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Äug. Koch, Mark! 21/23. ^spteö r: Rr.54 und Skr.55. Zosts<berkkontl>: Amt Frankfurt

Rr. 5015. — Sprechzeit

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Anzeiger für (das frühere kurhefsischej Oberhesfen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Ein Schlag ins Wasser

Göhring an den Reichsinnenminister — Das Darmstädter Manifest - eine Privatarbeit Dr. Bests

flerlin, 26. Roo. Neichstagsabgeord- idet Göhring hat im Auftrage des iarteifiihrers Hitler im Zufammenhaug ,jt den Vorgängen in Hessen dem Reichs- »nenminister folgende Erklärung über- littelt:

„Die Nachrichten über angebliche Hoch- »erratshandlungen der Partei in Hessen leb der Parteileitung erst durch die Presse ekannt geworden. Die Reichsleitung rote die maßgebenden Partei­ellen haben damit nicht das eringste zu tun. Die Reichsleitung rht nach wie vor auf ihrem oft genug zum iusdruck gebrachten und beschworenen Endpunkt strengster Legalität, k wird die Vorgänge im Hessen unter- tchen und gegen jeden, der nicht die Wei- ing der Legalität befolgt hat, rück- chtslos vorgehen und ihn aus

Mr Partei ausschlietzeu."

I ♦

I Dr. Werner Best gibt Aufklärung.

a Darmstadt, 26. Nov. Die Gaupresse- tac der NSDAP, verbreitet eine längere WlSrung, in der Dr. Werner Best, der M Verfasser des Manifestes gilt, u. a. er-' Mrt, er sei der Verfasser eines Entwurfes, Mn dem Einzelheiten in dem von dem preu- Mchen Innenminister der Presse übergebenen MKatenal" teils richtig, teils geändert wie- Minegeben seien.

E3rt der Erklärung Dr. B e st s heißt es Mister: Als um den 1. August b. 3s. all- Wnein ein kommunistischer Auf- MLn d erwartet wurde und von den Dienst- Wklen der. NSDAP, keine Weisungen für FaU gegeben wurden, entschloß ich Mich, ohne Auftrag und ohne Füh- mung nähme mit den amtlichen Verroäl- ftrr der Partei zur Ausarbeitung von Richt- Mim. Wenn die legalen Vertreter des Mcates durch den geglückten Hochverrat der WD. beseitigt worden wären, hätte nach Miner Auffassung die nationale Bewegung, M ihrer Spitze die NSDAP, die Pflicht «habt, aus eigenem Recht die Ernährung Md den Schutz der Bevölkerung sicherzustel- M. Den Entwurf meiner Richtlinien über- ! «b ich einigen Mitarbeitern, darunter dem Aigen „Denunzianten" Schaefer- Menbach zur Rückäutzerung über die recht- Men und wirtschaftlichen Möglichkeiten mer- Mr Vorschläge. "3n diesem Stadium blieb W Bearbeitung der Angelegenheit für sich Brühend, da die politische Entwicklung nach Mi 1. August d. 3s. eine weitere Er- Merung überflüssig machte. Keine Dienst- Me der NSDAP., besonders auch weder kt damalige Gauleiter Gemeinder noch die !«ichsleitung, haben von meinem Entwurf ftMntnis erhalten. Die Richtlinien sind auch Mt in einer „geheimen Sitzung" auf dem «vrheimer Hof beschlossen worden. 3ch habe stitlmehr gelegentlich eines Zusammentreffens [Cf diesem Hofe, das an sich anderen Zwecken Wt. den von mir allein hergestelkten Ent- Mrf einigen der Anwesenden zur Kenntnis- sdchme und Aeußerimg übergeben.

[Sm übrigen wird versichert, daß gegen «e Parteiangehörigen, die in die Angele- Itoeit verwickelt seien oder sich an illegalen «rstrebungen interessiert gezeigt hätten, ein ^rteiamtliches Disziplinarverfahren •»geleitet werde, sobald die amtliche Unter- »chung abgeschlossen sei.

Eine Erktärrmg der NSDAP.

»D a r m st a d t, 26. Nov. 3n einer längeren Erklärung unter der Ueberschnft „Viel firm um Nichts" nimmt die Gaupresse- Nle der hessischen NSDAP. Stellung zu *n Vorgängen und schreibt u. a.: Tatsache S daß die Polizei auch nicht die be­neiden st en Anhaltspunkte für Men Vorwurf finden formte. Vielmehrhaben Ij* durchsuchenden Polizeibeamten im Brau- gt Haus ein Schriftstück unterzeichnet, nach-' die Durchführung der Durchsuchung in

jeder Hinsicht völlig ergebnislos ver­laufen ist. Soweit sich zur Stunde Sie Dinge übersehen lassen, steht folgendes fest: Ein früheres Mitglied Ser NSDAP., Dr. Schäfer-Offenbach, hat an den Frank­furter Polizeipräsident Material geliefert, das die 3IIegaIität der NSDAP, beinhalten soll. Von dieser Stelle aus wurde das Material sofort 'am das preußische 3nnenminiiterium weitergeleitet. Der preußische 3nnenmi rister brachte am Mittwoch das angebliche Do­kument zur Veröffentlichung^ 5n den ver­

schiedenen Zeitungen werden an diese Ver­öffentlichung Kombinationen geknüpft, die nach keiner Richtung den Tatsachen entsprechen. Es wird vermutet, daß die Gauleitung hinter diesen Plänen gestanden habe. Des weiteren verlautet, daß diese illegalen Pläne in Zu­sammenhang gebracht werden könnten mit der gegenwärtigen politischen Sage in Hessen u. a. m. Demgegenüber muß festgestellt wer­den: Die NSDAP, hat feit ihrer Neugrün­dung im 3ahre 1925 weder direkt noch in­direkt illegale Pläne einzelner Personen unter-

Der Oberreichsanwalt erklärt...

seipzig, 26. Nov. Der Oberreichs­anwalt Dr. Werner gibt dem Vertreter der Telegraphen Un o.t üler e.ne B"zie u gen zu den Darmstädter Vorfällen fol­gende Darstellung:

„Das Vorgehen der Darmstädter Polizei ist nicht auf meine Veranlassung hin geschchen. Wie die Polizeibehörde zur Kenntnis des Verdachts strafbarer Hand­lungen gelangte, ist 5ter noch nicht bekannt: wie ich auch über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungstätigkeit in Darmstadt amtlich noch nicht unterrichtet bin. 3ch hat'e gestern eine Unterredung mit dem preußischen 3nnen- Minister in Berlin, die auf Einladung des Ministers hin erfolgte und bei der mir bas Schriftstück vorgelegt würbe, in dem der Versuch des Hochverrats erblickt wird. Dieses Schriftstück soll von Best herrühren. Dazu gab ich den Rat. als Beweismittel wem'gstens die Schreibmaschine des Best zu be­schlagnahmen, mit der das Schriftstück herge- stellt worden fein soll. Das wird inzwischen geschehen sein.

3ch ließ ferner dem preußischen 3nnen- minister raten, seine Absicht, die Presse in großem Ausmaße zu unterrichten, zunächst nicht auszuführen, weil die Untersuchung emp­findlich gestört werden könnte, wenn wirklich der Tatbestand des Hochverrats vor- läge. Ob das der Fall ist, muß noch ge­klärt werden.

Soweit das Schriftstück Bests als Stütze zur Feststellung des Tatbestandes in Betracht kommt, handelt es sich doch offenbar um Maßnahmen, die sich gegen eine auf Grund der jetzt geltenden Verfassung im Amte sich befindliche Regierung nicht richten. Viel­mehr ist vorausgesetzt, daß eine solche legale verfassungsmäßige Regierung gestürzt und durch die Herrschaft der „Kommun e" ersetzt fei. Diese ungesetzliche „Kommune - Herr­schaft" sei dann dbgelöft durch die National­sozialisten und erst dann sollen die Maß­nahmen zur Wiederherstellung von Ordnung, Sicherheit und Ruhe in Kraft gesetzt und durchgeführt werden,.

Ob die weitere Untersuchung der Ange­legenheit einen anderen Tatbestand ergibt, bleibt abzuwarfcn. Zur Zeit wird der Wirt­schaftsreferent Dr. Schäfer im Reichsgericht vernommen. Er ist auf noch nicht geklärte Weise von Darmstadt nach Frankfurt a. M. gebracht und dem dortigen Polizeipräsiden­ten übergeben worden, der für Vorfälle in Darmstadt keineswegs zuständig ist. Dieser Frankfurter Polizeipräsident hat den Dr. Schäfer dann nach Berlin ins preußische 3n- nenministerium bringen lasten, und von dort erst ist mir Mitteilung über die Vorfälle in Darmstadt gemacht worden. 3ch kann nicht in Aussicht stellen, daß über das Ergebnis der Vernehmung Schäfers von mir Auskunft ge­geben werden kann."

stützt und unnachsichtlich jeden entfernt, der mit solchen Plänen zu spielen versuchte. Die Gauleitung Hessen und alle verantwortlichen Führer lehnen es entschieden ab, mit diesen Plänen auch nur das Geringste zu tun haben. Diese Grundhaltung gilt auch ehern und un­verrückbar für die NSDAP., Gau Hessen. Sollte es sich bewahrheften» daß einzelne Mit» glieder der NSDAP., Gau Hessen, direkt oder indirekt sich mit solchen Plänen dieser Art identifizieren, dann würden sie sofort und unwiderruftich und auf dauernd ausgeschlossen. Der Oberste Führer der Bewegung Adolf Hitler hat durch seinen Eid den legalen Kurs der Bewegung beschworen, und Sie Be­wegung muß jeden, der durch Unverstand oder als Spitzel den Führer memeidig mach« will, rücksichtslos disziplinieren.

Sine amtliche Darstellung.

Wie von zuständiger Seite mitgeteitt wirb, haben die gestrigen Haussuchungen bet hessischen Führern Der NSDAPP. die Echtheit des sogen. Boxheimer Dokuments bestätigt Besonders wichtig waren die Funde, die man auf dem Voxheimer Hof Dr. Wagners machte. Verhaftungen wur­den bisher nicht vorgenommen. Landtags­abgeordnete Dr. Schäfer ist bisher nicht auffindbar.

Berlin, 26. Nov. Im Zusammenhang mit den Berichten über das Ergebnis der Haussuchungen bei den Führern der hessi­schen Nationalsozialisten melden die Blät­ter, daß Assessor Dr. B e st seit gestern abend nicht mehr aufzufinden ist. Er sei in Urlaub gegangen, ohne sich von seinem Vorgesetzten zu verabschieden.

Die Vernehmung Dr. Schäfers. -

Leipzig, 26. Nov. Die Vernehmung Dr. Schäfers vor der Reichsan - waltschaft dauerten den ganzen Tag über an und wurde in den späten Abend­stunden abgeschlossen. Ueber etwaige Maß­nahmen, die sich aus der Vernehmung er­geben, können Mitteilungen zur Zeit nicht gemacht werden, zumal der Oberreichsan­wall noch weiteres Matena! erwartet. Bei seiner Vernehmung erklärte Dr. Schäfer u. a., daß sein Erscheinen beim Polizei- präfiSenten in Frankfurt und auch beim preußischen Innenminister nicht etwa den Zweck gehabt habe, ein Verfahren wegen eines hochverräterischen Unternehmens in Gang zu bringen. Daran habe er niemals gedacht. Vielmehr habe er nur darauf Hin­weisen wollen, daß in nationalistischen Kreisen nach seiner Auffassung ganz un­sinnige wirtschaftliche Ansich­ten und Anschauungen über die Maßnahmen wirken, die für den Fall, daß die Rattonalsozialisten an Sie Macht kom­men, zur Durchführung kommen sollten. Auf diese unsinnigen Anschauungen habe er die maßgebenden Kreise aufmerksam machen wollen.

♦

Die merkwürdige EnHeckung eines „hochverräterischen" nationatsoztalisttschen „Putsches", ausgerechnet nach den hessi­schen Wahlen unf> vor der Regierungsbil­dung, mutete von vornherein etwas komisch an. zumal man die unglückliche Methoden kennt, die dieser Partei gegenüber, na- mentlkb von Breuben aus. anaewandt

werden. Die Sozialisten sehen ja schon seit langem als ihren wichtigsten Zweck die Bekämpfung der RSDAP. an. Daß ihre Methoden, namenttich da, wo sie in der Regierung sind, immer das Gegenteil erreichen, ist eine bekannte Sache.

Und so stellt sich denn der jetzige Haupt» schlag schon heute als ein Schlag ins Was­ser heraus. Es handelt sich um eine Privatarbeit über die nattonalsozia» listischen Ideengänge, auf einen Fall an» gewendet, der nicht einmal mit der Le­galität der Bewegung etwas zu tun hat, denn dieser Fall war ein kommunistischer Putsch.

Was soll das Danze? Will man in Hes» sen dre Regierungsbildung mit den Natio­nalsozialisten unterbinden oder wist man gar in Preußen im Frühjahr nicht wählen lassen, well, wie Sevettng neulich im Landtag sagte, Wahlen bei gefährdeter Sicherheit nicht stattfinden können? Sterbende Re­gierungen haben immer eine unglückliche Hand.

Die Berliner Presse zur LegalitätserNärung Göhrings.

Berlin, 27. Nov. Die LegalitätS- eröärung, die Reichstagsabgeordneter Göhring im Auftrage Hitlers dem Reichsinnenminister übermittelt hat, wird von den meisten Blättern mit Kom­mentar wiedergegeben.

Die „Vossische Zeitung" will die Ernsthaftigkeit der Erklärung keineswegs in Zweifel ziehest? Wenn sie auch abge­schwächt werde durch den Ersatz, daß zu- nächst das Ergebnis der amtlichen Unter­suchung abgewartet werden solle,sei das Destteben der offiziellen Patteileitung, den legalen Kurs zu halten, unverkenstbar. Die Parteiführer strebten subjekttv ehr­lich Legalität an, sie könnten es aber um ihres Anhanges bei dem Kern ihrer Parte» nicht wagen, jede Zuneigung zur Illegali­tät rücksichtslos zu unterdrücken.

Das „Berliner Tageblatt" schließt aus der Erklärung, daß die hes­sische Affäre Hiller unangenehm zu werden beginne. Es spreche wenigstens die An­deutung eines moralischen Schuldgefühls aus der Beteuerung.

Die „Den tsche Allgemeine Zei­tung" weist darauf hin, daß bisher von amtlicher Seite noch keine Stellung zu der Erklärung genommen worden sei. Vor­aussichtlich wolle der Innenminister zu­nächst das Ergebnis der Untersuchung des Oberreichsanwalts abwatten.

Der „Lokalanzeiger", der eben­falls die Bedeutung der Erklärung Göh­rings unterstreicht, vermutet, daß die Reichsregierung der Auffassung des Ober­reichsanwalts nicht fernstehe, es handele sich bei dem inkriminierten „Dokument", um Pläne von Maßnahmen, die sich nicht gegen eine auf Grund der jetzt gellenden Verfassung im Amte befindlich» Regierung richteten.

Der Nationalsozialistische Parlaments- dienst" auf drei Monate verboten.

Berlin, 26. Nov. Der Polizeipräsi­dent von Berlin hat am heuttgen Donners­tag auf Grund der zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politi­scher Ausschreitungen vom 10. August 1931 die periodische Druckschrift „National­sozialistischer Parlamentsdienst" (N. S. P. D.), das Mitteilungsblatt der Reichs­tagsfraktion der NSDAP., mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Februar 1932 ver­boten. Das Verbot erfolgte wegen der in der Ausgabe vom 23. November wieder- aeaebenen Kleinen Anfrage des Abaeord-