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Forderungen des Reichsbankprästdenten

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Sei»» LanKAUim

Dieuslag. den »4. Nov. 1931

man die anderen Absichten und Empfeh­lungen des Wirtschaftsbeirates, verwirk­lichen müssen, wie z. B. von der Seite der Habenzinsen und der Verringerung der Zinsspannen auf Verbilligung der Zins­sätze hinzielen. Gegenüber illusionistischen Währngsprojekten, die immer wieder an die Reichsrcgierung und Reichsbank heran­gebracht werden, wird die klare Einsicht und Stellungnahme des Wirtschaftsbei­rates von größter Bedeutung fein.

Zu einer auf internationalen Basis möglichen Antideflationspolitik, die den entscheidenden Anstoß zur Ileber- windung der Weltwirtschaftskrise geben würde, kann Deutschland nur wenig bei­tragen. Für Deutschland kommt es viel­mehr bei aller notwendigen Pflege des inneren Marktes darauf an, innerhalb der Krise nicht an den Voraussetzungen seiner internationalen Wirtschaftsarbeit Rot zu leiden. Hinsichtlich der Preise und Unkosten sind noch wichtige Teile unse­res Wirtschaftslebens von . Der Kosten­senkung nicht hinreichend ergriften. Darüber hinaus ist dem Problem der Pfund­entwertung noch in keiner Weife Rechnung getragen, weil die Auswirkun­gen der Pfundkrise bis heute nicht voll er­kennbar geworden find. In Deutschland muß das, was England durch die Pfund­entwertung von der Eeldfeite hergetan hat, wenn die deufche Stellung in der Welt behauptet werden soll, von der Preis- und Unkostenseite her getan werden. Die­ser allgemeine Senkungsvorgcmg wird sich, wenn er in hinreichender Breite ^nd mit allem Nachdruck durchgeführt wird, nicht als Herabminderung der inneren Kauf­kraft auswirken. Von entscheidender Be­deutung, und zwar auch gerade unter den Gesichtspunkten der Währung aber ist, daß jetzt umfassend und durchgreifend gehandelt wird

ÄbechMsche Zeitung

Mit allem Nachdruck scheint sich die Reichsregierung für die Senkung des überhöhten Zinsniveaus einzu­setzen. Ganz sicherlich bedeutet der Risiko­aufschlag, wie er heute üblich ist, ein volks- . wirtschaftlichen Unfug, der schleunigst be-

Rach längeren Auseinandersetzungen Mit dem Reichsminister S chi e l e sagte' die Reichsregierung bindend zu, daß die Brstklaufel nach ihrem Wortlaut durchgeführt, der frühere Brot- preiswiederherge stellt wer­den solle und daß außerdem durch eine Verbilligung der Futtermittel die Ver-

nanchcnmähige Verhältnisse e l a st i s ch e r I gestalten. Die Abgeordneten Breit - cheid und Aufhäuser stellen fest, nlß ihre Besorgnisse durch ihre Erklärung

fütterung des Roggens vermieden wer­den soll.

Alsdann verlangten die sozialdemokrati­schen Vertreter von der Regierung Aus­kunft über die von der Regierung zur Ausführung des Reichstagsbeschlusses über eine Zusätzliche Winterbeihilfe ge­troffenen Maßnahmen. Die in einigen Gemeinden abgeschlossenen Maßnahmen zur Verbilligung von Brot, Kartoffeln und Kohlen für Erwerbslose wurden , von den sozialdemokratischen Vertretern für nicht au sreichend erklärt, sie verlangten vielmehr aufs neue eine obligatorische und einheitliche Regelung für das ganze Reich. Die Regierung stellte eine solche Regelung in Aussicht. Reichsminister Schiele teilte ferner mit, daß er eine Verbilligung für Erwerbslose um 30 Pfennig pro Pfund beabsichtige.

.Schließlich wurde die Finanznot der Invalidenversicherung erörtert und dargelegt, daß eine Anzahl von Lan- desversicherungsanstalten vor Zahlungs­schwierigkeiten stehen. Es wurde von der Reichsregierung verlangt, daß sie den not­leidenden Anstalteq ermöglicht, die,Reichs­schahanweisungen, die der Invalidenver­sicherung im Vorjahre aufgenötigt worden woren, mit Hilfe des Reiches, soweit er­forderlich, flüssig machen können. Der Reichsfinanzminister sagte seine Mitwir­kung bei der Behebung der bestehenden Kassenschwierigkellen der Landcsverfiche- mngsanstalten zu.

Berlin, 23. Nov. Die in der ^allge­meinen Mitteilung über die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirates bereits erwähnten Ausführungen des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther hatten zusammenfassend fol­genden Eedankengang:

Es ist sehr zu begrüßen, daß im Wirt­schaftsbeirat über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Währung nicht nur Uebereinstimmung geherrscht hat, sondern daß die Zusammenhänge in größter Klar­heit erkannt worden sind. Don der Wäh­rung her oder mit Mitteln der Kreditpoli­tik kann über das hinaus, was bereits jetzt geschieht, ein Anstoß zur Belebung der Wirtschaft nich gegeben werden.

Zwei Notwendigkeiten find es vor allem, auf die es vom Standpunkte der Währung «ud vom Standpunkte der Kreditpolitik der Reichsbank an- kommt, nämlich die Schaffung der Vor­aussetzungen für die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Unterneh­mungen und die Belebung des Ver­trauens der deutschen Wirtschaft h»

In- »ad Auslande.

Die Reichsbank wird, wobei das oberste Gesetz aller Währungspolitik die Vermeidung jeder Währungsentwertung bleibt, nach Erfüllung dieser Voraussetzun­gen jede zur Erleichterung der Wirtschaft und damit zur Abmilderung der Arbeits­losigkeit geeignete Maßnahme ergreifen. Reichsregierung und Reichsbank müßen daher alle erforderlichen und nötigen Maß­nahmen zur Stärkung des Deoifenvorrates treffen. Was den Geldzins anbetrifft, so ist Deutschland wegen seiner Abhängig­keit von der Devisenlage zur Zett in der Gestaltung der Diskontpolitik ungemein gehindert und eingeengt. Umsomehr wird

keineswegs zerstreut feien, und sie versuch­ten die Regierung nochmals mit allem Dachdruck, bei ihrer Verordnungspraxis mehr als bisher Rücksicht auf die Lage und auch auf die Psychologie der Arbeller- klasse zu nehmen.

Die eigentlichen Verhandlungen betrafen die Sicherung des Drotpreises und der Drvtversorgung, die Ausführung des Reichstagsbeschluffrs über die Win­terhilfe mit Kohlen und Kartoffeln die Sicherung der Invalidenversiche­rung gegen akute Zahlungsschwierigkeiten.

Durch Reichsgesetz vom 28. März 1931 ist die Reichsregierung verpflichtet, einer Erhöhung des Drotpreises vvrzubeugen. Trotzdem ist in den letzten Monaten der Brorpreis über den vorgesehenen Preis gestiegen, ohne daß Gegenmaßnahmen der Reichsregierung getroffen worden wären. Da außerdem durch die Knappheit an Rog­gen die Gefahr besteht, daß der BrotPreiS in Zukunft sich noch mehr erhöht, ver­langte die Sozialdemokratie strikte Durch­führung der gesetzlichen Bestimmungen.

I Die SPD. beim Reichskanzler

Reichskanzler Dr. Brüning und -eichsarbeitsminister Stegerwald be­rühren sich, wie. das Dachrichtenbüro des 2DZ. über die Parteiführerbcsprechung bester hört, die Befürchtungen der So- ' Mdemokratie zu entkräften. Man müsse , Ne Ankündigung der Lohnsenkung im Zu­sammenhang mit der Erklärung lesen, daß 1 greife und Löhne in Aebereinstimmung Miteinander gleichzeitig herabzusetzen seien, 16er man werde umdieLohnreduzie- llln g angesichts der durch die englische Dfundsenkung und die ausländischen Zoll- bhöhungen bewirkten Exporterschwerungen s picht herumkommen. Was das Ta- Ufr echt anlange, so sei das Wesentliche, daß an seinem Grundsatz nicht gerüttelt berde. Es handele sich nur darum, es *it Rücksicht auf örtliche, zeitliche und

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

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Winterprogramm bis

7. Dezember

Die halbamtliche Verlautbarung, die über die Schlußsitzung des Wirt­schaf sbeirates von der Neichs- regierung ausgegeben wurde, zeigt einen zwiespältigen Charakter.

Mit spürbarer Besorgnis macht die Er­klärung den Versuch, die schweren Spannungen, die dieses verhältnis­mäßig kleine Gremium von Sachverständi­gen erschütterten, zu verbergen. Aber es läßt sich einfach nicht verheimlichen, daß die drei landwirtschaftlichen Vertreter^ die schon am Freitag zum Abmarsch bliesen, in der Schlußsitzung fehlten, daß ferner der Vertreter des Afa-Bundes fern blieb und daß schließlich auch der Gewerkschaftsführer Peter Eraßmann im Namen fämtlicher ge­werkschaftlicher Spitzenorganisationen, also auch des christlichen Gesamtverbandes und der Hirsch-Dunkerschen eine scharf for­mulierte Erklärung abgab, in der aus­drücklich das Scheitern einer Verständigung im Wirtschaftsbeirat festgestellt wurde. So stellen die acht Leitsätze, in denen der Reichskanzler die Ergebnisse der lan­gen und erbitterten Verhandlungen zu­sammenfaßte nicht einmal ein Kompromiß, sondern einen recht sorgenvollen Versuch dar, die notwendig gewordene Beerdigung so schonend wie möglich zu vollziehen. Die Formulierungen sind allzu sehr verklausu­liert und daher wenig verbindlich. Sie entbehren der zwingenden Kraft und las­sen für den Fortgang der Beratungen über das Winterprogramm nicht allzu gün­stiges erhoffen.

lieber diesem Programm, das bis spätestens 7. Dezember Gesetz­kraft erhalten muß, weil dann die Verhandlungen des beratenden Sonder- ausschusies in Genf beginnen, steht der herbe Satz: „In eigener Verantwortung". Brüning hat ihn bei seiner Schlußansprache an den Wirtschaftsbeirat ausgesprochen.

Inwieweit ihm bei seinen eigenen Ent­scheidungen dabei „die wertvollen An­regungen" des Wirtschaftsbeirates helfen werden, steht dahin. Die Kritik, die in den nächsten Tagen aus der deutschen Presse aufsteigen wird, dürfte laut und mißtönig genug sein. Viel umkämpft ist bereits der Leitsatz 3. Die Front der Gewerkschaften wendet sich gegen die Behauptung, daß auf Grund der Empfehlungen der Wirtschafts­beirates eine gleichzeitige Sen­kung von Preisen und Löhnen möglich i st. Man kann darüber ver­schiedener Meinung sein, sicher ist, daß die Anpassung der gebundenen Preise an ein neues Preisniveau ohne Schwierigkeiten kaum möglich ist. Der gleiche Einwand trifft übrigens auch die örtlichen Aus­schüße, die angemesienen Kleinhandels­und Vergleichspreise für landwirtschaftliche Produkte veröffentlichen sollen. Was in der Praxis daraus wird, kann kein Mensch vorher sagen. Auf der anderen Seite ist nach den Leitsätzen an einer Senkung der Löhne kagm zu zweifeln. Wie dadurch aber die Kaufkraft der Bevölkerung in dem bisherigen Rahmen erhalten wer­den soll, bleibt ein schwieriges Problem, umsomehr als parallel dazu eine E r - Höhung der Umsatzsteuer, der letz­ten Steuerreserve, wie man so schön ver­sichert, kaum vermeidbar scheint.

eue Notverordnung Anfang Dezember

Die Schlußsitzung des Wirtschastsbeirates — Leitsätze, die wenig Neues bringen

si. Berlin, 24. Nov. Nach dem Ab- lu'g der Verhandlungen des Wirtfchafts- irates wird das Reichskaöinett anssichtUch im Laufe des heutigen ienstag die Beratungen über die eue Notverordnung beginnen, der das sogenannte Winter- r o g r a m m niedergelegt werden soll, it deren Fertigstellung wird frühestens nöe nächster Woche zu rechnen sein.

In Berliner politischen Kreisen wird artet, daß die neue Notverordnung eben Maßnahmen rein wirtschaftspoli- Natur auch Bestimmungen her die Reform der Sozial- ersicherung enthalten wird. Weiter- in wird von einer bevorstehenden Er- Shung der Umsatz st euer, sowie von einer Wiedereinführung Kapitalertrags st euer ge­rn.

Berlin. 23. Nov. Laut ..Abend" hat tzmann in de: Sonntagssitzung des Wirt- ftsbeirats namens sämtlicher gewerkschaft- r Spitzenvrganisationen eine scharf ge- e Erklärung abgegeben.

Erazmann wies u. a. besonders darauf hin, der Wirtschaftsbeirat nicht die gesetz- chc Festlegung der Vierzig st un- enwoche mit Einstellungszwang ausge- chen habe. Besondere Bedenken hätten die Wirtschaften auch in der Frage der Hand- ng des Schlichtungswesens und der Ber- lichkeitserklärung. Das Expose desReichs- ers über dir Absicht, einzelne Preise erabzusetzen, biete weder die Möglich- die Lebenshaltungskosten in ausreichen- Maße zu senken, noch könne dadurch die elcbung der Wirtschaft herbeigesührt werden.

Getreidepreise, so erklärte Graß- lenn weiter, überschritten in Deutschland die ltmarktpreise um das Dreifache. Hier müßte ächst die Preissenkung unter anderem durch Verminderung der großen Handelsspanne setzen. Wie die Dinge heute liegen, müßen k Gewerkschaften befürchten, daß die Sen­der Gestehungskosten einseitig zu Asten der Löhne und Gehälter er- Die weitere Schrumpfung der ! i»ufkraft, die sich daraus ergeben müsse, Mrde sich sozial und wirtschaftlich verhäng- aa tzrvoll auswirken.

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