsidenten einen Augenblick Ruhe eintritt, erklärt der Redner:
Es ist mir bekannt, daß aus dem Reichstagsbüro der Sozialdemokraten eine Denkschrift herausgegangen ist, in der gesagt wird, dah der Landesverrat kein Verbrechen sei. (Erneuter Lärm bei den Sozialdemokraten.)
Die Sozialdemokraten verlangen stürmisch, dah Abg. Goebbels die Beleidigung zurücknimmt. Ein entsprechender Zuruf eines sozialdemokratischen Abgeordneten wird von den Nationalsozialisten mit Hohngelächter beantwortet.
Präsident Lobe ruft wegen solcher Zurufe die sozialdemokratischen Abgeordneten Mierendorff, Künstler und Dr. Leber zur Ordnung. Er fügt hinzu, die Beleidigung „Deserteure" sei durch einen Ordnungsruf gerügt worden, jetzt müsse Dr. Goebbels seine Rede fortsetzen rönnen.
Don mehreren Sozialdemokraten wird dann gerufen: „Erst muh er die Beschimpfung zurücknehmen!" Als die erregten Zurufe nicht aufhören wollen, unterbricht Präsident Lobe -die Sitzung auf eine halbe Stunde.
Ausschluh Dr. Goebbels.
Rach der Pause, die sich auf eine Stunde iausgeoehnt hat, erklärt Präsident Lobe, die Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzten der Sozialdemokratischen Partei hätten einen Ordnungsruf nicht als ausreichende Sühne für die Beschimpfung „Partei der Deserteure" betrachtet. Im Aeltestenrat habe sich diese Angelegenheit nicht klären lasten. Dort habe man aber aus dem Stenogramm der Rede festgeftellt, daß Abg. Dr. Goebbels gesagt habe mit Beziehung auf den Reichspräsidenten von Hindenburg: „Sage mir, wer dicht lobt, und ich werde dir sagen, wer du bist!" Hindenburg wird gelobt von der Berliner Asphalt- preste, gelobt von der Partei der Deserteure."
In dieser Wendung, so fährt der Präsident fort, erblickt der Aeltestenrat eine so schwere Beleidigung de» deutschen Staatsoberhauptes, dah darin eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses liegt, die die Folge hat, dah Abg. Goebbels aus der Sitzung ausgeschlostr« wird.
Die Ausschließung Dr. Goebbels wird von den Nationalsozialisten mit Protestrufen, von der Mitte und der Linken mit Beifall aufge- nommen. Dr. Goebbels verläßt unter Heilrufen seiner Parteifreunde den Saal.
Präsident Lobe: Für die Kriegsteilnehmer »erschiedener Parteien erhält das Wort der Abg. Lemmer. Abg. L e m m e r (Staatsp.) kann sich zunächst schwer verständlich machen, j)a die Nationalsozialisten laut lärmen und dann gemeinsam gleichmäßig summen, wie es Zn einem früheren Sitzungsabschnitt die Kommunisten erprobt hatten. Abg. Lemmer protestiert im Namen der Kriegsteilnehmer aus den übrigen Reichstagsfraktionen mit Ausnahme der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen gegen die Ausführun- cen von Dr. Goebbels, der selbst dem Krieg ferngeblieben sei. Die infame Beleidigung habe bei allen Kriegsteilnehmern des Hauses größte Entrüstung ausgelöst. Die Kriegsteilnehmer, die miterlebt hätten, wie tausende Sozialdemokraten im Felde starben, seien empört über diese freche Beleidigung, die skrupellos das heroische Kriegsopfer der Nation schände, das von Deutschen aller Parteien auf dem Altar des Vaterlandes gebracht worden sei.
Abg. Gtubbemborff (Dntl.) erklärt, er habe m dem Lärm nicht klar verstehen können, wen Herr Lemmer eigentlich oertrete. Er nehme deshalb Veranlassung, zu betonen, daß dessen Erklärung für die Kriegsteilnehmer der deutschnationalen Fraktion nicht abgegeben sei.
Abg. Gräf (Komm.) erklärt, die Kriegsopfer würden gemeinsam mit dem Proletariat ihre Sache gegen die kapitalistische Kriegs- politik der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten zu verteidigen wissen.
Abg. Strasser (Natsoz.)
wird von der Linken mit lebhafter Unruhe empfangen. Der Redner protestiert gegen die unerhörte Gewalttätigkeit, die man gegen bei; Abg. Goebbels angewendet habe. Auf das Stichwort von der Partei der Deserteure habe sich nur die Sozialdemokratie betroffen gefühlt. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten: Gelächter bei dm Sozialdemokraten.)
Dieser Nam« kann sich niemals ans jemand beziehen, der bis zum letzte« Tag an der Front gestanden hat.
Die Sozialdemokratie hat sich gegen Ende des Krieges durch die gewollte Herbeiführung des Zusammenbruchs als Partei des Landesverrats demasiiert. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten: Lärm bei den Sozialdemokraten und Ruse: „Gehen Sie doch wieder hinaus in. den Krieg!") Gewiß, wenn es notwendig wäre, Deutschland zu befreien. Ich kämpfe lieber gegen den Feind, als daß ich infolae der marristi- schen Brüning-Politik vor Hunger krepiere!
Dfrtfrnnee ZeMms. Mardnrg e.
i Mit talmudisch geschulter Spitzfindigkrtt I hat man ans den Worten des Abg.
Goebbels eine Beleidigung konstruieren wollen. Er hat dabei von einem Lob gesprochen, das kann niemals eine Beleidigung sein.
, Das sind die letzten Zuckungen eines unsinnigen Systems, das unfähig, sich sonst zu wehren, nur der Mittel brutalster Vergewaltigung sich bedienen kann.
Abg. Künstler (Soz.) kann sich trotz größten Stimmaufwandes nicht verständlich machen, weil die Nativnalsvzirllisten bas sire- nenarttoe Summen immer mehr verstärken. Abg. Künstler weist die Behauptung zurück, daß er Deserteur gewesen sei, er habe vielmehr an der Wesffront gekämpft.
Abg. B a l 1 r u s ch (Volksnat. Reichsoereinigung) erfiärt, daß seine Gruppe nach wie vor treu zu Hindenburg stehe. Die Nationalsozialisten haben seinerzeit nicht Herrn von Hindneburg geholt, sondern sie haben sich seinerzeit gegen ihn erfiärt* als wir vom Jungdeutschen Orden ^ihn in der entscheidenden Sitzung auf den Schild erhoben. Andere Teile der Opposition haben sich vom Nazitum imd eigenem Machtkitzel bestimmen lassen, jetzt Herrn von Hindenburg die Treue zu brechen. Wir aber stehen zu ihm, weil wir
L, Mittwoch, den 24. Februar 1932
in ihm den besten Garanten für die Sicherung der nationalen und christlichen Ordnung m Deutschland sehen. Wir wissen, wie sinnlos die Lüge ist, daß der Reickspräsident unter dem Einfluß seines Sohnes und des Staatssekretärs Dr. Meißner sich politisch gewandelt habe. Wir wissen, daß er sich treu geblieben ist: wir kennen ihn als einen Mann von sozialer Gesinnung.
Die weiteren Ausführungen des Redners werden wiederholt durch national)ozialistische Zwischenrufe unterbrochen.
Abg. Dr. Ley (Natsoz.) erhW deswegen zwei Ordnungsrufe.
Abg. B a l t r u s ch fährt fort und spricht bei der Erörterung der außenpolitischen Vorgänge die Erwartung aus, daß der Völkerbund energisch vorgehen möge gegen den Versuch Litauens, die Autonomie des Me- mellandes zu unterdrücken. Die Volksnationale Reichsvereinigung wende sich gegen die Bestrebungen derjenigen, die die jetzige Notzett benutzen, um in demagogischer Weise das Volk aufzuwühlen und auf der anderen Seite die Gewerkschaften zu bekämpfen. Nach der Lohnsenkung müsse die Regierung mit größerem Nachdruck die Preissenkung. Pacht- und Mietsenkung betreiben. Mit der Lohn- und Gehaltssenkung müsse jetzt Schluß gemacht werden.
Weiterberatmrg Mittwoch, 12 Uhr.
Zur Präsidentenwahl
Wahlaufruf der DNVP. und des Stahlhelms
Berlin, 23. Febr. Die Deusch- nationale Volkspartei und der Stahlhelm veröffentlichen gemeinsam den nachstehenden A u'f r u f zur Reichspräsidentenwahl:
„Ein neuer Entscheidungskampf um die deutsche Zukunft hat begonnen.
Es geht In ihm nm die Aufrechterhal- tung deutscher Arbeit und Wirtschaft, nm Tributfreiheit und Wehrhoheit, am die Befreiung Preußens von marxistischer Vorherrschaft und um die Beseitigung eines unerträglichen Not- verordnnngszwanges. Der Kampf gilt dem System und dem Geiste des
9. November.
Die auf die Sozialdemokratie gestützte Brüningfront will dieses System erhalten. Es ist die Front der politischen Verzweiflung. Hinter der ehrwürdigen Gestalt des Feldmarschalls von Hindenburg sucht sie jetzt Schutz und Rettung. Das ist der Sinn des Eintretens für ihn. Der Tag, an dem vor zwei Jahren der Reichspräsident den Youngplan unterschrieb, der 13. März bringt Aufmarsch und Klärung der Fronten, die um die Reichspräsidentschaft ringen. Für den weiteren Verlauf der deutschen Geschicke ist es entscheidend, dah die bodenstänoigen, aufbauenoen, kampfbereiten und erfahrenen Kräfte unseres Volkstums ihrer Bedeutung gemäß zum Einsatz kommen und daß auch schon beim ersten Wahlgang keine Stimme 5er nationalen Front verloren geht. Getreu den in Harzburg gegebenen Parolen haben sich
deshalb die Deutschnationale Dolkspartei und der Stahlhelm, unterstützt von zahlreichen, auf nationalem, christlichem und sozialem Boden stehenden Gruppen und Persönlichkeiten des polittschen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu engster Gemeinschaft für die Reichspräfidenten- wahl und die ihr folgenden Entscheidungen in einem „Schwarz - Weiß - Roten Kampfblock" zusammengeschlossen. Als Kandidaten für den ersten Wahlgang der Reichspräfidentenwahl haben sie den Stahlhelmführer Dnester-
berg aufgestellt.
Mit ihm tritt ein Führer der vaterländischen Wehrbewegung in die Schranken, dessen unermüdliche, von sozialem Frontgeist getragene Arbeit stets dem Ziele der politischen und wirtschaftlichen Freiheit Deutschlands gewidmet war. Zu seiner Wahl ruft der Kampfblock Schwarz-Weitz- Rot alle Deutschen auf, die entschlossen sind, zu kämpfen für bodenständige christliche Kultur, für Familie und deutsche Art, gegen offene und verschleierte Gottlosigkeit, für den organischen Staat deutschen Blutes,
gegen Weimarer Demokratie und internationalen Marxismus, für deutsche Wehrhoheit, gegen pazifistische Entmannung, für den Schutz des Eigentums und der privaten Wirtschaft, für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und für den Schutz der Arbeitsstätte. Die Befreiungsfarben Schwarz-Weih-Rot stehen gegen die Symbole eines untergehenden Systems. Diesem System keine Stimme!"
Eine Erklärung Duesterbergs
Berlin, 23. Febr. Der zweite Dun- desführer des Stahlhelms. Oberstleutnant Duesterberg, der Kandidat des Kampfblockes Schwarz-Weih-Rvt, erläßt folgende Erklärung:
„Der Aufforoerung des ersten Bundes- führerS des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten. Franz Selbte, sowie des Dor- sitzenden der Deutsch nationalen Dolkspartei, Geheimrat Hugenberg, alsgemein- samerKandidatfür den ersten Wahlgang der kommenden ReichSPräsibenten- wahl mich zur Verfügung zu stellen, bin ich unter Zurückstellung ernster persönlicher Bedenken gefolgt. Mich treibt nicht Ehrgeiz oder Eitelkeit, sondern Ueberlegung und Pflichtgefühl. Zu unserem Bedauern hat der Reic^-- präsident von Hindenburg sich entschlossen, ohne Kursänderung und schon im ersten Wahlgang sich aufstellen zu lassen. Wir vom Stahlhelm haben unsere Soldatentreue im Felde und vom November 1918 bis zum Heuffgen Tage nicht mit Worten, sondern mit Taten bewiesen. Die Aeichs- präsidentenwahl ist aber ein politischer Wahlakt, nicht eine mllitärische Handlung. Hch neige mich in Ehrfurcht vor dem greisen Generalfeldmarschall, den ich tote einen Vater verehre. Dah wir den Kampf ritterlich führen, ist für uns alte Soldaten ganz selbstverständllch. Das gilt auch dem anoeren nationalen Kandidaten gegenüber, dem Führer der Rational- sozialisffschen Deutschen Arbeiterpartei, oessen Einbürgerung der Stahlhelm für selbstverständlich erklärt hat.
Mein Leben liegt seit meinem Eintritt in das Potsdamer Kadettenkorps:m ILHrc 1896 klar in Krieg und Frieden vor jeder
mann. Es war Arbeit Und Pflicht. Mein 13jähffger Kampf um die deutsche Freiheit ist mein Programm und wird es bleiben. Das Ziel ist kein neuer Krieg, sondern ein neuer Friede, ein freies, glückliches Deutschland." gez. Duesterberg.
Berkin, 23. Febr. Die Stahlhelm- Korrespondenz deröffenllicht nunmehr den Brief Duesterbergs an Hindenburg, den Duesterberg am 11. Februar im unmittelbaren Anschluß an den letzten Empfang der Stahlhelmbundesführer durch den Reichs- prösldenten an diesen gerichtet hat. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dah die großen Hoffnungen, die sich an die Wahl Hindenburgs knüpften, leider nicht in Erfüllung gegangen seien. Damit der Dame Hindenburgs nicht in den unerquicklichen Wahlkampf gezerrt werde, und da vorauSsichttich im ersten Wahlgang kerne absolute Klärung erfolgen werde, hätten die Bundesführer dem Reichspräsidenten die Anregung vorgettagen, im ersten Wahlgang nicht za kandidieren, sondern sich erst im zweiten Wahlgang zur Verfügung yi stellen. Zum Schluß heiht es: ihtferer Ansicht nach würden vorauS- sichtÜch Aaffonalsozialisten und Deutsch- nationale. sicher aber der gesamte Strchl- helm Ew. Exzellenz ohne weiteres wieder - tvählen. wenn die unvermemdliche po- liffsche Kursänderung in einer Umwand- ‘ lung des Kabinetts sichtbar zutage treten und wenn eine baldige Aufhebung des Anrsormverbots in Aussicht gestellt werden könnte.
Auf dieses Schreiben erfolgte eine in sehr kameradschaftlichem Tone gehaltene Erwiderung des 'Reichspräsidenten, in der
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er es aus Pflichtgefühl ablehnt, dem ersten Wahlgang fernzubleiben. In dem Schreiben wird betont, daß er stets eine starke nationale Konzenttaffonsregierung gewünscht habe, die aber bei dem so tief bedauerlichen Bruderzwist nicht möglich sei.
Die Kandidatur Hitler.
Berlin, 23. Febr. 3n der Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagssrak- tiott nahm Dr. Frick zur politischen Lage und auch zur Reichspräsidentenwahl Stellung. Die Ausstellung der Kandidatur des obersten Parteiführers Hitler wurde von der Fraktion mit stürmischem Beifall ausgenommen.
In der Aussprache wurde im einzelnen erklärt, dah die Fraktion mit allen Mitteln gegen die wieder in Aussicht genommene Eefriersleischeinfuhr vorgehen und Forderungen auf Beseitigung der gesamten Ministerpensionen aufstellen werden. In Anbetracht der gegenwärtigen Notlage wird es auch notwendig sein, die übrigen Pensionen mindestens auf die Höchstgrenze von 12 000 Reichsmark zu beschränken.
NationaksofiEisches Dementi zur Einbürgerung Hitlers.
fl. Braunschweig. 24. Febr. Die Mitteilung zur Angelegenhett der Einbürgerung Hillers, wonach angeblich Htt- ler zum braunschweigischen Innen» und Kultusminister gewählt werden solle, wird von führender naffonalsozialisffscher Stelle als unzutreffend bezeichnet. Im übrigen wird erklärt, dah die Angelegenhett noch nicht spruchreif sei.
Die nationalsozialistische Parteikorrespondenz schreibt: Die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur der naffo- nalsvzialisffschen Freiheitsbewegung ist gefallen. Der Beschluß der Deuffchnatio- aalen und des Stahlhelms, als Zähllandl- baten für den ersten Wahlgang den zweiten Bundesführer des Stahlhelms aufzustellen, erübrigt jede Erörterung darüber, daß eine Gemeinschaftskandidatur der nationalen Opposition, die nicht dem Wlllen der Waffen nach Führung durch den Stärksten aus ihren Reihen entspricht, den Interessen des nationalen Deutschlands in diesem Entscheidungskampf gegen das System nicht dienen kann. In dieser Gnffcheidung ist die ganze Kraft des er- wachenden Deutschlands einzusetzen. Für diesen Kampf sind alle Reserven zu mobilisieren: Diese Auffaffung war für die Entschlüsse der RSDAP. allein maßgebend. Die Raffonalsozialistdsche Frei- hettÄewegung wird nunmehr in diesen Wahlkampf hineingehen unbelastet und unbeschwett von Kompromissen, die den Schwung und die Kampfkraft ihrer ganzen Vollsparole für ein neues Deutschland lähmen könnten.
Westarp für Hindenburg.
Berlin, 23. Febr. Graf Westarp hat nunmehr der Oeffenüichkett einen Aufruf für die WiederwahlHin- denburgs übergeben, der die Unterschriften von 430 bekannten Persönlichkeiten trägt In dem Aufruf wird darauf hingewiesen, daß Hindenburgs Rame bet der Wahl des Staatsoberhauptes die alte deuffche Schwäche der inneren Zerrissenheit überwi nden helfen und der Well bezeugen soll, daß Deuffchland einig fet'irn Kampfe für Dasein, Freiheit und Ehre oer Ration.
Der Aufruf ist unterzeichnet von zahlreichen höheren Offizieren und KnegS- kameraden des Generalfeldmarschalls, von Vettretern der theologischen Wissenschaft Und der Geistlichkeit der Universitäten und Technischen Hochschulen. Ferner befinden sich unter dem Aufruf die Ramen von Schriftstellern, Beamten, Wirtschafts- führern, Landwitten, Führern der chnst- lichen Arbeiterbewegung. Vertretern der freien Berufe und Persönlichkeiten des öffenüichen Lebens.
Keine Bierpreissenkung
Berlin, 23. Febr. Nach einem Rundschreiben hat der R eich sI o mm i ssar für die Preisüberwachung die obersten Landesbehörden ermächtigt soweit bei der Durchführung der Bierpreissenkung bezirk- liche ober örtliche Härten entstehen, die zur Beseitigung solcher Härten efforderlichen Maßnahmen zu fteffen. Wie bas Nachrichtenbüro bes Vdz. melbet, sinb bie Befugnisse inzwischen auf bie Regierungspräsibenien unb den Polizeipräsidenten von Berlin weiter übertragen worden. Bei der unübersehbaren Zahl und Vielgestaltigkeit der Betriebe dürste es nicht anzunehmen sein, daß die Verwaltungsstellen die Möglichkeit haben, jeden Betrieb individuell zu berücksichtigen. Es wirb ihnen vielmehr kaum etroas anberes übrig bleiben, als für ben jeweiligen Bezirk eine generelle Anweisung zu treffen. Man kann auch aus Gründen ber vom Staat benötigten Steuereinnahmen bamtt rechnen, baß vor bem 1. April, an dem die Bier- steuersenlung erwartet wirb, eine Senkung der Bierpreise nicht ein tritt