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Das Programm des Innenministers

Drakonische Maßnahmen gegen Ausschreitungen

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Adolf Hitler weiht die neuen S. A.-Standarten

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Der Chef der italienischen Regierung hat Herrn Reichskanzler Dr. Brüning für die freundliche Einladung feinen herz­lichen Dank ausgesprochen «nd ihm mitgeteilt, daß er, indem er sich vorbehalte, seinen Besuch z« einem anderen Zeitpunkt zu erwidern, den Mi-

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nister des Auswärtigen mit seiner Vertretung beauftrage. Als Zeitpunkt für -fcen Besuch des Ministers Erandi in Berlin ist der 25. und 26. Oktober verein­bart worden. Herr Erandi wird von seiner Gemahlin «nd einigen Beamten des Mi­nisteriums des Auswärtigen begleitet sein.

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Ser Anzelgenprett beträgt für den 11 gefpalt. Zellemnilllmeter 0.08 sog. kleineAnzeigen und

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elb st d i sziplrn zu halten und Aus- dreitungen zu verhindern. Dann kann sich t Polizer darauf beschränken, gegenüber urschreitungen und Gewalttätigkeiten Vor­gehen. Dafür werde ich allerdings mit einer ganzen Kraft sorgen, daß, wenn die taatsgewalt eingesetzt werden muh, sie auch aller Härte durchgreift. Die lizeibeamten in ihrem schweren, aufopfe- «svollen Dienst gegen Widerstände und errorakte zu schützen, betrachte ich als eine nicht des Staates, zu deren Erfüllung die tärfsten Handhaben getroffen wer- * müssen.

haben sich gerade die Linksparteien Erörterungen dieser Frage stets auf Standpunkt gestellt, daß die Polizer der Wehrmacht grundverschieden ser.

Die Einladung an Erandi Berlin, 19. Okt. Reichskanzler Dr. ^ning hat heute durch den deutschen Bot- "toster Dr. von Schubert dem Chef der ^lienischen Negierung, Herrn M u s s o - ,!*!i, und dem Minister des Auswärtigen, Erandi, die Einladung zu * Besuch in Berlin übermitteln lassen.

der Beckenwerkerstrahe üngetroffen, festgcnom- men und über die Stadtgrenze abgeschoben. Bei der Lesehalle hatte sich ein Trupp Kom­munisten versammelt, der vorbeifah­rende Autos mit Steinen bewarf. Ebenso wurden auf der Auguststrahe Kraft­wagen mit Sternen bombardiert.

Auf der Jöddenftrah« wurde das Pflaster aufgerissen und mtt Steinen auf die Nationalsozialisten geworfen.

Die Schutzmannschaft war gezwungen, vom Gummiknüppel und der Wasserspritze ausgie­bigen Gebrauch zu machen, um der Unruhen Herr zu werden. Zum Teil griffen auch die SA.-Leute fn der Abwehr gegen die Kommunisten zum Gummiknüppel. Bei die­sen Zusammenstöhen wurden an der Sangen« strahe und im Nickelnkult zahlreiche Fenster­scheiben eingeworfen.

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Overhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg-

amtenrecht eingefügt werden müsse.

Einschränkungen der Beamten­rechte bestehen in Preußen für die politi­schen Beamten", die jederzeit auf Warte­geld gesetzt werden Wunen. Der Begriff des apolitischen Beamten" ist in der „Ver- ordnung betreffend die einstweilige Ver­setzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand", vom 26. Februar 1919, Und durch ein 'Gesetz vom 4. 3uTt 1923 durch die Aufzählung aller unter ihn fallenden Kategorien (Qberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Landrüte usw.) ge­nau umgrenzt. Die Polizeioffiziere ge­hören nicht dazu, und wenn der Verfas- stlngSminifter chnen kürzlich durch chre Be­rufsorganisation hat mitteilen lassen, daß sich die lettenden Polizeioffiziere ^gewisser­maßen" als polittsche Beamte betrachten müßten, so fehlt für diese seine individuelle Auffassung jede Rechtsgrundlage. Dir Frage ist bet der Beratung über das Po-

Berlin, 19. Ott. Reichsminister Eroe- ,cr Suhcrte sich gegenüber einem Pressever- tzrter über die wichtigsten Pläne, die er mit Ilebernahme der Leitung des Reichs- inisteriumsdesInnern verbinde.

„Wir müssen im kommenden Winter alle äffe anspannen, um den inneren Bestand bes Reich-s. die Autorität des Staates und te wirtschaftlichen Grundlagen unserer Menz zu festigen. Die Bereinigung ichtrgster staatlicher Machtmit- et des Reiches in meiner Hand ist heute ehr als zuvor eine Notwendigkeit, die wir i Stärkung und Verdeutlichung her Auto- üät des Staates und zur Erfüllung der weren Aufgaben des Winters brauchen.

Als Reichswehrminister habe ich daraus Malten, dah die Wehrmacht als sicherer jott her staatlichen Ordnung unbeirrt non Wandlunaen her Tagesvollfl'k ihren Weg bt. 21 n dieser 2litfaabe der Wehrmacht än- ett sich nichts. Ich lehne es ab, von dieser Ernte abzuweichen und etwa die Wehr- ackt als Polizei truppe des Re'cks- mmim'ster'mns verwenden zu wollen. Ihre rnebmste Aufgabe bleibt, den Staat ge- Angriffe von auhen zu schützen und — h her unzulänglichen Mittel, die uns die Verträge gelaßen haben — her lebendige ushrutf des Webrwillens des on» en Volkes zu sein. Ebenso wie ich Reichsw^hrminister gegen jeden Versuch rr Politisierung der Wehrmacht aekämvst be. werde ich als Reichsinnenminister da- r sorgen, dah die personelle Verbindung it einem Reisort, das vornehmlich politische iifgaben zu erfüllen hat, an der überpartei- Linie der Reichswehr nichts verändert.

3e stärker die politischen Spannungen hn imem werden, je weiter die Svalttmg des olles in zwei Lager geht, desto wichtiger irb die Aufgabe der Staatsführung, alle fbauwilligen Kräfte zu positiver Mitarbeit ranzuziehen. Das Anlehen des Deutschen riches erfordert, dah Terrorakte gegen po« litte Gegner und blutige Auseinander- ungen von Llolksgenossen untereinander möglich gemacht werden. Ich werde mich icht scheuen, zur Erfüllung dieser Aufgabe

Irrtümer

Von Erich Metzenthin, Korvettenkapitän a. D., M. d.L.

Am Mittwoch findet im Preuhi- schen Landtag die Abstimmung über die Mibirauensanträg- der Regierung statt. 2Ius diesem Anlah gewinnen die nachstebenden Ausführungen be-

Gegen Tendenzmeldungen

Eine Berichtigung des Braunschweigischen Innenministers

Das Braunschweiger Ministerium des In­nern teilt mtt: „Die von anderer Seite auf­gestellte Behauptung, in Braunschweig hätten aus Anlah des SA.-Aufm«sches der Natio­nalsozialistischen Deutschen Arbetterpartei Strahenkämpf« gelobt, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Es ist lediglich hier und dort zu Ansammlungen sowie zu Zusam­menstöhen von einigen Personen gekommen, besonders in den Nachtstunden, die durch po- litisch linksgerichtet« Element« verursacht wa­ren. Di« Austechterhaltung von Sicherhett und Ordnung ist in keiner Weise gefährdet. Vielmehr ist die Polizei in j«d«r Beziehung Herr der Lage."

Zwei Tote und 50 bis 60 Verletzt«.

Bei den Zusammenstöhen zwischen Natio­nalsozialisten und deren politischen Gegnern haben anlählich des SA.-Treffens insgesamt .50 bis 60 Beteiligte Verletzungen erlitten, einige darunter schwerer Natur. Zahlreiche Personen wurden vorübergehend festgenom­men. Fünf oder sechs von ihnen werden dem Amtsgericht vorgefühtt werden. Ein Arbetter, der einen Bauchschuh erhalten hatte, ist in der vergangenen Nacht im Kranken­haus gestorben. Damit haben die Zusam- menstöhe bisher insgesamt zwei Todesopfer gefordett.

Den behördlichen Stellen war es bekannt geworden, dah etwa vierzigJ ungkom- munisten von auherhalb nach Braun­schweig gekommen waren, in der Absicht. Unruhen zu stiften. Sie wurden in

Der preußische Innenminister hat oft­mals die Wahrung und Verteidigung der Verfassung als seine oberste Pflicht bezeichnet. Eine "solche Aufgabe läßt sich nicht mit den matettellen Mitteln der Po­lizei allein durchführen, erfvrdett viel­mehr von ihrem Sachwalter eine mora­lische Autorität, die sich zum wesent­lichen Dell auf dessen eigener unbedingter Achtung vor der Verfassung gründen muß.

Die Behandlung, die der preußische Der- fassungsminifter, Dr. h. c Severing. den Polizeioffizieren, die sich am Volksent­scheid beteiligt haben, hat zuteil werden lassen, gibt zu sehr erheblichen Bedenken Anlaß, ob der Herr Minister noch auf dem Boden der Verfassung geblieben ist.

Wie Dst die Rechtslage?

Rach Arttkel 130 der Reichsverfassung sind „die Beamten Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei", ich fetze hinzu, also auch nicht einer Patteikombinatton, mag sich diese Weimarer Koalition oder anders nennen. Rach der Reichsverfassung ist „allen Beamten die Freiheit ihrer po- littschen Gesinnung und die V-reinigungS- sreiheit gewährleistet". Dieser Verfas- sungSarundsatz würde sinnlos, wenn er nicht das Recht in sich schlösse, die Polittsche Gesinnung bei Wahlen und VolkSabsttm-. mungen zum Ausdruck zu Bringen.

Ich erkenne an, daß die Verfassung le­diglich G r'u n d sä tz e enthält, die auf dem Wege der Gesetzgebung ausgelegt, auch eingeschränkt werden können.

Die Reick' sversassung sieht bereits tn Att. 133 vor. daß „für Angehörige der Wehr­macht zur Erfüllung Ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Manneszucht einzelne Grundrechte" eingeschräntt werden können. Dies ist durch das Reichswehrgesetz vom 23. März 1921 geschehen:

„Die Soldat en dürfen sich Politisch nicht Betätigen . . . Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen oder zur Teil­nahme an Abfttmmungen im Reich, in den Ländern oder in den Gemeinden." (Ar­tikel 36.)

Es sind Erörterungen angestellt worden, ob nicht eine ähnliche Einschränkung auch für die Polizei oder Teile derselben (Schutzpolizei) zweckmäßig sein würde (die „Germania", ZenttumsBlatt, hat das kürz­lich befürwvttet). Voraussetzung dafür wäre eine Aenderung der Reichsverfassung. Dis­

m Notfälle drakonische llbmebestimmungen vom eichspräsidenten zu erbitten.

dieser hinweg enttvickelt und in immer höherem Maße in das allgemeine Be-

Es muh eine Ehrenpflicht der .

Micken Gruppen werden, in ihren Reihen

Wieder Schüsse auf ein nationalsozialistisches Lokal.

B e r l i n, 20. Ott. Ein NSDAP.-Lokal in der Schillingsttahe wurde gestern adend von der gegenüberliegenden Sttahenseite be­schossen. Die Kugeln durchschlugen die Schau­fensterscheibe des Lokals. Getroffen wurde ein 23jähriger Mann, der ehren Arm- und «inen Oberschenkelschuh ^erlitt. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus' gebracht. Zwei Täter wurden festgenommen und der Abteilung I zugeführt. Beide waren im Besitz von Pistolen.

Obrrh-M»- Settung* er- xLnt sechsmal wöchentlich. De- monatlich 2.20GM.an-j- uJWfH. Zust-llungsgebahr, durch £$0112.45 GM. Für etwa durch Maschinendefekt oder eke- \Latt Ereignisse ausfallende ^Lgmetn wird kein Ersatz ge- Verlag, Dr. ß.. Httzervth, der Unib-Buchdruckerel ^Aug. Koch, Markt 21/23. spreche!: Nr. 54 und Nr. 55. «^scheckkvntor Amt Frankfurt Rr. 5015. — Sprechzeit «edaktton von 10—U w>

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Es wird meine vornehmste Aufgabe als richsinnenmrnister sein, alle Be­dungen, Versuche, die gemacht werden, die Iugend von der Strahe weg- ringen, sie zu Zucht und Ordnung zu er- >chen. sie körperlich zu ertüchtigen und in •ter geistigen Haltung wehrhaft zu machen, • .unterstützen. Die in meiner Hand ver­daten Machtmittel des Staates sind stark Mg, um der Betätigung der aufbau willi gen Rte Volke weiten Spielraum zu las- 5^ Die Iugend brauchtJdeale. Sie Itl M die Freiheit haben, für sie zu leben, wenn nicht gegen den Staat gerichtet sind, son­st R auf Deutschlands Zukunft."

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