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Kulturkampf in Spanien

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Kabinett Zamora- zurückgetreten

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tosen der Arbeiterschaft geführt. .

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Berlin, 14. Olt. Die spanische Kam­mer hat, nach einer Meldung aus Madrid, mit 267 gegen 41 Stimmen den dritten Artikel der neuen Verfassung verabschiedet. Er lautet: Es gibt keine offizielle Staats­religion.

Ferner hat die Nationalversammlung nach viemehnstLndiger stürmischer Sitzung mit 178 Stimmen gegen 59 Stimmen die Ausweisung der Jesuiten aus Spanien und die Beschlagnahme ihres Eigentums beschlossen. Für die übrigen Religions­gesellschaften wird ein Sondergesetz geschaf­fen, das den religiösen Orden die Aus­übung des Unterrichts verbietet und das die Verstaatlichung ihres Besitzes ermög-

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Milche ganWhmo

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licht. Schlietzlich wurde die Aufbrbung des Kansbalts für Klerus und Kult in der Berfallung niedergelegt.

Alcala Zamorra zurückgetreten.

Madrid, 14. Okt. Ministerpräsident Alcala Zamorra hat demissioniert. Er hat seinen Entschluß, zurückzutreten, als unwiderruflich bezeichnet.

Die gesamte Regierung ist zurückge- treten.

Der bisherige Kriegsminister A z a n a, der Führer der radikalen Linken, hat ein neues Kabinett gebildet, dem be­reits ein Vertrauensvotum ausgesprochen wurde. Die Gegensätze haben sich so be­denklich zugespitzt, daß mit der Möglichkeit eines Bürgerkrieges gerechnet wird.

den vollständigen Abdruck meiner Harz­burger Ausführungen verhindert hat, so bitte ich Sie, von folgender Erklärung im Reichstag Kenntnis geben zu wollen:,

„Ich habe in Harzburg über die Stabili­tät unserer Währung, deren Sicherheit überhaupt nicht in Frage steht, mit keinem Worte gesprochen. Ich habe dagegen bei der Kennzeichnung unserer Wirtschaftslage einfach die Tatsache festgestellt, datz die Mittel der Reichsbank durch die Illiquidität von öffentlicher Hand und Finanzinstituten derart beschränkt werden, datz für den regulären Warenver­kehr, dessen Ausdehnung wir doch alle an­streben, nichts mehr übrig bleibt. Ich habe ferner gesagt, datz unser Kredit nur ge­winnen könne, wenn wir in dieser wie in anderen Fragen volle Klarheit ver­breiten. Jeder Sachkundige kann sich be­rechnen, datz die Inanspruchnahme der Reichsbank durch illiquide, d. h. auf lange Zeit eingefrorene Wechsel, die Hälfte ihres Portefeuilles weit überschreiten mutz. Datz aber das Publikum über diese Ein­engung des normalen Warenkredits nicht ausreichend unterrichtet ist, be­weist allein die Tatsache, dah der Herr Reichsfinanzminister für diese Inanspruch­nahme das Wort „geringfügig" ver­wendet."

Abg. R e m m e l e (Äom.) sagt als nächster Redner der Regierung Brüning schärf­sten Kampf an. Diese Regierung sei nur die Vorstufe für die faschistische Diktatur Hu- genberg-Hitler. Die Brüningregierung habe die Massen des werktätigen Volkes bis aufs Blut ausgepreßt, um auf der anderen Seite mit großen Subventionen jene großen Unter­nehmungen und Konzerne, deren Direktoren Riesenaebälter beziehen, vor der selbstverschul­deten Pleite zu bewahren.

Während der Rede Remmeles hat fick der Saal immer mehr geleert, sodaß schließlicb außer den Kommunisten nur noch wenige Wgeordnete anwesend sind. Der Red. ner wendet sich in seinen weiterem Ausfüh­rungen gegen die Sozialdemokra­ten, die zu einer Schutztruppe des Kapitals geworden sei->n. Trotz aller Verbote würden di« Kommunisten die Sieger von mor gen sein.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntt.)

Damit kein Irrtum entsteht: Wir sind nicht in dielen Reichstag gekommen, um ein partei­politisches oder parlamentarisches Palaver zu halten. Wir sind hierher gekommen,

am Abrechnung zu halten and ein«

Kampfansage zu richten an das herr­schend« System und sein« Vertreter, ge­gen bk Regierung.

Wenn Dr. Dingeldey m seiner letzten Rede zwar zarte Ansätze zu besserer Ein­sicht gezeigt, aber Kritik an unserem Aus­zug aus dem Parlament geübt hat, so hat er damit bewiesen, datz er noch sehr wenig Kontakt mit dem wirklichen Bewußtsein der deutschen Bevölkerung hat. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Was uns m der Sit­zung vor dem Auszug der nationalen Oppo­sition und auch von der bürgerlichen Mitt« angetan worden ist, das werden wir Ihnen

Zu der Veröffentlichung der Harzburger Rede Schachts erNärt die T e l e - graph en - Union folgendes: Der Nach­richtendienst der T. ll. hat auf Anraten und auf den H i n w e i s des diensttuenden Beamten der Presieabteilung der Reichs­regierung, dah einige Stellen in der Rede Dr. Schachts auf Grund der Notverord­nung zu einem Verbot von Zeitun­gen führen könnten, diese Stellen vor der Veröffentlichung aus der Rede heraus- genommen, bezw. in einigen bereits weitergegebenen Exemplaren nachträglich wieder streichen lassen. Die end­gültige Fasiung wurde erst ausgegeben, nachdem seitens derselben amtlichen Stelle, die inzwischen Fühlung mit der Reichsbank genommen hatte, erNärt worden war, dah nach der Streichung dieser Stellen keine Bedenken mehr bestünden.

Eine neue Erklärung Schachts.

Berlin, 14. Okt. Der frühere Reichs­bankpräsident Dr. Schacht hat an den deutschnationalen Fraktiansvorsitzenden Dr. Oberfohren folgendes Schreiben gerichtet: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nach­dem die Pressestelle der Reichsregierung

Was hat Dr. Schacht gesagt?

Zurückweisung unwahrer Behauptungen

Die kommunistische Abgeordnete

O v e r l a ch erhält nachträglich einen Ord­nungsruf, weil sie dem Abg. Dr. Frick „Ar- bcitermörderpartei" zugerufen hatte.

sich Z Mischen, regierungsmäßigen Zusammen- ei 6« Rhen der Parteien der Rechten einen s o - tel, ! jalreaktionären Vormarsch auf ___6 kn Gebt en. den die Sozialdemokratte ver­übeln wolle. Sie sei mit den Rotver- gdnungen gewiß nicht einverstan-

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

Ablehnung der Mißtrauensanträge U I gegen das Kabinett fei Bekundung des

schärfsten Mißtrauens gegen das, was ote nach Brüning komme.

gm Einzelnen führte der Redner u. a. aus: wir öäs Kabinett Brüning iert hoben, so haben wir ee getan, wir in erster Linie die Staatsform, in wir leben, schützen wollten gegen die An- ,.e der Faschisten und der Diktatur. Das imte werktätige Volk wird gefäbrdet durch sogenannte „nationale Opposition", die m Harzburg versammelt hat und zu neben den Deutschnationalen und Ratio-

Fundament des überlebten Liberalis­mus und des volkszerstörenden Marxismus erfolglos bleiben muß. In einigen Punkten fußt die Regierungserklärung auf nationalistischen Forderungen. Doch wird sie nach unserer Ueberzeugung nicht befähigt sein, diese Probleme zu lösen.

In der Außenpolitik

hat sich die völlige Unfruchtbarkeit und Er­gebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts Brü­ning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fra­gen mußten Niederlagen und verheerende Fehlschläge mit in Kauf genommen werden. Es zeigt sich kein Anzeichen des Willens, die Voraussetzungen für eine andersgeartete und dem Reichsinteresse entsprechende Außenpoli­tik zu schaffen. Wir fordern Wehrhaftig­keit, nicht um einen Revanchekrieg zu ent­fesseln, sondern weil dies die Voraussetzung ist für die Gleichberechtigung Deutschlands. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutsch­land, sondern für ganz Europa.

Berlin, 14. Okt. Reichstagspräsident übe eröfnete die heutige Reichstagssitzung „ 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die efprechung der R e g i e r u n g s e r- jätung. Die Deutschnationalen gd Nationalsozialisten sind nicht im weil der erste Redner ein Sozialdemo- ml ist.

Abg. Dr. Breitscheib (Soz.)

sich in seiner mehr als einstündigen Itte unter starkem Bei all seiner Partei und i® Teil auch der Mitte hauptsächlich mit den „ arteten der nationalen Opposition iS der Harzburger Tagung auseinander. Er /tu ^[ärte unter anderem, er erwarte von einem

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l . sberb«sstsch« Settung' et» wöchentlich. De- 0**^ monatlich 2 20GM.au«- Zusiellung«gebahr, durch f$cfl2.4S GW. Für etwa durch Maschtnendefett oder ele- Ereignisse ausfallende wird fein «tfa» ge> vertag, Dr. Hchervch. pet Unkd-Buch drnckerei TTgag. Koch, Marti 21/23. ' Rr.54 und Skr.55.

SStetfontos Amt Frankfurt «r. 5015. - Sprechzeit

* Achaktton von 10—11 w» •/»!—1 Ubr-

(Beifall bei den Nat.-Soz.) Vornehmlich um des Arbeiters willen haben wir unse­ren Kampf gegen die Versklavung des Vol­kes und der Wirtschaft gegen Tribut - und Erfüllungspolitik geführt. (Hände­klatschen bei den Nat.-Soz.) Die NSDAP, hat stets die verantwortungsbewußte paritä­tische Mitarbeit der berufsständigen Organi­sationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert. Diese Grundsätze werden auch in einer kommenden von uns geführten nationa­len Regierung maßgebend sein. (Beifall bei den Nat.-Soz.) lieber alles steht für uns der Satz

Gemeinnutz vor Eigennutz!

Das gleiche Recht auf Schutz feiner Arbeit und feiner Leistungen im Rahmen des Volksgan- wn fiebern wir iebem anderen Berufsstande zu. Tas Wirtschaftsprogramm des Kanzlers aber wird diesen Grundsätzen nicht entsprechen. (Sehr wahr bei den Nat.- Soz.), weil alles was bisher int nachnovem­berlichen Deutschland geschehen ist. auf dem

Wir sind nichtsdestoweniger zu feder Ver­ständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewahr dafür bietet, datz den eben gekennzeichneten Lebensnotwendig­keiten für unser Volk dabei Rechnung ge­tragen wird.

(Stürmisches Hört! Hört! bei den Regierungs­parteien und links.) Die ungeschickte Behandlung wichtiger außenpolitischer Fragen hat nicht nur unser Ansehen ine Rat der Völker schwer geschädigt, sondern auch den Frieden gefährdet. (Beifall bei den Nat.-Soz.) Vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik . ist die planmäßige Forderung eines Bündnissvstems mit den Völkern, die unter dem Versailler Vertrag ebenso leiden. (Sehr wahr bei den Nat.-Soz.) Wir machen der Regierung Brüning ausdrücklich zum Vorwurf, daß sie wie alle ihre Vorgänger im Kampfe gegen die Kriegsschuldlüge kläglich versagt bat. Wir können ihr deshalb auch auf außen­politischem Gebiet nicht das mindeste Ver­trauen entgegenbringen.

In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichsinnenministeriums sehen wir eine verhängnisvolle Belastung der Rci>*s- wehr mft innenpolitischen Auseinander­setzungen.

Dr. Frick schließt: Wir sprechen dem Kabi­nett unser Mißtrauen aus und er­warten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen uns­ren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verantwortung und ttotz unseres Rechtes die Führung der Nation zum Wohle feiner werktätigen Schickten in Händen halten. (Stürmischer Beifall bei den Nat.-Soz.) Unsere Regierungs­erklärung wird kurz sein, sie wird lauten

Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot!

(Lanpanhaltender stürmischer Beifall bei den Nat.-Soz., die darauf geschlossen unter Heil­rufen den Saas verlassen.)

kzialisten auch die Deutsche Volks- rtei gehört, die sich mit der zögernden doch so sehnsuchtsvollen Scka^'aftigkeit alternden Mädchens angeboten i (Sehr gut.) Einst wollte die Detttsche Partei Deutschland von „roten Ket- n“ frei machen, setzt kann sie den alten reim dahin ändern: „V o m letzten SjHjIer macht uns frei allein der "l>rer Dingeldey." (Große Heiterkeit.) Sir sind und bleiben Anhänger der sozia­

listischen Wirtschaftsreform.

glfo die Sozialreaktion ihre Pläne durch- ptn wollen, so wird sie die Sozialdemokra- * auf ihrem Platze finden. (Lebh. Beifall * den Soz.)

nächster Redner folgt der Abg. Dr. stick (Nat.-Soz.). Als er das Dort nimmt, "toten die Abgeordneten in den Saal, wäh- Reichskanzler Dr. Brüning feinen ^iatz verläßt.

Abg. Frick (Nat.-Soz.)

|®ärt zunächst das Fernbleiben der na« Alen Opposition während der Regierungs- toü-ung. Diese Haltung entspreche Mellos dem Willen der Mehrheit des senden Volkes. Mr werden die Not- ?torbnungen weiter ahlehnen

wir Regierungen, die sich scheuen, das über die Berechtigung ihrer Maßnahmen «wftogen, nicht für befugt halten, den

48 für ihre rein parteipolitischen Be­dungen anzuwenden.

Inflation haben mir stets als ein Brechen in der schärfsten Form gebrand- sodatz es überflüfliq ist, zu sagen, toß mit uns niemals eines ähnlichen Bet-

Die Antwort der Nationalen Opposition

Scharfe Kritik an der Regierungserklärung — Energische Zurückweisung aller Jnflationspläne

u brechens schuldig machen werden.

F^3 unrichtig wie diese Unterstellung ,-er Versuch, Dinge so darzustellen, als ob uns getragene ReichspolittK notwen- O^etfe die Arbeitnehmerschaft in Ej! e f d; I o f f e n e Abwehr front h'm- k^en müßte (Lebhafte Zustimmung bei j, 'wf -Soz.) Wir weifen diese Auffaffung u-°3ürg unbeweisbar und als Infamie Eatons zurück. (Lebh. Beifall bei den es r°3-) Wir bedauern außerordentlich, eichskanzler keine Bedenken sich dieser böswilligen Mißdeutung einer nationalen Politik zu bedienen. (Zu- bei den Nat.-Soz.)

der vorn Marxismus betriebene und Landesverrat hat zwangsläufig i^W^^ributpolitik und zur Zerstörung der ^lchaft und damit auch zur gefähr-

Erschütterung der Lebensgrund-