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»en 9. No». 1931
Ut ,Ober-«sfis-t Zrttrmz" et- sechsmal WSchmkltch. De- ^preiS monatlich 2.20GM.au<- »lleßl. ZuslellungSgebübi, durch
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Der Nachfolger Höpker-Afchoffs
. Der Präsident der Preutzenkasse, Otto Klepper, zum Finanzminister in Preußen ernannt
Parteidiktatur
Großes Mißtrauen
Berlin, 7. Noo. Der Amtliche Pren- ische Pressedienst teilt mit: Der Preußische kinisterpräfident Dr. Braun hat ans rund des Artikels 45 der Preußischen erfassung den Präsidenten der Preußischen mtralgenosienschaftskasse (Preußenkasie), Ao Klepper» zum Finanzminister er- «nnt.
*
Zur Ernennung des bisherigen Präsidenten rr Preußenkasse Dr. Otto Klepper zum preu- schen Finanzminisier nehmen die Berliner Hatter ausführlich Stellung. Die „6et> lania“ meint, man hätte sich sehr gewun- irt, wenn Höpker-Aschoff wieder beauftragt orden wäre, da Höpker-Aschoff durch seine Schst eigene Initiative aus dem preußischen inanzministerium ausgeschieden sei, und weist nauf hin, daß Klepper schon bisher als Prä- dent der Preußenkasse einen guten Ruf geübt habe. Die „D. A. Z." weist darauf hin, aß die Preußenkassenpolitik Kleppers heftig mkampft und von der Rechten, besonders on der Landwirtschaft, immer rote« et aufs schärfste angegriffen waren sei. Durch seinen Eintritt in das Kabi- ett habe sich dessen Kampfcharakter zweifel- K verschärft. Der ..Demokratische Zei- llngsdienst" schreibt nach den Berliner Hüttern über die Vorgänge, die zur Erneuung Kleppers führten, u. a„ die Ernennung li insofern überraschend gekommen, als Mi- isterpräsident Braun mit Höpker-Aschoff roe- en seiner Wiederernennung zum Finanzmini- < tr bis in die letzten Tage dauernd in Füh- j mg gewesen sei. Höpker-Aschoff wäre zu iner Aussprache mit Ministerpräsident Braun in Sonnabend morgen in Berlin eingetroffen. !ie Aussprache hätte aber nicht stattgefun- en, sondern jn den Mittagsstunden wäre die htennung Kleppers erfolgt. An Klepper »re überhaupt nicht mehr gedacht gewesen, mn hätte vielmehr, falls man sich mit Höp- er-Aschoff nicht einigen könnte, an Dr. Weir, früheren Staatssekretär im preußischen inanzministerium. gedacht. Zentrum und So- aldemokraten hätten gegen Höpker-Aschoff Heilung genommen.
Schon ehe Höpker-Aschoff zurückgetreten war, hätte die sozialdemokratische Land- i tagssraktion bei Klepper sondiert, ob er bas Finanzministerium übernehmen würde.
Sie .,B örs e n z e i tun g" schreibt, Klepper i >be bereits als Leiter der Preußenkasie fein i Lglichstes getan, um über seine eindeutige
»heorientierte Gesinnung keinen Zweifel auf» mimen zu laffen. Er gelte als erklärter Und des Großgrundbesitzes. Die ,,D e u t f ch e ageszeitung' betont, daß sie dem neuen inanzminister angesichts seiner bisherigen Tätigung mit recht starken Vorbehalten ge- mübertrete. Der „Börsen-Courier" stritt die Auffassung, daß seine unsentimen- üe, rein kaufmännische Art des Denkens und ^ne entschiedene Sparsamkeitspolitik ihn als eigneten Nachfolger Höpker-Afchoffs erscheint ließen, dessen Ausscheiden trotz allem be- vierlich sei. Das „Berliner Tage« *at t“ schreibt, Kleppers Eintritt in das Sußjsche Kabinett sei in jedem Fall ein Dor« ä, weil in ihm eine lebendige Kraft hinzu- °mme, die gerade in diesen Monaten rocrt« ’ß fein könne. Die „Soff- 3 t g." hebt her- , ’r, daß Ministerpräsident Braun mit der khl Kleppers sicher einen guten Griff ge- 81 habe, und bemerkt abschließend über die «rgeschichte, daß auf jeden Fall mit dem Aus- «iden Höpker-Afchoffs aus feinem Amt das 'behagliche Empfinden verknüpft bleibe, daß et eine wichtige Entscheidung durch Ge- ^tspunkte beeinflußt worden fei, die ihrer
nicht würdig gewesen seien. Der „Vorwärts" sagt, der preußische Ministerpräsident habe sich durch die Berufung Kleppers die Mitarbeit eines sehr energischen finanz- und bankpolitisch erfahrenen und vor allem von Interessenten unabhängigen Ministers ge- sichert. Der „Tag" schreibt, man müsse bezweifeln, ob der Vertrauensmann Brauns gerade der richtige Sparfinanzminister für Preußen fein werde. Schon bei der Aufstellung des neuen Haushalts werde er zu zeigen haben, welche politische Linie er zu befolgen gedenke. Die „Deutsche Zeitung" sieht in der plötzlichen Ernennung Kleppers in erster Linie einen Gegenstoß gegen die Berufung Schlange- Schöningens zum Osthilfekommissar, da Klepper schon in der Preußenkasie aus seiner Gegnerschaft gegen den Großgrundbesitz des Ostens keinen Hehl gemacht habe.
Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hüll e n b e r g sprach Sonnabend abenb_ in einet großen Versammlung in Gießen anläßlich der hessischen Wahlen. Dr. Hugenberg wandte sich zunächst gegen die Ausführungen Brünings vor dem Reichsparteiausschuß des Zentrums. Herr Brüning, sagte er, fordert mit Vorliebe Vertrauen. Er beansprucht eine gewiße Unfehlbarkeit. Die bisherigen Leistungen seiner Regierung berechtigen leider nicht zu solchen Forderungen Auch in der erwähnten Rede hat er nicht den Weg gezeigt, den man seit Monaten von dem leitenden Staatsmann erwartet, den Weg zur Behebung der täglich gesteigerten Rot, der immer mehr um sich greifenden Leichenstarre der Wirtschaft.
Es fördert auch nicht das Vertrauen, wenn wichtige politische Reden in zwei F ass u n • gen ausgegeben werden. Wenn ein Reichskanzler sich in parteipolitischen Angriffen gegen eine ihm unbequeme Partei ergeht, wie er dies nach dem Bericht des ihm nahestehenden Blattes ,,Der Deutsche" uns gegenüber getan hat, so muß nicht nur verlangt werden, daß er zu seinen Worten steht, sondern es muß mit aller Deutlichkeit gefordert werden, daß er seine Angriffe nicht in Form dunkler Andeutungen führt. Ich bin nicht durch ein ganzes Gehege von Republikschutzgesetzen und Notverordnungsparagraphen geschützt wie der Herr Reichskanzler. Aber ich vertrete in aller Oeffentlichkeit das. was ich an kritischen Bemerkungen gegen politische Gegner in irgendeinem Dersammlungskreise gesagt habe.
Dr. Hugenberg fuhr dann fort: Ich sage absichtlich in meiner Kundgebung zur Hessenwahl „Niemand in Deutschiand übertrifft uns Deutschnationale im Ernste und in der Leidenschaft unseres nationalen Willens und in der klaren Erkenntnis des vor uns liegenden schweren nationalen Weges." Denn davon, daß sie das von uns sagen können, hängt nachgerade die Daseinsberechtigung deutscher Parteien ab.
* Wir Deutschnationalen haben es durch die Tat in den kritischen und entscheidungsvollen Stunden bewiesen, als wir gegen eine Welt von Gegnern zum Kampfe gegen den verderblichen Poung-Plan auftiefen. Wir find es gewesen, die im Augenblick höchster Krisis den Ausschlag für die Relchs- tagsauflöfung gaben, die zur Wahl vom 14. September 1930 führte. Während des seitdem verstrichenen Jahres haben wir in voller Geschlossenheit und Zielsicherheit gezeigt, daß wir im Grunde eine neue junger Partei find, die mit den bürgerlichen Schwächen der Jahre 1924—1928 nicht das mindeste zu tun hat.
Wenn unser Kleid das einfache Alltagskleid ist. wenn wir unsere Arbeit in Schlichtheit,
Wenn man nach den Ereignissen gehen -toiH, die sich hinter den Kulissen der Braun-Diktatur in Preußen abgespielt haben und von denen im Lauf der letzten Wochen nur ab und $u ein Wetterleuchten an die Oefsentlichkett drang, so muh man recht düster in die Zukunft der Herrschaft der Weimarer Koalition im größten deutschen Staat blicken. Schon der Rücktritt des demokratischen Finanzministers Dr. Hoepker-Aschoff, des langjährigen Mitarbeiters und, wie man wissen wollte, des besonderen Vertrauten des Ministerpräsidenten, war mit Umständen verknüpft, die es gestatteten, in die glatte und rei- bungslose Zusammenarbeit der drei preußischen Regierungsparteien einige Zweifel zu sehen. Man weiß, daß Hoepker-Aschoff, als Finanzfachmann auch weit über ine
Einfachheit und Prunklosigkeit tun, wenn wir in diesem Sinne die Puritaner der nationalen Bewegung ober die Grauröcke des politischen Feldkrieges find, so sehen wir — und mit uns ein steigender Teil des deutschen Volkes — das in diesen trüben ersten Zeiten nicht als Mangel, sondern als Vorzug an. Wenn daraus jemand folgern wollte, unser nationaler Wille, unsere Kraft und Begeisterungsfähigkeit, ständen hinter der irgendeines anderen zurück, so müßten wir uns das ernstlich und mit Worten derbitten, die jeden Widerstand ersticken würden. Daran wird sich bei allem, was etwa in Zullmft geschieht, nichts ändern.
Weiter habe ich betont, daß wir nicht Sozialisten, aber weder „sozialreaktionär" — ein besonders beliebtes Schimpfwort — noch In- flationisten sind. Offenbar fürchten die regierenden Parteien sich vor der „Inflation", zu der ihr sozialistisches Schwergewicht sie hinzieht. Vorbeugend suchen sie nach einem Sündenbock und küren dazu ausgesucht den politischen Gegner, der feit vielen Monaten — z. B. in meiner Januarrede im Sportpalast, bald darauf im Reichstage — auf die Unterlassungssünden der Regierung und der Reichsbank auf dem Gebiete der Währungsftagen hingewieien hat. Ich will es klipp und klar sagen: Unter einer von uns beeinflußten Rechtsregirung gibt es keine neue Inflation und keinen neuen Verlust der Sparkasseneinlagen.
Wenn man sich im Alter sein jugendliches Herz bewahrt hat bricht am Ende des Lebensfilms das einfache jugendliche Gefühl, wenn ausgeklärt, wieder durch: Es gibt nur Eins, wofür gelebt zu haben ein gutes Gewissen hinterläßt — das Volk. Das Volk aber ist im Grunde der Arbeiter jeder An Ihn nicht lieben, heißt sein Volk nicht lieben. Ihm nicht dienen heißt seinem Volke nicht dienen. Darum ist es wahr: eine Politik gegen das wirkliche Interesse der Arbeiterschaft treiben, heißt eine Kette von Verbrechen begehen. Aber bedeutet das etwa, daß nun eine marxistische eine sozialistische, eine gewerkschaftliche Politik weniger „sozialrktionär'- sei? Daß Deutschland nicht mit den heutigen Gewerkschaften, sondern nur gegen sie zu retten ist, hat die Reichstagsabstirnrnung vom 18. Oki. gezeigt, bei der die nationale Opposition einem geschloßenen Ringe von Eewerkschaftsparteien gegenüberstand, zu denen sich seltsamer Weife die angeblichen Jnteresiengetreter des Mittelstandes. die Wirtschaftsparteiler, schlugen.
engen Kreise seiner eigenen Partei hinaus geschätzt, zunächst im interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien überstimmt, dann aber auch vom Ministerrat desauvouiert wurde, als er sich in der Frage der Aufrückungssperre als unnach- giebig erwies. In der preußischen Rot- verordnung ist seinerzeit diese ÄufrückUngs- sperre für die Beamten verfügt worden, da der Finanzminister auf der Suche nach neuen Einnahmequellen bzw. nach neuen Sparmöglichkeiten keine andere Möglichkeit sah, den preußischen Haushalt auszugleichen. Run war zwischen Preußen und Reich verabredet worden, daß nach Möglichkeit eine weitgehende Aebereinstimmung in den zu treffenden Rotmahnahmen herbeigeführt werden sollte. Indessen hat sich das Reich späterhin aus anderen Gründen nicht an triefet Abrede halten können. Infolgedessen entstand für das preuhische S-taatsministerium die Frage, ob Preußen nunmehr von sich aus diese einseitige Maßnahme durchführen wolle. Es erwies sich, daß das Desamtministerium die Einführung der Aufrückungssperre ablehnte, während lediglich Hoepker-Aschoff darauf bestand, da er eine anderweitige Sparmöglichkeit nicht sah. Dieser Gegensatz zwischen dem Finanzminister und dem Desamtministe- rhtm wurde damals als die Hauptursache für Hoepker-Aschosfs Rücktrittsbeschluß hingestellt.
Tatsächlich haben aber hinter den Kulissen bereits seit langem Stimmungen und Bersttmmungen mitgespielt, über deren Ausmaß man sich erst jetzt ein richtiges Bild machen kann. Es wäre offensichtlich im preußischen Winisterrat nicht zu einer derartigen Ueberspitzung der Gegensätze gekommen, wenn nicht seit langem von sozialdemokratischer, aber auch von Zentrumsseite gegen Hoepker-Aschoff ein wahres Kesseltreiben inszeniett worden wäre.
ES tft besonders reizvoll, daß auch bei diesem Intrigenspiel die Koalition Herl- mann-Heß in schöner Gemeinsamkeit gegen den Demokraten Dr. Hoepker-Aschoff auftrat, während sich dieser Interessengemeinschaft die Demokraten entgegensetzten, die aber — was besonders hervorzuheben ist — auch den Ministerpräsidenten Otto Braun auf ihrer Seite hatten. Es ist aus der Geschichte der letzten Wochen bekannt, daß Braun Hoepker-Aschoff unter allen Umständen halten wollte. Zn den vielfachen Pressemeldungen, die stets „Kehrt Hoepker-Aschoff wieder?" 6etitelt waren, hieß es immer übereinsttmmend, daß Braun trotz aller Weigerung des ehemaligen Fi- nanzministers noch fest mit seiner Rückkehr ins Staatsministerium rechne. Als Braun in Ankona krank darniederlag, setzte er sich bereits mit Dr. Hoepker-Aschoff in Verbindung und suchte ihn zur Rückkehr zu veranlassen. Denn es ist bekannt, oah Hvepkers Rückttitt in der Abwesenheit Brauns erfolgte. Man glaubt auch aus dieser Tatsache den Schluß ziehen zu können, daß die Gegensätze zwischen Heil- mann-Heß auf der einen und Dr. Hoepker auf der anderen Seite sich so zugespitzt hätten, wenn Braun sofort die Möglichkeit zum Persönlichen Eingreifen gehabt hätte. Run wird bekannt, daß Hoepker in Ankona gegenüber Braun bestimmte Sicherungen gegen eine Fortsetzung des Intrigenspiels der Heilmann-Heh verlangt hot. Die 'Angelegenheit mußte bis zur persönlichen Rückkehr Brauns in der Schwebe bleiben. Rach 'Berlin zurück- gekehrt, nahm Braun zunächst die Det- handlungen mit den Fraktionen aus, stteß
Hugenberg in Gießen
Keine Inflation unter einer Rechtsregierung