Marburger

Heute abend Abstimmung

— Die Regierung rechnet mit einer geringen Mehrheit

>ie Haltung der Mittelparteien noch nicht völlig geklärt

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SeASe LanreWwng

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Marburg o. Lal»

Ä bevlMsche Zeitung

Die Fehler liegen vor allem auch auf dem Gebiete der Löhne und Gehaltert (Große Unruhe links, Rufe der Sozialdemo­kraten und Kommunisten: „Endlich ist es her­aus, ivas er will!") Mr hoben den Kanz­ler unterstützt, indem wir ihm die Aus­schaltung der parlamentarischen Hemmungen durch die lange Reichstagspause ermöglicht haben. Er hat bald darauf in einer Notver­ordnung

entgegen allen Zusicherungen, die Wirt­schaft mit neuen schweren Steuern belastet.

Dr. Breitscheid bat die Privatwirtschaft für die ganze Wirtschaftsnot verantwortlich ge­macht und erklärt, sie habe versagt.

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Es ist nun sicher, daß der Reichstag be­reits heute nachmittag mit der Aussprache fertig wird. Der Kanzler will noch ein Schlußwort sprechen. Das dürfte ungefähr gegen zwei Ahr nachmittags sein, und daran würden sich die Abstim­mungen schließen, so daß die Ver­tagung vielleicht schon um 4 Ahr er« _ folgen könnte. Rein stimmungsmäßig rech­net man auch heute Wester damit, daß das Kabinett mit einer, wenn auch nicht über­mäßig großen Mehrheit aus diesem Kampfe hervorgeht.

Im Verlaufe des gestrigen Abends ha­ben noch eine 'Reihe von Besprechungen stattgefunden, die darauf abzielen, eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse her­beizuführen. Die drei Fraktionen, auf die es dabei ankommt, werden jedoch erst heute vormittag ihre endgültige Stellung­nahme bestimmen. Auch das Landvolk wird sich noch einmal mit der Situation beschäftigen, und zwar sucht die Minder­heit. die für das Kabinett ist, eine Auf­lockerung des gestrigen Beschlusses zu erreichen, so daß dann etwa v bis 6 Ab­geordnete dieser Fraktion gegen das Miß­trauensvotum stimmen könnten. Die Er­nennung des Abg. Schlange-Schö­ningen zum Osthilfekommissar und Reichsminister ohne Amtsbereich war in gut unterrichteten Kreisen für gestern er­wartet worden. Diese Frage wird sich aber* nun wohl erst nach der Absttmmung entscheiden.

DieDeu tsche Volkspartel hat ihre gestrige Frakttonssihung abgesagt und auf heute früh 9 Ahr verlegt. Die Dinge liegen bei dieser Partei 'so, daß eine Stimmenthaltung nicht in Frage kommt, sondern unter dem star­ken Einfluß des rechten Flügels der Be­schluß zu erwarten ist, für das Mißtrauens­votum zu stimmen. Offen ist noch die Frage, ob auch Fraktionszwang ein­geführt wird. Aber selbst in diesem Falle ist ganz sicher bamst zu rechnen, daß fünf

Die Reichstagsfraktion der Wirt­schaftspartei hat nach der Entgegen­nahme des Berichtes über den Fortgang der Besprechungen mit dem Reichskanzler beschlossen, ihre endgültige Haltung zu den Mißtrauensanträgen in einer neuen Fraktionssitzung festzulegen, die eine Stunde vor der Eröffnung der Vollsitzung am Freitag stattfin­den soll. Die Ab st immun.gen werden wahrscheinlich in den späten Nachmittags­stunden vorgenommen.

3n Deutschland ist aber die Privatwirt­schaft durch die Gesetzgebung so gefesselt worden, daß ihr jede Bewegungsfreiheit genommen ist.

(Rufe links: „In Amerika ist die Privatwirt­schaft doch ungefesselt!") Die schweren Lasten, die in den Notverordnungen der Beamtenschaft auferlegt wurden, konnten von ihr nur ertragen werden, wenn sie beglei­tet werden von einer anderen Maßnahme, von der Auflockerung des gesamten Systems b:r Preis und Lohnbildung in Deussch- lanü. (Rufe links: Die Parole der Hunger­löhne!) Ist es bester, wenn eine kleine Zahl von Arbeitern gesicherte Löhne hat oder

Für oder gegen?

Entscheidung der Wirtschastspartei erst in letzter Stunde

ichstagspräsident Löbe eröffnete die gest- Keichstagssitzung um 1 Uhr.

Aussprache über die Regierungserklärung fortgesetzt.

Abg. Simpfendörfer (christlich-sozial)

tt eine Außenpolitik, die alle Kräfte Nation in den Dienst der nationalen jung stelle und zum Kampf um die Ack- unb Gleichberechtigung unter ben Groß­en benutze. Der Volksbienst fordere ein s und energisches Durchgreifen auf dem te des Kartellwesens. Nur durch tge Beseitigung aller ungerechtfertigten nndungen könne das Schlimmste verhü- erden. nur dann könne auch die not- ze Anpassung der Lohntarife durchge- roerben. Weiter forbert ber Redner eine nrtsckaft mit Eingliederung der Arbeiter­in den Produktionsprozeß als gleickbe- str Iaktor neben Unternehmer und il. (vertier fordere der Volksdienst die zügliche Durchführung des amgekürdigten to der landwirtfchaftlichen Verelendungs- ktion.

einer Diktatur werde der Bolksdienst f die Hand bieten. Er glaub« aber, daß ein nationales Unglück wäre, wenn man radikalen Rechtsgruppen für immer । von vornherein grundsätzlich von der arüet und der Verantwortung aus­schließen wollte.

Schluß wendet sich der Redner gegen die ltzung und Vertiefung der kon- onellen Unterschiede im Dienste politische Ziele, wie sie die sogenannte cle Opposition betreibe. An das Zentrum er die Forderung:

en Sie dem evangelischen Volksteil t als seither den deutlich erkennbaren eis loyalen Willens, vor allem dort, wo Sie die politische Macht haben!

Abg. Dr. Dingeldey (D. V. P-):

I der Reichskanzler bei seinem Amtsan- enüRut zur Unpopularität gezeigt, et Wege eingeschlagen hat, die von den igen Methoden ganz ab weichen, deshalb wir ihm leine Unterstützung. Wenn die ’. Entwicklung eine Aenderung unserer y herbeigeführt hat, so ist es mir ein nie. zu betonen, daß die Hochachtung erehrung vor dem vaterländischen Wil- n dem sittlichen Sin ft und vor iroorragenben Fähigkeiten des Reichs­te bei meinen Freunden selbstverständ- ibeeinflutzt von feder Meinungsoerschie- j über die Methoden unverändert erhal- -eibt (Beifall). Die erstrebte U n a b - igkeit der Regierung von den en bestand aber tatsächlich nickt, die Notverordnungen konnten nur be­kleiden, wenn die Parteien ihre Auf- 0 ablehnten. So wurden die Par­ti bela st et mit der Verantwor- s für Maßnahmen, auf die sie keinen !uß gehabt hatten. Es hat fick hier ge- daß die Reicksverfassung den Regie- tnethoden nickt anae'-oßt ist, die zur M>- dringenber Notstände erforderlich sind. Regierung hätte deshalb das Aeußerste kken müssen, die psnckologifcke «eteitung für ihre Maßnahmen im 1 3u schaffen (sehr ricktia!). Daran hat chlt. Es ist auch der Fehler aus der Seit wiederholt worden, daß man dem den ganzen Ernst der Lage ver- eg-

ttriebener Pessimismus ist erlich ' sich, aber noch weniger wird dem ' benutzt durch einen Optimismus, der 1 die Entwicklung der Dinge immer et m allerkürzester Frist Lügen ge­straft wird.

Zustimmung rechts.)

'.haben eine ungeheure Fehlleitung Kapitals in Deutschland gehabt. (Abg. Epn (2oz.): „Sind dafür vielleicht die "tot verantwortlich?")

ist auch zum großen Teil die P r i r'ftschaft dafür verantwortlich (hört, jsckaks). Die Milliarden aber, die von . Etlichen Hand in den Wohnungs- worden sind, können jetzt schon r°BUn Teil volkswirtschaftlich etloren betraget werden,

6O Unid-Buchdruckerei * «och, Marti 21/23.

SZr.54 «md Nr.55. ^Ltflonto: Ami Frankfurt gkr. 5015. — Sprechet «flraktlon von 10—11 '/U—1 Ubt.

Abgeordnete, Geheimrat Kahl, Dr. von Kardorff, Dr. Schneider -Dresden, Thiel und G l a tz e l, für das Kabinett sttmmen werden. Tritt dieser Fall bei Fraktionszwang ein, so hält man im Reichstag den Ausschluß der fünf Abge­ordneten für unvermeidlich. Mnige wei­tere Mitglieder der Fraktion werden an der Absttmmung nicht teilnehmen, so daß im ganzen etwa 20 Abgeordnete für das Mißtrauensvotum sttmmen werden.

Mit der W i r t s ch a f t s p a r t e i ist den ganzen Abend verhandelt worden. Dabei toar besonders der Reichsfinanzminister und der Präsident der Preußenkasse. Dr. Klepper, beteiligt. Auch diese Frak­tion wird sich endgülttg erst heute vormit­tag entscheiden. Man rechnet damit, daß sie ihren einzelnen Mitgliedern überläßt, nach eigenem Ermessen zu stimmen, so daß die Möglichkeit besteht, daß höchstens die chälfte der Abgeordneten für das Miß- trauensvotum stimmt. Schließlich haben gestern auch noch Besprechungen mit der Bayerischen Volksparte.- stattge­sunden, da sie eine Gewähr dafür haben möchte, daß ihre Wünsche nicht etwa nur dem Ausschuß überwiesen und dort be­graben werden.

Die S. A. P. D. stimmt für die Mi'gtrauens- anträge.

Der Reichstagspräsident Dr. Rosen­feld teilt mit: „Gegenüber Pressenach- ttchten, daß die sechs Vertreter der Sozia- listtschen Arbeiterpartei im Reichstage sich bei der Absttmmung über das Mißtrauens- votum gegen die Regierung der Absttm­mung enthalten würden, legen wir Wert darauf, festzustellen, daß wir selbstver­ständlich entsprechend unserer polittschen Stellungnahme, die zum Ausscheiden aus ber Sozialdemokratischen Partei gefühtt hat, für die im Reichstag gestellten Miß- trauenSanttäge sttmmen werben."

Unterstützung Brünings durch di« Christlich-Sozialen.

Vertreter des Christlich-Sozialen Volks­dienstes legten dem ReichÄanzler Dr. Brüning am Donnerstag früh eine Reihe von Fragen vor, auf die sie, wie das Rachttchtenbüro des VDZ. hott, bindende Auskünfte erhielten, so daß das neue Ka­binett auf die Unterstützung der Chttst- lich-Sozialen bei der Absttmmung über die Mißtrauensanträge rechnen kann. — 3n parlamentarischen Kreisen beurteilt man die Aussichten des neuen Kabinetts Brü­ning heute wieder günstiger, namentlich, nachdem eine Aussprache in der ZentrumS- fraktton zu der Feststellung gefühtt hat, daß das Zentrum eine Rechtsregierung auch nicht tolerieren würde. --

wäre es nicht besser, wenn möglichst viele Menschen, wenn auch zu veränderten Be­dingungen. wieder in Brot «nd Arbeit kommen.

(Lebhafte Zurufe links: „Sie wollen also noch weitere Lohnherabsetzungen!") Die Erspamis- matznahmen, bie bei ber Arbeitslosenversiche­rung geplant waren, finb durch ben Einfluß ber Sozialbemokratie verhindert worben. Ich habe mich gefreut über ben Satz in der Kanzlerrebe, baß in bem Verhältnis ber Arbeitgeber zu ben Arbeitnehmern bie freiwillige Arbeitsgemeinschaft beider Teile besser wäre, als ber staatliche Eingriff ber Schlichtungsbe­hörden. Ich frage mich nur. was die Regierung gehindert hat, diesen begrüßenswerten Grund­satz schon vor einem halben Jahr ober noch früher burckzusetzen.

Reichskanzler Dr. Brüning: Wir waren im Voriahre zu Pfingsten beinahe so weit, diese Arbeitsgemeinschaft zuftandezubringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industrie im letzten Augenblick zer- fcklagen worden! (Lebhafte Hört-Hört-Rufe!)

Dingeldey fortfahrend: Der starke Einfluß, ben die Sozialdemokratie auf die Regierung ausübt. läßt uns befürchten, daß der Kanzler auch biejenigen Teile feines Programms nicht burchfetzen wirb, die wir grundsätzlich billigen Der Reichskanzler hat mit Bebauern festgestellt,

daß die Bildung einer nationale» Kon­zentrationsregierung in Deutschland nicht möglich gewesen sei.

Ich habe wiederholt öffentlich und auch von Mann zu Mann den Reichskanzler be­schworen, einen Schritt in aller Oeffentlich- keit unter Einsetzung des äußersten Druckes und der ganzen Autorität der Reichs­regierung zu unternehmen und die Tat- facke festzustellen, ob die Bildung einer natio­nalen Konzentrationsregierung unmöglich ist und wen dafür die Verantwortung trifft. Die Kommunisten werden in biefern Winter versuchen, unter Ausnutzung ber Notz gewaltsam den Staat aus den Fugen zu heben. Wir ermatten, daß solchen Versuchen mitleidlos entgegengetreten wird.

In dieser Notzeit dürfen die nationalen Kräfte des Boltes nicht weiter der Ver­zweiflung und Opposition überlassen fei«.

Sie müssen von der Regierung zur Mit­arbeit herangezogen werden. Man muß ihnen die Möglichkeit geben, an der verantwortlichen Regierung des Staates mitzuwirken.

Wir wollen nicht davon lassen, die Drücke z u z e i g e n, die den Herandrängenden ge­schlagen werden mutz. Allerdings lehnen wir die Methoden, mit denen Dr. Oberfohren uns gestern gegenübertrat, ab.

Wir sind der Ansicht, daß der versuch des Kanzlers, fein Programm mit de» fozial- demotratifche« Bundesgenosse» durchzu­führen, aussichtslos »ft. Aus all diese» Gründe« find wir trotz des Bettrauens, das wir dem Kanzler persönlich entgegen- bringen, nicht davon LVerzengt, daß unser Bolt auf diesem Wege de» schweren Win­ter überstehen kann. Meine Freunde sind daher nicht in der Lage, den Kanzler zu stützen.

(Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volks­partei.)

Abg. Leicht (Baqr. volkspartel)

erklärt, die Notverordnung dürfe nicht dazu benutzt werden, um in allen möglichen Fragen die Länderhoheit zu verletzen. Der Redner verlangte außerdem Einschränkung der Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel. Eine Regierung, die nochmals eine Infla­tion herbeiführen wollte, würde mit Recht vom Volke hinweggefegt werden. Der Reichskanzler habe zum Löschen im brennen­den Vaterlande aufgerufen. In christlicher Liebe sollten alte Zusammenarbeiten und sich gegen diejenigen wenden, die bei bem Rettungs- werk die Schläuche zerschneiden wollten.

Abg. Weber (Staatsp.)

wandte sich zunächst gegen die Bedrohung ber Pressefreiheit durch die Notoerord- mmg. Er evklarte bann weiter, er sei erstaunt

Alltag, fcH16.0tt.1931

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'• sechsmal wöchentlich. Be»

monatlich 2.20GM.«--

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