Unser Verständigungspartner

Von der Notverordnung

Rk.Al««.Mrs. Marburg a. Laba

Der Anzekgendrels beträgt ffic den 11 gespalt. Zeilemnillimeter 0.08 GM., sog. kleineAnzeigen und Famllienanzeigen beiBariahlung 0.07 GM., omtl. und auswärtig« Anzeigen 0 10 SM Grundschrift: Sotonel. Bei schwierigem Satz fe* tote bei Platzborschrist 50*1. Auf­schlag. — Sammelanzeigen 100*/» Aufschlag ReNam.-Millinz 0.40 GM. Grundschrist, Petit. Jeder Rabatt ailt al« Barrabatt Ziel 5 Tage. Offerten-Gebühr: 25 Pfg., bei Zustellung der Angebote einschl. Porto — 60 GM Belege werden berechnet. Erfüllungsort Marburg.

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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberheffen

Anzeigen der amtliche« Bekanntmachunge« fiir Stadt und Kreis Marburg.

ÄbechMche Zeitung

Zur Konferenz der Finanzminister weist die „E e r m a n i a" daraufhin, daß poli­tische und wirtschafliche Gründe sowie die Rücksicht auf die Stabilität der Währung den Ausgleich des Haushaltes zur gebie­terischen Pflicht machten. Diese Gründe seien so zwingend, daß neue Opfer nicht

Die TageSordmmg der Kabinetts­sitzungen zeigen uns das lveftgesteckte Pro­gramm der Reichsregierung, das im ein­zelnen folgende Vorlagen enthalten soll: Herabsetzung des steuerfreien Existenz­minimums, der Pfändungsgrenze und der Leibrenten, Senkung der Löhne und Ge­hälter für Arbeiter und Angestellte, Kür­zung der Deamtengehälter. Zu den letz­teren ist aber zu sagen, daß weder in der Gehaltskürzung^- noch in der Lvhnfrage feststeht, zu welchen Terminen sie vorge­nommen werden sollen, well die Reichs­regierung Per Lohn- und Gehallssenkang die Preissenkung voran.gehen lassen und ihre Auswirkungen abwarten will. Weiter gehören in das Programm die Auflocke­rung der Tarifverträge, Reform der So­zialversicherung, wobei erst noch geklärt werden muh, 5b sie in die Notverordnung ausgenommen oder auf gesetzmäßigem Wege durchgeführt werden soll, sodann Erhöhung der Umsatzsteuer. Außerdem sollen die „gebundenen Preise einschließlich der Preise der Markenartikel", die freien Preise für Gegenstände des täglichen Be­darfs, die Reichsbahntarife, die Gebühren < der Rechtsanwälte, Notare und Aerzte,

01t ,£>berbefflf<$e Sethmg* er- sechsmal wöchentlich. Be-

TLjrete monatlich 2.20GM.an«- UKiitfcl Zustellungsgebtlbr. durch

Post 2 .45 SM Sür etwa durch Maschinen defekt oder ete- „ort«« Ereignisse ausfallende Emmuern wird kett, Ersatz ge» yflet Verlag, Dr. § bitzervch. des Unid-Buchdrnckerei »tob Slug. Koch, Markt 21/23. j^gtftte'' e: Rr 54 and Rr.55. Gestscheikkonto: Amt Frankfurt e$_ Rr 5015. — Sprechzeit ’m Redaktion von 10—11 «ab

V.l—1 Ubt

Dr. Schachts Befinden gebeffert

Schwerin, 3. Dez. In dem Befinden Dr. Schachts hat sich laut Mitteilung des Warener Krankenhauses eine Besserung herausgestellt. Die Temperatur war Donnerstag auf 37,5 gesunken. Dr. Schacht hat die Nacht über etwas geschlafen. Wie die am Mittwoch abend vorgenommene Untersuchung der beiden Aerzte ergeben hat, find die sechste und siebte Rippe ge­brochen. Irgendwelche Komplikationen find nickt mehr biiuuaetrete«.

Im Zeichen der Notverordnung „Diktatur der Ministerialbürokratie"

Sturm im Berliner Stadtparlament

Berlin, 3. Dez. An der heutigen Stabt« verordneten-Versammlung kam es zu stürmi­schen Szenen, als der Kommunist Fritz Lange einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion einbrachte, in dem die Aufhebung der Kürzungen der Erwerbslosenunterstützung und die Ausschüttung einer Weih­nachtsbeihilfe gefordert wurde. Der Redner richtete bei der Begründung des An­trages heftige Angriffe gegen die National­sozialisten. Die Sturmszenen erreichten ihren Höhepunkt, als Lange m bezug auf die Nationalsozialisten von einer „ganz gemeinen Arbciterhenkerpattei" sprach. Als ihn der Vorsteher zur Ordnung rief, erllärte er unter dem Händeklatschen seiner Parteigenossen, datz es in der deutschen Sprache kein Wort gebe, dah gegen die Nationalsozialisten scharf genug wäre. In den Tumult mischten sich auch schrille Pfiffe, und die Stadtverordne­ten der äutzersten Rechten und Linken riefen sich „Halts Maut!" zu. Die auf der Tribüne anwesenden Erwerbslosen bildeten einen Sprechchor und riefen: „Wir haben Hunger, gebt uns Arbeit und Brot", so dah der Vorsteher mehrmals mit der Räumung der Tribüne drohen muhte. Bei der Ab­stimmung verliehen die bürgerlichen Par­teien den Saal, was abermals heftige Zwi­schenrufe auslöste. Die Sozialdemo­kraten enthielten fick der Stimme

wörtliche „Berater" haben auf Grund un­kontrollierbarer „Beziehungen" die Möglich­keit, ihre Anregungen und Wünsche einzu- flüstern. Eine öffentliche Beratung in den gesetzgebenden Körperschaften, in der Gründe und Gegenstände geprüft werden könnten, üjibet nicht statt. ,

■* Ä« den Isolierzellen der Ministerialge­bäude werden die Schicksalsfragen der deutschen Nation entschieden.

Mag fein, datz die kommende Notverord­nung nur wunder^chöneWeihnacht:- g e s ch e n k e für uns alle enhült. Wir möch­ten dennoch wünschen, dah das deutsche Volk, ehe die Entschlüsse des Kabinetts Gesetzeskraft erlangen, wenigstens die Grundgedan­ken der Entwürfe kennengelernt hätte. Manche Notverordnung des letzten Jahres würde, gerade im Hinblick auf die von ihr beabsichtigten Wirkungen, zweckvoller gefaßt worden sein, wenn den mit der lebendigen Wirklichkeit der Wirtschaft verbundenen Kräf­ten eine rechtzeitige Stellungnahme ermög­licht worden wäre. Sollte es nicht an der Zeit sein, dah, nachdem der Reichstag aus­geschaltet worden ist, die von der Notver- ordnungsgesetzgebung betroffenen Kreise wenigstens die Vorberatung in den zuständi­gen Reichstagsausschüssen verlangen? Es ist ja längst durch die tatsächlichen Erfahrungen erwidsen, dah eine solche Vorbereitung durch- mis nicht länger dauert als das heimliche Sin- und Hergezerre, das in der Wilhelm- strahe entscheidende Mahnahmen oft wochen- oder monatelang verzögert.

nung aus, daß die französische Regierung und die französische öffentliche Meinung dadurch veranlaßt werden, den Ernst der internationalen Lage bester zu würdigen und sich klar darüber zu werden, welche Rückwirkungen die Weltkrise auf die fran­zösische Wirtschaft haben könnte.

unter grobem Lärm des Hauses, wobei die Rufe „Arbeiterverräter" laut wurden. Als der Vorsteher die Beschlußunfähigkeit des Hauses feststellte, begannen die kommunisti­schen Tribünenbesucher erneut zu lärmen. Der Gesang der Internationale, in den auch die kommunistischen Stadtverordneten ernstimm- ten, Verwünschungen auf die Sozialdemo­kratie und Rotfrontrufe bildeten den stürmi- wen Ausklang der Sitzung, und nur mit Mühe gelang es den Rathausbeamten, die erregten Tribünenbesucher zum Verlassen des Hauses zu bewegen.

»Paris, 4. Dez. Der Abgeordnete »ranklin-Bouiklon hat gestern nach- ■ittag in Versailles eine politische Rede »chatten, m der er ausführte, die Regierung Ebe notwendigerweise auf die Politik der Negation zu verzichten. Man müsse endlich Weutichland und den alliierten Ländern einen Klimmten Aktionsplan vorlegen.

I Deutschland müsse, wie seinerzeit auch MFrankreich, eine Amortisienmgskasse I schassen, um in zehn oder fünfzehn Iah- Iren seine 210 Milliarden Schulden 1 zurückzuzahlen.

»i: Amortisierungskasse müsse dazu durch yn Ertrag der Zölle und des Tabakverkaufs Mankiert werden. Falls die Nationalsozia- Mn, wenn sie in Deutschland zur Regie- Mg kämen, die übernommenen Verpflichtun- In kündigten, mühten Frankreich, England Ich Amerika ein Handelsbündnis abschliehen. M>rch dieses Handelsbündnis mühten sich die M Länder verpflichten, eine etwa 10pro- Btige Steuer auf alle von Deutschland Wch diesen drei Ländern ausgeführten Pro- ■fie su legen.

j-Sn diese unhaltbaren Vorschläge knüpfte Mr Redner noch einen Ausfall gegen liuti chIand an, in dem er ausführte: fcf diese Weise würden die deutschen Groh- ■Mtriellen mehr Interesse daran haben, Mich die Verpflichtungen Deutschlands ein- Malten, statt Hitler mit Zuschüssen zu um Idtlltzen und die Revanche vorzubereiten. »Außerdem würde man bei dieser Eele- Mheit sehen, ob die Alliierten, die den Minden Frankreichs 170 Milliarden geliehen Mm, entschlossen seien, auf ihre Schuldner Em Druck auszuüben, und nicht auf Frank- Mch. das ihr erstes Opfer sei. Frankttn- »millon schloß seine Rede mit der Erklä- W3. diese oder andere Maßnahmen würden M Lösung der Krise nur beitragen, wenn Mlnkreich sich innerpolitisch erst einmal wie

zur restlosen nationalen Einigung durch- WLnaen haben werde. Das sei das einzige Mittel für Frankreich, sich in der Welt Ifang zu verschaffen. Das sei auch die em- F£ Hoffnung, die übrig bleibe, um die Wruhestifter zu entledigen und den Frieden M gewährleisten.

Weisend« Arbeitslosigkeit auch in Frankreich.

»$aris, 3. Dez. Nach den Ende No- Wver veröffentlichten amtlichen Ziffern ist W^fahl der unterstützten Arbeitslosen l.orankreich in einer Woche um 10000 rT, ?1553 gestiegen. 7497 eingetragene Mveitsiose entfallen dabei auf Paris und Me Vororte. Ende des Jahres 1930 betrug M.Zahl der Unterstützten nur 11 952. Be- r’vers scharf treten die Rückwirkungen der

feit Ende Juli in Erscheinung, da die WA der eingetragenen Arbeitslosen seit die- k oeit um insgesamt 45 637 angewachsen ist. K amtlichen Ziffern geben jedoch nur ein

1 unvollkommenes Bild der tat* Ir’d'en Lage. Die Leitung der französischen I^eneroerbände schätzt die Zahl der o ö l l i g t.li’e.it5lofcn auf eine Halde Million, K der Kurzarbeiter auf das Dreifache, kz Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird r?.. _>sachverständigenkreisen sehr pessi- »’llisch beurteilt. Besonders ernst ist die W.k im nordfranzösischen Industrie- Miet.

■ Hoffnung auf Umschwung in der L französischen Stimmung.

Zusammenhang mit den Schwierig- einzelner französischer Banken

Financial News" die Hofs-

Berlin, 8. Dez. Ein Berliner Blatt brachte in seiner heutigen Frühausgabe kon­krete Einzelheiten über die kommende Notverordnung. An „zuständiger Stelle" werden diese und ähnliche 23er=- öffentlichungen über den mutmahlichen Inhalt der kommenden Notverordnung als unver­antwortlich bezeichnet.

Es fei der Regierung vollkommen umnög- lich, hierzu Stellung zu nehmen. Es handele sich um interne Beratungen, über die Äus- künfte schon deshalb nicht gegeben werden könnten, weil die Erörterung der Regie­rungspläne nur geeignet fei, die Verhand­lungen zu stören. Außerdem habe die Re­gierung zu den einzelnen Fragen abschließend überhaupt noch nicht Stellung genommen.

Hierzu schreibt die „Vereinigung der leitenden Angestellten" u. a.: Der von manchen Seiten mit großen Illusionen erwartete Wirtschaftsbeirat hat völlig ver­sagt. Ietzt bemüht sich die Reichsregierung, die so entstandene Lücke in der wirtschafts­politischen Führung des Reiches durch ‘ ein eigenes Wirtschaftsprogramm auszufüllen. Jeder hört es: In der zweiten Woche des Monats Dezember wird eine neue Not­verordnung herauskommen. Was darin stehen wird, erfährt die Oeffentlichkeit nicht. Strengste Geheimhaltung ist allen Beteiligten zur Pflicht gemacht. Wie lange soll man noch eine solche Methode der Gesetz­gebung ertragen? Die Ministerialbürokratie regiert faktisch absolut. Einzelne unverant-

zu umgehen seien. Bei dem hohen Hun­dertsatz, den die Personal kosten in den Ausgaben der öffentlichen Hand darstell­ten, sei deshalb eine neue Senkung der Beamtengehälter unver­meidlich. Außerdem werde ein Rück­griff auf gewisse Steuerreserven, wie die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Wie­dereinführung der Kuponsteuer notwendig sein. Die weltwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Loslösung vom Gold­standard, erfordere eine Anpassung des deutschen Preisniveaus an diese veränder­ten Verhältnisse. Die kommende Notver­ordnung werde deswegen eingehende Maßnahmen zur Durchführung einer Preissenkung enthalten. Sie bestätigt dann, daß die Regierung an die Gestellung eines Preiskommissars denkt, und das die Preissenkung in erster Linie wichtige Grundstoffe wie Eisen, Kohle, elektrische Kraft sowie weiter den Verkehr, Reichs­bahn; Reichpost, Neubaumieten und schließ­lich überhöhte Handelsspannen bei Le­bensmitteln und anderen Waren umfassen wird. Die im Interesse der Absatzfähig­keit der deutschen Wirtschaft notwendigen Preissenkungen erforderten selbstverständ­lich auch eine Senkung der Löhne: „In den letzten Tagen ist sehr viel die Priorität der einen oder anderen Maß­nahme erörtert worden. Praktisch ge­sehen, sind die Senkung der Preise und die Senkung der Löhne auf das allerengste miteinander verknüpft. Das eine ist ohne das andere nicht durchzuführen, so daß eine annähernde Gleichzeitigkeit der beiden Maßnahmen wohl kaum zu vermeiden ist. Sachlich kommt es aller­dings im höchsten Grade darauf an — das wird auch für die Reichsregierung der lei­tende Gedanke sein —, daß der Real­lohn in seiner gegenwärtigen Höhe er­halten bleibt."

Die „DAZ." bestätigt, daß die Notver­ordnung das Gesetz gegen die Staatsverleumder enthalten wird, das vom Reichsinnenministerium vor kurzem angekündigt worden sei. Ferner werde die neue Notverordnung auch ein Gesetze enthalten, das die Herstellung und den Vertrieb von Massen für konzessions- pslichtig erklärt.

eue Hetzrede Franklin Bouillons

Deutschland soll mit allen Mitteln gezwungen werden, seinen Verpflichtungen nachzukommen