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Anzeiger fiir (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Schwerer Mißerfolg Brünings

Hitler und Hugenberg gegen parlamentarische Wiederwahl Hindenburgs — Das schließt die Volkswahl nicht aus

>Die angekündigte Besprechung zwischen Wolf Hitler und Dr. Hugenberg hat gestern nachmittag stattgefunden. Sic dauerte bis in den Abend hinein. Wie in de« beteiligten Kreisen verlautet, hat sie pt einer Einigung geführt.

Die beiden Parteiführer werden dem Reichskanzler in einem Schreiben Mit­teilen, das; sie den verfassungsändernden, «lso deu parlamentarischen Weg keiner Verlängerung der Amts- ! zeit des Reichspräsidenten ab­lehnen. In unterrichteten Kreisen eechuet man aber damit, daß die Antwort ldie Möglichkeit einer Bolkswahl H i n- sdenburgs auf breiter Basis nicht ver- k Miesst.

f Die wir erfahren, werden die Ratio - knalsvzialisten und die Deutsch- ssativna len die Antwort auf die Frage Ws Kanzlers wegen der Amtszeit des Wichsprä'identen getrennt, erteilen. We beiden Schreiben stimmen in der Ab- Wnung des parlamentarischen Weges der Verlängerung überein, dagegen ist anzu- Wchmen, daß die Frage der DolkSwahl Maktisch verschieden behandelt wird. Du deutschnationalen Kreisen stellt man MH auf den Standpunkt, daß der Kanzler pur eine konkrete Frage gestellt hat, näm- Mch die nach der parlamentarischen Lö- Mrg, und daß deshalb auch nur hierauf pttne Antwort zu geben sei. Dagegen ist MÜ Sicherheit darauf zu rechnen, daß in pem Schreiben Adolf Hitlers die Möglich- pRt der Bolkswahl berührt wird, so daß Wannt ein direkter Anknüpfungspunkt für weitere Verhandlungen nach dieser Rich- ptog hin gegeben sein dürfte.

sWie die Dinge sich weiter entwickeln sderben, läßt sich erst übersehen, wenn der Dvrtlcmt der beiden Schreiben bekannt ge- sdorden ist. Die Veröffe ntlichung hat sich sicher verzögert, weil die Rationalfozia- Wen länger an der Formulierung ihres t«iefes zu arbeiten hatten. 3n politischen s^isen spricht man auch von der Möglich­st, daß der Faden nun auch vielleicht von stell Parteien selbst oder einzelnen paria- temaiischen Persönllchkeiten weitergespon- te» werven kann, zumal die Deutschnatio- gruMählich dagegen sind, daß die 2echaiMungen von der Reichsregierung Whrt werden. Dann würde die ganze ^age also in eine neue Phase treten. Ob de Entwicklung so und wann sie weiter- ^itzrt wird, muß aber zunächst abgewar- werden. 3m Laufe beS gestrigen Tages v*6 übrigens auch Staatssekretär Weiß­er verschiedentlich mit der Führung der «ationalsoziMsten gesprochen und darauf $Mte wohl auch die konziliantere Fassung «r natirmalsozialistischen Antwort mit zu- ^Huführen sein.

Ust der Ueberreichung der Briefe Hu- Etebergs uud Hitlers an den Reichskanz- ste dürfte die Aktion Brünings abge- ^loffen fein, irgendwelche weiteren amt- ^ee Schritte znr Klärung der Frage der Wiederwahl Hindenburgs durch das Volk in unterrichteten Kreisen jeden- vorerst nicht erwartet, es sei denn, iKe Parteien untereinander hierüber ^»rechnngeo abhalten. Man nimmt an, Aerst etwa Anfang Februar von der zu- ^^igen Stelle mit den Parteien darüber ^ung genommen wird, ob es möglich ^Hindenburg als gemeinsamen Kaudi- ^EU der Rechts« und Mittelparteien, mög.

Die Antwort Hugenbergs

Die Gründe für die Ablehnung

fk. Berlin, 12. Jan. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Bolkspartei, Eeh. Rat Dr. H u g e n b e r g, hat dem Reichs­kanzler folgendes Schreiben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Sie legten mir gestern die Frage vor, wie sich die Deutschnationale Volkspartei zu Ihrem Vorschlag der parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Reichs­präsidenten, Eeneralfeldmarschall v. Hin­denburg, stellt.

Sie, Herr Reichskanzler, konnten diese Frage nicht aufgerollt haben, wenn Sie dabei nicht der Unterstützung des Zentrums und der S. P. D. sicher gewesen wären.

Es sind dies, die Parteien, die seiner . Zeit die Wahl des Reichspräsident *' aufs schärfste bekämpft haben.

Mit dem.Rückhalt dieser Parteien treten Sie jetzt an uns heran, die wir einst seine Wahl angeregt und durchgeführt haben.

Sie begründen Ihr Vorgehen mit der außenpolitischen Notwendigkeit einer Stärkung »der „Stabilität" der deutschen Regierungsgewalt,

gleichzeitig schwäche« Sie aber selbst diese Stabilität durch die zähe Aufrecht­erhaltung einer Regierung im Reich und in Preußen, hinter der keine Mehrheit des Volkes steht.

Sie begründen die Notwendigkeit Ihres Schrittes weiter mit der außenpolitischen Wirkung einer einheitlichen Vertrauens­kundgebung für den Herrn Reichs­präsidenten.

Demgegenüber find wir der Auffafiung, daß die außenpolitische Stellung Deutsch­lands am besten durch einen Rücktritt der jetzigen Regierung gestärkt wird, deren Vergangenheit es ihr erschwert, dem ver­

änderten Willen des deutschen Volkes dem Auslande gegenüber glaubhaft Ausdruck zu geben.

Sie, Herr Reichskanzler, erstreben die Wiederwahl auf dem Wege der Beschlutz- fasiung des Parlaments.

Nach der Verfassung geht die Wahl des Reichspräsidenten unmittelbar vom Volke aus. Dieses Recht auf den Reichstag zu über­tragen, liegt kein Anlaß vor, da der Reichstag der wahren Volks- meinung nicht mehr entspricht. Als die alten Anhänger des von uns ver­ehrten hochwürdigen Eeneralfeldmarschalls » zu der Bemerkung berechtigt die Art seiner Hineinziehung in partei­mäßige und parlamentarische Erörterun­gen der verfasiungsmäßigen Stellung und dem hohen Ansehen nicht gerecht wird, das der Herr Reichspräsident im deutschen Volke oenießt.

Diese Tatsache wird durch die öffentliche Behandlung der Angelegenheit bedauerlich verstärkt. Der parlamentarische Wahlakt würde als eine Vertrauenskundgebung weniger für den Herrn Reichspräsidenten als für die von uns bekämpfte Politik und - insbesondere Außenpolitik der, jetzigen Reichsregierung wirken.

Unter diesen Umständen muß ich Ihnen nunmehr endgültig mitteilen, daß ’ eine Billigung oder Unterstützung ihres Vor­habens für uns nicht in Frage kommen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr ergebener gez.: Dr. Hugenberg.

licherweise auch der Sozialdemokratie, wieder aufzuftelleu.

Die Neuwahl muß bis zum 5. Mai erfolgt sein. Ursprünglich war bei 13. März für den ersten Wahlgang in Aussicht genommen. Es ist aber nicht un­möglich, daß dieser Termin nun auf einen früheren Tag angesetzt wird. Im Falle der Zustimmung Hindenburgs zu einer Wiederaufstellung als Präsidentschafts­kandidaten wird vermutlich nur ein kom­munistischer Gegenkandidat aufgestellt werden, und eine Wahl Hin­denburgs im ersten Wahlgange würde dann gesichert fein.

Pressestimmen

Obwohl der Wortlaut der Anttoortschrei- ben Hitlers und Hugenbergs an den Reichskanzler, in denen die parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichs­präsidenten abgelehnt wird, ihnen noch nicht bekannt war, nehmen einige Berliner Morgenblätter schon heute früh zu dem ab­lehnenden Beschluß der beiden Führer der -wapten vremmH.

Die „Germania" schreibt, es ist auf kernen Fall stichhaltig, wenn sich die Füh­rer der Oschositionsparteien auf „verfas­sungsrechtliche Bedenken" zurückziehen, da doch die bisherigen Bemühungen des Kanzlers, eine parlamentarische Basis zu schaffen, bekanntlich gerade darauf hinaus­liefen, eine qualifizierte Zwecdrittelmehr- heit im Reichstag zu schaffen, die also in keinem Falle gegen die Verfassung ver­stößt. Jedenfalls wird auch die VvWwahl, Wenn sie unter der eirchestlichen Parole „Hindenburg" ersolgen wird, dem deutschen Volke die große Sorge und verantwor­tungsvolle Gelegenheit bieten, vor aller Well zu manifestieren, daß es Über all« Meinungsverschiedenheiten hinaus gerade in dieser Frage nur einen deutschen Wil­len gibt.

Die „Vossische Zeitung" ist der Auffassung, daß Hugenberg, und nicht zum geringsten unter dessen Einfluß auch Hit­ler, diese Aktion nur aus einem engen parteipolitischen Gesichtspunkt zu beurtei­len vermocht hätten. Gs sei erstaunlich, wie wenig Hugenberg es zu vechüllen ver­mocht habe, daß er die parlamentarische

Lösung nur deswegen bekämpfe, well sie von Brüning angeregt worden sei.

Der „Vorwärts" nennt Hstler und Hugenberg „hindenburgischer als Hinden­burg, republikanischer als die Republi­kaner". Das Blatt teilt außerdem mit, daß die Sozialdemokratie jetzt eine über­eilte Festlegung in der Kandidaten frage vermeiden müsse. Würden die neuen Hü­ter der Verfassung jetzt Hindenburg zum Reichspräsidenten wählen, so würden sie damit nur ihre Schwäche und ihre Ver­legenheit verraten.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" will wissen, daß die Antworten nicht an den Kanzler, sondern an den Reichspräsidenten gerichtet seien. Das Blatt bezeichnet es als „höchste Zett", daß die Frage der Präsidentenwahl vor wetteren abgeschmackten parteipolttischen Auseinandersetzungen bewahrt werde.

Die „Dörsen-Zeitung" spricht von einem schweren politischen Mißerfolg Brü­nings.

Der „Tag" äußert, daß es für die „nationale Opposttivn unmöglich" gewesen wäre, in "einer so wichtigen Frage eine Aenderung der Verfassung vorzunehmen und damit noch eine Vertrauen-kundgebung für die Politik des Reichskanzlers zu ver­binden, worauf prakttsch die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten durch den Reichstag hinausgelaufen wäre.

Pariser Echo zu dem Ausgang der Brüning-Berhandlungen.

Die Weigerung der Rechtsparteien, einer parlamentarischen Verlängerung des Amtes des Reichspräsidenten zuzustimmen, wird in den Pariser Frühbl äl­ter« als eine Niederlage 3)rv Brü­nings bezeichnet. Das „E ch"o de Paris" schreibt u. a., daß das politische Prestige der beiden Rechtsparteien und besonders bet Nationalsozialisten be­deutend gewonnen habe. Beide Parteien hätten außerdem sehr geschickt manöoeriert und dem Reichskanzler eine politische Nie­derlage beigebracht. Der gleichen Auf- fasiung find eine Reihe anderer Blätter, zu denen auch das linksgerichtete „Oeuvre" zählt, das ebenfalls von einer Niederlage des Reichskanzlers spricht.

Zentrumsführer Dr. Hetz abermals erkrankt.

Berlin, 11. 3an. Der Führer der Zentrumsfrattion im Preußischen Landtag, Abg. Dr. Hetz, der am 19. Januar dre Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden wieder übernehmen wollte, ist abermals erkrankt. Herr Dr. Hetz mutzte sich am Neujahrstage wegen einer Grippe zu Bett legen. Diese Erkrankung wurde noch kompliziert durch das Hinzutreten einer Lungen- und Rippenfell­entzündung. Wie die Aerzte erflären, nimmt die neuerliche Erkrankung bisher keinen be­sorgniserregenden Verlauf.

Beamtenfragen hn Landtagsausschutz.

Berlin, 11. 3cm. Wie die „Landwirt- schaftliche Wochenschau" mitteilt, beschäftigen sich die zuständigen Stellen zur Zeit mit den Schlußfolgerungen, die sich aus dem Rück­gang des Düngemittelbezuges durch, die Landwirtschaft ergeben. Nach der augenblicklichen Lage ist damit zu rechnen, datz die Landwirtschaft für den Anbau der dies- I'ährigen Ernte höchstens 60 v. H. der normalen künstlichen Düngermengen verwen­den kann, da sie zur Bezahlung m<M mehr in der Lage ist und Hande! und Genossenschaften glauben, Kredite infolge der wachsenden Ver­schuldung der Landwirte nicht mehr geben zu können. Hm die zur Frühjahrsbestel- l u n g noch notwendigen Düngemittel im Werte von 300 Millionen Mark beschaffen zu können, was bis Ende 3anuar geschehen sein mutz, wird es notwendig sein, daß die Reichsregierung wenigstens für einen Teil der noch ui liefernden Düngemittel eine Aus­fallbürgschaft übernimmt.