Um die Zahlungsfähigkeit

Kritik an der Notverordnung

Die Baseler Aussprache über die deutsche Denkschrift

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Montag, Wl4.Sez.19A

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und Deneduce hatten, besprochen worden, und es heißt, daß die drei erstgenannten Personen von dem Vorsitzenden des Aus­schusses gebeten worden sind, ihm bis Dienstag einen Rahmenentwurf vorzulegen/

Es verdient noch erwähnt zu werden, daß Geheimrat Schmitz von den IS. Farb­werken, der sich zur Zeit in Basel aufhält, als Experte an den Vollsitzungen des Aus­schusses teilnimmt.

^vderbesflsche Zelstmg» et- (jtfnf sechsmal WSchmtlich. Be- ^gSpreiS monatlich 2.2OSM.a«s- Aließt Zustellungsgrbabr, durch Post 2.45 GM Für etwa durch gtttff. Maschinendefest oder eie* Ereigniff, ausfallnid« gtgannetn wird fetti Ersatz go- yftet Verlag, Bt. § pttznotb. pmrf bet Untd-Duchdrulkrrel «jj Äug. Roch. Mark, 21/23. pntfbt,^ r: Nr. M uud Nr. 55. ^,stsch«kkonto: Amt Frankfurt

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Berlin, 12. Dez. In einer Verttauens- männerversammlung der Deutschen Volkspar- tei sprach Reichstagsabgeordneter Dingel- d e y über die politische Krise der Gegenwart. Er erklärte, die neue Notverordnung sei der Versuch, mit einem großen Wurf die Not des Staates und der Wirtschaft zu bekämpfen. Notwendig sei aber nicht nur die finanzielle Ordnung, sondern auch der p s y ch ol o g i s ch e Kontakt zwischen Staatsführung und

Am Kouferenztisch des Sonderausschusses der B. I. Z in Basel

1. Prof. Rist (Frankreich). 2. Eolijn (Holland), 3. Graf Schwerin-Krosigk, der Vertreter des Reichsnnanzminifteriums. 4. Dr. Melchior (Deutschland). 5. Stewart (U.S.A.), 6. Veneduce bet Präsident des Sonderausschusses (Italien). 7. Francqui (Belgien). 8. Sir. Walther Layton (England). Als erster ganz links Dr. Bindschedler (Schweiz).

Staatsvolk. Zwischen beiden Teilen sei eine Entfremdung eingetteten. die nicht mit eini­gen Rundfunk-Reden beseitigt werden könne. Unvereinbar sei aber, daß die Notverordnung erneut an das Rechtsgefühl des Volkes her. anrühre. Die vielfachen Versprechungen, daß hier die letzten Opfer verlangt würden, stärke nur den Unglauben, statt neues Vertrauen zu werben. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer habe man aus den Haushaltsschwierigkeiten heraus eine Steuerquelle erschöpft, die man sich früher als die letzte Reserve für die finan. ziellen Schwierigkeiten bei dem Kampf um die Tributrevision vorbehalten wollte. Die Wiederherstellung weltwirtschaftlichen Ver. trauens werde unmöglich sein, solange der Unsinn der politischen Schulden von Frank, reich aufrechterhalten bleibe. Gegenüber den Plänen der französischen Machtpolitik müsse die gesammelte moralische Kraft des nationa. len Deutschland eingesetzt werden. Die Deutsche Volkspartei wolle klare Tatsachen auch in der Innenpolitik damit das Uebel einer verantwortungslosen Opposition fwt Ende finde.

Die Gewerkschaften bei Stegerwald.

Berlin, 12. Dez. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald empfing heute die Ver. tteter der drei gewerkschaftlichen Spitzenver- bände, die um eine Besprechung über den so- zialpolitischen Teil der Notverordnung und die Senkung der Warenpreise nachgesucht hat. ten. Dabei wurde von gewerkschaftlicher Seite hervorgehoben, daß der Termin des 10. Januar 1927 nicht als unabänderliche Zwangsvorschrift bettachtet werden könne, daß die Notverordnung nach Auffassung der Gewerkschaften vielmehr so gelesen werden müsse, daß es ungeachtet dieses Termins Arbeitgebern und Arbeitnehmern erlaubt fein muffe, sich durch freie Vereinbarung über ein höheres Niveau zu einigen. Der Schlichter müsse den ihm in der Verordnung gelassenen Spielraum jedenfalls ausnutzen, um Härten zu beseitigen.

Am Montag sollen die Gewerkschaftsver- treter auch vom Reichskanzler empfangen werden.

| Die Hausbesitzer gegen das Kündigungsrecht in der Notverordnug.

Berlin, 12. Dez. Das durch die Notver. ordnung festgelegte Recht der Mieter, lang, triftige. Mietverträge mit Wirkung zum 1. April 1932 zu kündigen, hat die Hausbe-. sitzer-Vereinigung und die Einzelverbände der Industrie- und Geschäftshausbesitzer veran­laßt, eine Eingabe an das Reichsarbeitsmini, sterium und das Reichsjustizministerium zu richten mit der Bitte das Kündigungsrecht auf solche Fälle zu beschränken, in denen die Hausbesitzer sich nicht zu einem angemessenen Mietnachlaß — etwa bis 20 v. H. — verstehen. Bei den Hausbesitzer-Vereinigungen laufen aus dem ganzen Reich dauernd Telegramme ein, in denen erklärt wird, daß die Mieter das Kündigungsrecht dazu ausnutzen, eine Herabsetzung der Mieten bis zu 50 v.H. zu erlangen. Von den Hausbesitzer-Vereinigun- gen sind bereits mündliche Besprechungen mit den zuständigen Regierungsstellen eingeleitet worden.

Bankbeamten gegen Gehaltsabbau durch Notverordnung.

Berlin, 12. Dez. Am Freitag beschäftigte sich eine Versammlung des Deutschen Bank- beamtenvereins mit der neuen Notverord- nung, mit der viel erörterten Großbanken- Fusion und mit der Neuregelung des Reichs­tarifs für das Bankgewerbe. Nach kurzer Aussprache wurde eine Entschließung ange-

Anzeiger für (das frühere kurhesfische) Oberhessen Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

ÄbecheMche Jettun

Verzögerung der Moratoriumsentscheidung.

Washington, 12. Dez. Die Mon­tagssitzung des Finanzausschusses des Senats ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dadurch erleidet bk Entscheidung in der Mo­rator rumsfrage eine erheblich« Verzögerung.

Eine Billigung des Moratoriums erscheint nicht ausgeschlossen. Der Entscheidung wer­den allerdings noch bittere Kämpfe voran- 9M>en Gegen wettere Zugeständnisse wird Nch schärfste Opposition geltend machen.

Der Kampf «m das Soover-Fekrjahr.

fl. Washington, 14. Dez. Obgleich wegen der vom 22. Dezember bis 4. Ia- nuar dauernden Kongreßferien mit einer Entscheidung über die Annahme des Hoo- derfeierjahres wahrscheinlich erst Mitte Oanuar zu rechnen ist, herrscht doch schon jetzt tn Regierungskreisen hinsichtlich die- ser Angelegenheü der größte Optimismus.

AnterstaatSsekretür Mills wies in einer längeren Erklärung darauf hin, daß nahe- zu 68 Senatoren und 267 Abgeordnete dem Hooverpian zugestimmt hätten. Es ser nicht ausgeschlossen, daß das Staats- departemem von sich aus am heutigen Montag die diplomatischen Vertreter der Schuldner-Staaten amtlich davon in Kennt­nis setzen werde, daß man sie in Anbetracht der eingetretenen RattfizierungSverzöge- rung nicht als im Rückstand mit ihren Zah- ürngeu ansehe.

Phantasievoller Bericht der „Dail, Mail".

Der Sonderkorrespondent der „Daily Mail" in Basel glaubt, über den Inhalt der zu erwartenden Empfehlungen des be­ratenden Ausschusses Mitteilungen machen zu können, die die Sachlage zweifellos völ­lig verkehtt wiedergeben. Die angeblichen Informationen des Korrespondenten stellen in ihrer Eesamttendenz eine große Se- hässigkeit gegenüber Deutsch­land dar und lassen im Grunde jedes Verständnis für die eigentlichen Schwie­rigkeiten Deutschlands innerhalb der Welt­krise vermissen. Dem Bericht zufolge soll der Ausschuß angeblich zu der Aeberzeu- Mng kommen, daß Deutschland in • zwei fahren wieder zahlungsfähig sei, da sich me deutsche Wirtschaft erfahrungsgemäß ummer schilell echole. Von irgend einer Rücksicht auf die gesamte Weltkrise sicht der Bericht der „Daily Mail" überhaupt ab. Der Ausschuß soll angeblich formal dem französischen Standpunkt Rechnung tragen, wobei u. a. auch die deutsche „Ver­schwendungssucht" eine 2wlle spielen soll. 3m Endergebnis werde der Ausschuß wie der phantasiedolle Korrespondent schlicht, zu einer Verlängerung des Zahlungsauf­schubs um zwei Jahre kommen, wobei für die ungeschützten Zahlungen wie beim Hoo­ver-Moratorium wiederum Reichsbahn- Obligattonen an die D.I.Z. gegeben wer­den füllen.

Vor der Entscheidung in Basel

Hc redaktionelle Arbeit am Ausschutzbericht - Frankreich will den Abschlutz über Weihnachten hinaus verschleppen

.['Bafel, 13. Dez. Allgemein besteht 'Dn der Eindruck, daß die Beratungen des MpderausschusseS. der die Zahlungsfähig- M Deutschlands zu prüfen hat, jetzt in entscheidende Stadium ge- nfcst find. Darauf deutet insbesondere »rege Tätigkeit, die trotz des Wochen- Jks heute und gestern hier zu verzeichnen

Der Ausschuß hat zwar am Sonn- Hmd und Sonntag keine Vollsitzungen Mhalten, dafür hat aber der mit der Msti scheu Prüfung des dem Ausschuß ■«gelegten Zahlenmaterials Beauftragte Merausschuß heute und gestern nachmit- M gearbeitet.

M« allem haben aber in den beiden Mtzkn Tagen eine Reihe von pri- Müea Besprechungen stattgefunden. in «en bk grundsätzlichen imd entscheid Wden Fragen angeschnitten worden sein dürften.

materielle Untersuchung des AuS- ses über das von Deutschland bei« ichte Material ist größtenteils bereits- »geführt. CS bleiben jetzt eigentlich "noch übrig die Lage derReichs- m, die am Montag besprochen wer« vird, und vielleicht noch eine Erörte- über die allgemeine Einwirkung k Reparationen auf die wirt- lliche Krise in den einzelnen Län« und in der West.

®mt ist der erste Teil der Aufgaben DiSschusses erledigt, und es erhebt sich »ehr die wichtigste Frage, welche chfvlgerungen sich aus der Unter« U. ergeben und in welcher Form das Vilis an die Regierungen weitergeleitet tit wird. Kurz gesagt:

tat steht jetzt vor der wichtigen Frage des Ausschußberichtes.

1 Frage dürfte heute und gestern in Privaten Besprechungen erörtert wor- «n. An diesen Besprechungen waren ersten Hauptdelegierten beteiligt. Am «abend nachmittag hatte der Dorsit- k Professor Beneduce eine Reihe Werter zu sich in sein Hotel gebeten, vonntag fand eine gemeinsame Be« Mng Rist's (Frankreich), Ste« to's (Amerika), Layton's (Eng- ' tmt dem Vorsitzenden Professor Be- « statt. Der deutsche Delegierte Dr. ich i o r hatte gleichfalls Besprechungen titderen Delegierten, u. a. mit dem •tien Vertreter Lahton.

Öen Ausschußbericht angeht, so ® °et den meisten AuSschußnritglie« (dte Ansicht vorzuherrschen, daß nut Einarbeitung um die Mitte der Woche tien werden kann. Abgesehen von Mnzösischen Delegattvn. die die For- tirng oes 'Berichtes einer zweiten Ski«

Ausschusses zu Anfang des neuen I « Vorbehalten möchte, scheint der I M die Absicht zu haben, wenn es Me geht, bis zum 23. Dezember mit fetten fertig zu werden. Es ist nach Ansicht ohne weiteres möglich, sie bis zu Dermin fertigzustellen. Man scheint ?krts dahin peinigt zu haben, die nicht, wie im Wiggin-Ausschuß, Dande eines einzigen Mitgliedes zu ändern damtt ein RedaktionÄomi- ßeauftragen, und man spricht davon, 'ES Komitee sich aus R i st - Frank- ^,^ah,ton«England und Mel- " Deutschland zusammensetzen wird, flautet, ist der allgemeine Rahmen O^chtes heute unverbindlich in einer •'tytuig. die Rist, Layton, Steward

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