CberttHiWe Zeitung, Marburg e. £.. Sonnabrnd, den 13. Februar 1932

Höltermann gegen Groener

„Kampf mit uns gegen die Nationalsozialisten"

2

Versammlungsverbot?

Berlin, 12. Febr. Der Polizeipräsident hat heute folgendes Schreiben an die NSDAP und KPD gerichtet: ..Die Vorgänge in den letzten Tagen haben erkennen lassen, daß Dort» [eiten Ihrer Parteiangehörigen planmäßige Öffentliche politische Versammlungen anderer Parteien gestört und die Abhaltung der Ver­sammlungen zum Teil unmöglich gemacht worden ist. Sollten sich diese Vorfälle wieder­holen, so sehe ich mich genötigt, zur Aufrecht- erhaltrrng von Ruhe, Sicherheit und Ordnung die öffentlichen Versammlungen, die von Ihrer Partei beabsichtigt werden, vorwiegend tu verbieten, da erwartet werden kann, dah durch das Abhallen Ihrer Versammlungen weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit eintreten werden."

Die Dentschnationalcn für schnellste Einbürgerung Hitlers.

Berlin, 12. Febr. Von deutschnatio- naler Seite wird mitgefeilt: Es sind Be­hauptungen in Umlauf gesetzt worden, wo­nach die Parteileitung der DRVP. irgend­welchen etwa beabsichtigten Schritten zur Einbürgerung des Herrn Adolf Hitler Schwierigkeiten in den Weg gelegt habe oder legen wolle. Diese Behauptungen sind unzutreffend. Herr Adolf Hitler ist deutscher Kriegsteilnehmer, deutschen Blu­tes und Führer einer großen deutschen Partei. Es ist daher nach Ansicht der deutfchnationalen Parteileitung ein selbst­verständliches Gebot nationalen Empfin­dens, daß die seiner Einbürgerung entge­genstehenden Hindernisse auf irgend einem zulässigen und möglichen Wege so schnell wie möglich beseitigt werden.

Sitzung d« deutschnationalen Partei« * Vorstandes.

Berlin, 12. Febr. Die Pressestelle der Deutschnationalen Dolkspartei teilt mit: Der Parteivorstand der Deutschnatio­nalen Volksvartei ist von Dr. H u g e n - berg auf Mittwoch, den 17. Febr. nach Berlin einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen die Reichspräsi­dent wähl und die kommenden Parla­mentswahlen.

1740 000 Eintragungen für Hindenburg.

Berlin, 12. Febr. Die dem Hinden­burg-Ausschuß bisher gemeldeten Eintra­gungen belaufen sich auf 1 740 000.

-----♦----

Ausland

Keine Einigung übe, die Reparations­konferenz.

Senf, 12. Febr. Die Nachrichten über eine grundsätzliche Einigung der beteilig­ten Mächte über die Einberufung der Re- parationskonferenz find, wie wir erfahren, verfrüht.

Die anzekundiote enoNsch-franzSsifche Er­klärung, die nach einer Havas-Depefche beute abend nach Billigung durch Sir John Simon in Senf veröffentlicht werden sollte, ist nicht erschienen. Staatssekretär von B ü l o w hat in den letzten Tagen die vom Reichskanzler hier begonnenen Besprechun­gen über die Konferenzfrage fortgesetzt. Auch haben die ausländiscken Staatsmän­ner untereinander verhandelt, wobei auch Fragen des interalliierten Schuldenprob­lem« eine Rolle gespielt haben dürften. Der Termin der Konferenz steht entge­gen anderslautenden Meldungen noch keineswegs fest.

Langsame Gesundung Macdonalds.

London, 12. Febr. Pressemeldungen zufolge sind Freunde des Premierministers bemüht, ihn zu einer Erholungsreise nach dem Mitte^meer oder Indien au bewegen. Macdonald hegt weiter den Wunsch, der Abrüstungskonferenz beizuwohnen, um dort eine große Rede zu halten, und es sei mög­lich. daß er von Genf sich aus eine kurze Ferienreise begeben werde. Der Premier­minister ist vorläufig noch nickt in der Lage zu lesen, und wird die Klinik voraus- sicktlich vor zehn Tagen nicht verlassen können.

Ausweitung der amerikanischen Staats­kredite für Banken.

Washington, 12. Febr. (Reuter). Der Bankausschuß des Senats genehmigte den Gesetzentwurf über die Ausweitung der Kredite zur Regelung der eingefrore­nen Aktiva einer großen Anzahl amerika­nischer Banken.

Die Protestaktion der französischen Radikalen.

Aarts, 12. Febr. Da die Linkspar­teien wie bereits berichtet, zum Protest gegen den Wahlreformentwurf die Kam­mersitzung verlassen hatten, haben nun­mehr die beiden radikalen Abgeordneten Malvy und Lamoureux auch ihre Mandate als Vorsitzender bzw. Berichterstatter des Finanzausschusses niedergelegt.

Dessau. 12. Febr. 3m überfüllten Saale des Tivoli sprach heute der 'Sun* deSvvrsitzende des Reichsbanners Höl­termann. der zu dem Erlaß EwoenerS Stellung nahm. Höllermann führte u. a. aus: Reichswehrminister Sroener hat in einem Erlaß seine Stellung zu den Wehrverbänden dargelegt und dabei auch bas Reichsbanner erwähnt. Wir stellen mit großer Befriedigung fest, daß Herr ' Groener jede militärische Betätigung der Verbände als zwecklose SÄdatenspielerer ablehnt, und erfreulich ist es, daß jeder Art von polizeilicher ‘Betätigung der pri­vaten Verbände entschieden entgegengetre» £en werden soll. Wir hören die Bot- schaft, aber uns fehlt der Glaube. Der Minister möge den Worten auch die Taten folgen lassen. Hitler hat seine Privat- pollzer "über das ganze Reich ausdehnen können. <

Herr Groener, lösen Sie di« SA und SS auf, löse« Sie alle Wehrverbände

Berlin, 12. Febr. 3m Preußischen Landtag wurde die Aussprache über die deutschvolkspartelliche Interpellation wegen Aeußerungen des Oberpräsidenten der Pro­vinz Hannover, Noske, über den deut­schen Richter st and zu Ende geführt und die Anfrage damit erledigt. Da Noske zum Vorwurf gemacht war. er habe in unberech­tigter $trallgemeintninfl den heutigen Rich­tern ein „stark verändertes Rechtsgefühl" hin­sichtlich des Schuhes der peri örtlichen Ehre vor allem der republikanischen Politiker nach­gesucht, wuchs sich die Debatte zu einer Kritik an der Rechtsprechung in po­litischen Sachen überhaupt aus.

Abg. Riehl (Ztr.) rückte von den Ur­teilen ab, die schon die Staatsregierung zu dem Prädikat „bedenklich" in ihrer Antwort auf die Interpellation veranlaßt hatten, meinte aber auch, dah ein Oberpräsident sich seine Worte genau zu überlegen habe.

Abg. Stend ^l (Dt. Dpi.) erinnerte Ian die vielen Verunglimpfungen, denen sein Par­teifreund Stresemann ausgesetzt war und be­fürwortete grundsätzlich stärkeren Ehren­schutz. Noske sei aber über das zulässige Mah an Kritik hinausgegangen.

Berlin, 12. Febr. Der Reschsmini- ster der Finanzen hat mit Zustim­mung des Reichsrates soeben die Durchführungsbestimmungen über die Ablösung der Hauszinssteuer erlassen.

Hierzu wird vom Reichsfinanzministerium folgendes mitgeteilt: 3n der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 war bekanntlich vorgesehen, dah die Hauszins- steuer bis zum 31. März 1932 mit dem drei­fachen Iahresbetrag abgelöst wer­den konnte. Durch eine Verordnung des Reichspräsidenten vom h. Februar 1932 ist, wie bereits gemeldet, die AblSfungsmöglich- feit für die Hauszinssteuer in zwei wesent­lichen Punkten erleichtert worden. Ein­mal soll die Ablösung zum dreifachen Jahtes- betrage bis zum 30. September 1932 zu­lässig sein und auherdem die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1932 noch fällig gewordenen Hauszinssteuerbeträge zur Hälfte auf den Ablösungsbetrag a n g e - rechnet werden können.

Zum zwetten soll der Eigentümer, der zum Zwecke der Ablösung ein Darlehen aufnimmt, für dieses Darlehen eine Hypothek mit Vor­rang vor allen anderen eingetragenen Rech­ten nicht nur wie bisher zugunsten eines Kreditinstitutes, sondern nunmehr auch zu­gunsten eines privaten Gläubigers eintragen lassen können. Eintragungsfähia ist neben Zinsen bis zu 63/< Prozent einschließlich des Verwaltungskostenbeitrages nock ein Zuschlag von fünf Prozent der zu zahlenden Ab­lösungssumme.

Die Durckfü^rungsbestimmnngen sehen nun noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, durch die insbesondere verhindert wer­den soll, dah der Hauseigentümer. der ablöst, f'jfi Iechter gestellt wird, als der, der nicht ablöst.

So soll erstens der Ablölungsbetrag ent­sprechend dem gestern gemeldeten Beschluh des Reichsrats bei Ermittlung des steuer­pflichtigen Einkommens abgezogen werden können und zwar nach Wahl des Eigentümers in voller Höhe für das Jahr, in dem der Ablösunqsbettag entrichtet ist oder mit je einem Drittel für dieses und die beiden folgenden Jaore. Das soll auch ent­sprechend für die Gewerbesteuer gelten,

«Ulf, di« nicht ans dr« Boden der Ver- fasinng stehen.

Der Reichsinnenminister möge dafür sor­gen, daß sich nieht wieder einige Gewalt- Haufen gegen die Verfassung bilden. dann werden wir vom Reichsbanner sofort die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir sind fofort bereit, uns dann »den gegebe­nen Verhältnissen" anzupassen.

Wir erkennen an, bah sich die Wehr­macht in den letzten Jahren gebessett hett. <S6 läßt sich ober manches in wenigen Stunden über den Haufen werfen. Die Reichswehr ist und muß bleiben die Schutztruppe der Republik. Unser Pro­gramm ist die Verfassung von Weimar und zu unseren Gegnern zählen wir jeden, der sich dagegen wendet.

Wenn der Reichswrhrministrr Fort­schritte in der Abrüstung erzielen will, dann mutz er mH uns kämpfen gegen die Nationalsozia­listen.

3ustizminister Dr. Schmidt totes dar­auf hin, daß er für ben Ehren schütz bet Richter sehr nachdrücklich eintrete und allein 1931 in mehr als 90 Fällen Strafan­träge wegen Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten gestellt habe. Es könne aber auch nicht bestritten werden, daß tatsächlich bedenkliche Urteilssprüche in politischen Pro­zessen vorgekommen seien.

Abg. He st ermann (Wirtschaftspt.) oer» mihte ein Wort des Bedauerns, das Noske über seine „Entgleisung" hätte sagen sollen.

Abg. B o r ck (Dntl.) glaubte, die Re­gierung habe Noske schonen wollen.

Weiter tr'.ebigte das Haus noch mit kurzer Debatte die deutichvolksvatteiliche 3ntcrpel« lation wegen der Versetzung des Pokizei- majors tieroit von Berlin nach Elei- witz, die erfolgt war, nachdem Semit Repu­blikaner hatte verhaften lassen, die in der Bannmeile auf Minister Seoermg ein Hoch haben ausbringen lassen.

Staatssekretär A b e g g erllärte für ben 3nnenmmifter, die preußische Schutzpolizei stehe fest auf dem Boden der Ver­fassung und werde gehorsam ihrem Minister alle Ausgaben zum Schutze der Republik aussühren.

soweit die abgelösten Hauszinssteuerbeträge nach den maßgebenden Gewerbesteuergesetzen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ee- werbeertrages hätten abgesetzt werden kön­nen. Sodann soll, wenn ein Grundstück, für das die Hauszinssteuer abgelöst ist. bis zum 31. März 1935 veräußert und habet W e r't- zuwachssteuer fällig wird, bei der Be­rechnung des steuerpflichtigen Weftzuwacksts der Ablösungsbetrag dem Trwerösprets T,tn= zugerechnet werben. Endlich ist bereits gel­tendes Recht, daß Grundstücke, für die die Hauszinsstei'er abgelöst ist, zu keinen höheren Erundsteuersätzen herangezogen werden dür- efn, als nicht abgelöste Grundstücke. Darüber hinaus lärm nunmehr der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Riichsrats vor der nächsten Einhütsbewettung Bestimmun­gen herüber treffen, daß den Hauseigen­tümern aus her Ablösung gegenüber solchen, hie nicht abgelöst haben, feine steuer- li chen Nachteile entstehen.

Zisarnmeufassenb wirb festgestellt merben, baß bie Ablösung her Hauszinssteuer in her Form, wie sie jetzt geregelt ist, für den Haus­eigentümer durchaus vorteilhaft ist. Es sind nun aber in letzter Zeit in manchen Kreiselt Befürchtungen aufgetaucht, haß bie Hauszinssteuer, die, soweit sie nicht abgelöst wird, nach her Verordnung vom 8. Dezember 1931 bis zum 31. März 1940 abgebaut wer­ben soll, bereits früher abgebaut werden könne und haß an bereu Stelle eine Miet?-- raum Neuer trete, wodurch bann. bleiern« gen Hauseigentümer, die ihre Hmt«nnssteuer abgelöst b"tt«m. b-nackte'ligt seien. D-mgrgen- über stellt die Reicksremerung mit allem Nachdruck fest, haß foMv Vefür^tunaen gänz­lich unbegründet sind. Der ablösenhe Hause!aevtüm-r vfucht nickt zu befürchten, daß er sväter bestehen wird als der, her nicht abgelöst hat.

Derlin. 12. Febr. Der Vo-stgnb der Zentrumsfraktion des Preußischen Öanb= tan.es bescklost einstimmig, bie Wahl bes ersten Vorsitzenden hinauszusckieben. bis i er ncuaewählte Landtag triebet zusarn- mengetreten un5 bie neue Fraktion ge­bildet ist.

__________________________________Nr. 37

Polen entdeutscht den Korridor 3

Warschau, 12. Febr. Am Donnerstag wurde im Sejm die zweite Lesung bes Haus­haltsplanes für das Finanzjahr 1932 bis 1933 beendet. Sehr beachtenswerte Auf­schlüsse über die Erfolge der Agrarreform, namentlich im Korridorgebiet, boten die Aus­führungen des Berichterstatters und Regie­rungsabgeordneten T e b i n k a. Durch die letzte Volkszählung fei erwiesen, daß der Hun« dertsatz der deutschen Minderheit in Pom­merelten von 11 auf 6 o. H. gesunken und der der deutschen Schulkinder heute nicht mehr als 4 Prozent betrage. Obgleich der deut­sche Großgrundbesitz mustergültig geführt werde, dürfe die Agrarreform auch vor ihm nicht Haltmachen, zumal die deutschen Groß­grundbesitzer als finanzielle Kraftguelle für das Deutschtum im Korridor eine bedeut­same Rolle spielten.

Der Berichterstatter führte ben günstigen Staub bes deutschen Großgrundbesitzes u. a. auch darauf zurück, daß ihm angeblich Kre­dite aus der reichsdeutschen Osthilfe zur Ver­fügung ständen. 3n deutschen Händen be» fänden sich im Korridor nock em Viertel des Ackerbodens. Schließlich foroerte der Redner bie Regierung auf, bafür Sorge zu tragen, baß bie polnischen Rückwanderer in Pommerellen angesiedelt würden.

Siege« bie Vergewaltigung bes Memel- lanbes.

Berlin, 12. Febr. Der Memellanb- bunb veranstaltete heute abenb im ehe­maligen Herrenhaus eine große Protest­kundgebung gegen bie Vergewaltigung bes Memellaubes. Reben bet Versammlung im Plenarsaal muhte im Festsaal eine Parallekkundgebunq abgehalten werben, ba über 1000 Personen erschienen waren.

Der Vorsitzenbe bes Memellanbbunbes, Prof. Boerschmann, sprach bet beute scheu Regierung Dank bafür aus, bah sie schnell unb nachbrücklich bie Sache in Genf verfochten habe.

Es lei ««denkbar, dah das Memel­gebiet nach den letzten Ereignissen ie der Obhut der Litauer bleibe« kö««e.

Die Versammlung nahm eine Ente schlietzung an, in der die ElnfetziMg einer örtliche» Dölkerbunbskommission, die Wiedereinsetzung des Direktorinms Bött­cher, die Znrückztehung des Militärs «nd der litauischen Schützenverbände verlangt werden. Weiter wird die Suspendiernng der titanischen Souveränität, eine Bollsbe- fragung aller Memevänder über ihre staatliche Zukunft nnd eine völlige Neu­regelung der Memelfrage unter grnndsätz« licher Ausschaltung Litauens gefordert

Teures Reich

Die Feier des 10. Krönungstages des Papstes in Rom.

Stabt des Vatikans 12. Febr. Der zehnte Jahrestag her Krönung bes Papstes Pius XI. wurde heute im St. Petersdorn in Gegenwart des Papstes, in Anwesenheit von 22 Kardinälen, von Mit­gliedern des diplomatischen Korps, bes italienischen Adels unb unter großer Be­teiligung her Gläubigen feierlich begangen. Rach her feierlicken Messe, bie von Karbi- nal Locatelli zelebriert würbe, hielt her Papst eine Ansprache, in her er von Gott, in einer Zeit allgemeinen Elends, um Frieden bat unb bie Mittel zur Erhaltung bes Friebens erflehte, bie ben Menschen verloren zu gehen scheinen. Im Anschluß an diese Ansprache verlas her Papst be­sondere Friedensgebete unb erteilte ben päpstlichen Segen. Dann verließ er unter Beifallskundgebungen der Gläubigen d>e Basilika. Die Feier in St. Peter war durch Rundfunk in der ganzen Welt verbreitet worben.

Verbot der „Bremer Nationalsozialistischen Zeitung".

Bremen, 12. Febr. Auf Beschluß der Po- lizeikommissiou des Senats ist die „Bremer Nationalsozialistische Zeitung" auf die Dauer von vier Wochen bis einschließlich zum 11. 3. verboten worden. Anlaß zu dem Verbot sollen zwei Artikel gegeben haben, in denen der Senat, ein Senalsmitglied und der Reichs­kanzler beschimpft und verächtlich gemacht worden sein sollen.

Planmäßige kommunistische StSrungsakiion.

Berlin, 12. Febr. Die Kommunisten haben am Donnerstag abend versucht die sämtlichen 23 in Berlin von der NSDAP ver­anstalteten Erwerbslosenversammlungen nach einem anscheinend wohl überlegten Plan zu stören. In den meisten Fällen waren bie Sole bereits lange vor Beginn von den Kommu­nisten b setzt. Vielfach wurden die National­sozialisten aus dem Wege zu den Versamm­lungslokalen überfallen. In anderen Fällen kam es während und nach Schluß der Der- ammlungen zu Schlägereien. Tie Zahl der Verletzten ist auch nicht annähernd festzu- stellen, da die leichter Verwundeten von ihren Anhängern mitgenommen wurden. Die Medr« zahl bet Beriamrnlungen mußte polizeilich aufaelölt werden.

Noskes Angriffe auf die Richter

Die Interpellation im Landtag

Die Ablösung der Hauszinssteuer

Durchführungsbestimmungen des Finanzministers