Englische Forderungen

Preußens letzter Versuch

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Basel, terauSschuß

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Älgesanzeiger

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Mltag, Wl8.Sez.lSA

Anzeiger für (bas frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

9fr. 296 66. MkS.

Marburg a. Sahn

Großbritannien habe einen gewaltigen Teil der Wirtschaftslasteü des übrigen Europa ans seiner eigenen Tasche bezahlt. Allein Grohbritannien sei nicht mehr im­stande, sich eine solche Politik länger leisten zu könne«.

Der „Times"-Korrespondent erklärt abschlie­ßend, daß die Note die Dringlichkeit des Kriegsschulden- und Reparationsproblems be­tont. Sie fordere nachdrücklich eine end­gültige Regelung. Vorübergehende und halbe Maßnahmen genügten nicht mehr. Daraus dürfe aber nicht geschloffen werden, sagte der Korrespondent, daß die Note irgend­welche aggressiven Töne anschlage. Vielmehr sei sie in einer sehr vernünftigen und freund­lichen Form gehalten.

schusses hat seinen Bericht über die ihm zur Prüfung vorgelegten Fragen abgeschlossen, lieber den Inhalt des Berichtes wird von französischer Seite verbreitet, daß nach den Feststellungen des Unteraus* schusses die deutsche Zahlungsbilanz ein Defizit von 1350 Millionen^ RM. auf* weise. Cs sei weiter festgestellt worden, daß, wenn auch das Aktidum der deutschen Handelsbilanz nicht mehr, wie in diesem Jahr, rund drei Milliarden AM. betrage, man doch annehmen könne, daß es nächstes Jahr annähernd zwei'Milliarden betragen werde. Denn man also die 1350 Mil* lionen RM. von den zwei Milliarden in Abzug bringe, so ergebe sich, so folgert man auf französischer Seite, ein Aeber* schuh von 650 Millionen AM., was ungefähr der ungeschützten Tranche, wie sie int Poungplan vorgesehen sei, entspräche.

Die Kombinationen, die in der fran­zösischen Darstellung an die mitgeteilten Zahlen geknüpft werden, sind ganz will* kürlich. Zunächst hat, wie wir zu wissen glauben, im Ausschuß niemand festgestellt, daß das Aktidum der deutschen Handels­bilanz vermutlich im nächsten Jahre an­nähernd zwei Milliarden RM. betragen werde. Ein solcher Ausfuhrüberschuß als Dauererscheimmg ist sehr unwahrscheinlich Bon neutraler Seite ist im Abschuß mit Aachdruck darauf hingewiesen worden, daß die anderen Staaten gezwungen sind, sich gegen den forcierten Export zu wenden, und gerade in diesen Tagen sind die neuesten Zahlen bekannt gewor­den, aus denen deutlich hervorgeht, daß schon jetzt eine rückläufige Dewe* gu ng im deutschen Export ein­setzt. Miß Deutschland sehr wesentliche Rückzahlungsverpflichtungen aus Sem Stillhalteabkommen hat, die nicht in den 1350 Millionen AM. einbegriffen sind, wird auf französischer Seite offenbar voll­kommen übersehen. Schließlich ist noch zu bedenken, daß gerade in dem Jahre, wo die Lransfermöglichkeiten gegeben sind, die innere Aufbringung schr großen Schwierig­keiten begegnet.

„England hat die Reprnatioiren satt."

Der englische Delegierte auf der Sachoer- >tändigen-Ä2nfercnz in Basel hat nach einem Bericht dhr „3 o u r n e e Industrielle" gestern dem Lest« einer großen Batst folgen»

pi, ^ObertzeMche Zeitung» tf Htinl sechsmal wöchentlich. Be- ^«Ttd« monatlich 2. 20GM.au«- Aießl. Zustellungsgebllbr. durch jU Post 2.45 GM. Für etwa durch Htreik. Maschtnendefckt ober de- eattati Ereignisse ausfallend« Kammern wird kein Ersatz ge» jftfkt Verlag, Dr. § pttzeroth» ptntf der Untb-Buchdruckerek gd> Aug. Koch, Markt 21/23. yttnfj’te'' t: Rr. 54 und Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt L Rr. 5015. — Sprechzeit w Redaktion von 10—11 und

IM—4 Ute.

16. Dez. Der technische An- des Beratenden SonderauS-

Wie Frankreich rechnet

Leder UeLerschuß für die Tribute

des erllärt: England hat die Reparationen satt. Wir werden das Pfund Sterling nicht stabilisieren, solange die wirtschaftliche Wie­derherstellung Europas durch den Druck der Reparationen verhindert wird.

In Kreisen der B. 3. Z. verstärkt sich mehr und mehr die Auffassung, daß der Ausschußbericht von besonderen Empfehlungen hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Tri­butpolitik abgesehen, und die Entschei­dung der Regierungskonferenz ü6 erlal i en wird. In der Donnerstag» sitzung wurden Deutschlands Außenverpflich- tungen beraten.

durchführen müssen, die jedoch durchaus nicht dazu berechtigen, den aufbauenden Kulturwillen des preußischen Staats in Frage zu stellen. Aus der Grundtendenz des neuen Staates heraus werde auch nach den Einsparungen die Pflege der Kultur und der Wissenschaften weiter ein leitendes Prinzip der preußischen Staats­regierung bleiben. Die einzelnen Bestim­mungen der preußischen Notverordnung könnten noch in der entscheidende Kabi­nettssitzung eine Aenderung erfahren. Insbesondere stehe noch nicht fest, ob Preußen

die Schlachtsteuer

einführen werde. Wenn sich irgendeine Möglichkeit zeige, die durch diese Steuer erwartete Staatseinnahmen von fast 100 Mill. durch weitere Abstriche usw. hereinzubringen, werde das Kabinett den Plan einer Schlachtsteuer fallen lassen, um den Preissenkungsplänen der Reichs- regieruny, die allerdings auch durch die vom Reich angeordnete Umsatzsteuerer­höhung leiden könnten, keinerlei Schwie­rigkeiten zu bereiten. Hauptaufgabe der Staatsregierung bleibe aber, den Etat ausgeglichen vorzulegen, weil der Defizit­haushalt des größten deutschen Staates gerade während der Baseler Verhandlun­gen und der sich anschließenden int»r- nationalen Besprechungen außenpolitisch ungünstig wirken würde.

Wie schwierig die Finanzsituation des Staates sei, ergebe sich nicht nur aus der Unmöglichkeit, zuverlässige Einnahme­vorschätzungen aus den Steuern zu machen, sondern auch daraus, daß die staatliche Betriebsverwal­tung aus einem Ueberfchuß- zu einem Zufchußgebiet werde. Der Forst­etat, der aus den Holzverkäufen früher 60 Millionen Ueberfchuß erbrachte, und der im Haushalt für 1931 noch mit 30 Millionen Ueberfchuß angefetzt war, werde vermutlich bereits 1931 tatsächlich mit einem Fehlbetrag abschließen. Was die Abstriche anlange, so

wird dem Nachrichtenbüro die Schlie­ßung der Staatstheater in Wiesbaden und Kastel, die einen Zuschuß von über

2 Millionen erforderten, bestätigt.

Man werde vielleicht den Städten die Gebäude samt Inventar kostenlos über­lasten. Von den Berliner Staatstheatern werde zum mindesten das Schiller-Thea­ter geschloffen. Die Theaterschließung rechtfertige sich auch aus dem Gestchts- vunkt, daß andere Städte, besonders in ben Grenzgebieten, ihre Theater nur mir größten Schwierigkeiten aus eignen Mit­teln unterhalten könnten und müßten Universitäten werden voraussicht­lich vorläufig nicht geschlossen wer den, obgleich der Gedanke einer Schlie ßung der Unversität Greifswald auf getaucht war. Dagegen ist mit der Schlie ßung sämtlicher Kunstakademien mit Aus­nahme der Düsseldorfer und der Berliner zu rechnen.

In einigen anderen Städten, vor allem in Königsberg, werde die Kunstakademie mit der Kunstgewerbeschule zusammenge­legt. Eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze für Beamte sei nicht vorge­sehen, einmal, weil wegen des Zwanges der Pensionsgewährung die finanzielle Ersparnis nicht groß sei, dann aber auch wegen der Reichsgerichts-Judikatur in dreier zlnaeleaenbeiL

Berlin, 17. Dez. Wie das Nachrich­tenbüro des Vdz. erfährt, findet am Frei­tag die entscheidende Sitzung des preußi­schen Staatsministeriums über die neue preußische Notverordnung statt. Es wird dem Nachrichtenbüro an maß­gebender Stelle erklärt, daß diese preu­ßische Sparverordnung mit ihren radika­len Etatskurzungen den letztmöglichen Versuch darstelle, den preußischen Staats­haushalt auszugleichen. Von den radika­len Abstrichen habe man so gut wie keine Etatsposition verschonen können; infolge­dessen habe man

auch beim Kultushaushalt Ein­sparungen

Das Hoover-Moratorium angenommen

Eine Streichung oder Herabsetzung irgendwelcher Schuldverpflichtungen wird jedoch ausdrücklich abgelehnt

Ein Erfolg der Linken in der französischen Kammer.

ft. Paris, 18. Dez. Am Donnerstag spät abends hat die französische Kammer nach Erledigung der Tagesordnung die von der Regierung gewünschte Behandlung der Wahlreformvorlage mit einer Mehrheit von 6 (Stimmen abgelehnt. Da die Vertrauensfrage nicht gestellt -wurde, hat diese Ablehnung feine Prak* fische Bedeutung. Bei 'der französischen Linken herrscht eine ausgesprochene Sie* gessfimmung und es wird heworgehoben, daß das Wahlreformgesetz damit begraben sei. Besonders einschneidend wird sich die* ter Erfolg der Linken ber den im nächsten Frühjahr bevorstehenden Neuwahlen gel* tend machen.

Ministerpräsident Laval leitete die Aussprache mit der Aufforderung an tue Kammer ein, am heutigen Freitag eine außerordentliche Sitzung für die Fort­setzung der Debatte über die Wahlreform­vorlage abzuhalten. Aach diesen kurzen Worten beftieg Herriot die Redner­tribüne, um den Anttag des Minister­präsidenten zu bekämpfen. Er betonte u. a., daß er niemals die Aussprache über eine Angelegenheit zulassen werde, die dem Geist der republikanischen Tradifion scharf zuwiderlaufe. Die Republik müsse dem französischen Volke ungeschmälert schal­ten bleiben. Die Rede Herriots verursachte einen starken Tumult und wurde mehrfach von Rechts unterbrochen. 2üich andere Abgeordnete konnten infolge des Lärmnes und der im Saal herrschenden Erregung kaum zu Worte kommen. Schließlich schritt man zur Absfimmung über den Anttag Lavals, der mit 234 gegen 228 Stimmen zurückgewiesen wurde.

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sk. Washington, 18. Dez. Der Arbeits- «sschuß des Repräsentantenhauses hat dem zwver-Moratorium mit großer Mehrheit zu- pftimmt. sich aber gegen weitere Be- pnjt igungen der Schuldner oder li»e Streichung der Kriegsschul­en ausgesprochen.

Die Annahme des Gesetzentwurfes über das «jährige Hoover-Moratörium erfolgte im inanzausschutz des Repräsentantenhauses mit Igegen 4 Stimmen. Der Mehrheits- ii> der Minderheitsbericht wurden noch rrn abend eingereicht. Am heutigen Frei­wild den ganzen Tag im Plenum des Re- fentantenhauses darüber beraten werden > man hofft, am Sonnabend die Abstim- itg vornehmen zu können. Ob allerdings h der Senat noch vor den Weihnachts- «i über den Gesetzentwurf abstimmen kann, zweifelhaft, da der angemeldete Zusatz ge­meine Herabsetzung der alliierten Schulden Lage kompliziert hat.

Financial News" führt in einem tartikel aus: Wenn die Äeußerungen im ieriianischen Kongreß einen Schluß auf die Mtlichc Meinung der Bereinigten Staaten isassen. so wäre man in Amerika ent schie­rt gegen eine Verlängerung des Hoover- dratoriums. Wenn das richtig ist, dann srß nachdrücklich und unzweideutig gesagt pben, daß die amerikanische Oeffentlichkeit ikrhaupt keine Fühlung mit den Tatsachen hat. Jeder neue Tag deutet inner dringender auf die Notwendigkeit nid)t n einer Verlängerung des Moratoriums, ehern auch einer radikalen Revision er Reparationen und Kriegs­huld en hin.

bt Inhalt der britischen Antwortnote auf die französische Denkschrift.

Der Pariser Korrespondent der „Time s“ Mbt, über den Inhalt der britischen Ant- «lnote auf die französische Denkschrift mit- (fei zu können, daß die Note zur Hauptsache » einer Erörterung der allgemeinen -lundsätze besteht, die die britische Regie- ®8 bei den kommenden Verhandlungen be- Wtet sehen möchte. Die einzelnen Vor- «S.e bleiben der in Basel tagenden Sach- Mndigenkonferenz überlassen. Die Note * u. a. eine Uebersicht über die Wirkung der Reparationen und Kriegsschulden Aalten, die als Hauptursache der jetzigen «twirtschaftskrise dargestellt wird. Der «respondent will wissen, daß die britische Gerung die Auffassung vertritt, die Besei- »ug und Linderung der Ursachen wäre das «samste und schnellste Mittel zur Heilung 11 Krise.

Lage in Deutschland werde von der Gtischen Regierung als Schlüssel der ivapäischen Krisis angesehen. Ihr zu be- pznen, mache die britische Regierung sich Argumente zu eigen, die dafür sprä- fc», Deutschland in die Lage zu bringen, kurzfristigen Anleihen zu bezahlen.

’j.ijie Mittel zu bezeichnen, mit denen das 7«lem gelöst werden könne, werde der ^Sin-Bericht zitiert. Die britische bJJoU sich auch mit der französtschen These An, daß die Reparationsschulden einen Muß zur Bezahlung der Kriegsschulden ^sen müßten. Würde dieser Grundsatz ^ert werden, dann würde Frankreich ^Umstanden in eine Herabsetzung der „^rationszahlungen einwilligen. Ein solches fahren würde Frankreich einen neuen Vor­singen. In der Note soll bei der Er- ^-ng der Wirtschaftslage Deutschlands ^verwiesen werden, daß Deutschland

der letzten Jahre durch Anleihen x ®'r oßbritannien am Leben erljal= in den Stand gesetzt würde, Repara- Mhlungen zu leisten, sowie durch Eroß- «niens Politik der offenen Tür eine gün- Sandelsbilanz zu erzielen.