Sie wollen immer noch nicht!

Was tut die deutsche Regierung?

Havas kündigt die Verschiebung der Lausanner Konferenz an —

Er habe persönlich berechtigte Zwei- it, daß eine parlamentarische 33 eriän-

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Hitler an Brüning

Der Inhalt der Denkschrift — Brüning will antworten

Während eine Kasseler Zeitung sich aus Berlin drahten Täfel, man nehme m emge* weihtm Kreisen die Denkschrift Hitlers nicht altzu wichtig, wird amtlich mit geteilt, datz die Reichsregierung nicht verfehlen werde, die darauf zu erteilende Antwort ebenfalls der Oeffentlichkeit bekannt zu geben.

fel, daß eine parlamentarische Verlän­gerung der Amtszeit des Reichspräsi­denten zulässig ist, wenn in der Verfas­sung ein wirkliches Fundament staatlichen Le­bens erblickt werden soll. Sollte aber trotz­dem die Auslegung, daß eine Zweidrittel­mehrheit des Reichstages entgegen den Be­stimmungen der Reichsverfassung einer Sons» abstimmung gleichzufetzen sei, angenommen werden, dann müsse seines Erachtens zu­mindest eine selbstverständliche Voraussetzung erfüllt sein:

fl. London, 19. Jan. Die e n g l i s ch e Regierung hat wegen der Lausanner Konferenz in Paris einen Bermitt- lungsvorfchlag gemacht, der die Ausdehnung des neuen Tri­butmoratoriums bis zu einem Fahr vorsieht. Von diesem Vor- Wag ist am Montag auch die Reichsregie- mng durch England unterrichtet worden. Die französische Regierung hat ihrerseits In England eine Verlegung der Tri- butlonserenz bis zum Zusammen­tritt der Genfer Abrüstungskonfe­renz vorgeschlagen.

In einer sichtlich offiziösen Charakter tragenden Auslassung erklärt die Agentur H a o a s unter Hinweis auf die gegenwär­tig zwischen den am Youngplan interessier­ten Mächten geführten diplomatischen Verhandlungen und insbesondere den gest­rigen Besuch des deutschen Botschafters bei Ministerpräsident Laval: Wegen der Wahlen, die im Laufe des Jahres in Frankreich, Deutschland und den Ber­einigten Staaten stattfinden sollen, ver­breitet sich in den interessierten inten nationalen Kreisen immer mehr die An­sicht, datz man gegenwärtig unmöglich zu einer detaillierten endgül­tigen Lösung des Reparations- nnd Kriegsschuldenproblems gelangen kann. Man scheint jetzt in Paris und London darüber einig zu sein, für Deutschland das am 1. Juli 1932 ablaufende Hoovermoratorium le­diglich zu erneuern und unter gleichen Be­dingungen für sechs Monate oder ein Jahr zu verlängern. Gleich­zeitig würden die europäischen Schuldner der Bereinigten Staaten, die Gläubiger- onsprüche an Deutschland haben, in einet gemeinsamen Erklärung für ihre Rechnung von der amerikanischen Regierung als Be­dingung und während der Dauer des neuen Deutschland zu bewilligenden Mo­ratoriums gleiche Behandlung for­dern. Wenn die Berständigung auf dieser Grundlage zwischen den Unterzeichnern des doungplanes auf diplomattschem Dege erzielt werden kann, wird die L a u - sannet Konferenz vorläufig gegenstandslos werden, da der Kern des Problems nicht vor Ablauf des Jah­res von den interessierten Regierungen er­örtert werden wird. Unter diesen Um­ständen könnte eine Zusammenkunft von Finanzsachverständigen für die Ausarbeitung eines zwecks still­schweigender Verlängerung des laufenden Hoovermoratoriums notwendigen Abkom­mens genügen.

In englischen Kreisen wird ausdrücklich hervorgehoben, datz die deutschen Forde­rungen auf Inangriffnahme einer end­gültigen Lösung der Tributfrage von eng­lischer Seite zwar zur Kenntnis genom­men worden seien, datz sie jedoch nach eng­lischer Auffassung nicht eine Bedingung darstellen, die sich an der Teilnahme Deutschlands an der Konfenrenz knüpft.

Botschafter von H o e s ch hatte am Montag eine neue Unterredung mit La­val, wobei sich ergab, datz Frankreich

erhattungsgründen keine Wahlenbrau­chen könne, während umgekehrt alle antz en- politisch en Erwägungen sie gebiete­risch erforberten.

Für künftige außenpolitische Erfolge sei unvermeidliche Voraussetzung die nmm- polttische Ueberwindung der weltanschau­lichen und parteilichen Zersetzungsarbett, die mit dem November 1918 einst ihr Ziel erreicht und Deutschland dorthin gettieben habe, wo es sich heute befindet.

Httler sehe daher in jedem Vorgang, der zur Ueberwindung des heutigen Systems führen kann, einen außenpo- litischen Gewinn Deutschlands. Er sehe darin die einzige Möglichkeit, die deutsche Nation wieder vom Objett des außenpoltti- schen Geschehens zu einem wertvollen Mit­glied der zivilisierten Staatengemeinschaft zu machen.

Die Denkschrift schließt:

Auch aus diesen Erwägungen heraus mutz ich daher einen Versuch ablehnen, der nt der ganzen Art seiner Durchführung mir em Be­weis dafür zu sein scheint, datz man auf die- Srt Wege ein System zu retten geben#, ssen Vernichtung bie Lebensvoraussetzung ber brutschen- Nation ist. Im übrigen rst es auch noch eine Frage ber Moral, zumindest in unseren Augen, ob es erträglich erscheint, jahrelang als Staatsfelnbe ver­femt zu werben, um bann als Men­schen zweiter Klasse plötzlich mit dem Vorantritt bei einer Ret­tungsaktion beehrt zu werb en, be­reu Wortführer anscheinend fern Gefühl für bas berechtigte Erstaunen ber also Bevor­zugten besitzen. Auch aus bieier Empfindung heraus muh ich baher Ihren Vorschlag, Herr Reichskanzler, ablehr.en. Ich bebaute nur nochmals, bah in diese Aktion zur Rettung des Systems der Name des Reichspräsiden­ten einbezogen wurde, für den wir Mitkämp­fer des grohen Krieges als den Eeneralfeld- marschall unserer Heere unveränderliche ehr­erbietige Dankbarkeit empfinden.

Dr. Oberfohren über politische Tagesfragen

Kass 61*18. Jan. Bei einer Reichsgrün- dungsfeler der Kasseler Deutschnationalen hielt der Vorsitzende der deutschnattonalen Reichstagsfraktion, Dr. O b e r f o h r e n , eme Ansprache, in der er sich u. a. auch nut den Fragen der Reichspräsidentenwahl und der Außenpolitik beschäftigte. Er führte u. a. aus, die nationale Opposition mache der Reichsregierung und vor allem dem Reichs­kanzler den Vorwurf, dah sie durch ihre Ak­tion die Präsidentschaft des Eeneralteldmar- schatts von Hindenburg auf parlamentarischem Wege zu verlängern, die ehrwürdige und vom deutschen Volk als Symbol empfundene Fi­gur des groben Heerführers verkleinert habe.

Der Reichskanzler habe die überragende « Figur nur vorgeschoben, mn seine eigen« schwankend« polttische Cristen; zu stützen.

Wenn Dr. Brüning ohne politische Zielsetzung bie Verlängerung der Präsibentschaft bes Ge- neralfelbmarlchalls wolle, barm könne er bas nur erreichen, wenn er selbst von bet politischen Bühne abtrete. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzung werde der Reichskanzler sein Ziel nie erreichen.

München, 18. Jan. Im Anschluß an die Verhandlungen der Reichsregierung we­gen der Verlängerung der Amtszett des Reichspräsidenten hat der Führer der NSDAP., Hit le r, dem Reichskanzler eme Erklärung übergeben, die nunmehr veröffent­licht wird.

Hitler erinnert zunächst an seine Besprechun­gen mit dem Reichskanzler, dem Reichsmnen- minister und dem Staatssekretär Dr. Meiß­ner, in welchen er seine Bedenken gegen bie Absicht der Verlängerung ber Amtszett des Reichspräsibenten durch Reichstagsbe^chluh vorgebracht habe, und erklärt, seinen Be­mühungen sei es gelungen, einen Weg zu finden, der es ermöglicht haben wurde, die Person des Reichspräsidenten aus dem pein­lichen Zusammenhang mit ber bezeichneten Aktion zu bringen.

Httler sei nicht in der Lage, bk Aktion des Reichskanzlers als möglich anzusehen, sowohl vom rein verfassungsmätzigen Standpunkt aus Äs auch auf Grund einer politischen Ueberprüftmg.

Dk Zusammensetzung des Reichstages müsse den augenblicklichen und wttklichen Willen des Vrllkes tatsächlich zum Aus­druck bringen.

Alke sonst gegen eine Neuwahl angeführten Gründe innen- und außenpolitischer Natur könnten niemals ein Freibrief zur Ver­letzung der Verfassung fern.

Zu der Auffassung bes Reichskanzlers, daß bie schwierigen außenpolitischen Der- hanblungen keine innenpolitischen Wahlen ver­trügen, bemerkt Httler, daß bas innenpo­litische Regiment in Deutschlanb, besten Gesamtverantwottlichkeit für bie Sage _ bes Reiches seit 12 Jahren man nicht zu bestrei­ten vermöge, aus inneren politischen Selvst-

„Morning Post" sagt in ihrem Finanzteil, die City nehme an, datz m einigen Monaten die Bedingungen für eine gründliche Prüfung des Reparations­und Schuldenproblems besser sein werden. Gleichzeitig herrsche natürlich wegen der Lage in Deutschland einige Unruhe.

„News Chronicle" führt aus, es seit nicht ratsam, die französische ober die deutsche Regierung zu veranlassen, sich in der Reparationsfrage vor den Wahlen unwiderruflich festzulegen. Nach den Wah­len aber müsse eine für jedermann ver­ständliche Politik zustande kommen, die das amerikanische Volk bei seinen eigenen Wahlen im November vor Augen haben werde.

Finanzsachverständige bei Macdonald.

Am Montag hatte Macdonald eine Un­terredung mit mehreren Finanzsachver­ständigen, darunter Sir Josiah Stamp, Mc. K e n n a und Sir Walter L a y t o n, wobei die Tribute und Maßnahmen zur Verbesserung der englischen Handelsbilanz erörtert wurden.

Vor der französischen Regierungserklärung

ft Paris, 19. San. Am Dienstag nachmittag wirb sich bas umgebildete Ka­binett Laval der Kammer vorstellen. Laval wiro eine Regierungserklärung ab­geben, die sich in erster Linie mit der Tri­but- und Abrüstungsfrage beschäftigen wird, und ein Vertrauensvotum fordern. Man rechnet allgemein mit einer kurzen Rede, die etwa zwischen 15 oder 16 Uhl beginnen dürste. In Regierungskreisen nimmt man an, daß die Regierung bei der Abstimmung eine Mehrheit von 40 bis 50 Stimmen erhalten wird. _ ES verlautet ferner, daß Laval auch die Grun.de der letzten Kabinettskrise berühren wird und auf die innerpolitische Lage eingeht.

In der Kammer waren bis geftem abcnd im ganzen 13 Anfragen eingegangen, die sich hauptsächlich auf die Tribut- und Ab- rüftungsfrage sowie auf die Lage in Deutschland beziehen. Angesichts der langen Rednerliste rechnet man damit, dah es heute noch nicht zur Absttmmung über baS Vertrauensvotum kommen wird, doch ist die Anberaumung einer Nachtsitzung nicht ausgeschlossen.

bisher erfolglos. England wünsche noch immer eine endgültige Regelung ober einen möglichst großen Fortschritt in die­ser Richtung, während Frankreich ein Moratorium von 2 Jahren mit Nachprü­fung der Tributfrage am Ende der Periode vorziehen würde. Macdonald werde wahrscheinlich nicht an der Konfe­renz teilnehmen, da sie durch die Beschrän­kung ihres Programms viel von ihrer Bedeutung einbüßen würde.

„Time s" erklärt, es sei noch immer unsicher, ob die Lausanner Konferenz zu­stande kommen werde. Aus jeden Fall werde Sir John Simons am Sonn­abend planmäßig abreisen, da die Tagung des Völkerbundsrates am gleichen Tage beginne. Im Eityteil der „Times" heißt es, das Gefühl der Enttäuschung für den Fall, daß die Lausanner Konferenz ver­tagt werden sollte, werde wahrscheinlich „bald verschwinden, da das Reparations­problem einer Lösung ständig näher kommt".

erst nach der Kammerentscheidung seine endgültigen Beschlüße über Lausanne tref­fen wird.

Die Londoner Presiemeldungen von heute früh betrachten es als wahrschein­lich, daß die Lausanner Konferenz sich nur mit einer Verlängerung des Moratoriums für Deutschland befassen wird. Pertinax berichtet dem „Daily Telegraph' unter Hinweis auf die Havaserklärung von heute nacht, es bleibe abzuwarten, ob die deutschen Minister mit einer solchen Lösung einverstanden wären. Sollte die deutsche Regierung beabsichtigen, eigene Vorschläge zu unterbreiten, bann werde bie Konferenz in Lausanne zusammentre­ten müßen. Der diplomatische Korrespon­dent des „Daily Telegraph" berichtet bann über den französischen Vorschlag, die Kon­ferenz bis zum Zusammentritt der Ab­rüstungskonferenz zu verschieben.

Der diplomatische Korrespondent der „Morning Post" schreibt, die englisch- französischen Besprechungen in Paris seien

Anzeiger fiir (das frühere kurhessische) Overhessen Anzeiger der amtliche« Bekanntmachunge« für Stadt und Kreis Marburg.