ie neue Notverordnung

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Der Anzelqenvrei« beträgt fflt den 11 gespalk. Zcilenmillimeter 0.08 GM..sog. kleine Anzeigen und Aamilienanzeigen bei Barzahlung 0.07 GM., amt' und auswärtige AnzeigenO 10 GM Drundscbrift: Seiend Bei schwierigem Satz so­wie bei Platzdorschrifl 50% Auf­schlag — Hannneian,eigen 100*/« Auiichlaa Rekiam.-Mill!m 0.40 GM. Grundschrift, Petit, lebet Rabatt ailt als Barrabalt Ziel 5 Taae. Offerken-Gebühr- 25 Pfg. bet Zustellung bet Angebot« einschl. Porte — 60 GM Bele« werden berechn«! Ersüllungsorl Marburg

Mittwoch.

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen eiir Stadt «nd Kreis Marburg

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Auszug aus der amtlichen Fassung vom 8. Dezember 1931 — Neue schwerste Opser für das ganze Volk

Die amtliche Mitteilung über die otverordnung ist am Mittwoch Mittag ausgegeben worden. Sie besteht ,4 folgenden neun Teilen: Preis- und Assenkung, Wohnungszwangswirtschaft, gznabmen auf dem Gebiet der Zwangs- Üstreckung, sonstige wirtschaftliche Matz- Lmen, Sozialversicherung, arbeitsrecht- se Vorschriften, Sicherung der Haushalte, butz des inneren Friedens und Schlug- Mmungen.

Die Morgenblätter veröffentlichen eine 1 i v a r e B o r m e l d u n g, in der der vtmaßlichc Inhalt der Notverordnung Mdergegeben ist. Wir veröffentlichen im Mgenden einen Auszug aus der a m r- ,E[jen Fassung der Notverordnung. Sie Mein Druckwerk von rund 50 Seiten. Wir Hmen in diesem Auszug natürlich zunächst M eine A e b e r s i ch t geben und auch Me nur in einem Umfang, wie ihn der Me Zeitraum bis zum Rcdaktionsschlutz M technische Rücksichten zu lasten.

Müß zwischen den ersten Ankündigungen, M sie in den Vormeldungen der heutigen »kgenblätter enthalten sind, und dem amt- fcn Text sehr wesentliche Unterschiede be- Mn, geht schon daraus hervor, daß sowohl Mer Vormeldung als auch in einer berich- Men Vormeldung noch von einer Senkung MHauszinssteuer um 20 Prozent ab 1. April M die Rede ist, während in Wirklichkeit «läufig eine Senkung der Hauszinssteuer ■läufig nicht eintritt.

Mie Notverordnung bringt im wesent- Men folgende Senkungen: Feste Seife und Tarife um 10 o. H., Mieten $-15 v. H., Beamtengrundgehalt um MH.

M^>ie Verordnung verfügt außerdem a I l- Mmeines llniformverbot, Sen- Wng der Soll-Zinsen, Erhöhung der Um- M- und Aufsichtsratssteuer, den politischen Mihnachtsfrieden usw. Weitere Preis- Wkungsmaßnahmen sollen in den Durch- Wrungsbestimmungen erfolgen. Ober- Wrgrrmeistcr Dr. Goerdeler wurde zum Weichskommistar für Preisüberwachung Miannt.

»Reichskanzler Dr. Brüning erörterte Mi Dienstag abend in einem Rundfunk- Mrirag die neue Notverordnung, indem er le. auf die Außenpolitik hinwies, die Mtwendigkeit einer Senkung der Haus- Mlte unterstrich und sich scharf gegen We Nationalsozialisten wandte. iDer Zentralausschuß der Reichsbank M auf Mittwoch nachmittag emberufen Worden. Es wird mit einer Diskont- MMäßigung gerechnet.

I Auszug

IJn der Einleitung zur amtlichen Verläut- WNmg zur Notverordnung vom 8. 12. 1931 Wrd zunächst auf die weitere D e r s ch ä r - Weg der wirtschaftlichen und so- W°len Lage Deutschlands in der Weiten Hälfte dieses Jahres infolge der lang- Wauernden Weltwirtschaftskrise, des Absin- der englischen Währung und anderer Va- W°n, deren Auswirkung auf die deutsche Aus- Wr, die zollpolitischen Maßnahmen gegen die Msiche Einfuhr und den anhaltenden Abgang Mmüer kurzfristiger Gelder aus Deutschland Moewiesen.

M^ll« diese ungünstigen Umstände, so heißt es Win weiter, haben einen starken Rückgang im Whchen Geschäftslcben verursacht, der die Wikugung. die Umsätze und den Verkehr Wnier weiter hat einschrumpfen lasten. Jn- WNdesten können nur sehr tiefe Ein- Z'Ise Erfolg versprechen, wenn-das klar ^nnte und unverrückbar festehende Ziel er- werden soll, nämlich die Betriebsfähig- ‘i der deutschen Wirtschaft erneut zu stärken die große Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Als Ausgangspunkt feder gesunden Eesamt- wirtschaft wird weiter auf die Erhaltung oder die Schaffung des Ausgleiches der öffent­lichen Haushalte hingewiesen und be­tont, daß die Etatssicherung auch mitentschei­dend ist für' die Aufrechterhaltung der deut­schen Währung. Reichspräsident und Reichs- regierunq, so wird ausgefübrt lehnen es in voller llebereinstimmung mit der Reichsbank ab, durch geldpolitische Experimente die Sicherheit der deutschen Währung zu ge­fährden.

Als weiteres Ziel der Notverordnung wird x:e Entlastung der gesamten Produktion, des Ansatzes und der Lebenshaltung des deutschen Volkes in jeder möglichen Weise bezeichnet, dabei sei aber an einer weiteren Senkung der Löhne und Gehälter nicht vorbei­zugehen.

Diese Senkung von Löhnen und Gehältern ohne Sicherstellung gleichzeitiger und ent­sprechender Senkung der Preise sei aber untragbar, da sonst eine volle

Das Urteil der Presse

Die Kommentare

Obwohl der Text der neuen Notverord­nung ihnen noch nicht vorliegt, beschäfti­gen sich fast alle heutigen Morgenblätter in chren Leitartikeln mit den angekündigten neuen Maßnahmen, deren einschneidende Wirkung nachdrücklichst unterstrichen wird, Auch die Reden des Reichskanzlers und des Finanzministers werden in den Kom­mentaren gewürdigt.

Die „Germania" nennt die Notver­ordnung ein „Dokument der Zeit". Die Notverordnung solle den Grund bilden für die Ordnung der Verhältnisse im Innern, gleichzeitig aber auch einen endgültigen Schlußstrich unter die Vergangenheit setzen.

Die „Vossische Zeitung" über­schreibt chren Artikel „Regierung zeigt Mut". Zum ersten Male unternehme eine Regierung den Versuch, den Wirtschafts­prozeß eines großen Staates nach bestimm­ten Absichten zu regulieren, um einerseits die Währung aufrecht zu erhalten, an« dererseits die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt zu sichern. Be­sonders unterstreicht das Blatt die Be­stimmungen zur Sicherung des inneren Friedens und das Aniformverbat in dem die Ankündigung eines neuen schärferen Kurses gegen den Radikalismus M sehen sei.

Das „Berliner Tageblatt" spricht von einer „klaren Front gegen Hitler" und nennt die Rundfunkrede des Kanzlers eine Kampfansage. Zu der Not­verordnung schreibt das Blatt: Die gro­ßen Na< • errungen, die bisher erlassen worden fw», stellen ein gesetzgeberisches Sammekstchmn dar. Die gestern unter­zeichnete Notverordnung sei von dieser Charakterisierung nicht auszunehmen, da ihr Einheitlichkeit der Ibeengebung fehle, die notwendig wäre, um von einem „Witt-- schaftsprogramnk" im eigentlichen Sinne des Wortes sprechen zu können.

Auch der „Vorwärts" bezeichnet die Kanzlerrede als eine Kampfansage an Hitler. Die politische Bestimmung der Notverordnung nennt das Blatt „ein Stück Belagerungszustand". Das Verbot des Tragens von Uniformen und politischen Abzeichen schere alle über einen Kamm. Daß es bis auf weiteres den Verteidigern der Republik in gleicher Weise wie ihren Feinden verboten sein solle, ihre Gesin­nung in Kleid und Abzeichen erkennen zu lassen, müsse Erbitterung Hervorrufen. Bei Erörterung der lohn- und preispolitischen Bestimmungen gibt der „Vorwärts" 'der Meinung Ausdruck, daß die Lohn­senkung stärker als die Preissenkung sei. Die Notverordnung stelle barum eine außerordentlich schwere Belastung für die Arbeiterschaft dar.

zur Rundfunkrede

Nach Auffassung des „Börsenku- r i e r s" werde das Mrteil, das einst über diese Gewaltsanstrengung gefällt werde, abhängen von dem Ausmaße, in denen sich die Erwartungen der Regierung, daß für längere Zeit Beruhigung eintreten werde, erfüllen.

Die „Börsenzeitung" spricht von unerträglichen Opfern für das „Tribut­system". Die Lebensgrundlage werde ver­engert; aber darüber hinaus ergebe sich für unendlich Viele die schwere Sorge, ob chnen durch diesen neuen diktatorischen, tiefen, nicht fördernden, sondern in weite­stem Umfange hemmenden Eingriff in den natürlichen Kreislauf des wirtschaftlichen Geschehens nicht die Existenzmöglichkeit überhaupt genommen werde.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" sagt, man könne der Reichsregie­rung nicht mehr den Vorwurf machen, daß sie halbe Maßregeln ergreife und keine ganze Arbeit leiste. Es sei diesmal eher zu befürchten, daß die Keule zu heftig geschwungen worden sei. Die Mittel, de­ren sich die Regierung bediene, wider­sprächen an einigen Punkten in fundamen­taler Weise den Grundprinzipien des ka- küalistischen Systems. Es sei zwar kein Zweifel darüber möglich, daß die Regie­rung als Ziel ihrer Politik nicht den Bol­schewismus betreibe, sondern die Rückkehr zu normalen Verhältnissen. Aber ob der Zweck die Mittel so sehr heiligen dürfe, wie es in dieser Verordnung geschehe, müsse doch bezweifelt werden.

Der „Lokalanzeiger" fühtt aus, daß er seit dem Jahre 1924 immer wieder auf das Eindrücklichste vor all den Fehlern gewarnt hätte, deren Folgen die heutige Lage herbeigefühtt hätten. Eine ungeheure Verantwortung habe Brüning auf sich ge­laden mit seinem Versuche, in letzter Mi­nute eine gemäßigte Dinnenwirtschast un­ter gleichzeitiger Herabdrückung des gesam­ten Preisniveaus der deutschen Volkswirt­schaft zu erzielen. Ob er in der Lage sei, auch nur parlamentarisch fein Werk durch- zuhalten, sei noch unsicher. Mit der scharfen Polemik gegen die Nationalsozia­listen habe er bewußt sein parlamentan- jches Schicksal wieder allein auf die So­zialdemokratie gestellt.

Der „T a g" spricht von einem „Sprung ins Dunkle" und fragt: Wird über dem Wege, den der Kanzler Brüning jetzt geht, das ttagische Wott „zu spät" stehen? Manches, was in der Notverordnung stehe, könne man als ein Sichbesinnen auf jene nationale Dinnemoirtschaft deuten, die Hu- genberg seit Jahren gefordert habe.

Die kommunistischen Blätter „Rote Fahne" und „Berlin am Morgen" sprechen von einem „Generalangriff der Brüninsdiktatur aeaen die Arbeiterklasse".

Schrumpfung der Kaufkraft die Folge wäre. Darüber wird u. a. gesagt: „In klarer Er­kenntnis dieses Satzes bringt daher die neue Notverordnung umfastende und einschneidende Vorschriften zur Senkung der Preise jeglicher Art. Die gebundenen Preise werden gesenkt, ein Schutz der Bevölkerung gegen Erhöhung von Preisen für lebenswich­tige Gegenstände des täglichen Bedarfs ist ein­gebaut. Die öffentlichen Preise, ins­besondere in weitem Ausmaß die Güter­tarife der Reichsbahn, werden er­mäßigt, und vor allem ist bei der großen Bedeutung des Mietzinses für die Einzel­haushalte auch eine beträchtliche Sen­kung der Mieten vorgesehen. Um letz­teres Ziel zu erreichen, waren aber ferner einschneidende Maßnahmen auf dem Gebiete der allgemeinen Zinssenkung notwendig.

Die Reichsregierung sieht nach eifrigster Prüfung und Anhörung erster Sachver­ständiger keine Möglichkeit, an dem Zins­problem vorüberzugeheu, wenn das allge­meine Ziel der Gesamtpreisermäßigung erreicht werden soll.

Erst, nachdem durch Maßnahmen solcher Art ein wesentliches Abgleiten sämtlicher Preise sichergestellt war, hat sich die Reichsregie- rung zu dem erneuten Eingreifen in die Löhne und Gehälter entschlossen. Die Verbundenheit von Löhnen und Preisen bleiben selbstverständlich auch auch für die Zukunft erhalten. Gerade um eine unerttägliche Schrumpfung der Kaufkraft des deutschen Volkes zu vermeiden, wird die Reichsregierung es für ihre vornehmste Pflicht anfehen, darauf zu achten, daß der jetzige Stand von Löhnen und Gehältern auf einem entsprechend tiefgehalkenm Stand aller Preise aufrecht erhallen bleiben müsse.

I. Preissenkung «nd Zinsienkung.

Die Preise und Kosten müssen an die ver- ändefte Wirtschaftslage angepaßt werden. Die Notverordnung unterscheidet hierbei zwischen gebundenen Preisen und solchen, die sich im freien Preismartt bilden. Das Ziel der Be­stimmung ist, eine allgemeine Preisbildung aufzuheben und Kartelle und Syndikate grundsätzlich zu zerschlagen.

Alle Preise müssen bis zum 1. 1. 1932 um mindestens 10 vom Hundert gegen­über dem Stande vom 1. Juli 1931 ge­senkt werden.

Preisbindungen, die nicht in dem vorgeschrie- benen Ausmaß herabgesetzt worden sind, wer­den am 1. Januar 1932 nichtig. Die Sen­kung der Preise für nichtgebundene Marken­waren muß ebenfalls bis zum 1. Januar 1932 durch Zusammenwirken von Herstel­lern und Handel' gemeinsam gleichfalls um mindestens 10 Prozent erfolgen. Preiser­höhungen und Einführung neuer Preisbin­dungen sind in der Zell bis zum 1. Juli 1932 genehmigungspflichtig.

Der Kommentar wendet sich nunmehr der Preisbeeinflussung der lebenswichtigen, Wa­ren und wirtschaftlicher Leistungen auf dem Prcismarlle zu und verweist auf die Tatsache der Einsetzung eines Reichskom- missarsfür Preisüberwachung mtt außerordentlichen Vollmachten.

Um der Gefahr vorzubeugen, daß die Er­zeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte durch die Einfuhr aus Erzeugerländern mit absinkender Währung gefährdet werden, be­absichtigt die Reichsregierung insbesondere im Interesse der bäuerlichen Veredelungswirt- schaft die Gegenmaßnahmen zu treften, die sich aus dem Borchen anderer Länder auf dem Gebiete der Währung und der Devisen- bewiftschaftung ergeben.

Die Notverordnung sicht daher vor, daß die Zinsen für alle langfristigen Forde­rungen um rund Vi. jedoch nicht unter 6 Pro­zent gesenkt werden, bei über 12 Prozent hinausgehenden Zinsen ist eine noch stärkere Herabsetzung vorgesehen. Betont wird, daß die Herabsetzung der Zinsen auch für die Zukunft wirksam bleibt, bis die Gesundung der Wirtschaft gewährleistet ist.

Weiter verweist der Kommentar auf die Äürmna der KraLttäke der Reickseiienbalm.