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ASMMMg, ttn 26. Re». 1931

pte ^Vberbessische Setttmg* et» ^heint sechsmal WSchenllich. Be» «igSpreiS monatlich 2.20GM.aue- ^lteßl. Zustellungsgebühr, durch

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»MtiiWWk B 8 B 88 8 BJ ÄMSzrltm, Anzeiger fiir (bas frühere kurhessifchej Oberhessen

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Marborg a. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fiir Stadt und Kreis Marburg.

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Konflikt um Leinert

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Die mißglückte Prästdentenwahl — Der Landtag für die Einstellung der Tributzahlungen

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Als erster Punkt auf der Tagesordnung her gestrigen Landtagssitzung stand die -Zahl des neuen Präsidenten

ein Fall Grimme.

^ler Kulturpolitik fehle jedes nationale ssebungsziel. Zu einem so einseitigen Reimann könnten die Deutfchnationalen 11 Vertrauen haben.

&g. Dr. Lau s ch e r (Zen.) weist

| F Bei Sitzungsbeginn beantragte Dr. I r 8ra ß (Zen.) die Absetzung der Präsi- 11 Hentenwahl. (Stürmische Aha-Rufe bei * ■ der Mehrheit.) — Abg. Schwenk (Kom.) r. 22. protestiert gegen die Absetzung, die nur ^WUemen Kuhhandel um die Wahl des neuxn

räsidenten vorbereiten solle. Die Rechts-

l U Parteien hätten nämlich damit gedroht, |B I,phre Prästdiälmitglieder zurückzuziehen, lls Leinert gewählt werden solle. (Stür- Hpische Unruhe im ganzen Hause.) Die ommunisten wollten feststellen, ob der ^"bAandtag tatsächlich einen Mann wie Lei­ns t zum Präsidenten wähle, was sie als unerhörte Provokation auffassen , iirden. Die Kommunisten schlügen an- tand. Htlle Leinerts die Wahl ihres Fraktions- itgliedes Kasper vor. (Große Heiterkeit.) Aüsetzungsantrag wird mit allen gen die Stimmen der Kommunisten an« mmen. Man hört noch, daß die Ein­ungen der bürgerlichen Parteien en Leinert sich auf Vorwürfe beziehen, gegen Leinert im Zusammenhang mit er Tätigkeit als Oberbürgermeister von nnover erhoben worden find.

Der Antrag des Hauptausschufies, die ichsregierung zu ersuchen, daß die Re- sion des Poungplanes mit Ziele der absoluten Ein- kllung jeglicher Reparations- »hlungen ungesäumt in An­riff genommen wird, wird in nament- iher Abstimmung mit 184 der Rechtspar- >ien von insgesamt abgegebenen 276 Lmmen angenommen. Von den Links- vteien wurden 92 Enthaltungskarten »gegeben.

Es folgt

die Beratung des deutschnationalen Nigtrauensantrages gegen Minister

Erimme.

ds Mißtrauensvotum wird hauptsächlich st den Einsparungen auf dem Schul- »iete begründet, ferner mit einseitiger ksonalpolitik usw.

Zur Begründung des Mißtrauensantra- 8 führt Abg. Oelze (Deutschnat.) u. a. s: Gegen die Notverordnung des preu- chen Staatsministeriums liegt eine lle von Kundgebungen vor, die sie als Big ungesetzlich erscheinen lassen. Es ist ^hoffen, daß das Reichsgericht demnächst «gesamte Notverordnung für ungesetzlich «ären wird. Die Notverordnung bedeu- eine Gefährdung unserer christlich-deut- rn Kultur. Zu Weihnachten sei ein «neralangriff der Gottlosen if die christliche Religion ge- >nt. Bei dem Stellenabbau würden in fallender Weise polnische und jüdische Mlen geschont, während evangelische be- sdcrs hart mitgenommen würden. Zahl- che Mißgriffe seien in der Personalpoli- vorgekommen, besonders an den Päda-

Pschen Akademien.

brr Fall Dch» in Halle sei eigentlich

««stelle des verstorbenen Präsidenten Bar- ch tels. Die Sozialdemokraten hatten den Abg. Leinert vorgeschlagen.

S ^6g. Dr. Lauscher (Zen.

” ^uf hin, daß seine Fraktion keinen Mel über ihre Unzufriedenheit mit der fischen Notverordnung gelassen habe.

Andererseits habe sie aber doch volles Ver­ständnis für die außerordentliche Zwangs­lage, in der sich die Staatsregierung be­finde. Wem es auf sachliche Arbeit an­komme, müsse zugeben, daß es schlechter­dings unmöglich war, die erforderlichen Sparmaßnahmen mit dem Parlament durchzuführen. Dem Zentrum komme es jetzt darauf an, die unterlaufenen Fehl­griffe auszumerzen. Dem Mißtrauensan­

trag gegen den Kultusminister lehne das Zentrum ab.

Abg. König- Potsdam (Soz.) wirft dem deutschnationalen Redner vor, daß er den zwingenden Grund für die Einsparun­gen auf dem Schulgebiet, die Finanznot, verschwiegen habe. Auf dem Gebiete des höheren Schulwesens stehe man vor der Tatsache, daß die vom Staat gegebenen Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen Mark

Englische Studenten für Revision

London, 25. Nov. Auf einem öffent­lichen «nd in der Form englischer Par­lamentsverhandlungen abgehaltenen Dis­kussionsabend der Studentenschaft der Uni­versität Cambridge sprach gestern der Staatssekretär z.D.HerrvonRhein- b a b e n gegen die vorliegende Tagesord­nung, wonach eine sofortige Revision des Versailler Vertrages eine schwere Gefahr für den europäischen Frieden . bedeuten sollte. Sein Eegenreferent war stier be­kannte General Spears. Die These Rheinbabens war, daß nicht nur als Min­destforderung Deutschlands für seine natio­nale Unabhängigkeit und Freiheit, sondern auch gerade im Interesse des allgemeinen Friedens folgende Revision des Versailler Friedensvertrages im Zuge der kommenden internationalen Verhandlungen erfolgen müsse: Völliges Ende der Reparationen, gleiches Recht als Grundsatz des Rüstungs- standes und der nationalen Sicherheit, Re­vision der Ostgrenzen.

Nach eingehender Diskussion «mrde auf Rheinbabens Antrag, der u. a. auch von einem deutschen Studenten in einem Re­ferat formvollendet unterstützt worden war, die Resolution mit 253 gegen 36 Stim­men abgelehnt, d. h., die überwiegende Mehrheit der Cambridger Studenten er­klärt sich mit der von einem deutschen Poli­tiker wirkungsvoll vorgetragenen These ein­verstanden.

Die Sachver ändigen

Basel, 25. Nov. Die Dank für In­ternationalen Zahlungsausgleich gibt be­kannt, dah ihr die Präsidenten bzw. Gou­verneure der im Artikel 128 des Sach- verständigenplanes ausgeführten Zentral­banken nunmehr offizielle Mitteilung von der Ernennung der sieben ordentlichen Mitglieder des Beratenden Sonderaus- ^Musse^ gemacht hüben. DiÜ offiziell Är- nannten sind:

Prof. Alberto Beneduce, Präsident des Consvrtto di credito per le vpere pu­blice, 2com. Emile F r a n q u i, StaatS- minister, Dizegouverneur der Societe ge­nerale de Belgique, Brüssel. Sir Walter L a h t o n, Hauptschriftleiter oes Econo­mist, London. Dr. Karl M e l ch i'o r, Seil- Haber der Firma M. Warburg & Co., Hamburg. D. Hohara, ESgu., Direk­tor der Pokohama-Speziebank, L. S. D., London. Prof. Charles Nist, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Paris. Dr. Walter Stewart, Vorsitzen­der des Derwaltungsrates der Chase Po- meroh & Co.. Neuyork.

Die Dank für Internationalen Zah­lungsausgleich hat heute offiziell den Aus­schuß auf Montag, den 7. Dezember, vor­mittags 10.30 Ahr nach Basel einbe­rufen, wo er in der Dank tagen wird. Es verlautet, daß mehrer Mitglieder des Aus­schusses einen bzw. zwei Sage vor der offiziellen Sagung in Basel eintreffen wer­den, um u. a. die Zuwahl von vier wei­teren Mttglieder des Beratenden Sonder­ausschusses zu erwägen.

nicht ausreichten, der Staat aber nicht in der Lage sei, diese Zuschüsse zu erheben. Es bleibe daher kein anderer Ausweg, als die Schließung der höheren Schulen. Den Universitäten gegenüber sei der Staat viel zu nachsichtig gewesen.

Abg. Dr. H o f f m a n n - Münster (Dnt.) erörtert den Fall Dehn und gibt dazu eine Erklärung seiner Fraktion ab, in der es heißt, daß Minister Erimme für die Vorgänge in Halle ganz allein die volle Verantwortung trage. Wenn der Minister Verständnis für das leidenschaftliche na­tionale Empfinden der deutschen Stu­dentenschaft besäße, so hätte er sich sagen müssen, daß die Berufung Dehns einen Sturm der Entrüstung in der Studenten­schaft in Halle heraufbeschwören mußte. Die Ansichten, die Dehn in seiner Magde­burger Rede über Volk nnd Vaterland, über Notwehr und Krieg entwickelt habe, seien geeignet, das sittliche und nattonale Empfinden weiter Volkskreise auf das schwerste zu verletzen. Die Deutschnatto- nalen ständen mit ihrer Sympathie auf der Seite der Studenten. Es sei erfreu­lich, daß in unserer Studentenschaft ein starkes Gefühl für nationale Würde lebe.

Abg. Möller- Halle (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung der deutsch- nattonalen, Erklärung, daß Minister Grimme die ausschließliche Verantwor­tung für die Vorgänge in Halle trage. In Halle sei in unverantwortlicher Weise systematisch eine Hetzegegen Dehn in Szene gesetzt worden. In Magdeburg habe man an Dehn nichts auszusetzen gehabt.

2n einem Schlußwott warf Frau Abg. Neumann (Deutschnat.) dem Kultus­minister vor, daß er sich nicht gegen die Neligionsfeinde durchzusetzen verstehe.

Die Absttmmung über den Mißtrauens- anttag wird auf Freitag vertagt.

Es folgt die Beratung der neuen Ge­schäftsordnung. Abg. Leinert (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. Die neue Geschäftsordnung bringt vor allem die Neuerung, daß die Ordnungsbestimmun­gen, die bisher nur für die Vollsitzungen Geltung hatten, auch auf Ausschußsitzungen Anwendung finden sollen. Ferner bringt die Vorlage eine Reihe von Verein­fachungen und Klarstellungen. II. a. wer­den namentliche Abstimmungen einge- schräntt. Ein Mißtranensantraa aeaen das

Staatsministerium oder einen Minister muß eine bestimmte Formulierung haben.

Um 1714 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

*

Der Kampf um Leinert scheint also eine schwere Krise der Preu­ßenkoalition herbeigeführt zu haben. Die Sozialdemokraten bestehen auf Leinert und wollen die formelle Abstimmung, wäh­rend das Zentrum gern einen Kompromiß suchte, wer! es nach seiner Ablehnung Leinerts nicht gut wieder für diesen ein« treten kann. Man darf gespannt sein, wie die „sterbende Koalition" den „Fall" löst.

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Landwirtschaftsmor^torium

* für ganz Preußen verlangt.

Die Deutsche Fraktion hat im Preußischen Landtage folgenden Urontrag eingebracht: Das Staatsministerium wolle sofort auf die Reichsregierung dahin einwirken, daß das durch die Notverordnung des Reichs­präsidenten Dom' 17. November 1931 zur Sicherung der Ernte und der landwirt- schaHlichen Entschuldung im Osthilfegebiet eingeleitete Verfahren zur Verhinderung weiteren Eeldabzuges aus der Landwirt­schaft unverzüglich auf das gesamte Staats­gebiet ausgedehnt wird. Weiter fordert die Deutsche Fraktion, beschleunigt eine Zinssenkung durchzuführen.

Ladendorffs Jmmimttät aufgehoben.

» Berlin, 25. Nov. Der Erfchäftsord- nungsausschuß des Preußischen Landtags be­schloß am Mittwochabend, die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten La­dendorff (Wirt'chaftspartei) wegen seiner Tä­tigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank für Handel und Grundbesitz zu er­teilen.

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Chinesisches Memorandum

Paris, 25. Nov. In der Umgebung des Völkerbundes ist allgemein der heu- ttge Tag als der kritischste in der Entwick­lung des mandschurischen Konflikts emp­funden worden. Die Standpunkte der chinesischen und der japanischen Delegation stehen sich denkbar schroff gegenüber.

Es liegt ein chinesisches Memo­randum vor, das in scharfer Form ver­langt 1. die Einstellung der Feindselig­keiten, 2. die Zurückziehung der Truppen, die sofort beginnen und innerhalb von zwei Wochen durihgeführt sein müsse. Diese Aenderung in der chinesischen Haltung ist auf den neuen Außenminister der Nanking- Regierung Wellington Koo zurückzuführen.

Briand hat es heute fertiggebracht, das chinesische Memorandum als „vorbereiten­des Schriftstück" gelten zu lassen, d. h., das Dokument ist einstweilen wieder in den Aktentaschen verschwunden.

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ff. Paris, 26. Nov. „Petit Parisien" will am Quai d'Orsay erfahren haben, daß die japanische Antwort auf den gestern veröffentlichten Entschließungs­entwurf des Völkerbundes günstig lautet. Die Japaner machten jedoch einen Vor­behalt: Sie verlangten eine Zusatzbe- ftimmung zu dem Entwurf, die die beiden Regierungen auffordert, ihre Oberkomman­dierende anzuweisen alles zu vermeiden, was die Lage verschärfen könnte. Die ja­panische Regierung wünscht präzisiert zu haben, daß als feindselige Hartdlungen nicht diejenigen angesehen würden, die un­erläßlich seien, um die berüchtigte Ver­teidigung und den Polizeidienft sicher zu stellen.