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Wische Lanteszelümg

Marburger

ZageSrmztlger

SberheMche Zeitung

Anzeiger für (das frühere kur-hessische) Oberhesse«

Rk.WSS.MkS.

Marburg a. Bohn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Wieder nur eine Notlösung

Irüning Reichskanzler und Außenminister — Groener Reichswehr- und Reichsinnenminister — Erweiterte Vollmachten?

Hitler bei Hindenburg

Eine deutliche Absage

Von unterrichteter Seite wird uns die Nachricht bestätigt, datz der Reichsprä­sident heute Adolf Hitler emp­fangen wird. Der Empfang steht aber in keinem Zusammenhang mit der Neu­bildung des Kabinetts. Das geht schon daraus hervor, datz Dr. B r ü n i n g s Ver­handlungen bereits zum Abschluß gekom­men sind. Es darf daran erinnert wer­den, daß schon vor etwa drei Wochen, als Gerüchte über einen solchen Empfang um»

rung an den schweren Aufgaben der Gegenwart mit^earbeitet hätte. Meine sachliche, seit meinem Eintritt in die Poli­tik ohne Schwanken festgehaltene Auf­fassung verlangt jedoch in diesem Augen­blick mehr als je die Heranziehung der in den Rechtsparteien ver­tretenen starken Kräfte des deut­schen Volkes zu verantwortlicher Mit­arbeit. Ist diese Mitarbeit, die nach mei­ner ehrlichen lleberzeugung im Interesse des Vaterlandes notwendig ist, nicht ge­währleistet, so bedauere ich, auch meine Mitwirkung an der Regierung nicht in Aussicht stellen zu können."

Ein Schreiben des Reichstagsabgeordneten Dr. Scholz an den Kanzler.

Die Nationalliberale Korrespondenz vrr-, öffentlichi ein Schreiben, des Reichstags­abgeordneten Dr. Scholz an den Reichs­kanzler Dr. Brüning, das folgenden In­halt hat:

„Nach reiflicher Prüfung Ihres für mich so ehrenvollen Antrags, als Reichsjustiz­minister in die Reichsregierung einzutre­ten, muß ich Sie bitten, von der Weiter­verfolgung dieses Gedankens abzusehen. Ich betone dabei ausdrücklich, datz ich per­sönlich besonders gern unter Ihrer Füh-

gingen, die Möglichkeit einer Unter- redung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als durchaus möglich bezeichnet wurde, wie ja auch andere Parteiführer gelegentlich vom Reichspräsidenten empfangen zu werden pflegen. Man kann wohl annehmen, datz die Besprechung sich in erster Linie um die am Sonntag stattfindende Harzburger Tagung drehen wird.

Wie lange noch?

Äuch das zweite Kabinett Drü- ning ist eine Notlösung, der das deutsche Volk kein Vertrauen mehr entt gegenbringen kann. Der Reichskanzler Brüning scheint Entscheidungen, wie sie nun einmal in außergewöhnlichen Zeiten notwendig sind, zu fürchten. Der große Zauderer, dessen Arbeitskraft und starke diplomatische Begabung gern aner- kannt werden, versagt bei dem ausschlag-« gebenden Entschluß zur Tat. Mer die Entwicklung kann wohl verzögert, doch nicht mehr aufgehalten werden. Mag das Kunst-« stück der parlamentarischen Mehrheit noch einmal gelingen oder nicht — mit Halb­heiten ist eine Rettung vom Untergang nicht möglich. Wenn das Provisorium der Besetzung des Innenministeriums mit dem Reichswehrminister eine Warnung nach Harzburg bedeuten sollte — nun, als Drohung vielleicht, nicht als rettender Aus­weg wird es gewertet werden.

Karl Marx hat das Wort vom 30- jährigen Bürgerkrieg geprägt, der dem endgültigen Sieg des Sozialismus doraus- gehen werde. Die deutsche Sozialdemo­kratie hat sich gewiß geirrt, wenn sie die­sen Sieg durch die Revolution von 1918 leicht und schnell gesichert glaubte. Sie hat seit dem 9. November 1918 durch ihre Vormacht st ellung in Preußen, trotz mannigfachen Wechsels der Paitei- cliquen, ständig am längeren Hebelarm der Außen- und Innenpolittk gesessen. Sie hat trotzdem die erste Phase des Kampfes verloren. And mit ihr auch ihre Bundes­genossen.

Die Verantwortung steht fest. Sie liegt in der Politik der Sicherung der „Er­rungenschaften" der Revolution, in materieller und personeller Beziehung. Die Sozialdemokratie hat die Früchte die­ser Politik nicht allein geerntet. Sie hat namentlich ber der Vergebung von Aem- tern redlich teilen müssen, so daß die „Kleinen" in ihrer Partei gar keinen Vor­teil davon gehabt haben. And das künst­liche Lohn- und Tarifgebäude und zahl­reiche stolze andere Bauten stehen auf dem Trümmerfeld der deutschen Wirtschaft. Aeber 4,3 Millionen Ar­beitslose warten auf Beschäftigung.

Diese Entwicklung vollzog sich im Zei­chen der Tributpolitik unserer Geg- ner und im Zeichen der deutschen Er- füllungspvlitik. Mit der politischen Abhängigkeit wuchs notwendig die wirt- schafttiche. Das Schlagwort von der „tn- temattonalen Solidarität" sollte hinweg­täuschen über die wahre Absicht, sich aus der Tasche der anderen erhalten zu lassen. In sieben Jahren machte Deutschland so­viel Auslandsschulden wie das amenka- nische 100-MiIlionen-Vvlk in 40 Jahren. Kredite aber sind „vorgegessenes Brot!"

Ohne diese Dorgwirtschaft wäre dieses System längst abgelöst worden. Wenn es nun, da alle Kredttquellen ver­siegen, viel zu spät und mit peinlichen Zuckungen doch geschieht, so wird vielleicht auch einmal offenbar, wie weit die B e r - pflech tu ng der in Preußen herr­schenden Parteien gediehen war. „Der Deutsche", das Organ der christ­lichen Gewerkschaften, sekundierte kürzlich dem sozialdemokratischen „Hamburger Echo" mit folgenden bezeichnenden Wor­ten: „Jeder muh in einer Zeit, wo es ums Ganze geht, zum Ganzen stehen". Mit „das Ganze" meinte man nicht das VatmSand, sondern die Gewerkschaf­ten! Ja, nicht nur die SPD. hat Gegen­sätze in ihrer Partei zu überwinden, und dieser Sorge anderer Parteien ist mehr ge-

Bayerische Dolkspartei nicht zustimmen könnte, und datz insofern eine Korrektur

I gewisser Teile der letzten Notverordnung I eintritt, als zum Beispiel in der Frage I der Eemeindeumschuldung den Ländern noch stärker entgegengekommen wird. Über I die Verhandlungen mit den Vertretern I der Bayrischen Volkspartei hinaus wird der Kanzler bis zum Zusammentritt des I Reichstages sicher auch mit den übttgen parlamentarischen Gruppen noch Fühlung

I nehmen, um die Neichstagstagung ent­sprechend vorzubereiten.

I Die Aussichten für das Kabinett wer­den gewitz nicht unwesentlich davon be­einflußt werden, daß Dr. Brüning sich eine Gewähr dafür geschaffen haben dürfte, daß

I im Falle einer Abstimmungsniederlage I auch ein anderer Kanzler keine größeren I Vollmachten bekommen würde als er selbst. I Es würde sich dann zeigen, ob auf anderer | Basis, rechts ober links, eine parlamen­tarische Mehrheitsbildung möglich ist. Schließlich würde dann also doch Dr. Brü^ ning bezw. die Basis, die sein Kabinett getragen hat, als der stärkste Faktor wie­der in den Vordergrund rücken. Das aber dürften im Augenblick nur Eventualitäts- Überlegungen sein, da der Kanzler doch stark darauf rechnet, sich im Reichstag

| durchzusetzen. Datz im übttgen auch in der jetzigen Zusammensetzung des Kabinetts im Laufe der Zeit noch Veränderungen vorgenommen werden können, wird auch in Regierungskreisen zugegeben. So dürfte z.B. die Betrauung Dr. Eroeners auch mit dem Reichsinnenministerium ein Provisorium darstellen, dem in ab­sehbarer Zeit, wenn das Kabinett die par­lamentarischen Schwierigkeiten übersteht, eine endgültige Lösung folgen soll. In polittschen Kreisen wird übrigens auch darauf hingewiesen, datz das Zentrum statt der vier Minister im ersten Kabinett

Brüning jetzt nur zwei Mitglieder int Kabinett hat, so datz die Kräfteverteilung innerhalb der neuen Reichsregierung also „abgewogener" ist.

Frankreich ist zuftieden

Die gestern abend erfolgte Bildung des neuen Kabinetts Brüning wird m der Pa­ri s e r P r e s s e, die die Einzelheiten der Verhandlungen eingehend oerfolgt und er­örtert hat, wenig besprochen.

„I o u r n a t" schreibt, wenn der Versuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit vor allem auf der Lovalstät des Reichspräsiden­ten v. Hindenburg und auf den ver­trauensvollen persönlichen Beziehungen be­ruhe, die zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem französischen Mmister- präsidenten Laval vorgestellt würde, dann könne man sagen, datz die Lösung der deut­schen Ministerkrise an den Bedingungen des Versuches nichts ändere. Eine Diktatur, wenn sie sich auf die Auf recht erhalt ung der Ordnung im Innern be­schränke, sei für die Nachbarn bes­ser (!) als parlamentarische Anarchie oder Phantasie.

„Detinre" schreibt: „Wenn man sich vor Augen hält, datz bei den letzten Verhand­lungen, und namentlich auf der Reise der frmrzösischen Minister nach Berlin, Brüning auf deutscher Sette die Derhandkimgen ge- fühtt habe, dann kann man m der Tatsache, datz er das Autzemninisterium mit übernom- men hat, die Absicht erblicken, datz er den beschrittenen Weg der internationalen Zusam­menarbeit ehüjaffen will."

„A ven i r" drückt sich pessimistisch aus und erklärt, entweder werde das Kabinett Brü- nmg, wenn es vom Reichstag in die Mm- derhert versetzt werde, einem Kabinett der auhersten Rechte Platz machen, oder Brüning werde mrt den Vollmachten Hinden- burgs m bei Tasche ben Reichstag .auf* lösen, ohne Neuwahlen auszuschreiben. In diesem Falle werde er die versteckte Diktatur

• _m eme^offene Diktatur umwandeln.

I Offiziöser Optimismus

I Reichskanzler Dr. Brüning hat am Httitag abend sein neues Kabinett :■ childet und die Ministerliste dem Reichs- i räsidenten zur Bestätigung vor- ■ elezt. Aus Vorschlag des Kanzlers sind i m Reichspräsidenten folgende Minister • mannt worden:

t, Dietrich, Finanzen und stellver­tretender Reichskanzler

1 r.h.e. Groener, Wehr- und Jnnen- mnister

■ i6.c. Stegerwald, Arbeitsminister ».Schätze!, Postminister

i r.h. c. Schiele, Ernahrungs- n. Land- mttfchaftsminister

vf. Dr. W a r m b o l d, Wirtschafts- milister ,

t3 o e I, Justizminister reoiranus, Berkehrsminister.

Äti der Wahrung der Geschäfte des ■ttzenministeriums ist der Reichs- jtekt beauftragt worden.

*Meichspostminister Dr. Schätze! hat Ih Verbleiben im Amt von der Zustirn- Wmg seiner Frattion abhängig gemacht. »Der Reichspräsident hat am Freitag den Mi der Reichsregierung ausgeschiedenen Wlchsministern Dr. C u r t i u s, Dr. von rarb unb Dr. Wirth bie Ent- Mlingsurkunben mit persönlichen Begleit- Miben übermittelt.

A8sn gut unterrichteter Seite wird rnit- J*ilt. datz die gesamte Grüne Front Ri herüber einig geworden ist, auch dem ^»aqebildeten Kahinett kein Ver­bauen entgegenzubringen. Die Land- Mlk p a r t e i hat sich ihre Stellungnahme ■^«halten, aber zum Ausdruck gebracht, ■I bas erste Erfordernis für ein lebens* Wyes Kabinett heute ein einheit- ■i<r Kurs unter Verlagerung Mch rechts sein müsse.

MÄl ber Berliner bürgerlichen Presse wird ! Wlem neuen Kabinett Brüning überwie- ■jb eine Verlegenheitslösung

■Ser bayerische Ministerpräsident Dr. Wfib unb ber Vorsitzende ber Bayrischen ■Jspartei, Schaeffer, haben sich zu ■*r Besprechung nach Berlin be - W-'k n. in ber voraussichtlich am Sonn- ■rffi die Stellungnahme der Bayettschen WMrpartei zu dem neuen Kabinett Brü- ■p festgelegt werden wird.

■I3n politischen Kreisen beschäftigt man W letzt schon lebhaft mit der Frage, ob I ■Fnoeite Kabinett Brüning Aussicht hat, I ■r’tetdjstag eine Mehrheit zu finden. Die | ■EWtten find recht geteilt, der Kanzler I ■EL .er ^ch"et ziemlich sicher mit einer I KWtt In der Tat gilt als sicher, datz I ozioldemokratie auch diesem

|r?neti: gegenüber ihre Tolerie- ■K8spolitik fortsetzen wird. In U^en des Kabinetts rechnet man auch I Bi i sich die Gruppen der gemätzig- ten> Ausnahme der lia* $en Volkspartei, deren übrigens heute seine Be-

IC®8en fortsetzt, dem Kahinett nicht ver- I ■E* Werden, und datz es auch gelingen ICf»öte Bedenken der Bayerischen I B» » v « rtei aus der Welt zu räumen. »I bayerischen Volkspartei, deren füb- Vertreter ja auf dem Wege nach

■RS — s^d> roird es darauf ankommen, I ■ 5 _ Sicherungen dafür zu erlangen, daß f » neue Kabinett keine Reichs- rmplane verwirklicht, denen die j