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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Rk.NZ ßS.Mkst. Marburg n. Koto
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Die Einberufung des Sonderausschusses
Deutschland verlangt Gesamtregelung des SchuldenproLlems — Starker Widerhall in der englischen Preffe
I Zu der von Deutschland beantragten Einberufung des Sonderausschusses der 1853. wird noch mitgeteilt, daß er voraus- Isichtlich am 1. Dezember zusam- »entreten und neben den sieben Ro- (teirbankpräsidenten auch noch weiterevier (Mitglieder umfassen dürfte, die voraus- I stchtiii« aus Vertretern der Neutralen be- kstehen werden. Die in Aussicht genom- fvene Regier»ngskonferenz wird I «niet diesen Umständen noch vor Weih« (nachten, sonst aber bestimmt Anfang Ja« Inuit zusammentreten.
L Die BIZ. gab am Freitag eine Er- fiäiung heraus, wonach sie bereits um die EMächtigung zur Einberufung des Sonderausschusses ersucht und zur Ernennung der Ausschutzmitglieder aufgefordert hat.
In der Berliner Preffe wird zu dem deutschen Schritt in Basel übereinstimmend Hervorgehaben, dah Deutschland nur Mt einer Dauerlösung geholfen sei und datz zu gleicher Zeit auch eine J ,-gelung des gesamten Problems der deutschen Verschuldung erfolgen müsse.
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„Vorwärts" und „German a" unterstreichen die Hoffnung, dah der Sonderausschuh sich über seinen ursprünglich im sloungplan vorgesehenen Aufgabenkreis hinausgehend auch mit den sog. ungeschützten deutschen Zahlungen beschäftigen wird.
Der „Vorwärts" betont auhsrdem, ebenso wie die „V o s s i s ch e Zeitung" und das „Berliner Tageblatt", dah seinerzeit bei Abschluh des Poungplanes nicht vorauszusehen gewesen sei, wie stark die deutsche Zahlungsfähigkeit durch die Zurückziehung der kurzfristigen Kredite beeinfluht werden und welch Riesenausmah ■ die wirtschaftliche Katastrophe annchmen würde.
i Der „Börsenkurier" verweist ebenfalls darauf, wie sehr sich die wirtschaftliche Lage feit dem Pariser Sachverständigengutachten geändert habe. Das Blatt bezeichnet es als notwendig, dah nunmehr eine Dauer- loiung geschaffen werde. Für Deutschland bleibe der Streit um den Vorrang von privaten und politischen Schulden von nebensächlicher Bedeutung, da es nur an einer Gesamtlösung interessiert sei.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, man hätte sich vorstellen können, dah die Reichsregierung erklärt hätte, durch die von den Eläubigermächten im Ee- «ensatz zu den Vorschriften des Youngplanes betriebene Kredit- und Handelspolitik sei es ebenso wie durch den Ausbruch der allgemeinen Wirtschaftskrise unmvgli chgeworden, weitere Tributzahlungen zu leisten, und Deutschland müsse deshalb den Poungplan als erledigt betrachten. Die Tatsache, dah nns die Amerikaner und die Engländer geraten haben, den fetzt beschrittenen Weg über den beratenden Sonderausschuh zu gehen, darf uns nicht ohne weiteres dazu verführen, nun von den Vertretern dieser beiden Länder in Basel eine sichere Hilfsstellung zu er- > warten. Es wird vielmehr groher Geschicklichkeit des nach Basel in den Sonderausschuh »u benennenden deutschen Vertreters bedür- Ten, um die übrigen Mitglieder für die volle Erkenntnis der wirklichen Tatbestände, die weitere Tributzahlungen verbieten, zu gewinnen.
Tie „Börsenzeitung" ist ebenfalls der Auffassung, dah eine Wiederaufnahme der Tributzahlungen überhaupt nicht mehr in Mage kommen könne. Der „Tag" äuhert, ts sei die Frage, ob nicht bereits der Zeit- »untl für die grundsätzliche Erklärung Deutschlands, dah es Tribute nicht mehr zahlen könne, nach der Absendung dieses Memorandums perpaht sei.
Die Englische Presse
„Daily Expreß" bespricht auf der Titelseite in großer Aufmachung das deutsche Memorandum und bringt gleichzeitig das Bild des deutschen Botschafters Frhr. vvnAeurath. Deutschlands Aktion, so sagt das Blatt, läuft auf eine Erklärung der Zahlungsunfähigkeit hinaus. Zn einem „Das neue deutsche S. O. S." überschriebenen Leitartikel heißt es u. a.: Es wirft ein sonderbares Licht auf die Ereignisse, daß Deutschland diesen Schritt gerade in dem Augenblick unternommen hat, wo seine Ausfuhr nicht nur seine Einfuhr bei weitem übersteigt, sondern auch größer ist wie die aller anderen Länder. Dies ist gewöhnlich ein Index des Wohlstandes, wenn die Bedingungen normal sind. Sie sind es aber nicht. Es war der deutsche Finanzzusammenbruch/ der die Geldkrise beschleunigte, die nunmehr die ganze Welt erfaßt habe. Trotz Hoovers Feierjahr und Stillhalteabkommen ist der Zustand der deutschen Geld-, Kredit- und
Berlin, 20. Nov. Das Memorandum der deutschen Regierung zur Einberufung des im Neuen Plan vorgesehenen Sonderausschusses besagt u. a.:
Di« deutsche Regierung fteNt hiermit den Antrag, dah die Bank für den internationalen Zahlungsausgleich in Basel den im Neuen Plan des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vorgesehenen Beratenden Sonder- Ausschuh «inberust.
Der erste geschichtliche- Teil der Denkschrift dient sodann dem Nachweis, dah es sich bei der Einberufung des Ausschußes nicht um eine isolierte Aktion handelt, sondern um eine zwangsläufr'geEntwick- lung.
Die Einberufung des Sonderausschußes bildet lediglich ein Glied in einer ganzen Kette von Schritten in der Reparationsfrage, die rm Juni d. 2. begann, als die deutsche Regierung ankündigte, aufgrund der Bestimmungen des Youngplans einen Moratoriumsantrag zu stellen, und die sich fortsetzte in der Erklärung des Hoover- Feiersahres, in der Londoner Konferenz, dem Basler Gutachten und dem Stillhalteabkommen. An alle diese Aktionen schliehe sich jetzt der Antrag auf Einberufung des Sonderausschusses der B2Z. als weitere Etappe auf dem Wege zur Konferenz der an dem Reparationsproblem interessierten Regierungen.
Weiter heiht es dann wörtlich:
In den seither vergangenen Monaten hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands aufs äuherstezugespitzt. Die Tatsachen, die diese Lage kennzeichnen, sind allgemein bekannt. Auch in anderen Ländern hat der Druck der Krise zu den ernstesten Erscheinungen geführt. Die Welt ist sich in steigendem Mähe klar geworden über den inneren Zusammenhang der verschiedenen durch die Lage aufgeworfenen Teilprobleme und über die Notwendigkeit, sie alsbald in ihrer Gesamtheit in Angriff zu nehmen.
Nach dem Neuen Plane ist für den Antrag auf Einberufung des Ausschußes die Erklärung der deutschen Regierung erforderlich, dah sie in gutem Glauben zu dem Schluffe gekommen ist, dah die Währung und das Wirtschaftsleben Deutschlands durch den teilweisen oder vollständigen Transfer des auffchieb- baren Teiles der Annuitäten ernstlich in Gefahr gebracht werden könnten. Indem die deutsche Regierung diese Erklärung abgibt, muh sie zum Ausdruck bringen, dah eine solche Erklärung der gegenwärtigen Sachlage nicht aerecht wird.
Devisenmärkte nicht besser geworden, sondern sie befinden sich in einem Zustand der Demoralisation. Es ist in jedermanns Interesse, daß eine Verständigung erreicht wird.
England hat keinen Vorteil von den Reparationszahlungen gehabt.
Im Gegenteil, die Zahlungen in Form ausgeführter Waren wie Kohlen und Fertigwaren hat die englische Ausfuhr ernstlich geschädigt. Der Abgang Englands vom Goldstandard und die Gewißheit von Zöllen haben es klar gemacht, daß das Ende der Reparationen gekommen ist. Es ist möglich, daß Frankreich auf irgend einer Form für spätere Zahlungen besteht und daß die Maschinerie für die Zahlungen intakt gehalten wird. Aber, so heiht es weiter in Fettdruck, wenig Zweifel besteht darüber, dah int Reinergebnis nichts geschaffen wird.
„Times" gehen in ihrem Leitartikel über idie deutsche Rote ausführlich auf die Geschichte ’&er deutschen Krise ein. Es ist
Seit der Aufstellung des Neuen Planes ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Welt, insbesondere in Deutschland, durch eine Krise ohnegleichen von Grund auf geändert worden. Da der Neue Plan dem Beratenden Sonderausschuh die Aufgabe zumeist, die Lage unter allen Gesichtspunkten zu prüfen,
muh der Ausschuh das Problem in seiner Gesamtheit und unter Berücksichtigung aller seiner Faktoten prüfen und hierbei insbesondere berücksichtigen, dah 'die Frag« btr privaten Verschuldung
Deutschlands rechtzeitig vor Ende Februar nächsten Jahres neu geregelt sein muh, und zwar durch eine Vereinbarung, die zwischen ausländischen Gläubigem und deutschen Schuldnem zu treffen ist.
Da die gegenwärtigen Verhältniffe die gröhteBeschleunigung der zu treffenden Maßnahmen erfordern, schlägt die deutsche Regiemng vor, dah der Beratende Sonder- ausschuh unverzüglich Zusammentritt, und dah er seine Arbeiten so schnell als möglich erledigt, damit schon in nächster Zeit eine Konferenz derjenigen Regiemngen stattfinden kann, die für die alsbald zu fassenden Entschlüsse zuständig sind.
3m Rollen
Basel, 20. Nov. Die Bank für den Internationalen Zahlungsverkehr gibt bekannt, dah unmittelbar nach Eingang des Memorandums an alle Verwaltungsratsmitglieder der BIZ. Telegramme gesandt worden sind, in denen auf Grund des § 45 der Satzungen um die Ermächtigung ersucht wird, den beratenden Sonderausschuh emzuberufen. Auherdem sind der Rei'sban p ä'-dent^onied^eGouverneure der Bank von Frankreich, der Bank von England, der belgischen Nationalbank, der Bank von Italien, der Bank von Japan und der Federal Reserve Bank in Newpork aufgefordert worden, in Uebereinstimmung mit Ziffer 128 des Neuen Planes Mitglieder für den Ausschuh zu ernennen.
Der Sonderausschuß der BIZ. dürfte, wie in Basel verlautet, voraussichtlich am 1. Dezember zum erstenmal zusammentreten. Die Benennung ber SB er tret er durch die Gouverneure der sieben Zentralnotenbanken dürfte wohl Anfang der nächsten Woche erfolgen. Dann wird es auch seststehen, ob die Bundesreseroebank von Newport einen ihrer europäischen Vertreter mit der Teilnahme an den Verhandlungen betrauen oder jemand von Amerika entsenden wird.
" Der deutsche Antrag
seit langem klar, fo sagt bas Blatt, baß keine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß Deutschland die fällig werdenden Verbindlichkeiten einlösen kann. Eine Aeberein- kunft über die kurzfrisftgen Kredite kann indessen nur erreicht werden, wenn die verschiedenen in Frage kommenden Regierungen sich bereit erklären, wenigstens vorläufig auf ihre Ansprüche auf Reparationen zu verzichten. Die Ereignisse der letzten sechs Monate werden schließlich beweisen, dah es für Deutschland unmöglich sein wird, die ungeschützten Reparationszahlungen zu leisten und gleichzeiftg seinen Verpflichtungen den Pridatgläubigein gegenüber nachzukvmmen. Es besteht indessen guter Grund zu der Hoffnung, daß die französische Regierung eine volle und freimütige Aussprache über die allgemeinen Fragen von Deutschlands Zahlungsfähigkeit im Lichte seiner Verpflichtungen unter dem Stillhalteabkommen nicht verhindern wird. Das Blatt unterstreicht dann die im Wiggins-Layton-Bericht niedergelegten Ergebnisse. Deutschland ist, so wird weiter ausgeführt, in der Lage gewesen. einen beträchtlichen Teil seiner Auslandskredite zurück;uzcchlen, aber nur mit der größten Schwierigkeit. -/Es bedeutet eine große Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Reserven der Reichsbank sind erheblich geschwächt worden. Der französische Anspruch auf Wiederaufnahme der ungeschützten Zahlungen vom nächsten Juli ab kann kaum die Besserung des deutschen Kredits bewirken, die der Bankenaus schuß als eine fo dringende Rotwendigkeit hingestellt hat. Im Lichte dieser Tatsachen erscheint die ganze Frage der Priorität der Reparationen den Handelsschulden gegenüber zum mindestens ein wenig akademisch. Zm Augenblick besteht für Deutschland keine Möglichkeit, die ungeschützten Annuitäten und außerdem seine Mlslandskredtte zurückzuerstatten.
Die „Financial Times" bezeichnen den Schritt der deutschen Regierung als unbedingt notwendig und durchaus geeignet, Befriedigung auszulösen. Das Blatt sagt: Eine Menge Beweismaterial hat gezeigt, daß die ^Reparationen und die mit ihnen verbundenen interalliierten Kriegsschulden der größte Stein des Anstoßes sind.
Paris »nd der deutsche Antrag.
fl. Paris, 21. Nov. Die gesamte Pariser Frühpresse veröffentlicht am Sonnabend den Wortlaut des deutschen Antrages auf Einberufung des beratenden Ausschusses der D. I. Z. Bisher nehmen nur wenige Blätter dazu Stellung. Per- ftnax erklärt im „Echo de Paris", daß die Reichsregierung nicht ohne Schwierigketten eingewilligt habe, sich des Poung- planes zu bedienen, um eine Revision der auf Deutschland bestehenden Reparationszahlungen zu erreichen. Laval habe viel erreicht, wett es ihm gelungen sei, in den Verhandlungen mit dem Präsidenten Hoover den Vonngplan zum Ausgangspunkt für die neuen Verhandlungen zu machen. Es sei selbstverständlich, daß die Frankreich durch den Poungplan eingeräumten Rechte aufrecht erhalten werden müßten.
Rund eine halbe Milliarde Fehlbetrag im preuhischen Haushalt.
Berlin, 20. Nov. Der preußische Haushalt für 1Y32, mit dem sich das preußische Kabinett bereits befaßt hat, weist einen Fehlbetrag von nahezu einer halben Milliarde Reichsmark auf. Die Meldung, daß das preußische Kabinett bereits den neuen Haushalt verabschiedet habe, eilt den Tatsachen voraus.