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Keine Reichstagseinberusung

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Illusion, genau so, wie es eine Illusion sei, zu denken, daß man für solche Unmöglichkeit

auf d«e Dauer im Innern die ung finden werde. Die neue werde sich in den Hoffnungen, knüpfe, als Illusion erweisen.

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9ir.29566.Mtfl. Marburg a. Kahn

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politische Deck- Notverordnung die man an sie

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Der Anzetgenprrt« beträgt ffft den 11 gespalt. Zeilemnilltmeter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigen und Famillenan,eigen bei Barzahlung 0.07 DM , amtl. und auswärtige Anzeigen 0 10 GM Grundschrift r §olonel Bei schwierigem Gatz so­wie bei Platzvorschrift 5O%> Auf­schlag. — Gaonnelanzeigen 100*/, Aufschlag Reklam.-Millim 0.40 GM Grundschrift , Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabalt Ziel 5 Lage. Offerten-Gebühr: 25 Pfg.. bei Zustellung der Anaebote einschl. Porto — 60 GM Belege werden berechnet-Ersüllungoo» Marburg.

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Er habe keinen Grund, diese seine Auffas­sungen einem System gegenüber zu begrün- den, da? von sich selbst überzeugt sei, die sach­liche Vernunft zu verkörpern, während man die Opposition als in Traum- und Wunsch­bildern befangen hinstellt Er habe noch viel weniger Grund zu einer solchen eingehenden Widerlegung als er es seit vielen Monaten erleben müsse, wie wenig die sogenannte fach­liche Vernunft die heutige Regierung davon abhalte, von Zeit zu Zeit in den Phantasie- und Traumgarten der Opposition einzubre­chen,

um dann die erst als giftig verschrienen Früchte in amtlicher Packung als Harm­

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Ä beeil essssche Zeitung

alle übrigen Parteien einschließlich der Sozialdemokraten die Anträge ablehnten. Es wird aber voraussichtlich zwischen dem 10. und 12. Januar nächsten Jahres eine neue Sitzung des Aeltestenrates stattfinden.

Staatssekretär Dr. P ü n d e r hatte zu Beginn der Sitzung im Namen der Reichs­regierung erklärt, datz die schon mehrfach dargelegten Gründe gegen die Einberufung des Reichstages weiter bestehen und ver­stärkt seien durch die gegenwärtigen außen­politischen Verhandlungen.

las« Kostproben dem erstaunten Volke als neue Erkenntnisse des sachlichen Denkens oorzusetzen.

Zum Schluß befaßt sich Hitler mit den in der letzten Notverordnung getroffenen Maß­nahmen zum Schutze des inneren Friedens und erklärt erst seit der Reichskanzler auf dem Notverordnungswegc den inneren Frie­den gegen Gewaltmahnahmen und Terrorakte in Schutz zu nehmen begonnen habe, fei un­glücklicherweise der Terror unerträglich ge­worden. Die Entwaffnungsbestimmungen wür­den niemals die Unanständigen vom Angriff zurückhalten, und noch niemals habe der Un­anständige die Waffen abgegeben, sondern immer nur der Anständige.

Wenn auch das Haus wehrlos gemacht fei, wie die SA. wehrlos gemacht wurde, dann «erde der Ueberfall von der Straße tu

kurzer Zett zum Ueberfall im Haufe führen.

Durch diesen Teil der Notverordnung würde der Terror und die öffentliche Unsicherheit eine abermalige Steigerung erfahren. Auch die Wirkung dieser Notverordnung werde, obwohl anders gedacht, mithelfen seiner Par­tei den Sieg zu verleihen.

Um den inneren Frieden

Berlin, 16. Dez. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident des Innern in einem Runderlaß an all« Polizeibehör­den zur Durchführung der Bestimmungen der Rotdervrdnung vom 8. Dezember über den Schutz des inneren Friedens u. a. fol­gendes bestimmt:

Uniformverbot.

Das Tragen von Abzeichen oder von eiicheitlicher Kleidung, die die Zugehörig­keit zu einer politischen Vereinigung kenn­zeichnen, ist außerhalb der eigenen Woh­nung für jedermann verboten. Die da­durch geschaffene Rechtslage unterscheidet sich wesentlich von der bisher geltenden Regelung auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931. Das Verbot ist jetzt allgemein und von Reichswegen selbst un­mittelbar ausgesprochen, ohne daß es noch ergänzender landesrechtlicher Bestim­mungen bedarf. Es richtet sich gegen jedermann und bezieht sich sowohl aus Ab­zeichen aller Art, also auch auf die üb-

Aünchen, 16. Dez. Die als Sonderaus- nbe des „Völkischen Beobachters" veröffent- yjte Antwort Hitlers auf die Rundfunkrede Mings geht davon aus, daß die Richtigkeit

Unrichtigkeit einer geistigen Leistung — Mnüpfend an die Bemerkung des Reichs- Wzlers, daß ihm die Pflicht des gewisfen- taften Arbeitens größer zu sein scheine als die le Redens — nur durch den wirklichen Ver- Imif der Ereignisse bewiesen werde. Der Kurs tu heutigen Systems so heißt es darin, habe gier den kritischen Rednern recht gegeben.

Hitler erklärt dann, die Partei sei jeder- zett bereit, vom Reden abzugehen und die Verantwortung zu übernehmen.

M der Frage der Legalität sei er mit allen Mhrern und Parteigenossen in voller lieber« Mstimmung, ausgenommen jene, die ihm von jeberer Seite als Spitzel in die Partei hinein- |«d)kht worden seien, für die aber nicht er Wrantwortlich zu machen sei. Hitler gibt zu, Mtz es in seiner Partei einzelne Führer ge- $fren habe, die mit seiner Legalitätsauffassung übereinstimmten, erklärt aber, daß diese engere Beziehungen zu amtlichen deut- Wf« Stellen gehabt Hütten als er selbst, und daß solche Männer ohne weiteres aus der ^Ertei entfernt worden seien. 1

■Beiter heißt es, er habe seinen treuen An- k bangem Wassenlosigkeit befohlen, aber ■btn Befehl, sich wehrlos abschlachten zu ■affen, könne der Reichskanzler nicht ver- U langen, und er könne ihn nicht ertellen. Mhitler richtet an den Reichskanzler die ■tage, ob es außenpolitisch richtig und klug eine Bewegung, die, nationalpolitisch ge- den einzigen Aktivposten Deutschlands

■t eine wirklich nationale Außenpolitik Über- ■upt darstelle, planmäßig der Welt gegen« ■er als eine illegale und verderbliche Räu- ^Ebanbe vorstellen zu lassen, ohne aber auch im geringsten den Sieg dieser Bewegung Bchindern zu können.

■Hitler nimmt dann Bezug auf die Stelle der ■de des Reichskanzlers, in der es heißt, der ■mzler lehne es als Staatsmann ab, daß die ■ltionalsozialisten, legal zur Macht gekom- Ben, die Legalität durckbrechen würden, ■mn die deuffche Nation die ngtionalsozia- ^Mische Bewegung legitimiere, eine andere als die heutige zum Gesetz werden Bl lassen, dann könne es der Reichskanzler Bicht verhindern. Die nationalsozialistische Be- ■gung habe den Geist der heutigen Versag ■ng richtiger ersaßt als das derzeitig Herr- Biende System.

■ Hitler richtet an den Reichskanzler bi« ob er glaube, daß es dem Wesensge- Bmken der Demokratie entspreche und ba- Btt dem innersten Sinne ber Weimarer Ver- Wffung nahekomme, wenn eine Regierung obwohl sie roiffe, baß bet Ausgangs- ihrer Gewalt, nämlich bas Volk, sich

■'m längst von ihr gewenbet habe.

■ Die Nationalsozialisten respektierten die Bttfaffung in ihrem Kampfe um die politische und hofften, daß es ihnen möglich fein Werde, dem deutschen Volke eine neue und Erachtens gesundere Verfassung zu B^en. Er verspreche aber schon jetzt, daß ^fbie jeweils gültige Verfassung auch dem B®ne nach treuer respektierten als das heu- System die von Weimar.

M Der Vorwurf ber Illusionen treffe nicht W tie nationale Opposition, fonbern zu aller- W erst heutige System. Die beutsche ■ sauen- und Außenpolitik ber letzten zwölf W Jahre fei Illusion gewesen.

Meinung, 2,5 Milliarden an jährlichen Bauten und 2,5 Milliarden an jährlichen aufbringen zu können, sei eine

Berlin, 16. Dez. Der Aeltesten- r a t des Reichstages hat. wie vorauszn- fehen war, in feiner Sitzung am Mittwoch mittag die von den Deutfchnatio- nalen und Kommunisten einge­brachten Anträge auf Reichstagseinbe­rufung mit 321 gegen 256 Stimmen ab­gelehnt. Mit den Antragstellern traten für die Reichslagseinberufung nur noch die Nationalsozialisten und die DeutscheBolkspartei ein, während

hlllteverhandlungen beendet sind. " 'Die Frage der Wiederherstellung des Ver­trauens scheint etwas in den Hintergrund geraten zu sein. Immerhin werde aber eingesehen, daß zur Wiederherstellung des Vertrauens beide Seiten beitragen muffen.

lieber die Berliner Stillhalte­verhandlungen berichtet der Ber­liner „Time s" - Korrespondent: Eine Forderung nach einer allgemeinen Liqui­dierung der kurzfristigen Kredite komme nicht in Frage. Bessere Sicherheit, weniger im materiellem Sinne als in Richtung auf größeres Vertrauen zu Deutschland, und zwar durch Vermeidung einer zu starken Inanspruchnahme der deutschen Auslandsdevisen, ist anscheinend den leitende Grundsatz. Der Korrespon­dent hebt hervor, daß nickt nur die Still­haltevereinbarung in der einen oder ande­rer Form erneuert werden must, sondern dast auch jeder Plan einer allmählichen Loslösung der Tribute auf der Kenntnis der Zukunft der Reparationen beruhen mutz.

Der allgemeine Eindruck ist daher, datz die vorläufige Verlänge­rung der Stillhaltevereinbarung um einige Monate über den Februar hinaus das Ergebnis der Berliner

Konferenz fein wird.

Ist das alles?

„Times" über die Verhandlungen in Basel und Berlin

vertag. Dr. s Kttwrotb, -yg bei Unlb-18udiBrudrtei Lj, Äug. Koch, Mark! 21/23. *• 64 nub Rt 55.

-^scheckkomo: Ami Frankfurt K 9?t 5015. — Sprech,ett L Achaktlon von 10—U und

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Der „T i m e s" - Korrespondent in Ba­sel befaßt sich heute wiederum mit den Ar­beiten des Sonderausschusies. Er erklärt u. a.. wahrscheinlich werde der Poungaus- schutz einen mittleren Kurs zwischen rei­ner Darstellung der Tatsachen und den britischen Vorschlägen wählen. Die Mei­nungen seien bis zu einem gewisien Grade geteilt, aber eine Spaltung in zwei Grup­pen sei geschickt vermieden morden. Auf der einen Seite werde eine Annullierung der Reparationen wegen der schädlichen Folgen einer gewaltsamen deutschen Ein­fuhrsteigerung begünstigt, auf der anderen Seite werde die Ansicht vertreten, datz die vorgelegten Statistiken die Ilngewitz- heit der ganzen Lage eher vergrötzern und datz

eine Abschätzung der deut­schen Zahlungsfähigkeit, be­sonders der Zahlungsfähigkeit nach den Krisenjahren, nur auf Mutmatznng beruhen könne. Infolgedessen bestehe auf einer Seite der Wunsch, das Rah­menwerk des Poungplanes beizube­halten und die Frage einer Ver­längerung des Moratoriums

zur Diskussion zu stellen.

Der Korrespondent weist ferner darauf hin, datz die politische Konferenz nicht be­ginnen könne, bevor die Berliner Still-

Die Städte und die Notverordnung

B e r l i n, 16. Dez. Der engere Vorstand des Deutschen Städtetages hat sich heute unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. M u l e r t mit der durch die letzten Notver­ordnungen geschaffenen Sachlage befatzt und aufs neue mit besonderer Dringlichkeit auf den Ernst der Lage der Städte hinge­wiesen. Während die Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung nach ihrem letzten Ausweis Rücklagen vornehmen kann, steigt die Zahl der Erwerbslosen, die ausschließ­lich von den Kommunen unterstützt werden, von Monat zu Monat.

Die Jahresbelastung der Gemeinden durch die Wohlfahrtserwerbsloien beträgt gegenwärtig mehr als eine Milliarde 9H Die Unterstützungssätze lasten sich in den bei weitem meisten Gemeinden nicht mehr herabfetzen. Die Finanz- und Kasten- fchwierigkeitcn der Gemeinden muffen rafch behoben werden, damit die Weiterzahlung der Unterstützungen, Löhne, Gehälter und Zinsen gesichert wird. Der Städtetag hat schon mehrfach gefordert, die Reichshilfe nicht in Form von Dotationen zu zahlen, sondern schlüstelmätzig nach der überdurch­schnittlichen Belastung mit Wohlfahrts­erwerbslosen zu verteilen.

In Anwesenheit des Reichskommistars für Preisüberwachung, Oberbürgermeister Dr. Eoerdeler, wurde im Städtetag auch die Frage der städtischen Tarife ein­gehend besprochen. Die Notwendigkeit, die Tarife der Versorgungsunternehmun­gen und Verkehrsbetriebe zu senken, wird in kommunalen Kreisen allgemein aner­kannt. Grenzen der Durchführung liegen nach Ansicht des Städtetages darin^datz ein wesentlicher Teil der Tarife eine Ver­brauchssteuer darstellt, die zugunsten der kommunalen Erwerbslosenfürforge er­hoben wird.

w ^»derdessische Bettung* er» sechsmal wöchentlich. Be» monatlich 2 20GM.au»> Stefil Zugepungogebüdi, durch 2.45 GM Für etwa durch g/fft!, Maschinendefekt oder ele- (att Ereignisse ausfallende

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Hitlers Antwort an Brüning

ie Legalität der nationalsozialistischen Bewegung - Wer treibt Jllusionspolitik? - Schwere Opfer, aber Glaube und Zuversicht

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