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Freitag, Mi 9. Skt. 1931
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Nr.M88.Samg.
Marburg a. Laba
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
| Auflösung des Reichstags?
H Mißtrauen und äußerste Zurückhaltung gegen Brüning - Im Falle der Reichstagsauflösung keine Verschiebung der Neuwahlen
tteb Professor Warmbold sich zur lleber-
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Brüning wird Außenminister
keinen Ämständen zu rechnen. "Der
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5n einem Münchener Blatt erklärt der rische Ministerpräsident Held, daß ir Teil der Bestimmungen der letzten
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Ptgrunb dafür ist darin zu suchen, daß > die Aebernahme des auswärtigen es durch Dr. Brüning auch der k 'este Hein vermieden werden soll, daß in deutschen Außenpolitik eine Aende- eirrtreten könnte.
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iios» kllhme des Wirtschaftsministeriums bereit ,pre" «klärte. Die Frage der Beteiliguug
Fehlers ist noch unentschieden. Freitag wird der Reichskanzler ilo. Bögler und Dr. Silverberg fangen. Neuerdings wird der Name ehemaligen Führers der Deutschen
kspartei, Dr. Scholz, für das Neichs- stizministerium genannt.
Während die Sozialdemokraten der Frage der Regierungsbildung vor- fig eine abwartende Haltung einneh- stellt die Nationalliberale Korre- nz von neuem fest, daß der Kanzler
sein neues Kabinett mit der Unter- ung der D.B.P. nicht rechnen
Dr. Bracht lehnt ab
Die Verhandlungen mit Dr. Deßler des Reichstnnenminifteriums sind am Donnerstag abend noch nicht ob« Mossen. Dr. Gehler, der sich Dedenk-- V ausgebcten hatte, hat sich inzwischen ^seinen Berliner Freunden beraten. Es ^lut aber im Augenblick nicht, daß sich * Aussichten, ihn zu gewinnen, wesent- verbessert haben. Ganz abgesehen von ^ablehnender Stellungnahme der So- *udemokraten gegen Dr. Gehler scheint
\ 5m Verlauf seiner Verhandlungen über die Neubildung der Regierung hatte Dr. xrüning am Donnerstag Bespre- l/ jungen mit Geheimrat Schmitz, Pro- । stssor Warmbold, Dr. Gehler usw.
Geheimrat Schmitz lehnte ab, wäh-
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Reichskanzler hat am Donnerstag T llchmittag dem Reichspräsidenten ■■ bei den Stand der Kabinettsbildung Be- erstattet.
»toerordnung füfirfiat sei.
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. . Abgesehen von den Ministern, die ohne» ® Wiederkommen, herrscht am Donners- *9 abend nur über die Besetzung von drei __kmsterien Klarheit: Das ist die des » \v ^chswirtschastsministeriums mit Prof. a\) »armbold, des Reichsjustizministeri» . ' W mit Staatssekretär Joel und die > ebernahme des auswärtigen A Gurtes durch Dr. Brüning. Diese O, chtr Tatsache muß deshalb festgestellt 'irden, weil in den letzten zwölf Stunden Reg Rauptet wurde, daß nun doch Botschafter . ^n Neurath Außenminister werden «le. Das ist falsch. Entgegen anders-
„g* ^4 nicht IN Berlin, sondern zur Erholung und« ?Dahern. Er wird aber heute nach Ber- ^ fahren, um dem Kanzler für Sonnabend *> ** ?. Besprechungen zur Verfügung zu stehen, dürften sich darauf beziehen, daß Dr.
, a 011 Neurath vielleicht später ein» iC* J.CI (?) das auswärtige Amt übernimmt.
& Bevorstehende Reichstagscampagne jedoch mit ihm als Außenminister un-
Es wird höchste Zeit!
Am 13. Oktober beginnt der Sklarek-Prozeß
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Willi Skläret. Max Eklarek, Leo SNarek,
die bei angeklagten Brüder, deren Prozeh am 13. Oktober ht Berlin beginnt. Die Brüder Sklarek, die der Stadt Berlin die gesamten Dienstkleider lieferten, haben Beamte der Stadtverwaltung bestochen und sich selbst durch gefälschte Auftragscheine Gewinne von über 10 Millionen Mark verschafft. Der Sklarek-Skandal - gab seinerzeit zu. ejnem Wechsel der obersten Berliner Stobt« Verwaltung Anlah." "T ». *
das auch daraus hervorzugehen, daß heute in Berlin bereits mit dem Esiener Oberbürgermeister Dr. Bracht verhandelt wurde. Dr. Bracht hat en dgültig ab gelehnt und kommt nun für einen Eintritt ins Kabinett nicht mehr in Frage. In unterrichteten Kreisen nennt man außer Dr. Geßler jetzt auch den früheren Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, für das Amt des Reichsinnenministers.
Ebensowenig sind die Verhandlungen wegen der Besetzung des VerkehrSmim- stermms vorwärts gekommen. Wahrschein- scheinlich hängt hiermit auch zusammen, daß der Kanzler nun mit Dr. Vögler und Dr. Silverberg Fühlung genommen hat, ohne daß freilich ein positives Ergebnis dabei herausgekommen wäre.
Die S.P.D. schon ousgeschaltet?
Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nahm am Donnerstag abend einen Bericht seines geschäftsführenden Vorsitzenden Dr. Breitscheid über die politische Sage entgegen. Dr. Breitscheid machte Mitteilung von den Schritten, die Dr. Brüning bisher zur Ambildung seines Kabinetts unternommen habe, und die zum Teil gescheitert seien. Besondere Bedenken erregte im FraktionSvvrstand die Absicht Dr. Brünings, den früheren Reichswehrminrster Dr. Geßler mit einem Posten in der Reichsregierung zu betrauen. Bei 'dieser ungeklärten Situation vermied der Frak- tionsvorstand eine 'Stellungnahme in diesem Augenblick und beschloß, die Fraktion selbst für Montag nachmittag 3 Ahr einzuberufen. Wie das Rachrichtenbüro des VDZ. aus parlamentarischen Kreisen hört, betrachten die Sozialdemokraten ein Kabinett unter Beteiligung von Dr. Geßler oder vielleicht sogar unter seiner Führung als untragbar für die sozialdemokratische Fraktton.
Die Haltung der D. B. P.
In politischen Kreisen beschäftigt man sich weiter vorwiegend mit der Frage, wieweit die künftige Entwicklung durch die Haltung der Deutschen Volkspartei beeinflußt werden kann. Am Sonnabend tritt die Reichstagssraktion zusammen, außerdem ist der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei einberufen
worden. Von ihm ist nach Auffassung gut unterrichteter Beurteiler zum mindestens keinenachgiebigeHaltung gegenüber dem zweiten Kabinett Brüning zu erwarten. Es wird vielmehr damit gerechnet, daß beide Instanzen sich hinter die kundgegebene Haltung der Parteileitung stellen werden. Auf der andern Seite wird in führenden Kreisen der Deutschen Volkspartei weiter unterstrichen, daß die Partei gegenüber der nationalen Opposition unter allen Umständen ihre Selbständigkeit bewahren will. Unter diesen Umständen erscheint es keineswegs sicher, daß Mitglieder der Reichstagsfraktion an der Harzburger Kundgebung teil- nehmen. Diese Frage wird wohl in der Sonnabendsitzung der Fraktion auch noch behandelt werden.
Die Bollmachte«
Reben den personellen Fragen scheint jetzt auch das Problem der Vollmachten aktuell 311 werden, die der Reichspräsident dem Reichskanzler Brüning zu geben bereit ist. Dis gestern abend hat der Kanzler noch nicht die Vollmacht, im Falle einer parlamentarischen Niederlage des neu zu bildenden Kabinetts den Reichstag aufzulösen. Die Entscheidung dieser Frage dürst wesentlich von dem weiteren Gange der Kanzlerverhandkungen abhängen. Immerhin läßt sich mit einiger Sicherheit sagen, daß, wenn der Reichspräsident sich grundsätzlich zu der Auflösungsbereitschaft entschließen sollte, er "die Vollmacht dazu in erster Linie Dr. Brüning geben würde. Wenn übrigens in einigen Berliner Abendblättern angedeutet wird, daß es auch die Möglichkeit einer Auflösung unter Verschiebung der Reuwahlen geben könnte, so können wir demgegenüber mit Besttmmtheit feststellen, daß der Reichspräsident eine solche Lösung aus der- fassungsrechüichen Gründen und seiner ganzen Mentalität entsprechend unter gar keinen Amständen zulassen würde.
Fast aussichtslos
In politischen Kreisen ist man eifrig dabei, die Aussichten eines neuen Kabinetts Brüning im Reichstag abzuschätzen. Hinter der Regierung stehen eigentlich nur noch 4 Parteien mit insgesamt 105 Stimmen, nämlich das Zentrum
mit 68. die Bayerische Volkspartei mit 19, die Staatspartei mit 14 und die Volkskonseroati- ven mit 4 Stimmen. Die Regierungsparteien rechnen aber noch auf die Unterstützung der kleineren und kleinsten Gruppen, nämlich der Christlich-sozialen mit 14 der Dolksnattonalen mit 6, der Deutschen Bauernpartei mit 6 und der Hannoveraner mit 3 Stimmen. Das wären insgesamt 134 Stimmen. Freie Hand haben sich vorbehalten die Deutsche Volkspartei mit 30, die Wirtschaftsvartei' mit 23 und die Landvolkpartei mit 19 Mandaten. In scharfer Opposition .zur Regierung stehen 234 Abgeordnete. nämlich 107 Nationalsozialisten, 41 Deutschnationale, 77 Kommunisten, 6 Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei und 3 Landvolkabgeordnete, die sich der Nationalen Opposition angeschlossen haben. Demgegenüber können die Regierungsparteien im günstigsten Falle, wenn sich auch die Mittelparteien, d. h. Deutsche Volkspartei, Landvolk und Wirtschaftspartei ihnen anschliehen, im ganzen nur 206 Stimmen aufbringen. Die Entscheidung über das neue Kabinett Brüning liegt also bei den Sozialdemokraten, die nach der Absvlitte- rung noch über 137 Mandate von den 577 des Reichstages verfügen. Es genügt nicht, wenn die Sozialdemokraten sich der Stimme enthalten, sondern sie müßten gegen die Mißttauens- anträge stimmen, um das neue Kabinett Brü-
, nipg zu retten.
Eine Rede Dr. Goebbels.
Am Mittwoch abend sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Goebbels in der Städtischen Turnhalle in Düsseldorf. In mehrstündiger Rede betonte er, es gebe keine Rettung mehr, solange man die nationalsozialistische Bewegung von der Macht ausschalte. Jeder Versuch, das Kabinett nach rechts oder links zu erweitern, könne als gescheitert angesehen werden, solange die Nationalsozialisten diesem Versuch bedingungslose Opposition ansagten. Dr. Brünings Programm, Sanierung der Finanzen, innerpolitischer Friede und Aktivierung der Außenpolitik, sei restlos mißglückt. „Wir kommen", so sagte Goebbels, „wenn wir gerufen werden. Es gibt nur ein Ja ober Nein, verhandelt wird nicht. Werden unsere Bedingungen, die sehr minimal sind, nicht anerkannt, werden wir weiter kämpfen."
Die steigende Arbeitslosenzahl.
Berlin, 8. Ott. Nach dem Bericht der Relchsanstast hat der herbstliche Anstieg der Arbetttslofenzahl auch in diesem Jahre in der zweiten Hälfte des Monats September eine Abschwächung erfahren. Die Zahl der Arbeitslosen, die in der vorhergehenden Berichtszeit um mnd 109 000 gestiegen war, hat in der Zeit vom 15. bis 30. September um rund 31OOO zugenommen und betrug am letzten Stichtage mnd 4 355 000. Die Zunahme seit dem tiefsten Stand des Sommers beläuft sich damit in diesem Jahre auf rund 401000, übertrifft also die Steigerung in der entsprechenden Zeit des Vorjahres (mnd 369000) nicht erheblich. In der Arbeitslosenversicherung wurden am 30. September mnd 1 344 000, in der Krisenfürsorge mnd 1140000 Hauptunterstützungsempfänger betreut. Nach der letzten jetzt vorliegenden Statistik der Wohlfahrtserwerbslosen waren am 31. August mnd 1 131 000 arbeitslose Personen vorhanden.
Keine Neuwahlen in Bayern.
München, 8. Okt. Die sv-ialdernokratischr Landtagsfraktion und der La' Sesausschuß der Sozialdemokratischen Partei in Bayern haben sich, wie schon kurz berichtet, -egen Neuwahlen iwch in diesem Jahre ausgest wchen. Im gleichen Sinne ist sich, wie ver.autet, auch der Bayerische Bauernbund in seiner letzten Frak» tionssitzung schlüssig geworden. Da auch die Bayerische Volkspartei keine Neuwahlen in diesem Jahre wünscht, ist eine ausreichende Majorität für die Ablehnung der Anttäge au| Landtagsauflösung gesichert.