Nr. 246
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OberheM»« Zettung, Marburg a. L.. Mittwoch, den 21. Oktober 1931
Abg. Steuer vor dem Landtag
am Donnerstag
Kritik an Haas und Severing — Abstimmung
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einem in der letzten Zeit sich immer tntj verstärkenden Jnformationsbedürfnis o® ländiicker Journalisten bei der Reichs
Aufs schärfste müsien wir Severings Auf- fasiungen widersprechen, daß die preußische Regierung keine Neuwahlen stattfinden lasten könne, weil es sonst zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit komme. Diese Ansicht eines demokratischen Wortführers charakterisiert sehr eindrucksvoll den Bankerott der demokratischen Staatsidee. Diese Ansicht ist aber überdies sachlich falsch: denn die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen steigt um o mehr, je länger man der Volksmeinung das Ventil der Wahlen krampfhaft verschließt.
Besonders scharf hat uns das Zentrum angegriffen. Die Rede seines Vertreters ent’ sprach der Erklärung der Reichstagsfraktion des Zentrums .wonach das Zentrum keine Regierung der Rechten unterstützen wird. Diese Erklärung begrüße ich als eine Klarstellung der Verhältnisse. Die nationale Opposition wird sie dadurch beantworten wüsten, daß sie im Volk und nach der Neuwahl im Parlament eine Lage schafft, in der es künftig nicht mehr vom guten Willen des Zentrums abhängt, ob
Die ausländischen Journalisten erkläW? nämlich in geraderu ausfallender mütiakeit als den Grund ihrer Reife München den für sie journalistisch u bar geworbenen Zustand, daß ihre herige Berichterstattung über die „Hi bewegung", die sich bislang im wesentli
Die „Time s" schreibt in einem längeren Artikel über das S. A.-Treffen in Braunschweig u. a.
Die Nationalsozialisten seien erzogen zu einer Disziplin von Körper und Geist, die sie zwinge, ihre Meinungen sowohl wie ihre Befehle von ihren Führern anzunehmen und diese Führer hätten die Absicht, in demselben Maße mehr Mäßigung zu zeigen, als sie glauben, ihrem Ziel. Deutschland zu beherrschen, näher zu sein. Die Parade von über 70 000 Nationalsozialisten in Braunschweig am Sonntag se eine bedeutsame Sichtbarmachung von Organisationskraft, von Disziplin, vom Ernst und von Vertrauen gewesen. Die Diftivlin sei eine heftete Sache Wert gewesen und das Vertrauen sei vielleicht am falschen Matze.
Die Hitlerbewegung hätte ausgehört, eine überschäumende Bewegung unverantwortlicher junoer Männer zu fein, und zweiiellos stelle sie gegenwärtig das stärkste Element von Dolksaefühl, das der Kanzler in Rechnung zu stellen habe, dar.
des es einfach nicht beareifen könnt, daß das deutsche Volk sich einer d«- artigen Bewegung in so über»» starkem Maße anschließe, wie es du letzten Wahlen nn-weideutig erkenn« ließen.
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Zwar habe man im Auslande schon dem 14. September aufgehorcht uno mißtrauisch geworden gegenüber bagatellisierenden und offenbar stark färbten Berichterstattung durch die deu Presse, aber man habe sich,dann boffl der durch die fast übereinstimmenden
richten der deutschen Publizistik über Bedeutng dieser ihnen als „ungeistig randalierend" dargestellten Bew« täuschen lassen. So sei es gekommen, auch heute noch, nachdem die Stärke innere Fundierung der Hitlerbewequ^ sichtbar nach außen in die ErMin trete, die öffentliche Meinung des » landes von dieser Bewegung nnb
Deutsches Reich
Nach dem neusten Bericht der Finanzämter an das Reichsfinanzministerium, sind die Eingänge aus Steuern» Zöllen und Verbrauchsabgaben in der Zweiten Oktoberwoche erheblich bes- e r gewesen als in der ersten, so daß nunmehr der Haushalt der Neichsfinanzen als einigermaßen gesichert angesehen wird.
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Die Vorgänge in Braunschweig
Bericht des Standortältesten an Groener
ursächlichen Krätten, Uv -... emporgetragen haben, so gut wie nm fahre und wisse. Dem ab?ubelfen ,e. Grund ihrer Informationsreise
tung der NSDAP, in München. Aus aL Herren Länder sprechen tagtäglich zg reiche Beauftragte ausländischer BlStii bei der Pressestelle der Reichsleitung m um sich über die Hitlerbewegung, ih Entwicklung und die politischen L 1561 faftungen ihrer Führer authentisch unterrichten. Diese Tatsache an sich wi ^tzrlge kein Anlaß, sich mit ihr öffentlich zu i u.;.: ; schäftigen, wenn nicht diese sich häufend Dam informatorischen Besuche einem ganz an sfckme rem Umstand zuruschreiben wären, der! 8tzwm die deutsche Presse nicht schmeichelhaft «ß*"«, sie dem Ausland in einem wenig er
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Berlin, 20. Oktober.
Die Sitzung des preußischen Landtags wurde am Dienstag um 12.20 Ubr von dem Vizepräsidenten Dr. Kries mit einer Beileidskundgebung für die Opfer der Gruben- katastrophe auf Zeche Mont Cenis bei Herne eröffnet. Ein Vertreter des preußischen Handelsministeriums schilderte kurz den Verlauf der Katastrophe. Kohlenstaub habe nur an einer Stelle mitgezündet. Die Katastrophe sei die erste seit 1925 im Ruhrgebiet. Sie bedeute einen bedauerlichen Rückschlag der Sicherheitsmaßnahmen. Es werde zu prüfen sein, welche weiteren Maßnahmen nach Feststellung der Ursache der neuen Katastrophe ergriffen werden müßten .
Hierauf nehmen als
Abschluß der politischen Debatte,
der die Mißtrauens- und anderen Anträge zur Politik der Regierung Braun' zugrunde lagen, die Parteien das Schlußwort zu ihren Anträgen.
Für die Kommunisten betont Abg. Woll- meßet (Breslau), die Debatte habe den Bankerott aller bürgerlichen Parteien ein- chließlich der Sozialdemokraten erwiesen. Neue Absatzgebiete, die man haben müßte, ließen sich höchstens noch durch einen Krieg gegen die Sowjetunion erlangen. Aber dieser Krieg fei für die bürgerliche Gesellschaft außerordentlich riskant, weil man nicht wisse, was an seinem Ende stehe. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Severing fei im Irrtum, wenn er glaube neben der Polizei würden auch die Gewerkschaften die kapitilistischen Interessen schützen Unrichtig sei die Behauptung Severings, daß die Polizei gleichermaßen gegen Kommunisten und Faschisten vorgehe.
Abg. Lothar Steuer (Dntl.)
führte u. a. aus: Die Ministerreden und die Reden der Regierungsparteien zu dem Mißtrauensvotum gegen die preußische Staatsregierung haben inhaltlich zu einem großen Teil auf einer Polemik gegen die Harzburger Tagung der nationalen Opposition gestanden. Das beweist gegen den Willen der Redner, daß auch die Gegner der nationalen Opposition die entscheidende Bedeutung der geschlossenen nationalen Frontbildnng nicht bestreiten können, so unerwünscht sie ihnen auch ist. Der Sozialdemokrat Haas hat in der Debatte den Deutschnationalen den unerhörten Dorwurf gemacht, für separatistische Umtriebe im Rheinland mitverantwortlich zu sein. Auf ausdrückliche Aufforderung kann et deutsch- nationale Separatistenführer nicht namhaft machen. Sein Verhalten uns gegenüber richtet sich also selbst. "Bemerkenswert aber ist, daß er als hoher sozialdemokratischer Staatsfunktionär ausdrücklich eingestanden hat, daß es beim Zentrum Politiker gegeben hat, die aus dem deutschen Staatsverband herauszu- müften glaubten. Diese Tatsache ist uns nicht neu. Ihre Bestätigung durch Haas im Landtag ist schon deshalb von Wert, weil der Abgeordnete Haas, der in Hessen-Nassau auf Grund eines politischen Kubhandels zwischen Zenttum und Sozialdemokratie die Oberpräsidentenstelle erhielt, während dem Zentrum als Kompensation die Vizepräsidentenstelle im Oberpräsidium zugewiesen wurde, nicht im Verdacht steht, ein Zentrumsfeind zu sein
Derselbe Sozialdemokrat Haas hat längere Ausführungen über „die Pflichten de« Beamten gegenüber dem Staat* gemacht. Diese Ausführungen hatten zu der unerhörten Beleidigung politisch anders denkender Beamten geführt, die er in einer Landrätekonferenz ht Kassel in feiner Eigenschaft als Oberpräsident heutigen Stils sich zuschulden kommen ließ: Manche Beamte, die am Bolksentscheid teilgenommen haben, feien üble Streber, die den Anschluß nicht verpassen wollten*.
Es ist nutzlos, sich mit der Gedankenwelt des Genossen Haas sachlich auseinanderzusetzen. Et. bet bekanntlich als Straßendemonstrant hinter bere roten Fahne durch Kassel gezogen ist, ist und bleibt ein lebendiges Beispiel jener politischen Begriffsverwirrung, von der das heutige Spstem lebt, jener Begriffsverwirrung nämlich, b’e die Begriffe „Staat", „Republik", regierende Parteikoalitionen" gleichsetzt uno beliebig miteinander austauscht.. Daß das falsch ist, wird der Abgeordnete Haas vermutlich auch dann noch nicht begriffen haben, wenn demnächst das Intermezzo feiner Beschäftigung als preußischer Oberpräsident ein Ende genommen haben wird.
Herr Severing hat sich darüber erregt, daß ein Abgeordneter der Opposition angeblich davon gesprochen hätte, daß nach einem politischen Umschwung event. gegen Landesverräter usw. die Todesstrafe durch Aufhängen eingeführt werden könnte Hierüber sich zu erregen ist Herr Severing solange nicht berechtigt, als er in feinem Genossen Erzesinski einen amtierenden Polizeipräsidenten duldet, der als aktiver preußischer Minister des Innern die berüchtigte Laternenpfahlrede in Frankfurt am Main gehalten hat
Herr Severing versucht erfolglos den Borwurf zurückzuweiseu, daß er sein Wort nicht gehalten hat. nach dem einem Beamten, der am Volksentscheid teilnimmt, kein dienstlicher Nachteil erwachsen dürfe.
die Rechte regieren kann oder nicht. (Sitz mischer Beifall rechts.).
Nach den Beschlüssen des Älte ftentaf, des preußischen Landtages sollen bte Absti* munqen über die Mißtrauensvoten und bi damit verbundenen weiteren Anträge erst y Donnerstag stattfinden. Am Mittwoch Donnerstag sollen ferner die Berichte der st, tersuchunasausschüsse, über die Perionalno^ im Statistischen Landesamt über das Boltz begehren und die Finanzgeschäfte bei um ßenkasse beraten werden. Nach der Erledig, weiterer kleiner Vorlagen am Freitag $ sich der Landtag bis zum 23 November o, tagen um dann die neue Geschaftsordniq und die Neuregelung der Disziplinarbesti, mungen für die preußischen Beamten zu g ledigen. Als mutmaßlicher Zeitpunkt für st Vorlegung des neuen Etats wurde j
Aeltestenrat der Monat Februar angegebq Die Staatsregierung wurde gebeten, den Cg so rechtzeitig vorzulegen, daß eine ausgedeh, Etatsdebatte vorgenommen werden kann.
Berlin, 20. Okt. Reichsinnen- und Reichswehrminister Groener, der ben Bericht bet braunschweigischen Regierung über die Vorgänge in Braunschweig anläßlich des SA-Treffens noch abwartet, um feine enbgültiaen Entscheidungen zu treffen (vorläufig liegt nur eine fernmünbliche Mitteilung von Exzellenz von Boben vor), hatte außerdem ben Earnisonältesten der Reichswehr, Oberst E ey er, zur Berichterstattung aufgeforbert, ber pflichtgemäß und in Fühlungnahme mit dem Schutzvolizer- fommanbo bte Vorgänge beobachtet hat.
Der Bericht des Earnisoniiltesten besagt, baß ber Aufmarsch bet Nationalsozialisten schon mehrere Taae vor dem 17. Oktober burch Zeitungsartikel, Plakate usw. eine gewisse gereizte Stimmung verursacht habe, bte unter anberem bazu geführt habe, baß ihm ein Redakteur bas falsche Gerücht von ber Erklärung bee Be- lagerungszuftanbes zugetragen habe. • Da jedoch die Polizei vollkommen Herr ber Lage gewesen sei. sei eine militärische Vorsorge besonderer Art nicht gegeben gewesen. Auch jetzt (17. Oktober) sei ein solches Vorgehen nicht notwenbig gewesen, obwohl bekannt geworben war,
daß die Gegner der Nationalsozialisten Zuzug von answärts bekommen hatten und es bereits Schlägereien mit Verletzten gegeben habe.
Arn Abend des 17. Oktober habe efn Fackelzug von 6000 Nationalsozialisten ftattgefunben, ber burch die Haupt- uno Nebenstraßen geführt habe. Niemand habe Bedenken gehabt, auch Frauen unb Kinber dem Fackelzug zuschauen zu lassen. Zu ernsthaften Zwischenfällen sei es nirgends gekommen. Ich selbst, so berichtet ber Stanb- ortälteste, war ben ganzen Abenb in ber Stabt unb kam erst nach Mitternacht nach Hause, unb zwar ohne jeben Zwischenfall bemerkt zu haben.
liebet die Ereignisse des 18. (Sonntag) sagt der Bericht, daß sämtliche Veranstaltungen außerordentlich diszipliniert gewesen seien.
Lediglich das lange Warten und gelegentliche Ueberfälle auf Nationalsozialisten haben an einzelnen Stellen vorübergehenve Spannung ausgelöst.
Bon der einen Seite, und zwar nicht von Nationalsozialisten, wurde das
Pflaster aufgerissen, wogegen von bet anderen Seite mit Stürmen auch auf Häuser geantwortet wurde, wobei eine Menge Fensterscheiben zerschlagen wurde. Am, kritischsten war nach Auffassung ber Polizei bie Zeit zwischen 17 unb 18 Uhr. Die Polizei war je= hoch injebemAugenblickHerrder Lage, sobaß es nicht nötig war, von ber Waffe Gebrauch zu machen. Mit großem Erfolge würbe ein Sprengwagen eingesetzt. Auch nachts war die Lage so, baß kein Bedenken bestand, auch Frauen unb Kinber ausgehen zu lassen. Die verhältnismäßig hohe Zahl ber Opfer (2 Tore und 60 Verletzte) erklärt sich aus dergro - 6 en Teilnahme an ben Ereignissen unb an ber gereizten Stimmung ber Bevölkerung.
Die Pressestelle ber Reichsleitung bet NSDAP, schreibt:
Das ftänbig wachsenbe Interesse des Auslandes für bie nationalsozialistische Bewegung findet ihren Niederschlag in
Ausland
In Paris werden im Laufe dieser Woche wieder für 1 Milliarde Franken Goldbarren ans Amerika erwartet.
Beteiligung der Bereinigten Staaten an einer Wirtschafts-Blockade gegen einen
Angreifer.
Der Washingtoner Korrespondent des „P e t i t P a r i s i e n" erklärt, im Staatsdepartement halte man es nicht für unmöglich, daß die Vereinigten Staaten auf gewisse Neutralitätsrechte im Kriegsfälle verzichten, falls eine wirtschaftliche Blok- kade von anderen Mächten gegen einen Angreifer geschaffen werde. Wesentliche Bedingung für diese politische Evolution würden jedoch sein, daß die Vereinigten Staaten sich nach Fühlungnahme mit den übrigen Mächten in voller Unabhängigkeit äußern und selber den Angreifer anerkennt und gebrandmarkt hätten. In diesem Rahmen könnte eine französisch- amerikanische Aussprache in Angriff genommen werden.
In einer von bei DNDP. veranstalteten Kundgebung sprach der Fraktionsführer Oberfohren über die Ziele der Nationalen Opposition, wobei er u. a. erneut betonte, daß die DNVP. eine Inflation als ein Verbrechen am Volke betrachte.
Das spauische Gesetz zu« Schutz bet Republik angenommen.
fk. Paris 21. Okt. Die spanische Kammer hat gestern abend mit 1:5 Stimmen ben Gesetzentwurf zum Schutz der Revublik, ber 'im Laufe des Nachmittags dem Plenum unter* breitet worden war, angenommen. A z a n a erklärte, daß es gegenwärtig der Regierung an Sanktionen gegen die Feinde der Republik fehle. Der ganze Gesetzentwurf besitze nur den Fehler, daß er 6 Monate zu spät komme. Der Ministerpräsident wies die Vermutung von sich, daß dieses Gesetz eine verschleierte Diktatur darstelle.
Wie das „Journal" aus Madrid meldet, ist das neue Gesetz dem deutschen Gesetz zum Schutz der Republik nachgebildet worden.
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ten Endes hat die ReichÄxmk immerhin noch eine Reihe von Waffen an der Hand, die ihr eine nachdrücklichere Devisenerfas- jung als bisher gestatten. Die RetchÄxmk muß von ihrer jüngsten Ankündigung, gegebenenfalls mit aller Rücksichtslosigkeit eine vollkommene Kreditsperre für die säumigen Dedisenablieferer eintreten zu lassen, Gebrauch machen.
Rach der Dankenkrise ist die Reichsbank heute fast die einzige Kreditguelle für die gesamte Wirtschaft. Reben der Sorge der Befriedigung des Kreditbedürfnisses der Wirtschaft im engeren Sinne hat sie eine neue schwere Belastung durch die Alirnen- tierung der Sparkassen auf sich nehmen müssen, die durch die Dankenkrise einer besonders starken Bedrängung durch das sparende Publikum ausgesetzt worden sind. Damit sind mehr und mehr alle unsere ft- nanziellen und wirtschaftlichen Interessen auf die Reichsbank konzentriert worden, und es ist deshalb erklärlich, daß die Frage der Liguididät der Reichsbank nicht nur diejenigen interessiert, die unmittelbar mit dem wirtschaftlichen Leben verknüpft sind, sondern uns alle angeht, die wir, wo und an welcher Stelle im öffentlichen und beruflichen Leben wir auch stehen mögen, Gliedes eines großen Organismus sind.
München. . X?
Es erscheint uns angebracht, bte)er. au die deutsche Presse — von wenigen $ nahmen abgesehen — beschämenden - in stand. ber bas beutsche Volk in den $ , *•_ bes Auslandes herabzuwürbigen ist, ber deutschen Öffentlichkeit zur £»^ngt nis zu bringen. Es muß einmal^ 'fcnn werden, daß die dem deutschen Volke s e gesinnte ausländische Prelle k» ~r
dem Willen zu objektiver Berichter!^ über den Nationalsozialismus für se* liche Beurteilung unserer inn-rpel «au
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