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Herrn Reichspräsidenten erlassenen tzmderen Machtbefugnisse gegen alle Hebungen und Strömungen, di« i Staat zu bedrohen suchen.
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deutsche« politischen Nachrichtendienst gehöre. Die Verteidigung hat gegen Urteil sofort Berufung eingelegt.
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Der Anzeigenprel« ö-trLgl für den 11 gespalt. Zellenmtllimeter 0.08 GM^sog. Heine Anzeigen und Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 ®gR„ amtl. und anÄvLrtige An^igenO.lO GM. Srundschrift» SoIoneL Bei schwierigem Satz so» wie bei Plahdorschrist 60*1» Aufschlag. — Sammelanzeigen 100*/« Aufschlag Reklam.-Millkn. 0.40 SM. Grundschrift > Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Lage. Sfferten-Sebührr 25 Pfg., bei Zustellung der Angebote einfchl. Porto — 60 GM. Belege werden berechnet. Erfüllungsort Marburg.
Ein unerhörtes Urteil
10 Jahre Zuchthaus für Grenzüberschreitung
be- Be- den
■ Sicherung der Autorität des Reiches ist W Vorbedingung der Festigung- des Mrtrauens nach innen und außen und M den politischen und wirtschaftlichen Wie- inufbau, an dem alle positiven Kräfte mit«
digleften der Nachbarn, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung unter den Völkern.
Die weitergreifende Zerrüttung der Kreditwirtschaft der Welt hat die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neue Aufgaben gestellt.
Die Reichsregierung nimmt für sich als
Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig
und <üs erst« im Kreis« der grasten Na
tionen mtt entscheidenden Sparmastnah- men in den öffentlichen Ausgaben und mtt möglichster Senkung der Erzeugungskosten begonnen hat.
Hierdurch allein ist verhindeft worden, dast die gesunden Grundlagen der deutschen Volkswirtschaft völlig erschüttert worden sind. Das Beispiel der Reichsregierung hat Nachahmung in der ganzen Welt gefunden.
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
haus verurteilt. Die mildernden Umstände wurden ihm abgesprochen. Die Ehefrau des Angeklagten, die als Zeugin vernommen werden sollte, wurde vom E e r i cht n i ch t z u g e l a s f e n. In dem Urteil stellte das Gericht fest, dast Preist der Spionageüberfiihrt sei. Aus feinen KL ,fhm. Vorgefundenen Notizen gehe ganz deutlich hervor, dast er zu Spionagezwecken nach Polen gekommen sei, zumal er dem
fk. Ostrowo, 14. Okt. Vor mehreren Monaten wurde der deutsche Kriminalbeamte Anton Preist aus Namslau in Oberschlesien, der bei Glauscha sKr. Kempen), versehentlich die polnische Grenze überschritten hatte, j>on einem polnischen Grenzsoldaten entwaffnet und f«stgenommeik.< Bor dem Be«. zirksgcricht in O st r o w a fand gestern der Prozeh gegen Preist statt, in dem die Oeffentlichkeit ausgeschlossen war. Nachmittags wurde das Urteil gefällt, das ihn zu zehn Jahren Zucht-
Der neue irtschaftsbeirat
Hindenburg übernimmt den Vorsitz
und der Wirtschaftsführer persönlich Vorsitz zu übernehmen, soweit allgemeine grundlegende Fragen zur Erörterung
Lgerlin, 13. Ott. Auf der Tagesord- £g der ersten Sitzung des Reichstages nach W Sommerpause steht nur die Entgegen« Wne einer Erklärung der Reichs- Gierung. ' Egpfort erhält
Reichskanzler Brüning
Keiner großen Rede das Wort. Er dankt Mchst den ausgeschiedenen Ministern und M dann sein Kabinett vor. Er betont Ej: „Die Reichsregierung ist ergänzt durch En bewährten Vertreter d er Wirt- kaft, der als Sachberater der Reichs- Ktrung in den vergangenen Monaten zur Efe gestanden hat.
feie Leitung des Wehr- und Jnnen- i Ministeriums ist in einer Hand vereinigt. iMebr als je zuvor zwingt uns unsere s heutige Notlage zu einer einheitlichen s Zuiammenfassuitg der staatlichen Machtmittel, namentlich auch der von dem
ie Regierungserklärung im Reichstag
Brüning verteidigt die Regierungspolitik - Deutschnationale und Nationalsozialisten außerhalb des Saales
Reichspräsident von Hindenburg hat am Dienstag an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er sich bereit erklärt, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichsregierung und der Wirtschaftsvertreter den Vorsitz zu übernehmen, soweit allgemeine grundlegende Fragen zur Erörterung stehen.
Der Briefwechsel zwischen Reichspräsident und Kanzler.
Das Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler lautet:
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die Wirtschaftskrise, die sich in der ganzen Welt fortschreitend verschärft, weist der Reichsregierung die schwere Aufgabe zu, ein wirtschaftlich wirksames und sozial gerechtes Wirtschaftsprogramm aufzustellen und durchzuführen. In tatkräftiger Fortführung bereits betroffener Maßnahmen müssen grundlegende Entschlüße gefaßt werden, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, die Produkttonskosten zu verringern und die Lebenshaltungskosten herabzusetzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließenden Begutachtung dieser für unser Volk lebenswichtigen Fragen einen kleinen Kreis führender Sachverständiger aus den verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitnehmer als Wirtschafts- beirat der Reichsregierung einzusetzen, der mit ihr zusammen das gesamte Gebiet der wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme berät, mit dem Ziele, zu einheitlichen Vorschlägen zu gelangen. Ich hoffe und vertraue, daß in einer engen Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und diesem Wirtschaftsrat die Wege gefunden werden, die das deutsche Volk in einmütigem Zusammenstehen und Zusammenwirken aus der schweren Wirtschaftskrifis herausführen werden. Ich bin bereit, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichsregierung
ht Berlin, fortführen.
>.Reichsregierung erwartet'das Heil nicht im durch internationale Verhandlungen r.Hilfe des Auslandes, aber Deutschland , im letzten Jahrzehnt am eigenen Leibe E s alle Nachbarn gespürt, wie die un- B’ten- politischen Fragen der Welt die «i Not bis zur Grenze des Erträglichen Wrt und wachsende Verzw eif- m allen Schichten des Volkes genährt Deshalb hat Deutschland das Recht, me Volker der Welt den Appell zu rich- i »te Bemühungen zu der unerläßlichen duschen Zusammenarbeit endlich zur prak- Tat werden zu lassen. Ich glaube, . m den vergangenen Monaten ein ge- “ Fortschritt in solcher Gesinnung erzielt An ist. Allen Völkern sollte inzwischen .M vor Augen geführt fein, daß das jedes Staates mehr als je in der ^angenheit mit dem Schicksal der Nach- verflochten ist. Kein Staat kann auf ^Sauer einen wirklichen Vorteil aus der > der anderen Länder erwarten. Die ver- Wn Folgen politischer Zahlungen ohne Gegenleistungen haben die ge- Welt ohne Ausnahme in heute noch ^»ehbare Bedrängnis geführt.
1 veittchauende Initiative des Präsi- der Bereinigten Staaten von knka hat leider nur ein« vorüber- ««hende Erleichterung geschaffen.
groß auch ihre Bedeutung war und war sie vom deutschen Dolle empfun- Trbe .schon die Ungewißheit ht den Fra- politischen Zahlungen übt fortge- Mk Lähmung auf den internationalen Mfts- und Finanzverkehr aus. Un- oare und offene Aussprache sollen den ^ur tatsächlichen Solidarität der Ra- : ebnen, denn es muß die Möglichkeit 2” werden, klare und ehrliche Stim- «jyx, Zwischen den Nachbarn zu schaffen.
* Ordert vor allem verständnis- nuck^chtnahme auf die Lebensnotwen-
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Obecheff'f-tX Ze«nng' et- sechsmal vSchentlich. Be- monatlich 2.20GM.au«- ZuflellungSgebatzr, durch J* «ost 2.45 GM. Für etwa durch Maschtnendefett oder ele- Ereignisse au-fallende ^«rn wird kett. Ersatz ge- TZT Verlag. Dr. &. Hitzerotb.
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stehen.
Ihren baldigen Vorschlägen für die Zusammensetzung di^es Wirtschaftsöeirates, die ich alsdann zusammenberufen werde, sehe ich entgegen und bin mit freundlichen Grüßen (gez.) von Hindenburg."
Der Reichskanzler anworteie wie folgt: „Hochgeehrter Herr Reichspräsident!
Auch nach meiner Ueberzeugung läßt es die gesamte Wirtschaftslage geboten erscheinen, daß die Reichsregieruna nunmehr die großen und entscheidenden Gesamtpro- bleme des Wirtschaftslebens mit führenden Sachverständigen des wirtschaftlichen Lebens, darunter auch Vertretern der Arbeitnehmer, berät und einer baldigen Lösung zuführt. Darum werde ich, Ihrem heutigen Schreiben entsprechend, mit aller Beschleunigung Vorschläge geeigneter Persönlichkeiten unterbreiten, mit der Bitte, sie alsbald in den Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung berufen zu wollen. Dabei gehe auch ich davon aus, daß der Kreis der Mitglieder des Wirtschaftsbeiraies so eng wie möglich gestaltet wird, damit die Verhandlungen ausreichend vertieft und beschleunigt werden können. Vielleicht wird es nützlich sein, für Einzelfragen besonders geeignete Sachverständige zu den Beratungen zuzuziehen.
Mit besonderem Danke begrüße ich Ihre Entschließung, daß Sie das große Vertrauen, das Ihre Persönlichkeit in allen Schichten des deutschen Volkes genießt, einsetzen wollen für eine rasche und ergebnisreiche Durchführung der Beratungen und daß Sie deswegen bereit sind, in ihnen den Vorsitz zu übernehmen, sobald allgemeine, grundlegende Fragen zur Erörterung stehen werden.
In aufrichtiger Verehrung bin ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident Är in Treue ergebener (ger.) Brüning."
Es ist anerkannt worden als etne mutige Einstellung auf eine schwere Zukunft. Die Reichsregierung wurde durch Entschließungen, die allerdings hart und unpopulär waren, in die Lage vetttzt, gerade in dieser Zeit zur Rettung der Privatwirtschaft schwebende Schulden in Höhe von nahezu 300 Millionen Mark zurückzuzahlen.
Di« Kris« b«s englischen Pfundes stellt Reichsregierung und Reichsbank vor neue Aufgaben.
Noch stärker als in den vergangenen Monaten ist eine Einstellung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufeinander und eine Anpassung des Selbstkosten- und Preisniveaus an oie wirtschaftliche Entwicklung nötig. Die Reichsregierung hat in Heber» einstimmung mtt dem Reichspräsidenten beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernennen, der ihr zur Sette stehen soll. Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Frist em Wirtschaftsprogramm für die nächsten Monate ausgearbeitet. Dieses hat als erste Voraussetzung
di« Aufrechterhaltung der Stabilttät unser« Währung, an der unter keinen Hirn ständen gerüttelt werden darf.
Von entscheidercher Wichtigkett ist die Durchführung eines Planes zur Tilgung der kurzfristigen Schulden und eine endgültige Klärung der Reparationsfrage. Fehler der Ver- gangenhett im Wirfschastsaufbau Deutschlands müssen schneller als bislang ausgeräumt werden. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu gedient, die Selbstkosten der Wirtschaft zu verringern, die Ausgaben der öffentlichen Hand berabzusetzen und die mtt Fehlinvestitionen von K apital verbundenen Gefahren für die Zukunft emzu- schränken.
Die Kreditpflege gerade für Mittelstand, kleinere und mittlere Jndusttie muß auch bei der Bankenpolitik in der Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben fein.
Landwirtschaft, Grundbesitz und Industrie leiden unter zu hohen Zinssätzen. Ihre Senkung ist em anderes unerläßliches Mittel zur Herabsetzung der Produktionskosten, wenn wir nicht zu völliger Schrump- fung der Wirtschaft kommen wollen.
Nur in diesem Gesamtrahmen wird es möglich sein, zu verhindern, daß das deutsche Volk an der Sozialpolitik überhaupt irre wird. Die Sozialpolitik mutz sich den finanziellen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten einfügen. Dabei kann an dem verfassungsmäßig verbrieften Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerschaft nicht vorbeigegangen werden. Vor allem gilt das auch für den Tarifgedan- ken, der als solcher gesund ist und erhalten werden mutz, aber größerer Elastizität in der Handhabung bedarf. Die Tarife muffen veränderten Verhältnissen schneller angepaßt werden können. Der Grundgedanke ein« guten Sozialpolitik mutz gerade in gegenwärtiger Notzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflicht erkennen laffen, ihre Angelegenheiten gemeinsam unter möglichst eigener Verantwortung und unter möglichst geringer Einmischung des Staates zu regeln.
Mit einer solchen Politik muß Hand in Hand gehen die Behandlung der Kartellfrage, da die Preisgestaltung den wechselnden wttt- schaftlichen Bedingungen und der gesunkenen Äauffraft im Inlands schnell angepatzt werden mutz.
Sine Verzinsung und Tilgung der kommerziellen Schulden des deutschen Volkes ist nicht möglich, wenn den deutschen Waren die Weltmärkte in fortschreitendem Maße gesperrt werden. Das führt zur Zerrüttung der Weltwirtschaft. Die Reichsregierm g ist gewillt, alle Schritte zu tun, um einer solchen Politik zu begegnen. Ebenso klar ist st. stch allerdings darüber, daß die Bedeutung des Binnenmarkts in der kommenden Zeit stärker in den Vordergrund treten wird. Diesem Ziele dienen auch die Pläne einer erweiterten und beschleunigten Siedlung' auf dem Lande und im Vorfeld der Städte.
Alle im Inland vorhandenen Produktionsmöglichkeiten müffen bis auf das letzte ausaenutzt werden, zumal die Not-
— Seiten mühen. Die Leitung der Wehr- echt wird ihre bisherigen bewährten Grund- k weiter verfolgen, die dem Hohen Saute ___ mutt sind und Gewähr dafür bieten, daß ■■ lies wichtigste Machtinstrument des Staa- (jederzeit seinen Aufgaben gewachsen ist. gl ts Justizministerium ist in die 11 ntbe eines Mannes gelegt, der seit einem f I toienalter dem Staate jederzeit besonders ■■ D und erfolgreich gedient hat.
Tie Leitung des Außenministeriums IM *rb m mein« Hand liegen. Ich werde
>tt Außenpolitik int Geist« der Bell Brechungen der letzten Monate, vor j|| ••km d« jüngsten deutsch-französischen
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