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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,

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1 Ubr.

Das Kabinett Laval gestürzt

Will man

die Abrüstungs- und Tributverhandlungen verzögern? — In Erwartung

der Preutzenwahlen

Wahlreform als Vorwand

Neue Namen -

Das Kabinett Laval ist gestern im Senat gestürzt worden. Der damit zum Ausdruck gekommene Stimmungs­wechsel der Mehrheit der Senatoren ist auf die außerordentliche Mißstimmung zurückzuführen, die die von der Negierung in der Kammer durchgedrückte Wahlreform verursachte. Als Nachfolger Lavals wur­den T a r d i e u und V a r t h o » genannt, doch ist es nicht ausgeschlossen, daß die Linke, die ihre Gegnerschaft znr Wahl­reform durch ihren zeitweiligen Auszug aus der Kammer kund tat, versuchen wird, die Regierung zu übernehmen. In diesem^ Falle dürfte H e r r i o t mit der Kabinetts- bildung beauftragt werden.

Die S e n a t s s i tz u n g, die mit dem Sturz Lavals endete, dauerte kaum län­ger als eine halbe Stunde. Zu Beginn der Sitzung legte Innenminister Chathala dem Hause den Wahlgesctzentwurf vor, den die Kammer- angenommen hat. Die Verhandlungen wurden von der Linken, namentlich den bürgerlichen Radikalen, mit ironischen Zwischenrufen begleitet. Unmittelbar darauf stellte der Senats- präfident an den Ministerpräsidenten die Frage, wann er die Interpellation des Senators Peyronnet über die allge­meine Politik der Regierung zu beant- worton gedenke. Ministerpräsident Laval erklärte, der Senat werde zweifellos der Ansicht sein, daß die Debatte über diese Interpellation vielleicht vertagt werden könnte. In Genf sei eine allgemeine Dis­kussion über die Abrüstung im Gange. Die Regierung müsse während dieser Verhand­lungen intakt bleiben und ihre ganze Autorität behalten. Die französischen De­legierten werden gegenüber dem Stand­punkt einer auswärtigen Delegation (Deutschland!) den französischen Stand­punkt zu präzisieren haben. Er schlage deshalb als Verhandlungstag Freitag, den 26. Februar, vor.

Bei der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag Laval mit 155 gegen 134 Stimmen abgelehnt. Darauf er­klärte Ministerpräsident Laval: Ich bin bereit, den Tag der Diskussion eher an- zusetzen, als vorgesehen. Ich verlange aber, daß die Diskussion der Inter­pellation Peyronnet wegen der angeführ­ten Gründe heute nicht stattfindet; denn vielleicht schon morgen wird eine aus­wärtige Delegation in Genf Vorschläge unterbreiten, zu denen die französische Delegation Stellung nehmen muß. Es bandelt sich hier um eine internationale Frage, während es sich bei der Interpel­lation nur um innenpolitische Zwischen­fälle handelt. Ich appelliere an das Ge­wissen des Senats (starker Widerspruch bei den Radikalen und Sozialisten) und fordere die Senatoren auf, die politische Leidenschaft in diesem ernsten Augenblick zurückzustellen. Um zu beweisen, mit welchem Ernst ich diesen Appell an das Hohe Hans richte, stelle ich die Vertrauens­frage. Diese Erklärung Lavals rief eine ungeheure Aufregung bei der Mehrheit des Senats hervor, da es etwas ganz Neues ist, nach einer Abstimmung noch­mals einen Antrag zu stellen, der bezweckt, die erste Abstimmung zu korrigieren.

Lei der namentlichen Abstimmung blieb die Negierung mit 23 Stimme» in der Minderheit.

Der Antrag Lavals wurde mit 157 gegen 134 Stimmen abgelehnt, die Regierung war damit gestürzt.

Knapp eine halbe Stunde nach dem Sturz begab sich die Regierung vollzählig zum Präsidenten der Republik, um den Rücktritt des Cesamtkabinetts amtlich zu vollziehen.

Berlin, 16. Febr. Hm 11.30 Ahr wurde eine Abordnung des Hindenburg- ausschusfes vom Reichspräsidenten empfangen, die aus den Herren Ober­bürgermeister Dr. Sa hm, Reichsgerichts- Präsident a. D. Dr. Simons, für den baye­rischen Landesausschuß Exzellenz von Winterstein und Oberst von Seiher, für den württembergischen Landesausschuh Dr. Robert Bosch und General von Maur, für den sächsischen Landesausschuß Reichs­minister a. D. Dr. Külz bestand. Ober­bürgermeister Dr. S a h m bat den Reichs­präsidenten in einer Ansprache, seine An - terschrift unter den Wahlvorschlag Hindenburg zu setzen. Der Reichspräsi­dent dankte in einer kurzen Ansprache und vollzog die Unterschrift.

3n seiner Ansprache erklärte der Reichs­präsident: Sie, meine Herren^ stehen hier vor mir nicht als die Vertreter einer Par­tei, sondern als Angehörige der verschie­densten Berufsstände und politischen Rich­tungen aus allen Teilen Deutschlands. Daß Ihr Ruf an mich nicht ausgeht von einer bestimmten Partei oder Interes- ' sentengruppe, sondern von zusammenfassen­den Ausschüssen aus den verschiedensten Gebieten des Reiches, bat mir meine Ent-

fk. Paris, 17. Febr. Der französische Staatspräsident hat das Rücktrittsgefuch des Kabinetts Laval angenommen «nd die alte Regierung dis zur Neubildung des Kabinetts mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt. Man sieht eine längere Regierungskrise voraus.

scheidung wesentlich erleichtert. Ich erkläre Ihnen daher mein Einver­ständnis dazu, daß mein Aame auf den von Ihnen vorbereiteten Wahlvorschlag für die Reichspräsidentenwahl gesetzt wird, und ich hoffe, so mit meiner letzten Kraft dem dienen zu können, was mir in meinem langen Leben stets hoch und heftig war: dem Vaterlande!"

Die Zustimmungserklärung des Reichspräsidenten zu seiner Kandi- damr hat folgenden Wortlaut: „Ich erkläre hiermit, daß ich der Aufnahme meines Ramens in den „Wahldorschlag Hinden­burg" für die Reichspräsidentenwahl 1932 zustunme."

NSDAP erscheint wieder im Reichstag.

Berlin, 16. Febr. Wie der „An­griff" berichtet, wird die Fraktion der NSDAP am 2. Februar geschlossen an der Sitzung des Reichstages teiln-hmen und auch weiterhin solange, als es ihr zur Durchführung der parlamentarischen Kämpfe notwendig erscheint.

Tagung der DVP.

Berlin, 16. Febr. Der Parteivor­stand der DVP. hat beschlossen, den Reichsausschuß der Partei auf Sonntag, den 28. Febr., nach Berlin eituuberuten.

Alte Politik

Paul Boncour Nachfolger Lavals?

Heber die Zusammensetzung der künf­tigen Regierung sind nur Gerüchte im Umlauf. In fast allen Organen, ganz un­abhängig von der politischen Richtung, spricht man von einem kommenden Kabi»

Pierre Laval .^4

nett Paul Boncour, das geeignet sei, sowohl im Senat wie auch in der Kam­mer eine Mehrheit zu finden. Voraus­setzung sei allerdings, daß er Tardieu als Kriegsminister beibehält. Tardieu hat bereits Paul Boncour seine volle Unker- stützung zugesagt. Tardieu, Kolonial­minister R eynaud und Paul Bon« cour werden bereits in den Abendstun­den des heutigen Mittwoch in Paris er­wartet, P e r t i n a x glaubt allerdings zu wißen, daß von Paris aus der Versuch unternommen werden soll, den Kriegs­minister zu veranlaßen, sein Genfer Man­dat trotz des Rücktrittes der Regierung beizubehalten. Man will diesen Versuch mit den deutschen Vorschlägen in Genf be- Srünben, die am Donnerstag vom deut- hen Botschafter N a d o l n y unterbreitet werden sollen.

Eine Regierung bet Konzentration.

2m Senat hatte man den Eindruck, daß viele Senatoren, die gegen die Regierung gestimmt haben, dies weniger aus rein inner* politischen Erwägungen getan haben, als des­halb, weil sie noch einmal versuchen wollten, eine Regierung weitestgehender Konzentration zu bilden.

Auch in der Kammer vertrat man nach Havas die Ansicht, daß der Senat durch seins Stimmabgabe den Wunsch habe bekunden roollen, eine Annäherung zwischen den, ver­schiedenen republikanischen Kammerfraktionen zu ermöglichen. Die Abgeordneten, der bis­herigen Mehrheitsparteien s .'lleu nicht abge­neigt fein, sich an einer weitgehenden Kon­zentration zu beteiligen. Gewisse Mitglieder der Minderheit fraktsonen e k arten kgrund­sätzlich zur Bildung einer Konzentrations­regierung bereit, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die radikale Fraktion daran teilnehmen müße.

2n den Wandelgängen der Kammer wur­den für die Regierungsbildung in erster Linie bie Senatoren Paul Boncour, Louis B a r t h o u und Albert S a r i a u t genannt, normt.

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„Echo de Paris" geht davon aus, daß in zwei Monaten die Kammer zu wählen fein wird, und jedes Ministerium, das gegen die Geschlossenheit der Kammer vorgehen wollte, zum Sturz kommen müßte. Die Krise könne daher nur durch das Kabinett oelütt werden, das auf der-

Das Erdbeben in Cuba

Die Verwüstung in einer bet Hauptstraßen Santiagos.

Untere Bilder sind bie ersten in Deutschland eingetroffenen Aufnahmen von der furchtbaren Erd­beben-Katastrophe, die bie schöne Antilleninsel Cuba heimgesucht und viele Hundert Todesopfer gefordert hat.

Hindenburgs Unterschrift