Keine Fortschritte

Achtung, Schuldner!

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Diese Auffassung wird übrigens von

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ten 12. Moe. 1931

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Damit ist aber erwiesen, daß überall chr und mehr die Erkenntnis wächst, 6 der Aoungplan undurchführ- !r ist, daß jetzt eine Totallösung k Interesse der ganzen Weltwirtschaft Acht und gefunden werden muß, wenn» id) wir uns unbedingt davor hüten An. UNS etwa übertriebenen Hoffnun- r über die Unterstützung, die wir fin- 1 könnten, hinzugeben. Wir müssen r dafür sorgen, daß die Regierungen, J denen wir sprachen, nicht wieder in terem Sinne beeinflußt werden, denn Keht fest, daß Frankreich zur Zeit =) aus formalen Gründen an den Be«

tert sehen möchte. Frankreich lehne diese Erweiterung ab, da es hierin ein still­schweigendes Zugeständnis seinerseits er­blicken würde, die privaten Schulden mit den Reparationen auf gleichen Fuß zu stellen oder ihnen sogar den Vorrang zu geben.

Das „I o u r n a I" fragt, worauf man in Deutschland noch warte, um endlich brauchbare Vorschläge zu unterbreiten. Man dürfe in Deutschland nicht so naiv sein, zu glauben, daß Frankreich sich je-

Der Inhalt der erwarteten Notverord­nung über die Auftvertungssülligkeiten wird nunmehr bekannt gegeben. Nach dem Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930 hat der Grundstückseigentümer wohl die Möglichkeit gehabt, innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung bei der Aufwertungsstelle eine Zahlungs­frist zu beantragen. Eine Reihe von Schuldnern hat keinen Antrag gestellt, weil sie ihren damaligen Verhältnissen ent-

400 Gesetzentwürfe warten auf ihre Verabschiedung, 60 Jnterpellations- anträge in der Kammer und fünf im Senat wollen behandelt werden.

Die- Reise Lavals nach London, Berlin und Washington, die deutsch-französische Politik, die Wirtschaftskrise, die Arbeits-

Der Anzeigenpreis beträgt fllr den 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM.. sog. kleine Anzeigen und Familienrnzeigen bei Banablnng 0.07 GM., amtl. und auswärtige AnzeigcnO.10 GM. Grundschrist: §olonrl. Bei schwierigem Sah so­wie bei Platzborschrift 50'.'» Auf­schlag. — Sammelanzeigen 100’/» Aufschlag Reklam.-Millim. 0.40 DM. Grundschrist, Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel S Tage. Sfferwn-G-bühr: 25 <Pfg„ bei Zustellung der Angebote einschl. Porto —.60 GM. Belege werden b«rechvet.Erfüllung«ortMarburg.

Arbeit für die Kammer

Die alte Mehrheit für die Außenpolitik Lavals

sprechend glaubten, termingemäß den Auf­wertungsbetrag zahlen zu können. Es gab auch Schuldner, die zuerst den Antrag stellten, dann wieder zurücknahmen, weil sie inzwischen für den zurückzuzahlenden Betrag sich eine Ersatzhhpothek be­schaffen konnten. Schließlich haben die Aufwertungsstellen in zahlreichen Fällen auch Anträge abgelehnt.

Durch die Entwicklung der wirtschaft­lichen Verhältnisse seit Juli dieses Jahres sind ganz andere Voraussetzungen geschaf­fen worden, als sie die alte Gesetzgebung zugrunde gelegt hatte. Darum mußte eine neue Verordnung erlassen werden, die vor- sieht, daß die Schuldner, welche durch die Veränderung der allgemeinen Wittschafts- verhältnisse überrascht wurden, bis zum Ablauf des 3 0. November 1931 der der Aufwertungsstelle den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungsfrist nachholen, oder ihn, sofern er bereits rechtskräftig abgewiesen war, erneuern können, vorausgesetzt, daß die für ihn heute zu berücksichtigende Lage nicht schon in einem früheren Zahlungssnstverfahren in Betracht gezogen werden konnte. Die Voraussetzungen: unter denen die Zah­lungsfrist bewilligt werden kann, sind die­selben wie nach dem Gesetz vom 18. Iulr 1930. Anangetastet bleiben Verein­barungen zwischen Gläubiger und Schuld­ner über die Rückzahlung. Es ist auch dem Wunsch der Schuldner, wenigstens die vor der Aufwertungsstelle geschlossenen Ver­gleiche in die neue Regelung einzubeziehen, nicht stattgegeben worden.

Nach der Notverordnung kann werter den Schuldnern von Industtie-Obligatto- nen und verwandten Schuldverschreibungen eine Zahlungsfrist für die am 31. Dezem­ber d. I. fällig werdenden aufgewetteten Kapitalbeträge — nicht aber für die bis zum 31. Dezember d. I. gestundeten Tilgungsbeiträge — in ähnlicher Weise gewährt werden. Die Zahlungs­frist, die nur bis zum 31. Dezember 1 93 4 bewilligt werden kann, und während deren nach Möglichkeit Teilzahlungen ge­leistet werden sollen, dars nur gewährt werden, wenn der Schuldner infolge der allgemeinen Wirtschaftslage nicht über die zur Rückzahlung erforderlichen Mittel ver­fügt, sie auch nicht zu zumutbaren Be­dingungen verschaffen kann, oder wenn die Rückzahlung nicht ohne Gefährdung der Fortführung des Anternehmens erfolgen kann. Die gestundeten Beträge sind ab 1. Januar 1932 mit 7Vs Prozent jährlich zu verzinsen und mit einem Aufgeld von 2 Prozent für jedes angefangene Kalender­jahr, für das die Stundung in Anspruch genommen wird, zurückzuzahlen. Für die Dauer der Stundung darf der Schuldner keine Gewinne an die Gesellschafter aus­schütten und in der Regel auch keine Tan­tiemen zahlen. Zuständig für die Bewil­ligung der Zahlungsfrist ist die bei den Oberlandesgettchten nath früheren Ver­ordnungen gebildete Sprucbstelle. Die An­rufung der Spruchstelle muß spätestens bis zum 30. November dieses Jahres erfolgen.

Durch diese Notverordnung wird also ein nachttägliches Stundungsverfahren bet'den Spruchstellen zugunsten derjenigen Schuld­ner von Aufwertungshhpotheken neu ein­gefügt, denen die Hypothek gekündigt wurde, und die angesichts der Lage auf dem Hhpochekenmartt eine Ersatzbeleihung nicht beschaffen können. Die Fttst für die neue Anttagstellung ist sehr kurz bemessen. Eine Verlängerung der Fttst kommt nicht in Frage. Eö ist wesenüich, daß zwar ab»

Vi« .Oberhessische Zeitung- er­scheint sechsmal wöchentlich. Be- . zngspreis monatlich 2.20GM.aus- schließl. Zustellungsgebühr, durch die Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefett oder ele­mentare Ereignisse ausfallend« Kümmern wird kein Ersah ge­leistet. Verlag, Dr. §. Httzeroth. Drnck der ttnid-Buchdruckerel Job. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernspreck r: Nr. 54 uud Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt g. M. Ri. 5015. — Svrechzekt 5er Redaktion von 10—11 und

•/il—l Uhr.

tinungen des Aoungplanes festhält, I es sich deshalb auch weigert, die ^npetenzen des Sonderausschusses zu »eitern. Abev die nächsten Tage wer« >. darüber die erforderliche Klarheit tzsen, sodaß eventuell damit zu rech« 1 ist, daß der Sonderausschuß in zehn vierzehn Tagen .zusammentreten und ferner ihm noch vor Weihnachten 8roße internationale Repa« ilonskonferenz folgen kann.

^ie großen Pariser Frühblätter stellen ■ einmal geschloffen und wie auf ^ren Befehl fest, daß die Verhandlun« !> bie seit einiger Zeit zwischen dem Aschen Botschafter von Hoesch im Auf« A der Reichsregierung und den verant« !ie wichen französischen Ministern ge=

An werden, keinerlei Fortschritte ge« y habe. Die Meinungsverschieden« .. zv zwischen den beiden Regierungen W* Men nach wie vor in der Frage der

Müdigkeit des Baseler llntersuchungs«, Muffes, die die Reichsregierung erwei­

Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amttichen Bekanntmachungen, für Stadt und Kreis Marburg-

teidigung der englischen Auffassung be­trachtet werden, wonach den kurzfristigen Verpflichtungen der Vorrang vor den Tributen gebührt und die Tribute über­haupt gänzlich verschwinden müssen. Die englischen Banken, denen Deutschland rund 80 Millionen Pfund an kurzfristi­gen Krediten schuldet, so heißt es in dem Artikel, setzen der deutschen Forderung aus Verlängerung der kurzfristigen Gel­der Widerstand entgegen, da sie befürch­ten müssen, daß Frankreich andernfalls sofort auf der Bevorzugung der politi- schen Schulden bestehen werde. Frank­reich sei tatsächlich mit der ganzen Welt entzweit. Außerdem dürfe man nicht ver­gessen, daß Frankreich ein starkes Inter­esse am englischen Pfund habe, da Eng­land Frankreich rund 100 Millionen Pfund schulde. Bei Kündigung der ge­samten französischen Guthaben ergebe sich ein Verlust von 26 Millionen Pfund für Frankreich. Wohl bestehe die Gefahr, daß Rußland seine Zahlungen einstelle. Dadurch werde die Krise, die die eng­lischen Banken bedrohe, noch verschämt werden.

Präsident Hoover hat sich' in einer Rede die These Bora Hs zu eigen ge­macht, nach der eine Abrüstung ohne Re­vision der Vetträge unmöglich ist.

MDie Meinungsverschiedenheiten zwi- Wen der französischen und deutschen Re- Werung über die Kompetenzen des ■ erat e n b e n Sonderausschus ■e s der BIZ. dauern zwar noch an. aber । Wan erhofft doch noch in dieser Woche

■ne Klärung, wenn nicht Einigung. Das- Wlbe gilt für die Differenzen um die ■Mage, ob das politische Kriegsschulden-

)er das Privatschulden-Problem den |jff iorrang haben solle.

. Die Fronten sind eigentlich ziemlich ” lar gegeben. Nach wie vor steht Deutsch- .. nb auf bem Stanbpunkt, daß nur eine a5jnbgültige Lösung Zweck und r™ mn hat, daß also das Kriegsschulden- "7 nb das Privatschulden-Problem zusam­

men beraten werden muß. Also muß auch ie Zahlungssähigkeit Deutsch- baa mds nach allen Seiten hin geprüft und

ttnn auch nur in Zusammenhang mit erm er gesamten weltwirtschaftlichen Lage «ii (urteilt werden.

ft. Paris, 12. Roo. Rach 4y, Mo­naten Ferien Kitt' die französische Kam­mer am heutigen Donnerstag wieder zu­sammen. Die erste Sitzung hat nur rein formalen Charakter und dient der Auf­stellung des Arbeitsprogramms. Die ersten großen Aussprachen sind nicht vor dem kommenden Dienstag zu erwarten. Ministerpräsident Laval wir.d inzwischen mit den großen Ausschüssen Fühlung neh­men und dann gelegentlich der Aussprache über die außenpolitischen Inter­pellationen die Haltung der fran­zösischen Regierung gegenüber den gro­ßen internationalen Fragen vor der Kammer zu rechtfertigen versuchen. Das Arbeitsprogramm ist außerordentlich um« fangrei..,.

losigkeit in Frankreich und ihre Behebung, der nationale Aufrüstungsplan und nicht zuletzt die Erhöhung der Eisenbahntarife sind Fragen, die zu ausgedehnten Aus­sprachen Anlaß geben werben.-

Heber die Stellungnahme der einzelnen großen Parteien, besonders der Opposition, gegenüber der Regierung, kann man sich im Augenblick nur ein sehr unvollständiges Bild .machen. Die Radikal-Sozia- l i st e n, die auf ihrer letzten Landes­tagung beschlossen haben, die Regierung nach wie vor , zu bekämpfen, scheinen sich noch nicht einig darüber zu sein, ob es im Interesse der kommenden Wahlen liegt, schon jetzt mit allen Mitteln den Sturz des Kabinetts Laval herlßüzuführen, oder ob sie besser die Ausschreibung der Neu­wahlen abwarten. Bei der Abstimmung über die Außenpolitik kann man jedenfalls schon jetzt die Gruppierung der gleichen Mehrheit um die Negierung erwarten, wie dies bisher der Fall war, das heißt ein­schließlich des rechten Flügels der Mitte, der zwar der Innenpolitik Lavals feindlich gegenübersteht, seine Außenpolitik aber re st los billigt.

mals der Behauptung der vollständigen Zahlungsunfähigkeit Deutschlands anschlie­ßen werde. Der „Petit Parisien" wendet sich ebenfalls gegen jede Abände­rung des Haager Abkommens. Frankreich kei sicherlich bereit, gewisse Zugeständnisse während der Zeit der wirtschaftlichen Krise zu machen. Es sei auch bereit, bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit die Privatschulden zu berücksichttgen. Es werde aber niemals zugeben können, daß zwischen diesen privaten Schulden und den Repara­tionen irgend ein Zusammenhang ausge­stellt werde. Der „Figaro" ist der Auf­fassung, daß Frankreich keinesfalls einen Centimes zu Gunsten der amerikanischen und englischen Gläubiger Deutschlands opfern dürfe. Wenn Deutschland Ga­rantien und Pfänder für die kurzfristigen Kredite geben könne und den Ausfuhr­überschuß zur Rückzahlung dieser Kredite verwende, so müsse es auch gegenüber den Reparationen in der gleichen Lage sein.

Ein Aussehen erregender Artikel eines englischen Blattes.

„Evening Standard" sagt in großer Ausmachung eine unmittelbar be­vorstehende neue Krise der Weltfinanz voraus. Der Artikel kann als Auftakt einer englischen Propaganda zur Der.'

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.. !N verschiedensten Gläubigerregierungen [teilt. Macdonald hat in seiner ijten Rede eindeutig klar darauf hinge- tefen, daß nur eine endgültige Lösung ? Welt von dem Unheil der jetzigen poli- chen und wirtschaftlichen Verwirrungen freien könnte. Auch Mussolini hat ederholt den gleichen Standpunkt ver- iten und wir haben die Ueberzeugung. ijj der italienische Außenminister r a n d i bei seinem Besuch in Washing- n die gleiche Haltung einnehmen wird, ir wissen ferner, daß die Regierung in a s h i n g t o n eine gleiche Politik ver- Igt, wenn das auch nach außen hin vor- 1 «sig noch nicht so klar zum Ausdruck mmt, da sich Hoover vor bem Zu- umentritt des Kongresses nicht öffent- feftlegen will.

WannkommtdieReparationskonferenz?

I Die deutsche und die französische Auffassung über Reparationen und Schulden - Die Haltung der Gläubigerregierungen