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Zum Schaden des Reiches
Scharfe Antwort Hitlers
gabt ge widmeten Aussprache, muh aber zur Steuer der Wahrheit Ihren Theorien durch den Hinweis auf die Tatsachen entgegentreten.
Sie behaupten, meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage habe letzten Endes die Erhaltung des „heutigen Systems" bejroedt. Dieses „System" habe in 13jähriger plan« mäßig er Zerstörungsarbeit Deutschland zum Ruin geführt. Nur die Ueberwindung dieses „Systems" verspreche innere Gesundung und außenpolitische Erfolge. Deshalb mühten Sie sich meiner Anregung versagen.
Ich muh es ablehnen, mit Ihnen in eine Diskussion über Schlagwort-Begriffe einzutreten. Wer den Ernst einer schweren Aufgabe völlig erkennt, wird niemals Zuflucht zu einem Schlag wort nehmen. Dom vaterländischen Standpunkt aus muh lch es
Beziehungen zu den französischen Kreisen unterhält, denen an einem Druck auf die Mark gelegen wäre, und deshalb ist seine erwiesene Zusammenarbeit mit Dr. Gutherz von besonderem Interesse. A. hat sich, wie weiter ermittelt wurde, sehr viel in Deutschland, und zwar bis in allerjüngste Zett, aufK- halten. Man forscht jetzt nach ihm, glaubt aber, dah er bei Bekanntwerden der Aufdeckung dieser Devisenschiebung schleunigst wieder nach Paris zurückgekehrt ist. Die Ermittlungen der zuständigen Stellen gehen jetzt vor allem dahin, feftzustellea, ob und in welchem Umfang noch andere derartige Machenschaften, wie die der Firma Singer «. Friedländer, in Deutschland zum Schaden des Reiches durchgeführt worden find.
setz, wie es hier in Frage gestanden hätte, nüht nur dem Reichspräsidenten, sondern auch dem Reichsrat das Recht zugestanden haben würde, das vom Reichstag beschlossene Gesetz zum Volksentscheid zu stellen.
Ihr« politischen Argumente mutz ich als unsachlich zurückweisen.
Während meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage ausschliehlich von nationalen, überparteilichen Gesichtspunkten diktiert war, hatten Sie mir eine ausschließlich von Ihrem parteipolitischen nationalsozialistischen Gesichtspunkt gesehene, in allgemeinen Wendungen sich ergehende Darstellung der deutschen Nachkriegsentwick- lung entgegen. Diese Darstellung geht an den wichtigsten Vorgängen dieser Zeit vorbei. Ich bedauere dieses Nachspiel u n s e - ret, einer grohen nationalen Auf
Berlin, 24. Jan. Die Ermittlungen in der Devisenschieberaffäre haben nach einer Meldung Berliner Blätter ergeben, dah mqp es bei dem aufgedeckten Fall des Dr. Eutherz und seiner Helfershelfer nur mit einem Ausschnitt aus einer grohange- legten Schiebung zu tun hat, die vielleicht sogar polittsche Hintergründe hat. Man hat nämlich festgestellt, dah der jetzt verhaftete Prokurist des Bankhauses Singer & Friedländer mit einem Bankier A. zusammengearbeitet hat, der seit längerer Zeit in Paris wohnt und z« den Kreisen gerechnet wird, die fich überall dortchetättgen, wo ein Angriff anf die Valuta eines Landes inszeniert werden soll. Diesen Bankier A. hat man in Deutschland schon seit längerer Zeit in dem Verdacht, dah er gewifie unterirdische
Brüning lebe der Hoffnung, daß Sato« saune uns die Streichung der Tribute bringe. Man wisse aber noch gar nicht, ob dre Konferenz überhaupt statt- finde. Wenn sie Deutschland von den Tributen erlösen würde, würde sie bestimmt nicht stattfinden.
13 Jahre lang hätten die Vertreter des heutigen Systems Fehler über Fehler in der Regierung gemacht und das deutsche Volk in die Katastrophe getrieben. Wir verlangen von ihnen nichts anderes, als daß sie uns nun die nächsten dreizehn Jahre abtreten zur Wiederaufrichtung Deutschlands. Wenn sie erklären: „H3ir können das nicht, wir sind verantwortlich", so sagen wir: Wem seid ihr denn verantwortlich? Vielleicht der Ration? Fragt sie doch! Sie wird euch euer Attest aUs- stellen.
Deutschland kann nicht frei werden, bevor das System überwunden wird, das Deutschlands Zerrüttung verschuldete.
Es ist Zett, daß diese Männer abtreten. Sie sagen: Wir gehen nicht. Wtt sagen: Wir werden euch entfernen, so wahr wir hier stehen. Die Parte stürme Deutschlands, mögen sie heißen, wie sie wollen, reihen wir ein. Wir werden sie zertrümmern und in Schutt schlagen Und darauf den Turm der deutschen Ration aufbauen!
München, 23. Han. Adolf Hitler hielt heute abend im Zirkus Krone eine Rede, in der er zum Teil bereits auf die Antwort des Reichskanzlers einging.
Wenn der Kanzler erkläre, Hitler könne nichts anderes tun, als die gegenwärtige Reichsregierung auch, so müsse festgestellt werden, dah
die Reichsregieruug allmählich damit beginne, was die Nationalsozialisten schon seit Jahren gefordert hätte«.
Frestich würden die nattonalsozialistischen Vorschläge nur stümperhaft angewandt.
Wenn jemand die Schuld an der bisherigen Entwicklung trage, dann sei der erste Weg zur Besserung die Beseitigung der Schuldigen. So leicht kämen die Herren nicht um die Vergeltung herum, daß sie sagten: „Wir sind auch nur das Opfer einer Weltkrise und des Fttedens-- verttages." Es gebe nichts auf der Well an Ereignissen, wo nicht Menschen aö Urheber dahinter ständen. Die Revolution sei der Anfang der Schuld gewesen. Die KttegSschuldlüge sei mit der Revolution aus der Taufe gehoben worden. Die Parteien, die heute an der Regierung seien, hätten die Revolufion gemacht oder sie mindestens gebilligt und gedeckt. Die Parteien seien also an der Entwicklung schuld Und müßten daher vernichtet werden.
auffällig finden, datz Sie die Hauptursache der deutschen Not auf patteipolitische Verhältnisse zurückführen.
Nach fast allgemeiner Auffassung ist ein außenpolitischer Tatbestand: der Versailler Vertrag mit seiner politischen und wirtschaftlich-finanziellen Ungerechtigkeit und Unvernunft, der entscheidende Grund unserer deutschen Not und zum grohen Teil auch der Weltnöte.
Die Bestimmungen und die Handhabung dieses Vertrages in den ersten fünf Jahren seiner Geltung haben alle deutschen Wiederaufbauversuche immer wieder zerstört, die deutsche Währung erschüttert und schließlich die Einheit des Reiches selbst bedroht. Wenn das Reich gerettet wurde, so ist das nur geschehen durch das Zusammenstehen aller Volksgenossen ohne Unterschied der Patteien.
Sie gehen an diesem wesentlich durch außenpolitische Verhältnisse geschaffnen Sach- verhall ebenso vorbei, wie Sie die heutige deutsche Wirtschastsnot vom Standpunkt Ihrer Parteiideologie aus kurzer Hand dem von Ihnen bekämpften „System" zur Last legen. Auch hier verschließen Sie sich den Tatsachen. Eine ungeheure Wirtschafts, krise hat, wenn auch in verschiedenem Ausmaße, die meisten Länder der Erde erfaßt. Sachkundige Männer aller Länder haben sich über die Ursachen dieser Krise geäußert und führen sie auf gewaltige Strukttirwandlun- gen zurück, die me Wellwittschaft durch den Ärieg selbst und seine Folgeerscheinungen er- fahren hat. Die industriell fortgeschrittensten Länder trifft diese Krise am schärfften durch die Geißel der Arbeitslosigkeit. Daß: unter diesen Ländern Deutschland am härtesten erfaßt wurde, ist die Folge davon, daN der deutsche Wittschastskörper durch die Blutentziehungen des Versailles Vertrages in seiner eben gekennzeichneten langjährigen Handhabung sowie durch die Reparationsleistungen in seiner Widerstandst kraft besonders geschwächt war.
Ich muß Sie deshalb davor warnen^ diese Dinge ausschließlich von Ihrem pattei-« politischen Gesichtspuntte aus darzustellewi Auch eine Reichsregierung. die eine Ihrer Auffassung entsprechende Zusammensetzung hätte, stünde vor den genannten wirtschaftlichen Tatsachen und müßte auf dem Wege weitert schreiten, der der von mir geleiteten Regierung durch eben diese Tatsachen aufgenötigt worden ist.
Wenn Sie tm übrigen meine Anregung, in der Präsidentschaftsfrage als ein Pro^ butt des „Systems" vor der politischen Aus-! einandersetzung mit dem Natt onalsozi asis musH bezeichnen, so lömten Sie damit meine Mit-' arbeitet und mich nicht treffen. Durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten auf unseren Posten gestellt, tun roir nach besten Kräften unsere Psicht.
Wir lernten nur ein Ziel: Rettung des Vaterlandes aus seiner großen Nott Hebet unsere Erfolge steht jedem das Urteil frei. Unter gutes Gewissen aber lasten mir uns von niemand beit reiten. Es gibt uns die Kraft, ohne Furcht den Weg zu gehen, den es uns vor|ch reibt.
Wir scheuen daher auch das Urteil des deutschen Volkes über unsere Maßnahmen: m^enn Sie die von Ihnen gewünschte Be- feitigung des „herrschenden Systems ' als einen außenpolitischen Gewinn Deutschland« bewetten zu sollen glauben, fo ntue ich Ihnen die Verantwortung.für dielen Angriff auf eine Regierung, die alle Äraft am die Besserung der Lage des deutschen Volkes in den kommenden Verhandlungen zu setzen entschlossen ist, überlassen. Es muß Ihnen bekannt fein, wie die ganze Arbeit dieser Regierung von dem Primat der Außenpoli tik beherrscht wird. Ebenso aber werden Sie nicht leugnen wollen, dah der außenpolittsche Erfolg zum Teil durch die Geschlossenheit bedingt ist, mit der die Nation hinter ihren Unterhändlern steht. Ich kann nur bedauern, daß Sie felbft in dieser kritischen Sage nicht die Folgerung aus dieser Wahrheit ziehen, die sich von selbst ergibt.
Wenn Sie zum Schluß meine Fühlungnahme mit Ihnen als den Führer einer, wie
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen siir Stadt und Kreis Marburg.
Brünings Antwort an Adolf Hitler
Dem Führer der Nationalsozialistischen Partei, Adolf Hitler, ist am Sonnabendvormittag die Antwort des .Reichskanzlers auf seine Denkschrift über die Wiederwahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten zugestellt worden. Der Brief Dr. Brü- I nings hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehtter Herr Sitter!
| In Ihrem Auftrage überreichte mir am I 16. d. Mts. der Reichstagsabgeordnete Goe- ring Ihre Denkschrift, in der Sie Ihre Ablehnung meiner Anregung eines verfassungsändernden Reichsgesetzes, betreffend die Verlängerung der Amtszeit des. Herrn Reichspräsidenten, barlegen. Da Sie aus Gründen, mit denen ich nichts zu tun habe, Ihre Denkschrift veröffentlichten, sehe ich mich genötigt, meine Antwort gleichfalls der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Sie begründen Ihre Haltung mit ver- faifu ngsrechtlichen und mit politischen Bedenken.
, Ihre verfassungsrechtliche» Bedenken sind unbegründet. Sie gehen von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus.
Es hat sich niemals, wie Sie meinen,. um ein „Aufheben" der die Wahl des Reichspräsidenten betreffenden Bestimmungen der Weimarer Vettassung gehandelt. Niemals ist davon die Rede gewesen, daß der „verfassungsmäßig niedergelegte Hergang der Wahl des Reichsoberhauptes" verlassen werden sollte. Meine Absicht ging vielmehr von vornherein dahin, wie es Ihnen gegenüber fiar zum Ausdruck gebracht ist, die Amtsdauer der geschichtlichen Gestalt des jetzigen Herrn Reichspräsidenten aus Gründen des Gesamtwohles des deutschen Volkes um eine gewisse Zeit im Wege der Gesetzgebung zu verlängern.
Die Frage, ob eine derartige Verlängerung der Amtsdauer des Herrn Reichspräsidenten verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, ist selbstverständlich von der Reichsregierung geprüft worden, bevor mit Ihnen tit Verbindung getreten wurde. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist die Verlängerung der Ämtsdauer durch ein o e r f a s s un g s än d e rn d es Gesetz zulässig. Das ergibt sich aus Artikel 76 der Reichsoerfassung, der ausdrücklich bestimmt, daß und in welchen Formen die gesetzgebenden Körperschaften bte Verfassung ändern können. Der Satz: „Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden", ist allgemein gefaßt, und.es ist kein Grund ersichtlich, warum nicht m den Formen des verfassungsändernden Gesetzes von der Regelung des Artikel 43, Abs. 1, der Reichsverfassung, wonach das Antt des Reichspräsidenten sieben Jahre dauert, tm Einzelfall sollte abgewichen werden können.
Um ein solches verfassungsänderndes Gesetz, das übrigens die Bestimmung des Artikel 43, Abs. 1, der Reichsverfassung über die Amtsdauer des Reichspräsidenten als solche bestehen lassen würde, handelte es lidj und nicht, wie Sie in Verkennung der Rechtslage anzunehmen scheinen, um eine „Wahl" des Reichspräsidenten durch den Reichstag, durch die der Reichspräsident ,chen wechselnden Zufällen parlamentarischen Ma- ioritäten ausgeliefert werden würde".
Die grundsätzliche Bestimmung des Artikel 41, Abs. 1, der Reichsoerfassung, wonach der Reichspräsident vom ganzen deutschen Volke gewählt wird, würde also durch em Gesetz, wie es die Reichsreg' rang im Auge hatte, in keiner Weise berührt, geschweige beim „aufgehoben" werben. Es geht auch deshalb fehl, wenn Sie meinen, daß man bet einer bloßen Verlängerung der Amtsdauer im Wege der Gesetzgebung folgerichtig auch ein Recht des Reichstages, den Reichspräsidenten abzusetzen, anerkennen müßte
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß zum Zustandekommen eines Reichsge- ietzes die Beschlußfassung des Reichstages allein nicht genügt, mck daß bei etitem-Derfaffungsänbemben Ge-
Politische Devisenschiebungen?
Schwerer Verdacht gegen Dr. Eutherz — Unterirdische Beziehungen zu Frankreich — Geplanter Sturm aus die Mark?