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Marburg a. Loba

Der Anzekgenprek« beträgt für den 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 SM., sog. NeineAnzeigen und Familienanzelgen bei Barzahlung 0.07 SM., orntl. und an-wäktig« AnzeigenO 10 GM Grundschristi SoloneL Bei schwierigem Sa« \* tote bei Platzvorschrtft 50*1« Aus' schlag. ■— Sammelanzeigen 100*1» Ausschlag Neklam.-Millim. 0.40 GM. Grundschrift, Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatl. Ziel 5 Tage. Vfferteu-SebLhrr 25 Pfg, bei Zustellung der Angebote einschl. Porto — 60 GM. Belege werden berrchnet.ErkLlkmg«»rt Marburg.

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen sSr Stadt und Kreis Marburg.

Kritik an der Notverordnung

Erste Aussprache im Haushaltsausschutz

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Um die Reichstagseinberufung

Di« weitere Herabsetzung der Beamten- gehälter hielt der Redner für untragbar. Es ergebe sich, das; die Beamtenbezüge tatsächlich unter die allgemeine Lomchöhe

ning und die letzte Notverordnung. Das Programm, das Brüning bei seinem Re­gierungsantritt vorgelegt habe, habe als erstes die Sanierung im Innern und dann die Inangriffnahme der Reparationsfrage vorgesehen. Heute müsse festgestellt wer­den, daß der Sanierungsplan Brünings zu einem Mißerfolg geführt habe. Von den Verhandlungen in Bafel könne man sich bei der Taktik der Regierung Brüning nichts versprechen.' Der Hauptfehler liege bann, daß sie die Propaganda dem Ausland gegenüber nicht genügend pflege und das Vorhandensein einer deutschen Opposition nicht genügend ausnutze. Das deutsche Volk müße trotz des Burgfriedens feine Stimme erheben und sagen: „Keine neue Unten

ligten und gelte ab 1. Januar 1932 als ta­rifvertragliche Bestimmung.

Die tarifvertragliche Kürzung der Lohne müsse dort, wo der diesjährige Lohntanf- vertrag allgemein verbindlich sei, mög­lichst umgehend ebenfalls allgemeinver­bindlich werden. Der Reichsarbeitsminister habe somit die festgesetzte Lohnänderung ohne besondere Bekanntmachung mit Wir- kum vom 1. Januar 1932, für allgemein- verbindlich zu erklären, wenn dies, um- gehend bei ihm beantragt werde. Wurden die Tarifparteien ihren Antrag auf All- gemeinverbindlicherklärung nicht rechtzeitig einreichen, so müßten sie das langsamere allgemeine Verfahren in Kauf nehmen.

Rach Senkung der Löhne und Gehälter auf den Stand vom 10. Januar 1927 solle eine Beruhigung des ArbeitSverhältnisseS eintreten, die den regelmäßigen Wieder­aufbau unserer Wirtschaft fördere. Darum bestimme die Verordnung, daß die Laus­dauer der Tarifverträge bis zum 30. April 1932 verlängert werde, falls sie nicht auf längere Zeit abgeschlossen seien oder die Parteien etwas anderes vereinbarten. Der Schlichter habe auch daS Recht, Tarifver­träge sogar bis Ende September 1932 zu verlängern.

Berlin, 11. Dez. Die Reichstags­fraktion der Deutschen Volkspar­tei beschäftigte sich gestern mit der Frage der Einberufung des Reichs­tages. Sie wird, wie der Telegraphen- Unwn mitgeteilt wird, selbstverständlich für die Einberufung des Reichs­tages stimmen.

Der Reichsausschuß der Wirtschaftspar- 'tei erklärt, er halte nach Lage der Dinge in Uebereinstimmung mit der Reichstags­fraktion den Zusammentritt des Reichs­tages in der ersten Hälfte des Januars für erforderlich. Gegen den kommu­nistischen Antrag auf sofortige Einbe­rufung werde die Fraktion stimmen.

Tragischer Tod eines Abgeordneten.

Berlin, 11. Dez. Der preußische Land- togsabgeordnete Leonhardt ist in der ver­gangenen Nacht das Opfer eines tragischen Unglücksfalles geworden. An der Ostbahn­strecke zwischen Stolberg und Dietz wurde in den frühen Morgenstunden in einem Was­sergraben feine Leiche gefunden. Die

Tarifvertrag bilde. Für diese Festlegung I sei bis zum 19. Dezember 1931 Zeit. t Es sei ratsam, die erforderlichen Vechand- lungen so schnell wie möglich durchzufüh­ren. Die Festsetzung der neuen Sätze durch den Schlichter sei nur als letztes Wit­tel gedacht, falls seitens der Tarifvertrags­parteien keine Einigung zustandekomme. Der Schlichter habe überall, wo das Er­gebnis der Kürzungsvorschriften bis Zum 19. Dezember nicht festgelegt sei, Klarstel­lung vvrzunehmen. Der Schlichter sei hier­bei frei von Verfahrensdorschristen. Ruch könne er Unebenheiten bereinigen, die sich aus der Veränderung der Lvhn- und Gehaltssätze ergeben, sei es, dah sich das Lohnshstem seit dem 10. Januar 1927 geändert habe, so daß eine bloße Zurück- führung auf die damaligen Löhne sinnlos wäre sei es, daß die Aenderung irgend­welcher Bestimmungen des Tarifvertrages erforderlich sei. Der Schlichter könne wer­ter wenn am 10. Januar 1927 kein Ta­rifvertrag bestand, eine andere Regelung wie die grundsätzliche der Verordnung für diesen Fall — also die Senkung um 10 oder 15 Prozent des Lohnes oder Ge­halts — treffen. Die Festsetzung des Schlichters fei bindend für alle Detei-

Beriin, 11. Dez. Im Zaushastsans- chuß des Reichstages wurde am Freitag zu- gä&it im Rahmen der Finanzaussprache der Devaheimskandal besprachen. EmBer- tzeter des Reichswirtschaftsministermms be­tonte, daß man aus dem Devaheimzusammen- Sruch die Lehren gezogen habe, und daß die Kontrolle des Reichsaufsichtsamtes die Wie­derholung solcher Vorgänge im Rahmen der gesetzlichsten Möglichkeiten vorzubeugen suche. Der kommunistische Antrag, der u. a. for­derte. jede Zuwendung von feiten des Reiches, der Länderund der Gemeinden an die pri­vate Wohlfahrt einzustellen, wurde abgelehnt.

Abg. Dr. C r e m e r <Dt. . Vpt.) äußerte bei der Aussprache über die Finanzlage starke Bedenken wegen der Verdoppelung der Umsatzsteuer. Es sei fraglich, ob der Mittelstand überhaupt in der Lage sein werde, solche Be rüge h e r au s zu wirt­schaften. Jedenfalls bedeute das Auf­gebot dieser „letzten Reserve" des Reichs­kanzlers einen Sprung ins Dunkle.

Im Rahmen der Rundfunkvorträge von ■ amtlichen Stellen, die der Erläuterung der * neuen Rorverordnung dienen sollen, sprach gestern abend der Staatssekretär un Deichsarbcitsministerium, Geib, über alle deutschen Sender. Er behandelte die Löhne und Gehälter der Angestellten.

Staatssekretär Geib stellte einleitend fest, daß das erste Kapitel des sechsten Teils der Rotvervrdnung mit der Aeberschrift Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten" für die Arbeiter und An­gestellten nicht gilt, di« unter die Vor­schriften über Gehaltskürzung bei Beam­ten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, wie man vielleicht nicht ganz scharf, aber allgemeinverständlich sagen kann, fall. Die Löhne und Gehälter dieser Arbeitnehmer werden entsprechend der Be­amtengehaltskürzung um 10 Prozent ge­senkt Für die übrigen Arbeitnehmer, ore die große Mehrzahl bilden, stellt die Rot- verordnung in dem erwähnten ersten Ka­pitel des sechsten Teils den Grundsatz auf: Alle Löhne und Gehälter wurden soweit sie am Tage des Inkrafttretens der Vor­schrift tarifverbindlich geregelt sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1932 aus den Stand vom 10. Januar 1927 gesenkt. Für Arbeitnehmerbezüge, die nicht durch Ta­rifvertrag besstmmt sind, gelten diese Vor­schriften der Notverordnung nicht. Die Möglichkeiten ihrer Senkung besstmmen sich also nach den bisherigen gesetzlichen De- stimmungen. v * 1

Der Grundsatz der Senkung der Tarif­löhne und Gehälter auf den Stand vom 10. Januar 1927 sei aber in verschiedener Be­ziehung abgewandelt. Die Kürzung dürfe nicht mehr als 10 v.H. oder, wo seit dem

1. Juli 1931 keine tarifvertragliche Kür­zung eingetreten sei, 15 v. Sy. betragen. Dm den Löhnen und Gehältern im Kohlen- und Kalibergbau bleibe der Stand vom 10. Januar unberücksichtigt. Sie würden um 10 bzw. 15 Prozent grundsätzlich gekürzt. Löhne und Gehälter, die am 10. Januar 1927 nicht tarifvertraglich geregelt waren, würden, wie die Sätze im Kohlen- und Kalibergbau, ebenfalls um 10 bzw. 15 Prozent gesenkt. Die vorgesehenen Sen­kungen würden am 1. Januar 1932 von selbst eintreten. Es bedürfe also nicht einer Herabsetzung im Wege der Schlichtung. In erster Linie hätten die Tarifvertrags- Parteien die ab 1. Januar geltenden Sätze zahlenmäßig genau schriftlich festzulegen, so daß die Festlegung einen Nachtrag zum

heruntergeschraubt seien.

Der Redner erklärte weiter, er könne den optimistischen Standpunkt des Reichsfinanz- ministers hinsichtlich der Finanzen der Lan­der und Gemeinden nicht teilen. Er selbst schätze den Fehlbetrag in den Lan­derhaushalten auf etwa 300 Millionen, wenn vicht die Landessteuern erhöht würden, was untragbar ’ sei. Der Fehlbetrag . der Ge­meinden sei weder durch die Bürgersteuer noch durch die Umsatzsteuererhöhung zu decken. Es sei jetzt die letzte Stunde zu einer allgemei­nen und großzügigen Verwaltungsreform ge-

Ermlttlungen ergaben, daß es sich um den 'Landtagsabgeordneten Leonhardt handelt, der aus der Fahrt von Schneidemühl nach Berlin aus dem D-Zug gestürzt sein mutz. Als der Zug in Berlin ankam, wurden m einem Abteil Aktentasche, Schuhe, Mantel und Hut des Verunglückten gefunden. Leonhardt ist Buchdruckereibesitzer und Zeitungsverleger in Fürstenberg a. d. Oder und war für den Wahlkreis Frankfurt a. O. als Abgeordneter der Wirtschaftspartei in den Landtag gewählt worden. Vor einiger Zeit ist er der Fraktion der Staatspartei beigetreten.

Entlassung bes Pfarrers Eckert aus dem Kirchendienst.

Karlsruhe, 11. Dez. Das kirchliche Disziplinargericht beschloß heute, den Pfarrer Eckert (Mannheim) aus dem Kirck^endiensl zu entlassen. Das Gericht hat sich somit der Auf­fassung der. oberen Kirchenbehörde angeschlos­sen, wonach ein evangelischer Geistlicher nicht Mitglied der kirchenfeindlichen Kommunistin | schen Partei sein könne, und daß Eckert seine I Rußlandreise ohne Erlaubnis unternommen I habe.

Löhne und Gehälter

Eine Rundfunkrede des Staatssekretärs Geib

fchrift". Don politischen Schulden dürfe in Zukunft überhaupt keine Rede mehr sein.

Die letzte Notverordnung enthalte für die Sozialdemokratte eine Anzahl Rosinen, durch deren Darbietung man wiederum die Tolerierung erhoffe. Der Eingriff in die Zinswirtschaft stelle einen Eingriff in das private bürgerliche Recht dar, der dem ein­zelnen keinen Halt mehr lasse und das Ka­pital auf Schleichwege leite. Trotz rhres Umfanges und ihrer Vielseitigkeit sei auch diese Notverordnung Stückwerk geblieben und das ganze Notverordnungswerk wer >e mit der llmfatzsteuererhöhung in Grund und Boden geschlagen. Dazu habe das un­zeitig« Vorlegen der RotveriH>nung das

I ganze Weihnachtsgeschäft vernichtet.

kommen.

Di« allgemeine Senkung der Zmsem- kommen hielt der Redner für m höchstem Maße bedenllich. All;« große Hoffnun­gen werde man hinsichtlich der Preis­senkungsmaßnahmen nicht liegen können. Abg. Hergt (Dntl.) erklärte, es handele sich bei der letzten Notverordnung um

einen Generalangriff gegen das Privat­recht und das Vertragsrecht.

Die Zinslenkung werde zu schematisch gehand­habt. Man erwecke Hoffnungen, die bitter enttäuscht werden dürsten. Der Niedergang sei nicht eine Folge von Zu­fälligkeiten, sondern er sei zwangsläufig eine Folge des jetzigen Systems. Die Regierung treffe die Schuld, daß sie den ganzen Ernst der Lage früher nicht richtig dar- gestellt habe. Als der Redner dann er­klärte, Dr. Geßler habe den kommenden Fehlbetrag auf fünf Milliarden geschätzt, un­terbrach ihn

Minister Dietrich mit dem Einwand, Dr. Geßler habe das ihm gegenüber ganz entschieden bestritten. Mit Rücksicht am das nationale Interesse sollte man mit solchen Re­den vorsichtiger sein.

Der Abgeordnete Hergt vermißte eine Erklärung darüber,

was angesichts des Fehlbetrages für 1932 werden soll, und wie insbesondere

die Gemeinde» auskommen sollte«.

Zu Optimismus fei wirklich kein Anlaß. Der Mißerfolg der Regierungsmaßnahmen der Vergangenheit könne jetzt nicht mehr geleug­net werden. *

Reichsfinanzmmister Dr. Dietrich richtete an alle verantwortlichen Politiker den drm- gendenAppell, daß sie die wohlerwoge­nen Maßnahmen der Notverord­nung nicht in Grund und Boden reden, sondern die Regierung durch Am- Tlärung usw. tatkräftig unterstützen. Das wäre eine wirklich nationale Handlungsweise. Gegen den Vorwurf des Abg. Hergt, daß Deutschland mit der Notverordnung zu einem r echtlo sen Staat geworden sei, müsse er sich ganz entschieden wenden. Wir leben in einem wirtschaftlichen Kriegs­zustand »den wir überwinden müssen, wenn

wir nicht zugrunde gehen wollen. Die vom ] Abg. Hergt geforderte Senkung der Sozial­und Steuerlasten wäre auch unser dringender Wun'ch gewesen, aber ich mochte ihn fragen, wie er sich die Verwirklichung dieses Wunsches bei der jetzigen Lage eigentlich denkt. Ich bin jederzeit bereit, meinen Platz entern neuen Finanzminister zu. räumen, der dieses Tausendkunststück fertigbrmgen konnte.

Minister a. D. Hergt über das Vrüning-

, Programm.

Hannover, 10. Dez. Auf einem po­litisch-parlamentarischen Abend der Deutsch­nationalen Volkspartei, Landesverband Hannover-Süd, sprach am Donnerstag abend Reichstagsabgeordneter Hergt über das Programm der Reichsregierung Bru-