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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und. Kreis Marburg.
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Wiederwahl durch das Volk
Abschluß der parlamentarischen Aktion — Ein Schreiben Hitlers an Brüning — Überparteilicher Ausschuß?
Hitler an den Reichskanzler.
st"v< Berlin. 12. Jan. Hitler hat nach
Bre« mem Brief an den Reichspräsidenten, "tot er nicht veröffentlicht werden soll.
glbtt h Dienstag abend noch folgenden Brief I den Reichskanzler Brüning gerichtet:
lasse »5el)r geehrter Herr Reichskanzler!
, Diß Am 6. Januar 1932 teilte mir Reichste ^enminister General Groener mit, es «stünde die Absicht, die Präsidentschaft
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In seiner Besprechung mit dem Reichskanzler hat der Reichspräsident ihn veranlagt, die W c it e r- bemühung um seine Wiederwahl auf parlamentarischem Wege einzu st eilen.
? * Hitler hat Berlin verlassen und ist S । Ich München zurückgekehrt. In S S htem Auftrag verhandelt Abg. E ö h - = " ing weiter mit Staatssekretär Meitz-
sAuf Veranlassung von Graf W e sta r p nach dem endgültigen Scheitern der ption Brünings eine Besprechung hr Mittelparteien statt, die die Mündung eines überparteilichen Aus- Msses zur Vorbereitung der Wiederwahl Mdenburgs zum Ziele hat. Als Führer ”eiet Bewegung wird der ehemalige teichswehrminister Eetzler genannt.
Jbie K. P. D. hat in einer gestrigen Atzung ihren Vorsitzenden Thälmann Kandidaten für die Präsidentschafts- aufgestellt.
Die Borbereitung zur Bolkswahl. Zwei Wege.
Nachdem die Bemühungen des Reichs- Mers um die Verlängerung der Amts- des Reichspräsidenten gescheitert sind, Mftigt man sich in politischen Kreisen st der Frage der weiteren Entwicklung. Mends besteht eigentlich ein Zweifel '6er, dass jetzt der Weg zu der Volks- 61 auf breiter Basis frei ist.
bür die Einleitung der Volkswahl gibt nach Ansicht politischer Kreise zwei lichkeiten: erstens eine Initiale der Parteiführer. In die- ö Richtung find auch bereits Ve
rlass s Eeneralfeldmarschalls von Hinden- verd: “8 auf parlamentarischem Wege zu ver- ____ «gern bzw. den Reichspräsidenten durch
Zweidrittelmehrheit des Reichstages wählen zu lassen. Reichsinnen- ister Groener bat mich um Stellung« c der Partei zu diesem Vorhaben.
36 beehre mich, Ihnen, sehr geehrter Reichskanzler, mitzuteilen, dass die P bei aller Verehrung für die m des Herrn Reichspräsidenten nicht i ter Lage ist, diesen Vorschlag zu unters ihen. Ich lehne daher namens der na- Wßualistischen Bewegung unsere Zustim- ■mg ab. Die verfassungsrechtlichen, Wchen- und innenpolitischen sowie mora- Wchen Gründe, die uns zu dieser Stellung- Wchule bewegen, werde ich Ihnen, sehr ge- Mcker Herr Reichskanzler, in einer ein- Wenden Darlegung umgehend zustellen. WUit der Versicherung vorzüglicher Hochs Aung bin ich, sehr geehrter Herr Reichs- »zler,
Ihr sehr ergebener Adolf Hiller."
mühunaen imgange, und zwar hat sich unseres Wissens Graf Westarp mit den Führern der anderen Gruppen der gemässigten Rechten und der Mitte in Verbindung gesetzt, um entsprechende Schritte einzuleiten. Dabei ist es selbstverständlich, dass die ganze Frage jetzt mit dem grössten Takt behandelt werden muh, um tn geeigneter Form vorwärts gebracht zu werden. Als eine der ersten Voraussetzungen für das Gelingen betrachtet man es deshalb auch, dass die Bemühungen von vornherein auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden, d. h. dass der
Block, der die Kandidatur des Reichsprä- benten für die Volkswahl vorschlägt, soweit wie möglich von rechts bis links reicht.
Ein zweiter Gedanke, den man erörtert, geht in der Richtung, dass die Wiederaufstellung Hindenburgs durch ein Gremium führender Persönlichkeiten des deutschen Volkes behandelt wird, die nicht in erster Linie und ausschliesslich Politiker sind. Es kämen also die Spitzen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der' verschiedenen Berufsstände usw. in Frage, um den Charakter der Volkswahl
„Schwamm drüber"
Mussolini fordert Ende der Reparationen
Rom, 12. Jan. Der Mailänder „P o - polo d' Italia", das Blatt Mussolinis, veröffentlich» unter der Ueberschrisi „Es ist Zeit, die tragischen Nachwirkungen des Krieges abzujchliegen", einen beachtenswerten Artikel, in dem man in politischen Kreisen den Stil Mussolinis selbst zu erkennen glaubt. Die Lausanner Konferenz muss, so sagt das Blatt, zu einem „Schwamm drüber" kommen. Sie muss zur Streichung des Soll und Haben, der von Mussolini als tragisch bezeichneten Buchführung des Krieges, führen. Tatsachen fordern eine grundlegende Lösung. Das Blatt tritt dann für die Anwendung
des von einem englischen Bankier vorgeschlagenen Grundsatzes „Und »ergib uns unsere Schuld, wie auch wir unseren Schuldnern vergeben" ein. Diese Ausfassung setzt das Blatt auch bei Maedouald voraus. Lange hat kein Leitartikel des „Popolo d'Jtalia" einen so starken Widerhall in der italienischen Presse gefunden, wie der heutige. Der gesamte faszistische Blätterwald veröffentlicht den Artikel im Wortlaut. „Lavoro Fac- zista" sagt, wenn die Lausanner Konferenz fcheitern sollte, daun sei kein anderer als der böse Wille und die starrköpfige Ichsucht Frankreichs schuld.
Wieder abgelehnt
Der Aeltestenausschuß gegen Reichstagseinberufung
Berlin, 12. Jan. Der Aeltestrnrat des Reichstages hatte sich am Dienstag wiederum mit einem kommunistischen Antrag auf vorzeitige Einberufung des Reichstages zu beschäftigen. Von deutschnationaler Seite wurde der Zusammentritt des Reichstages gleichfalls »erlangt zu dem Zwecke, die aussenpolitischen und Reparationsfragen zu beraten. Beide Anträge wurden jedoch gegen die 229 Stim
men der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten ab gelehnt.
3n der Aussprache über den Antrag erklärten die Sozialdemokraten, sie könnten für eine Einberufung des Reichstages deshalb nicht eintreten, weil es bei einer Aufhebung der Notverordnung unmöglich erscheine, dass die die Aufhebung Herbeiführenden Parteien hinterher auch eme arbeitsfähige Regierung bildeten.
Der Vertreter der Deutschnationalen, Abg. Dr. Oberfohren f-ihrte demgegenüber aus, eine solche Auffassung widerspreche allen Grundsätzen der Demokratie, die auf dem Mehrheitsprinzip aufgebaut sei. Die Vermutung, dass nach einem durch den Reichstag herbeigeführten Sturz des Kabinetts Brüning eine arbeitsfähige Regierung nicht zustande kommen werde, sei durchaus unbegründet.
Der Vertreter des Christlich-sozialen Dolks- dienstes, Abg. Simpfendörfer, erklärte, . seine Fraktion würde einer Einberufung des Reichstages zustimmen, wenn die Tagesordnung nur den Punkt „Erklärung i>er
Reichsregierung zur Augen voll - tik" enthalte, und zwar unter der Bedm- gung, dass ün voraus feststehe. dass der weitaus grössere Teil der Parteien sich den Ausführungen der Reichsregierung gegenüber z u- stimmend verhalte.
Abg. Dr. Oberfohren sah. in einer solchen Bedingung eine unmögliche Forderung.
Abg. Döbrich (Landvolk) sprach sich für den deutschnationalen Antrag aus, machte aher zur Bedingung, dass sich alle Parteien vorher verpflichteten, dafür zu. sorgen, dass die Reichstagssitzung nur zu einer gemeinsamen aussenpolitischen Kundgebung benutzt werde.
Dieses Versprechen war jedoch nicht von allen Fraktionen zu erlangen. — Staatssekretär Pünder fasste die Stellungnahme der Reichsregierung dahin zusammen, dass em Zusammentritt des Reichstages nicht vor dem vom Parlament selbst in Aussicht genommenen 23. Februar erfolgen möge Eme vorzeitige Einberufung sei unerwünscht.
Die Deutsche Volkspartei war nicht vertreten. Abg. Din gelten hatte an den Reichstagspräsidenten folgendes Schreiben gerichtet:
„Da die Mehrheitsverhältnisse im Ael- testenrat in der Frage der Einberufung des Reichsrates wiederholt festgestellt sind und sich nicht geändert haben, hat die Reichs- - iagssraktion der Deutschen Volkspartei k e i - nerleiInteresse an der Beteiligung der Diskussion und der Behandlung von kom- munistichen Anträgen, zumal die parlamen- tari'che Stellung der Reichstagsfrattion gegenüber der gegenwärtigen Regierung bekannt ist."
und des Eintretens ohne Unterschied der Parteien und der Stände besonders deutlich zu dokumentieren. In unterrichteten Äreifen rechnet man darauf, dass der Reichspräsident sich einem solchen Ruf nicht entziehen würde. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die Entwicklung sich überstürzt vollzieht.
Der „Völkische Beobachter" zu dem Beschluss Dr. Hugeubergs und Hitlers.
Der „Völkische Beobachter" äußert sich zu der Ablehnung des Vorschlages des Reichskanzlers, eine Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten durch den Reichstag herbeiführen zu lassen. Er sagt u. a., die überraschende Hereinziehung de» Person des Feldmarschalls von Hindenburg in die innerpolitische Atmospäre habe einen ungünstigen Eindruck gemacht. Mit gutem Grunde hätte sich das Blatt während der Verhandlungen absolut zurückgehalten, und es tue das auch heute noch. Lediglich derjenigen Presse gegenüber, die jetzt aus agitatorischen Gründen gegen die Natio- nalsozialisten öänn schlage, müsse gesagt werden, dass die Verantwortung für den Misserfolg der Aktion von den Urhebern dieser Aktion selber zu tragen sei. Deren Sache sei es, die Aktion zu verantworten und die Konsequenz aus ihrer Niederlage zu ziehen.
Notruf der Grünen Front
Berlin, 12. Jan. Die Grüne Front deröffenüicht einen mit den Unterschriften Brandes. Graf Kalckreuth, Hennes, Fehr versehenen Aufruf, in dem es u. a. heißt:
Die unge heure Not des Bauernstandes ist zu einer ernsten Gefahr für unser Land geworden. Ohne Unterbrechung geht oer Preissturz für Vieh, Molkereierzeugnisse und die anderen Erzeugnisse des Dauern Wetter. Nach den. neuesten Feststellungen des Institutes für' Konjunkturforschung betrugen die Erlöse der deutschen Landwirtschaft aus Ge- tteide, Kartoffeln, Vieh, Molkereierzeug- mssen, Eiern, Zucker, Weinmost und Tabak int Jahre 1930/31 acht Milliarden NM., neun Milliarden NM. im Jahre 1929/30 und werden nach dem gegenwärtigen Stande der Produktionsschätzungen und der Preise für 1931/32 kaum mit mehr als 6,6 Milliarden zu veranschlagen sein. Das bedeutet in den letzten beiden Jahren einen Rückgang um 26V, Prozent. Jede Maßnahme, die wie der Vollstreckungsschutz, eine Atempause für die Landwirtschaft darstellen soll, verliett ihren Sinn und Zweck, wenn nicht gleichzeitig entschlossen die Grundlagen für die Rentabilität der deutschen Landwitt- schast wiedechergestelltwerden. Hieranaber fehlt es. Die Rentabilität der Landwitt- schast bedarf vor allem auch einer nach- dicklichen Stützung von der Preisseite her. Von der Reichsregierung muß gefordert werden, daß sie endlich dem deutschen Dauern sein Recht zuteil werden läßt, indem sie ihn mit allen anwendbaren Mitteln vor der vernichtenden Ueberschwem- rnung des deutschen Marktes mit ausländischen Erzeugnissen schützt, wie das die Regierungen anderer Länder als ihre selbstverständliche Pflicht ansehen. Es müssen auch alle Maßnahmen des Kommissars zur Preisüberwachung sich hinsichtlich der Lebensmittelpreise auf die Herabminderung der Handels» und Berarbeitungsspanne beschränken und dürfen nicht dazu führen, daß ein weiterer Druck auf die Preise ausgeübt wird, die der landwirtschaftliche Erzärger erhält.