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Zum Schaden des Reiches

Scharfe Antwort Hitlers

gabt ge widmeten Aussprache, muh aber zur Steuer der Wahrheit Ihren Theo­rien durch den Hinweis auf die Tatsachen entgegentreten.

Sie behaupten, meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage habe letzten Endes die Erhaltung desheutigen Systems" bejroedt. DiesesSystem" habe in 13jähriger plan« mäßig er Zerstörungsarbeit Deutschland zum Ruin geführt. Nur die Ueberwindung die­sesSystems" verspreche innere Gesundung und außenpolitische Erfolge. Deshalb müh­ten Sie sich meiner Anregung versagen.

Ich muh es ablehnen, mit Ihnen in eine Diskussion über Schlagwort-Begriffe einzutreten. Wer den Ernst einer schweren Aufgabe völlig erkennt, wird niemals Zu­flucht zu einem Schlag wort nehmen. Dom vaterländischen Standpunkt aus muh lch es

Beziehungen zu den franzö­sischen Kreisen unterhält, denen an einem Druck auf die Mark gelegen wäre, und deshalb ist seine erwiesene Zusam­menarbeit mit Dr. Gutherz von besonde­rem Interesse. A. hat sich, wie weiter er­mittelt wurde, sehr viel in Deutschland, und zwar bis in allerjüngste Zett, aufK- halten. Man forscht jetzt nach ihm, glaubt aber, dah er bei Bekanntwerden der Auf­deckung dieser Devisenschiebung schleunigst wieder nach Paris zurückgekehrt ist. Die Ermittlungen der zuständigen Stellen gehen jetzt vor allem dahin, feftzustellea, ob und in welchem Umfang noch andere derartige Machenschaften, wie die der Firma Singer «. Friedländer, in Deutsch­land zum Schaden des Reiches durchge­führt worden find.

setz, wie es hier in Frage gestanden hätte, nüht nur dem Reichspräsidenten, sondern auch dem Reichsrat das Recht zugestanden ha­ben würde, das vom Reichstag beschlossene Gesetz zum Volksentscheid zu stellen.

Ihr« politischen Argumente mutz ich als unsachlich zurückweisen.

Während meine Anregung in der Präsi­dentschaftsfrage ausschliehlich von natio­nalen, überparteilichen Gesichts­punkten diktiert war, hatten Sie mir eine ausschließlich von Ihrem parteipolitischen nationalsozialistischen Gesichtspunkt gesehene, in allgemeinen Wendungen sich ergehende Darstellung der deutschen Nachkriegsentwick- lung entgegen. Diese Darstellung geht an den wichtigsten Vorgängen dieser Zeit vor­bei. Ich bedauere dieses Nachspiel u n s e - ret, einer grohen nationalen Auf­

Berlin, 24. Jan. Die Ermittlungen in der Devisenschieberaffäre haben nach einer Meldung Berliner Blätter ergeben, dah mqp es bei dem aufgedeckten Fall des Dr. Eutherz und seiner Helfershelfer nur mit einem Ausschnitt aus einer grohange- legten Schiebung zu tun hat, die vielleicht sogar polittsche Hintergründe hat. Man hat nämlich festgestellt, dah der jetzt ver­haftete Prokurist des Bankhauses Sin­ger & Friedländer mit einem Bankier A. zusammengearbeitet hat, der seit längerer Zeit in Paris wohnt und z« den Kreisen gerechnet wird, die fich überall dortchetättgen, wo ein Angriff anf die Va­luta eines Landes inszeniert werden soll. Diesen Bankier A. hat man in Deutsch­land schon seit längerer Zeit in dem Ver­dacht, dah er gewifie unterirdische

Brüning lebe der Hoffnung, daß Sato« saune uns die Streichung der Tri­bute bringe. Man wisse aber noch gar nicht, ob dre Konferenz überhaupt statt- finde. Wenn sie Deutschland von den Tributen erlösen würde, würde sie be­stimmt nicht stattfinden.

13 Jahre lang hätten die Vertreter des heutigen Systems Fehler über Fehler in der Regierung gemacht und das deutsche Volk in die Katastrophe getrieben. Wir verlangen von ihnen nichts anderes, als daß sie uns nun die nächsten dreizehn Jahre abtreten zur Wiederaufrichtung Deutschlands. Wenn sie erklären:H3ir können das nicht, wir sind verantwortlich", so sagen wir: Wem seid ihr denn verant­wortlich? Vielleicht der Ration? Fragt sie doch! Sie wird euch euer Attest aUs- stellen.

Deutschland kann nicht frei werden, bevor das System überwunden wird, das Deutschlands Zerrüttung verschul­dete.

Es ist Zett, daß diese Männer abtreten. Sie sagen: Wir gehen nicht. Wtt sagen: Wir werden euch entfernen, so wahr wir hier stehen. Die Parte stürme Deutsch­lands, mögen sie heißen, wie sie wollen, reihen wir ein. Wir werden sie zertrüm­mern und in Schutt schlagen Und darauf den Turm der deutschen Ration aufbauen!

München, 23. Han. Adolf Hitler hielt heute abend im Zirkus Krone eine Rede, in der er zum Teil bereits auf die Antwort des Reichskanzlers einging.

Wenn der Kanzler erkläre, Hitler könne nichts anderes tun, als die gegenwärtige Reichsregierung auch, so müsse festgestellt werden, dah

die Reichsregieruug allmählich damit beginne, was die Nationalsozialisten schon seit Jahren gefordert hätte«.

Frestich würden die nattonalsozialistischen Vorschläge nur stümperhaft angewandt.

Wenn jemand die Schuld an der bisheri­gen Entwicklung trage, dann sei der erste Weg zur Besserung die Beseitigung der Schuldigen. So leicht kämen die Herren nicht um die Vergeltung herum, daß sie sagten:Wir sind auch nur das Opfer einer Weltkrise und des Fttedens-- verttages." Es gebe nichts auf der Well an Ereignissen, wo nicht Menschen Urheber dahinter ständen. Die Revo­lution sei der Anfang der Schuld ge­wesen. Die KttegSschuldlüge sei mit der Revolution aus der Taufe gehoben wor­den. Die Parteien, die heute an der Re­gierung seien, hätten die Revolufion ge­macht oder sie mindestens gebilligt und ge­deckt. Die Parteien seien also an der Ent­wicklung schuld Und müßten daher ver­nichtet werden.

auffällig finden, datz Sie die Hauptursache der deutschen Not auf patteipolitische Ver­hältnisse zurückführen.

Nach fast allgemeiner Auffassung ist ein außenpolitischer Tatbestand: der Versail­ler Vertrag mit seiner politischen und wirtschaftlich-finanziellen Ungerechtigkeit und Unvernunft, der entscheidende Grund unserer deutschen Not und zum grohen Teil auch der Weltnöte.

Die Bestimmungen und die Handhabung dieses Vertrages in den ersten fünf Jahren seiner Geltung haben alle deutschen Wie­deraufbauversuche immer wieder zerstört, die deutsche Währung erschüttert und schließlich die Einheit des Reiches selbst bedroht. Wenn das Reich gerettet wurde, so ist das nur geschehen durch das Zusammenstehen aller Volksgenossen ohne Unterschied der Patteien.

Sie gehen an diesem wesentlich durch außenpolitische Verhältnisse geschaffnen Sach- verhall ebenso vorbei, wie Sie die heutige deutsche Wirtschastsnot vom Standpunkt Ihrer Parteiideologie aus kurzer Hand dem von Ihnen bekämpftenSystem" zur Last legen. Auch hier verschließen Sie sich den Tatsachen. Eine ungeheure Wirtschafts, krise hat, wenn auch in verschiedenem Aus­maße, die meisten Länder der Erde erfaßt. Sachkundige Männer aller Länder haben sich über die Ursachen dieser Krise geäußert und führen sie auf gewaltige Strukttirwandlun- gen zurück, die me Wellwittschaft durch den Ärieg selbst und seine Folgeerscheinungen er- fahren hat. Die industriell fortgeschrittensten Länder trifft diese Krise am schärfften durch die Geißel der Arbeitslosigkeit. Daß: unter diesen Ländern Deutschland am härte­sten erfaßt wurde, ist die Folge davon, daN der deutsche Wittschastskörper durch die Blutentziehungen des Versailles Vertrages in seiner eben gekennzeichneten langjährigen Handhabung sowie durch die Re­parationsleistungen in seiner Widerstandst kraft besonders geschwächt war.

Ich muß Sie deshalb davor warnen^ diese Dinge ausschließlich von Ihrem pattei-« politischen Gesichtspuntte aus darzustellewi Auch eine Reichsregierung. die eine Ihrer Auf­fassung entsprechende Zusammensetzung hätte, stünde vor den genannten wirtschaftlichen Tatsachen und müßte auf dem Wege weitert schreiten, der der von mir geleiteten Regie­rung durch eben diese Tatsachen aufgenötigt worden ist.

Wenn Sie tm übrigen meine Anregung, in der Präsidentschaftsfrage als ein Pro^ butt desSystems" vor der politischen Aus-! einandersetzung mit dem Natt onalsozi asis musH bezeichnen, so lömten Sie damit meine Mit-' arbeitet und mich nicht treffen. Durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten auf unseren Posten gestellt, tun roir nach besten Kräften unsere Psicht.

Wir lernten nur ein Ziel: Rettung des Vaterlandes aus seiner großen Nott Hebet unsere Erfolge steht jedem das Urteil frei. Unter gutes Gewissen aber lasten mir uns von niemand beit reiten. Es gibt uns die Kraft, ohne Furcht den Weg zu gehen, den es uns vor|ch reibt.

Wir scheuen daher auch das Urteil des deutschen Volkes über unsere Maßnahmen: m^enn Sie die von Ihnen gewünschte Be- feitigung desherrschenden Systems ' als ei­nen außenpolitischen Gewinn Deutschland« bewetten zu sollen glauben, fo ntue ich Ihnen die Verantwortung.für dielen An­griff auf eine Regierung, die alle Äraft am die Besserung der Lage des deutschen Volkes in den kommenden Verhandlungen zu setzen entschlossen ist, überlassen. Es muß Ihnen bekannt fein, wie die ganze Arbeit die­ser Regierung von dem Primat der Außenpoli tik beherrscht wird. Eben­so aber werden Sie nicht leugnen wollen, dah der außenpolittsche Erfolg zum Teil durch die Geschlossenheit bedingt ist, mit der die Nation hinter ihren Unterhändlern steht. Ich kann nur bedauern, daß Sie felbft in dieser kritischen Sage nicht die Folgerung aus die­ser Wahrheit ziehen, die sich von selbst er­gibt.

Wenn Sie zum Schluß meine Fühlung­nahme mit Ihnen als den Führer einer, wie

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen siir Stadt und Kreis Marburg.

Brünings Antwort an Adolf Hitler

Dem Führer der Nationalsozialistischen Partei, Adolf Hitler, ist am Sonn­abendvormittag die Antwort des .Reichs­kanzlers auf seine Denkschrift über die Wie­derwahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten zugestellt worden. Der Brief Dr. Brü- I nings hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehtter Herr Sitter!

| In Ihrem Auftrage überreichte mir am I 16. d. Mts. der Reichstagsabgeordnete Goe- ring Ihre Denkschrift, in der Sie Ihre Ablehnung meiner Anregung eines ver­fassungsändernden Reichsgesetzes, betreffend die Verlängerung der Amtszeit des. Herrn Reichspräsidenten, barlegen. Da Sie aus Gründen, mit denen ich nichts zu tun habe, Ihre Denkschrift veröffentlichten, sehe ich mich genötigt, meine Antwort gleichfalls der All­gemeinheit zugänglich zu machen.

Sie begründen Ihre Haltung mit ver- faifu ngsrechtlichen und mit poli­tischen Bedenken.

, Ihre verfassungsrechtliche» Bedenken sind unbegründet. Sie gehen von nicht zu­treffenden Voraussetzungen aus.

Es hat sich niemals, wie Sie meinen,. um einAufheben" der die Wahl des Reichs­präsidenten betreffenden Bestimmungen der Weimarer Vettassung gehandelt. Niemals ist davon die Rede gewesen, daß derver­fassungsmäßig niedergelegte Hergang der Wahl des Reichsoberhauptes" verlassen wer­den sollte. Meine Absicht ging vielmehr von vornherein dahin, wie es Ihnen gegen­über fiar zum Ausdruck gebracht ist, die Amtsdauer der geschichtlichen Gestalt des jetzigen Herrn Reichspräsidenten aus Grün­den des Gesamtwohles des deut­schen Volkes um eine gewisse Zeit im Wege der Gesetzgebung zu verlängern.

Die Frage, ob eine derartige Verlänge­rung der Amtsdauer des Herrn Reichspräsi­denten verfassungsrechtlichen Bedenken un­terliegt, ist selbstverständlich von der Reichs­regierung geprüft worden, bevor mit Ihnen tit Verbindung getreten wurde. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist die Verlän­gerung der Ämtsdauer durch ein o e r f a s s un g s än d e rn d es Gesetz zu­lässig. Das ergibt sich aus Artikel 76 der Reichsoerfassung, der ausdrück­lich bestimmt, daß und in welchen Formen die gesetzgebenden Körperschaften bte Verfassung ändern können. Der Satz:Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden", ist allgemein gefaßt, und.es ist kein Grund ersichtlich, warum nicht m den Formen des verfassungsändernden Gesetzes von der Regelung des Artikel 43, Abs. 1, der Reichsverfassung, wonach das Antt des Reichspräsidenten sieben Jahre dauert, tm Einzelfall sollte abgewichen werden können.

Um ein solches verfassungsänderndes Ge­setz, das übrigens die Bestimmung des Ar­tikel 43, Abs. 1, der Reichsverfassung über die Amtsdauer des Reichspräsidenten als solche bestehen lassen würde, handelte es lidj und nicht, wie Sie in Verkennung der Rechtslage anzunehmen scheinen, um eineWahl" des Reichspräsidenten durch den Reichstag, durch die der Reichspräsident ,chen wechselnden Zufällen parlamentarischen Ma- ioritäten ausgeliefert werden würde".

Die grundsätzliche Bestimmung des Ar­tikel 41, Abs. 1, der Reichsoerfassung, wo­nach der Reichspräsident vom ganzen deut­schen Volke gewählt wird, würde also durch em Gesetz, wie es die Reichsreg' rang im Auge hatte, in keiner Weise berührt, ge­schweige beimaufgehoben" werben. Es geht auch deshalb fehl, wenn Sie meinen, daß man bet einer bloßen Verlängerung der Amtsdauer im Wege der Gesetzgebung folge­richtig auch ein Recht des Reichstages, den Reichspräsidenten abzusetzen, anerkennen müßte

Schließlich darf nicht übersehen werden, daß zum Zustandekommen eines Reichsge- ietzes die Beschlußfassung des Reichstages allein nicht genügt, mck daß bei etitem-Derfaffungsänbemben Ge-

Politische Devisenschiebungen?

Schwerer Verdacht gegen Dr. Eutherz Unterirdische Beziehungen zu Frankreich Geplanter Sturm aus die Mark?