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Anzeiger für (das frühere knrhessische) OSerhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Der Reichstag tagt

Beginn der großen politischen Aussprache — Dr. Goebbels von der Sitzung ausgeschlossen

Berlin, 23. Februar.

Bei vollbesetzten Tribünen und gut be­suchtem Sitzungssaal wird um 3 Ubr pünktlich vom Reichstagsprüsidenten Lobe die erste Sitzung nach der Winterpau eröffnet. Am Regierungstisch fitzen neben dem Reichskanz­ler Dr. Brüning die Minister Dietrich, Eroe- ner und Stegerwald. Die Nationalsozialisten und Deutschnationalen sind vollzählig an­wesend.

Nachdem die üblichen geschäftlichen Mittei­lungen erledigt sind, wird in die Tagesord­nung eingetreten, deren einziger Punkt lautet: Beschlußfassund über den Wahltag für die Wahl des Reichspräsidenten.

Reichsminister Eroener

begründet den Vorschlag der Reichsregierung als Wahltag für den ersten Wahlgang den 13. März und als Tag des zweiten Wahl­ganges den 10. April festzusetzen. Er betont, daß die Neuwahl so zeitig vorbereitet werden muß, daß

am 5. Mai, an dem die Amtsperiode des Reichspräsidenten v. Hindenburg abläuft, ein Reichspräsident neu gewählt sein muß.

Der Minister bebt hervor, daß nach den Aus­führungsbestimmungen zum Reichspräfidenten- wahlgesetz eine Beschlußfassung des Reichstags über eins» zroekl'en Wahlgang erst erforderlich sein würde, wenn dessen No:wendigkeit fest­steht, Um ein für allemal diese technische Frage zu erledigen, empfiehlt es fidn schon jetzt einen Eventualbeschluß über den Tag des zweiten Wahlganges festzusetzen. Ich brauche wohl nicht näher zu begründen, so erklärt der Minister, daß während der österlichen Zeit eine Wahl nicht stattfinden kann. So ergeben sich aus der Wahltechnik wie aus der Ka­lenderlage zwangsläufig der 13 März und der 10. April. Namens der Reichsregierung empfiehlt der Minister, dem Vorschlag zuzu­stimmen. . Die Reichsregierung werde dafür sorgen, daß die Wahlvorbereitungen ungestört vor sich gehen könnten.

Allen Versuchen, Wahlversammlungen durch gewalttätiges Vorgehen zu verhin­dern und dadurch die in der Verfassung garantierte Wahlfreibeit zu beeinträch­tigen, werde auf das schärfste entgegen­getreten werden.

Die Erklärurrg des Ministers wird ohne größere Störung angehört, mir am Schluß kommen von den Kommunisten und National­sozialisten Rufe, die sich gegen Rede- und Presseverbote wenden.

Als erster Redner aus dem Hause erhält Abg. Dr. Goebbels (Natsoz.)

das Wort. Er erklärt, die nationalsozialistische Bewegung habe diese Gelegenheit herbeige- sehnt, um Abrechnung mit dem Kabinett Brüning und der von ihm vertretenen Politik zu halten. Der jüngste Wendepunkt der Ge­schichte sei der 14. September 1930, an dem sich aus den verfallenden bürgerlichen Par­teien die große nationalsozialistische Maffen- partei zum Sieg erhoben habe. Reichskanzler Dr. Brüning habe das Wesen dieses geschicht­lichen Ereignisses verfälscht, wenn er sagte, an der Machtverteilung habe sich durchaus nichts geändert.

Die Entscheidung darüber, ob die Regie­rung ihre Macht au die Opposition abzu- gebeu hat, steht im demokratisch-parla­mentarischen Regime allein dem Volke zu.

(Lachen links, und Rufe: „Sie als Eralshüter der Demokratie!") Es ist nicht unsere Schuld, wenn der deutsche Kredit im Ausland ins Wanken gerät (lebhafte Rufe links und in der Mitte: „Doch, Ihre Schuld!"), schuld daran trägt die Tatsache, daß man bis zu dieser Stunde verhindert hat, daß diejenigen an die Macht kommen, denen das Volk die Macht ge­ben will. (Beifallklatschen bei den National­sozialisten.) Die Mißerfolge, die die Regie­rung nicht nur in der inneren Wirtschafts­und Finanzpolitik, sondern auch in der Außen­politik erlitten hat, haben das Volk zu einer immer stärkeren Opposition gegen diese Regie­rung gebracht. ■

Wir haben uns gegen den Dawesplan und die übrigen Trtbutpläne gewehrt... - .

Auf der linsen Seite herrscht so große Unruhe, daß Dr. Goebbels, der heute viel leiser als gewöhnlich spricht, nur schwer das Geräusch der Unterhaltungen übertönen kann. Einige Nationalsozialisten rufen nach links hinüber: „Ruhe, Maul halten!" Präsident Lobe ersucht wiederholt um Ruhe.

Abg. Dr. Goebbels protestiert in seinen weiteren Ausführungen

gegen die Rotverordmmgspolitik und vor allem gegen die Verbote nationalsozia­listischer Zeitungen. Dr. Brüning habe erfahren müssen, daß man mit dem Ar­tikel 48 altes machen könne, nur kein Geld.

Gegen nationalsozialistische Abgeordnete habe man ganz ungerechtfertigte Redeverbote er­lassen. Nationalsozialistische Anhänger seien

kn großer Zahl ermordet worden, ohne daß die Täter ermittelt und bestraft wurden. (Hört, hört! rechts.) Ungestraft wird zum Mord und Totschlag gegen die Nationalsozialisten gehetzt. Der Berliner Polizeiprä­sident hat es gewagt, von dem Führer der deutschen Volksbewegung zu sagen, es sei nicht zu verstehen, warum Adolf Hitler noch nicht mr't der Hundepeitsche aus Deutschland kinausgejagt worden sei. (Mi­nutenlang anhaltende laute Entrüstungskund- gebungen bei den Nationalsozialisten.) War­um verschiebt die Welt die Reparationskon­ferenz und hie übrigen internationalen Ent­scheidungen immer wieder, weil Sie, Herr Reichskanzler, der Welt kein Aktivlegitimation für Deutschland mehr bieten! (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Wieder nacygegeben!

Präsident Böttcher legt sein Amt nieder

Königsberg, 23..Febr. Präsident Bött­cher hat das nachstehende Schreiben an den Gouverneur des Memel-Gebiets gerichtet.

Die Verhandlungen des Völkerbundsrats, haben ergeben, daß es noch Monate Dauern kann, bis eine Entscheidung darüber fällt, ob der Gouverneur das Recht hat, den Präsi­denten des Direktoriums abzubdrufen oder nicht. Es liegt im Jnterefie des Memel­gebietes, daß möglichst bald ein dem Statut entsprechendes Direktorium in Tätigkeit tritt. Um für meine Person keine HiiÄernisse für etwaige Verhandlungen der Mehrheits­parteien über ein neues Direktorium zu bil­den, erkläre ich, daß ich mein Amt als Präsi­dent des Direktoriums niederlege.

Abrüstungskonferenz

bis 3. April unterbrochen.

Genf, 23. Febr. Das Büro der Ab­rüstungskonferenz hat in seiner heutigen

Sitzung beschlossen, die Arbeiten vom 19. März bis zum 3. April zu unterbrechen.

Nach dem morgigen Abschluß der Ge­neraldebatte «erden sich die Konserenz­arbeiten bis auf weiteres innerhalb des aus den Führern sämtlicher Delegationen gebildeten Hauptausschusses abspielen. Der Hauptausschuß wird auch über die Ein­setzung technischer Kommissionen zu be­schließen haben. Man rechnet mit einer sehr eingehenden und langen Aussprache im Hauptausschuß und glaubt, daß die von ihm gebildeten Arbeitsausschüsse vor Ostern kaum mehr in Tätigkeit treten werden.

Vergebliche Angriffe

Die Chinesen leisten erfolgreichen Widerstand

Japanischer Teilangriff bei Schanghai.

fk. S ch a n g h a i, 24. Febr. Am Mitt­woch vormittag unternahmen die japani­schen Truppen trotz strömenden Regens einen neuen Angriff auf die chinesische Stellung zwischen K i a n g w a n und Tasan mit dem Ziel, die Chinesen in Kiangwan von der Haupttruppe, abzu- schneiden Die Japaner wurden unter heftigem Maschinengewehrfeuer zurück­geschlagen. Die Chinesen unternah­men sofort einen Gegenangriff. Der rechte japanische Flügel droht von den Chinesen durchbrochen zu werden. Dort steht die 88. Division, einer Mustertruppe Tschiangkaischeks. Die Japaner berichten selbst, daß sie am Dienstag 60 und in den letzten drei Kampftagen 300 Mann Ver­letzte gehabt haben. 340 chinesische Ver­wundete wurden in die internationale Zone eingeliefert. Das Dorf Kiangwan ist ein Trümmerhaufen. Das japanische Hauptquartier gibt heute in seinem Bericht zu, daß der Angriff auf Kiangwan f e hl- ges ch l a g e n sei. An der übrigen Kampf­front blieb die Lage unverändert. Die Wasfenpause wurde von beiden Parteien dazu benutzt, die Stellungen weiter aus- zubäuen. Die Chinesen hakten auch die Wusungforts und das Rordufer des W u f u ngk a nals. -

Der japanisch« Angriff im Gange.

fk. S ch a n g h a i, 24. Febr. Der ja­panische Angriff hat um 10 Uhr vormit­tags begonnen. Bombenflugzeuggeschwa­der bewarfen die chinesischen Linien systematisch mit Bomben. Sodann ging die Infanterie, unterstützt von Tanks und Panzerwagen, gegen die chinesischen Stel­lungen vor. Gegenwärtig sind erbitterte Kämpfe im Gange.

Die englische Arbeiterschaft fordert Ab­bruch der diplomatischen Beziehungen aller Bölkerbundsstaaten zu Japan.

fk. London, 24. Febr. Der Generalrat des englischen Eewerkschaftskongresies, der Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei und die arbeiterparteiliche llnterhaussraktion haben eine Kundgebung erlassen, in der der Völkerbundsrat aufgeforddrt wird, die Mitglieder des Völkerbundes und die Unterzeichner des Kelloggpaktes zur Zu­rückziehung ihrer diplomatischen Vertreter aus Japan zu veranlassen und, falls Ja­pan den Krieg fortsetze, den Artikel 16 des Völkerbundsstatuts in Anwendung zu bringen.

Weil man mit Ihnen, Herr Reichskanzler, keine Verträge mehr machen will, weil man irn Ausland weiß, daß Sie der Mann von gestern sind, und daß der Mann von morgen erst kommt.

(Lebhafter Beifall bei den Nationalsozia­listen.) Im Innern verschärfen sich die Gegensätze mehr und mehr. Die politischen Fronten marschieren in erbitterter Feindschaft gegeneinander auf, und die Gefahr eines laten­ten Bürgerkrieges wächst von Tag zu Tag mehr. Der Reichskanzler hat bei seinem Amtsantritt erklärt, er st die Finanzen zu sanieren und dann die großen außm- politischen Fragen in Angriff nehmen zu wollen. Diese These war von vornherein ein Fehlschuß. Sie verwechselte Ursache und Wirkung.

Die Finanzen find in Unordnung, weil sie ewig durch eine Tributpolitik bedroht wurden, die sich vor der ganzen Welt als undurchführbar erwiesen hat. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne eine ak­tive Außenpolitik betreiben, ohne ein ge­schlossenes. einiges und einsatzbereites

Volk hinter sich zu hoben.

(Beifall bei den Natsoz.) In der Außen­politik hat die Rcichsregierung eine kata­strophale Niederlage nach der anderen in nie gesehenem Ausmaß erlitten. Es bestand im September 1930 die Möglichkeit, eine natio­nale Regierung anzubahnen. Diese Mög­lichkeit hat die Regierung Brüning unter«, bunden. Die Nationalsozialisten haben das Recht, von der Regierung Rechenschaft zu verlangen über das, was sie versprach und was sie geleistet hat.

Dem Reichspräsident von Hindenburg, des­sen Passivität in sieben Jahren den Fortbe­stand des Systems ermöglicht hot, wollte der Reichskanzler 'Dr. Brüning die Amtszeit mit unserer Hilfe verlängern.

Wir, die wir immer als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt worden find, sollten nun aus einmal gut genug sein, diesem System aus der Verlegenheit zu helfen.

Das feinten wir ab. Wenn der Reichspräsident unsere Hilfe für seine Wiederwahl in Anspruch nehmen soll, dann muß er sich gefallen lassen, daß wir die von ihm zu verantwortende Politik überprüfen. Wir haben vor sieben Jahren Hindenburg gewählt, weil er der Sache des nationalen Deutschlands dienen wollte. Er hat das Gegenteil getan. (Un­ruhe, Rufe: „Unerhört!" aus der Deut­schen Volkspartei.)

Den Aufruf des f»genannten Sahm- Ausschusses (Lachen rechts) hat auch der Industrielle Bosch unterzeichnet, der int April 1925 in der „Frankfurter Zeitung" schrieb, die Aufstellung Hindenburgs hätte ihn wie ein Schlag vor den Kopf getroffen: er könne sich pacht helfen, das sei ein Verbrechen an unserem Volk. '(Lebhafte Hört! Hört-Rufe bet den Nationalsozialisten!), Das ist die demokratische Heuchelei, die wir aus Deutsch­land mit Stumpf und Stiel entfernen wollen (Beifall). Der Sahm-Ausschuß stellt in der Tät einen Ausschuß dar. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Richt die nationalsozialistische Bewegung hat Hindenburg in Stich gelassen, nein, Hindenburg hat die Sache seiner Wähler in Stich gelassen. (Lebh. Beifall rechts.)

Er hat sich einseitig auf die Seite der Mitte und der Linken gestellt. (Leb­hafte Rufe bei der Volkspartei: „Das ist ganz unerhört!") Für feine Wahl wirbt jetzt die Berliner Asphaltpresse und die Partei der Deserteure.

Diese Worte, die der Redner, mit einet fianbberoegung zu den Sozialdemokraten be- (ileiiet, rufen stürmische Lärmszenen hervor. (Die Nationalsozialisten klatschen minutenlang Beifall und rufen Heil. Von den Sozialdemokraten kommen stürmische Protest­rufe: „Dieser Kriegsdrückeberger will Kriegs­teilnehmer beschimpfen!") Präsident Lobe fragt den Redner, ob er tatsächlich die Sozial-

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