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ie Berliner Besprechungen
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Heute Hitler bei Hugenberg — Nochmaliger Empfang Hitlers durch Brüning und Groener
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Rücktritt Briands
Uebernimmt Laval selbst das Außenministerium?
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sich.
Zentrums führte
Neichsprüsidea-
Die
der
Reichstagsfraktion
einer Sitzung zusammen, die
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keinen Fall dürfe es in Preußen an die
dend vorzugehen. Auf den Gegnern gelingen, Macht zu kommen.
der Redner in den ande- gipfelten in einer schar- die Rotverordnungspoli-
rücfe treten würde.
Die Ausführungen ren Versammlungen fen Polemik gegen
lcht.
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scheu Verhandlungen schwebten. Heute müsse ein solcher Schritt als eine Bertrauenskund- gebung für die Regierung Brüning angesehen werden. Die Regierung wisse aber ganz genau, datz die Deutschnationalen und die gesamte nationale Opposition dies Vertrauen zu ihr nicht hätten. Die Regierung würde der Nation einen größeren Dienst erweisen, wenn sie noch vor der Konferenz von Lausanne zu-
SMche ßonWhmg
Reichstagsfraktionen zur ten frage.
Di« Frage, ob im Falle einer Einheits- ftont der Parteien Hindenburg durch Volkswahl oder durch verfassungsänderndes Gesetz in seinem Amte bestätigt werden soll, ist noch nicht geklärt. In letzterem
Rk.7MkS.67.
Marburgs. Ma
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Sbevliessische Jettun g
Adolf Hitler ibee die Politik der SlSDAP.
3n einer Versammlung der SDAP.N hielt Adolf Hitler in Lemgo eine Rede anläßlich der am Sonntag startsindenden lip- pejchen Kommunalwahlen. Er betonte, die Nationalsozialisten führten den Lamps nicht nur um einen momentanen Wahlerfolg, sondern es ginge um eine wirkliche Entscheidung und nicht um eine Anzahl Par- jamentssihe. Hitler wandte sich gegen die Parteienzersplitterung und erklärte, daß ein Volk, das anstelle des Glaubensbekenntnisses des Heroismus das Glaubensbekenntnis des Pazifismus setze, zum Verderben verurteilt sei. Auf die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Reichskanzler über die Frage der Reichsprüsidentenwahl ging Hitler nicht ein-'
»erde«. Dem Reichspräsidenten bliebe es natürlich unbenommen, vor Ablauf seiner Smtsperiode freiwillig zurüikzutreten.
Die „Germania" über eine Amtsoerlängerung des Reichspräsidenten.
Unter der Ueberschrift „Einmal einig sein!"
- Rarburger Tagesameiger
Sonnabend, -eaS.SmmarlM
t* ^vberhesflsche Zeitung* et-
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luttg gleicher oersapfutkgstnSßtgei! Rechte für alle politischen Parteien zur mindesten Voraussetzung haben müßte.
Hitlers Auffassung geht dahin, datz eins Verlängerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten nicht dem Sinne der Verfassung entspricht und datz im übrigen dem Volke Gelegenheit gegeben werden muh, seine wahre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die innerpolitische Entwicklung, die bisher bei den verschiedensten Gelegenheiten (Eemeindewah- len, Landtagswahlen) bereits zum Ausdruck gekommen sei, dürfe nicht dadurch unter- brachen werden, datz hie verfassungsmätzige Reichspräsidentenwahl ausgesetzt werde. Falls aus auhenpolitischen Gründen die Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs für notwendig erachtet würde, so müsse dem Volke auf andere Weise die Gelegenheit gegeben werden, seinen Willen kundzutun. Diese ver- fassungsrechtlichen Bedenken Hitlers richten sich selbstverständlich nicht gegen die Person des Reichspräsidenten. Im übrigen dürfte Hitlers endgültige Stellungnahme von der Unterredung mit Hugenberg abhängen.
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Die Kampfansage der „Eisernen Front* für 1932.
Das Reichsbanner veranstaltete heute abend in den Germaniasälen eine öffentliche Kundgebung, in der R eg ierung s rat Dr. Muhle u. a. ausführte, der Reichspräsident sei von der politischen Rechten gewählt worden. Wenn die Republikaner heute die Möglichkeit freier Bestimmung in Deutschland hätten, dann wäre Herr von Hindenburg nicht mehr ihr Kandidat, aber im In- teresse der Republik sei Hindenburg besser als Hitler. Deshcüb würden die Republikaner für die Präsidentschaft Hindenburgs erntre- len. Der Bundesvorstand des Reichsbanners sei sich darüber schlüssig geworden, datz durch die Präsidentschaft Hindenburgs der Bürgerkrieg verhindert werden könne. Datz Reichs- kanzler und Reichsinnenminister Hitler empfingen, sei den Republikanern unverständlich, zumal der Reichskanzler noch vor wenigen Wochen die Legalität der Nationalsozialisten bezweifelt habe. Das beste wäre, den „Landesflüchtling" Hitler je eher je besser aus Deutschland auszuweisen. „Wenn Hitler", so sagte der Redner, „illegal oder legal — ich Betone das — in Deutschland zur Macht kommt, dann bedeutet das für Deutschland den Bürgerkrieg."
Der Staatsparteller, Landtagsabg. Grzi- mek krllisierte die bisherige Zurückhaltung der Republikaner und mahnte, jetzt entschei-
fk. Paris, 9. Ian. Auhenminister Vriand hat dem Ministerpräsidenten sein Rücktrittsgesuch überreicht. Er soll zum Eeneralkommissar für Völkerbundsfragen ernannt werden.
Trotz des Schweigens des Quai d'Orsey und des in den späten Abendstunden vom Innenministerium erlassenen Dementis mutz der Rücktritt des Autzenministers als gegeben angesehen werden. Wenn eine amtliche Bestätigung bis zur Stunde noch nicht erfolgt ist, so liegt dies lediglich daran, bis man hiermit bis nach der Beisetzung Maginots warten will.
Autzenminister Briand hat dem Ministerpräsidenten am Freitag vormittag von seiner Absicht unterrichtet, angesichts feines Gesundheitszustandes auf die Weiterführung der auswärtigen Geschäfte zu verzichten. Ministerpräsident L tf» tt I soll hierbei versucht haben, Briand von seinem Entschluß abzubringen, was ihm aber nicht gelang. Schließlich habe Laval den Außenminister gebeten, auch in Zukunft das Kabinett als Minister ohne E e -
; Etwaige Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hindenburg beschäftigte. Wie das Nachrichtenbüro des Ddz. erfährt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Abg. SolletB unter allgemeiner Zustimmung, W* Wirtschaftspartei würde es im nutzen- und i innenpolitischen Interesse des Reiches begrü- fcen. wenn die Bemühungen des Reichskanz- ters in dieser Frage Erfolg hätten. Sie wird in ihrem Teile alle Schritte unterstützen, die 8u dem Erfolg führen Können, datz dem Reiche die in der jetzigen kritischen Zeit be- sonders wertvolle Führung durch den Reichs' Präsidenten von Hindenburg erhalten bleibt.
Die Reichstagsfraktion der Deutsch- n a t i o n o! e n Dolkspartei, deren
Fraktionssitzung für Sonnabend einberufen ist, wird gleichfalls zu den Verhandlungen des Reichskanzlers in der Reichspräsidentenfrage Stellung nehmen. Der Partei- führer Dr. Hugenberg ist aus dem Wege nach Berlin.
Die sozialdemokrallsche Reichs tagssraktion wird voraussichtlich in der nächsten Woche eine Sitzung abhalten, in bet der Fraktionsvorstand über die Besprechun- gen mit dem Reichskanzler berichten wird. Es ist sicher damit zu rechnen, datz die Fraktion sich mit einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hindenburg einverstanden erklärt unter der Voraussetzung, baj daran von anderen Parteien keine Bedingungen geknüpft werden, bezw. datz die Reichsregierung zur Erreichung dieses Zieles keine politischen Bindungen anderen Parteien gegenüber eingeht-
Die für Dienstag angesetzte Aeltestenratssit- zung wird auf jeden Fall stattfinden. Es ist jedoch möglich, datz in dieser Sitzung noch keine Entscheidung über die Einberufung des Reichstags fällt, well die Vorverhandlungen über die Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten vielleicht bis dahin noch nicht zum Abschlutz gekommen find.
Die Deutschnationalen und die Reichspräsidenten frage,
$fe Deutschnationale Volkspartei im Wahlkreis Berlin veranstaltete gestern abend acht grotze Kundgebungen.
3m Nationalhof sprach der Pressechef der Deutschnattonalen Bolkspartei, B r o s i u s, der sich vor allem mit den Erörterungen über die Frage bet Amtsverlängerung bes Reichspräsidenten beschäftigte. Er führte aus, daß die Besprechungen am Sonnabend und die Beratungen der deutschnationalen Reichstagsfraktion die endgültigen Entscheidungen bringen würden. Heute aber müsse schon gesagt roerben, wenn bie Regierung ihr Vorgehen bamit begründe, datz sie eine Reichspräsidentenwahl während der außenpoliti- schen Verhandlungen vermeiden wolle, bann hätte sie diesen Schritt drei o n a t e s ruhet unternehmen sollen, ehe die außenpoliti-
fchaftspartei trat gestern vormittag zu Einer Sitzung zusammen, die sich auch mit Verhandlungen der Regierungen für eine
nd I pa t ge lit i .E.E -sch.
Aus dem Lager des_____
zum Schluß das Bundesoorstandsmilglied des Reichsbanners, Schreiner, aus, die Aufgabe aller Republikaner fei, den politischen Willen des deutschen Volkes so zu organisieren, daß ein tagungsfähiges Parlament zusammenkomme. Das deutsche Wahlsystem müsse in ein Männer-Wahllystem umgestaltet werden, wobei die relative Mehrheit (?) zu entscheiden habe.
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
ttk der Reichsregierung unk in^der Forderung, datz bet den kommenden Verhandlungen keine „Zwischenlösung" angenommen werden dürfe.
Graes-Thür Ingen zur Präsidentschaftsfiage.
Der Vizepräsident des Reichstages, Abg. G t a e f-Thüringen, sprach sich in einet Kundgebung der Münchener Ortsgruppe der Deutschnationalen Volkspartei gegen eine Verlängerung der Präsidentschaft Hindenburgs aus, ohne datz er damit Kritik an der Person des Feldmarschalls üben wlüle.
Der „Völkische Beobachter" zu dem Berliner Besprechungen.
Im „Völkischen Beobachter" wird betont, in polifischen Kressen erblicke man in der Unterredung des Reichskanzlers mit Hitler die Anerkennung der Tattache, datz auch die Reichsregierung an der nationalsozialistischen Bewegung picht vorübergehen könne, zumal eine so wichtige Frage, wie sie in den Besprechungen angeschnitten wurde, ohne die NSDAP, nicht zu entscheiden sei.
Zu den Auslassungen des „Vorwärts" bemerkt der „Völkische Beobachter": Daß die Verlängerung des verfassungswidrigen Zustandes, der die fortgesetzten Verfolgungen der NSDAP, durch rote Länderregierungen erlaubt, im Sinne der Wünsche der Sozialdemokratie liegt, glauben wir gerne, aber wir glauben nicht, daß das der Sinn einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten fein kann. Der „Vorwärts" müßte anerkennen, daß jede nationalsozialistische Zusage zunächst einmal die Wiederher st rl-
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. i tt die Verfassung vorschreibt, ausgestattet
bisher hieß, durch den Reichstag auf ein UH! *- zw Jahre gewählt, sondern m i t ^siebenjähriger Amtsdauer, wie
( ge Aalle müßte bekanntlich im Reichstag eine • H.J Zweidrittelmehrheit vorhanden sein. Der ;—- Reichspräsident würde aber nicht, wie es
Inge behandelt bie „Germania" den Plan einer Smtsverlängerung des Reichspräsidenten. Sie
sagt, die darauf gerichteten Bemühungen der l Aeichsregierung, die selbstverständlich imEin- Iehmen mit dem Reichspräsidenten unter* men würden, gingen zunächst dahin, im chstag eine Einheitsfront der -leien für ein diesbezügliches e tz. das vetfasfungsändetn den trabtet trage, zu gewinnen. Es ine aus sachlichen und persönlichen Grün- unverzichtbare Forderung, datz — aöge- t von den Kommunisten — alle deut- Parteien sich in diese Einheitsfront ein- erten und dem Gesetz ihr Zustimmung n.
| In Berliner politischen Kreisen nimmt man ttn, daß die Besprechungen zwischen dem kKanzlet, Reichsminister Groener und Imitier über bie Frage einer Verlängerung per Amtszeit des Reichspräsidenten am pBonnobenb weitergehen. Geheimrat Hu lern berg, mit bem Hitler bekanntlich erst ksprechen will, ist nicht vor Sonnabenb früh in f Berlin zu erwarten.
I Gestern vormittag fanb eine Konferenz Hit- f fers mit einer großen Anzahl seiner Unterführer statt, die nach Berlin berufen worden finb. weil Hitler sich wohl über bie Stimmung [in der Partei unb bei ben SA. unterrichten WUte.
! lieber ben Ausgang bet ganzen Aktion ! läßt sich im Augenblick ein Urteil noch gar« i nicht fällen. Man wirb abwarten müssen, wie sdie Antwort bet Harzburger Front lautet 'Dabei läßt sich rein stimmungsmäßig feststel- Hei, daß man sich auf allen Seiten sichtlich besprüht, die ganze Frage so fachlich unb wiit- |Wg zu behandeln, wie es bet Verehrung ent» »richt, bie das ganze deutsche Volk bet Pet- pen bes Reichspräsidenten entgegenbringt.
t* l krvi iak imhi ab« 201!, Frei teben irtet mtai et dend, r, 21 ler -San M tdnu -- Ul beri ndsi tage leben d et rlle! cschel
Item
schäftsbereich zu beraten. Briand hat dieses Angebot weder angenommen noch abgelehnt, sondern sich Bedenkzeit erbeten.
Die Frage der Neubildung der französischen Regierung liegt heute bereits etwas klarer. Es scheint festzustehen, daß sowohl die Sozialisten als auch die R a d i k a l s o z i a l i st e n eine Beteiligung an einer neuen Regierung a b l e h n e n, und daß sich Laval aus diesem Grunde nach der Wiederbeauftragung mit der Kabinettsbildung gezwungen sieht, eine Neubesetzung der einzelnen Po st en durch die bisherigen Mitglieder des Kabinetts vorzunehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er selb st das Außenmini st erium ü b e i n e h.m e n und T a r d i e u das Kriegsministerium anbieten, Das frei- werdende Innenministerium dürfte dem augenblicklichen Staatssekretär im Mi- nisterprösidium, E a r h a l a, zufallen, während das Landwirtschaftsministerium durch eine Persönlichkeit aus dem Senat besetzt werden soll. Diese Umbildung wird auch in der großen Pariser Presse als wahrscheinlich angesehen.