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Nur noch 20 Wochen Unterstützung

Herabsetzung der Dauer der Arbeitslosenversicherung — Neue schwere Belastung der Gemeinden

Wilf

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

„Abhängen" und „Abwälzen"

Brüning gibt nach

Es wird mitgeteilt: Durch die Berord- nung des Reichspräsidenten vom 5. Juni 1931 ist der Vorstand der Reichsanstalt i- fit Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung verpflichtet, den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt sicherzustellen. Auf Gründ dieser Verordnung hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 1. Oktober dieses Jahres beschlossen, die Höchstdauer der versicherungsmäßigen Arbeitslosen- nnterstützung von 26 Wochen auf 20 Wochen, für berufsiiblich Arbeitslose auf 16 Wochen zu kürzen. Der Vertrs- R ter der Reichsregierung stimmte dem De- [ Wuh des Vorstandes zu. Die Neuregelung | tritt am 5. Oktober in Kraft. Die durch den Beschlug des Vorstandes erzielte ^Einsparung soll die finanziellen Aoknrde- rungen sicherstellen, die bei einer Höchst­zahl von 6y2 Millionen Arbeitslosen im kommenden Winter für llnterstützungs- leistungen in der Arbeitslosenversicherung erwachsen werden. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat sich bisher so gestaltet, daß im laufenden Jahre in der Zeit zwi­schen dem tiefsten Stand des Sommers und dem 15. September die Zahl der /-lrbeits- losen um rund 370 000 gestiegen ist, d. h. nicht erheblich stärker als in der entspre­chenden Zeit des Vorjahres, wo dis Zu­nahme rund 348 000 betrug. Am 15. Sep­tember dieses Jahres belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4,3 Millionen. Ein abschließendes Urteil über die weitere Entwicklung ist zur Zeit nicht möglich.

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Diese Kürzung soll dazu dienen, das Defizit der Reichsanstalt zu beseitigen, dessen Höhe erst irrt Laufe des Winters, wenn der Grad der Erwerbslosigkeit voll 8u übersehen ist, halbwegs sicher geschätzt werden kann. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen setzen ein Defizit von 110 Millionen Mark voraus, was einem Höchststand von 6,5 Millionen Erwerbs­losen im Laufe des Winters entsprechen toütbe. Ob diese Ziffer erreicht oder über­schritten werden wird, hängt von Umstän­den ab, die sich naturgemäß noch nicht übersehen lassen. Im Reichsarbeitsmini­sterium glaubt man aus der bisherigen «ewegung der Erwerbslosenzahlen schlie­ßen Zu dürfen, daß die genannte Ziffer lediglich eine alleräußerste Schätzung dar­stelle.

Es handelt sich hier also lediglich um eine Abwälzung des Defizits der Reichs- Anstalt für Arbeitslosenversicherung auf dre Gemeinden, auf dem Umwege über die Herabsetzung der Leistungsdauer. Das ist im Grunde dieselbe gefährliche Maß- "nhme. die der Reichsfinanzminister sei­ner Zeit traf, als er die Arbeitslosenver- stcherung vom Reichshaushalt „abhängte", ^ir haben ständig darauf hingewiesen, daß diese Art, einen Fehlbetrag abzuhan- sten oder abzuwälzen, sich ein wenig fpä= aber um so schärfer, auf die Finanz- der Gemeinden auswirken müsse, und so ist es auch gekommen: Während waa sich rühmte, leidlich durch den Win­

ter gekommen zu sein, begann sich die ganze Schwere der Belastung auf die Gemeinden im Sommer auszuwirken. Die Folgen werden auch diesmal mit gleicher Schärfe, aber noch schneller eintreten. So ist weder den Gemeinden noch den Ar­beitslosen zu helfen. Dr. 8.

Zu den Verhandlungen, die Reichskanz­ler Dr. Brüning mit dem Führer der Sozialdemokratie gepflogen hat, wird dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger in gut unterrichteten Kreisen gesagt, man müsse annehmen, daß die Reichsregierung die Absicht aufgegeben

Das hat England bisher noch nicht gekannt...

Die Londoner Polizisten entreißen den Demonstranten die mitgefübrten roten Fahnen.

Auch England, bisher ein Musterstaat der Ruhe und der politischen Disziplin, lernt jetzt Un­ruhen, Demonstrationen. Stratzenkämpfe kennen.

Erwerbslosen-Demonstrationen in Glasgow.

fk. Loudon, 2. Okt. In Glasgow kam es am Donnerstag abend zu schweren Zusammenstößen zwischen 50 000 Arbeits­losen und der Polizei, in deren Verlauf neun Personen schwere Ver­letzungen erlitten. Elf Personen, darunter ein llnterhausabgeordneter und eine Frau, wurden verhaftet.

Nachdem im Laufe des Donnerstag­abend eine Massenversammlung unter freiem Himmel von Polizeiabteilungen zu Fuß und zu Pferde gewaltsam ausein­andergetrieben war, sammelten sich bis spät nach Mitternacht immer wieder grö­ßere Trupps Erwerbsloser an, die den Osten und das Geschäftsviertel der Stadt durchzogen und die großen Fensterscheiben der Geschäfte und Kaufhäuser zertrüm­merten. Der bisher angerichtete Sach­schaden wird auf mehrere 100 000 9LM ge­schätzt. Die Uebersallkommandos erwie­sen sich den Demonstranten gegenüber als machtlos, obwohl sie im Laufe der Nacht ungezählte Vorstöße mit dem Gummi­knüppel gegen die Demonstranten unter­nahmen.

Drei Polizisten mußten ins Kranken­haus geschafft werden. Nach Mitternacht wurden 12 Lebensmittelgeschäfte ausge- vlündert. Um 1.30 Uhr war die berittene Polizei nochj „in den Straßen mit dem.

Auseinandertreiben der Menschenmenge beschäftigt. Erst nach 2 Uhr früh trat endlich Ruhe ein.

Unruhen in Duisburg

Duisburg, 2. Okt. Vermutlich als Auswirkung der auch im Duisburg-Ham- borner Bezirk angeregten wilden Streik­bewegung kam es am gestrigen Abend an verschiedenen Stellen der Innenstadt zu größeren Zusammenrottungen. Mit lau­tem Gejohle bewegten sich starke Trupps durch die Straßen. Polizei mußte zur Auf­rechterhaltung der Ordnung aufgeboten werden. Im Verlaufe der Krawalle kam es an verschiedenen Stellen zu regel­rechten Stürmenaufverschiedene Eeschäftslokale, wobei mehrere Fensterscheiben zertrümmert wurden.

In den späten Abendstunden kam es auch in entlegener«» Stadtteilen zu Tu­multen. Gegen Mittemacht war die Ruhe «och nicht völlig wieder hergestellt.

Auf mehreren Schachtanlagen im Ruhr­bezirk sind in der heutigen Mittags­schicht nur Teile der Belegschaft an­gefahren. Insgesamt fehlten 3740 Mann, gleich 6,29 Prozent der Belegschaft..

Im Wurmrevier sind die Versuche der K o m m u n i st e n, Streik zu ent- „fachen.. e_r geb n t$_lösLaeblieben .

habe, auf dem gesetzlichen Weg« einen Eingriff in das Tarifrecht vor­zunehmen, nachdem die Vertreter der SPD. auf di« schwerwiegenden parlamen­tarischen Folgen eine« solchen Schrittes hin- gewiesen hatten. Man könne damit rech­nen, daß die Reichsregierung nunmehr die Absicht habe, nach Erlaß der großen Not­verordnung Unternehmers und Arbeiter­vertreter zusammenzuberufen, um den Ver­such zu machen, zwischen beiden eine Ver­ständigung über die Lohnfragen herbei- zuführen.

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Die Forderungen der Gewerk­schaften

Der .Allgemeine Deutsche Gewerlschafts- bunb, der Allgemeine Freie Angestelltendund, der Deutschs Gewerkschaftsbund und der.Ge- werk'chaftsring Deutscher Arbeiter- und An- gestelltenverbände veröffentlichen eme Er- klärung gegen die kürzlich nutgeteüte Erklärung der Spitzenverbande der Wirtschaft, in der es u. a. hecht:

Wenn jemals, dann haben insbesondere die Vorgänge der letzten Monate das Versagen weiter Wirffchaftskreise und die Notwen­digkeit eines planvollen Ein­greifens des Staates in die Wrrt- scha't bewiesen. Der Versuch, die ungeheure Wirtschaftsnot der Bürger aus staatlichen Eingriffen und aus der deutschen Sozial- und Lohnpolitik zu erklären, ist völlig haltlos. In Wirklichkeit liegen die Ursachen der deut­schen Wirtschaftsnot in den allgemeinen Aus­wirkungen des gegenwärtigen Wirtschafts­systems in der Welt, den internationalen politischen Störungen und dem Misstrauen unter den Völkern. Verschärft wurde sie durch überspannten Protektionismus, Sub­ventionspolitik, Ueberrattonalisierung und systematische Senkung der Kaufkraft. Seit lVs Jahren wird als Ausweg aus der Krise die Senkung der Löhne und Gehälter, sowie der Abbau der Sozialpolitik propagiert und betrieben. Das Ergebnis ist eine ungeheure Verschärfung der allgemeinen Not. Jeder Schritt weiter auf diesem Wege führt tiefer in das Elend hinein. Die krasse Interessenpolitik der Unternehmerverbände kann nicht zu gemeinsamer (Entfaltung der Kräfte und zur Ueberwindung der Wirt­schaftskrise führen. Niemals wird die deut­sche Arbeitnehmerschaft ihre wichtigsten so­zialen Rechte kampflos preisgeben.

Deshalb verlangen die Gewerkschaften so­wohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch des Volksganzen die Abkehr von dem seither beschrittenen Wege und erheben er­neut folgende dringliche Forderungen:

1. Sicherstellung einer ausreichenden Ver­sorgung aller Arbettslosen.

2. Verkürzung der Arbeitszeit — insbesondere durch Einführung der 40- Stundenwoche — zum Zwecke der Mehr- beschästigung von Arbeitskräften.

3. Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft, der Löhne und Ge­hälter, Sicherung des Tarifrechts und des staatlichen Schlichtungswesens.

4. Senkung der Zölle mft dem Ziel der stärkeren Anpassung der deutschen Preise und Lebenshaltungskosten an das gesunkene Preisniveau des Weltmarktes: Druck auf überhöhte Handels- und Verar- beftungsspannen.

5. Auflockerung der Preisbindun­gen in allen Stufen der Wirtschaft bei gleichzeftrgem Ausbau der öffentlichen Kon­trolle.

6. Oesfentliche Bankenaufsicht mit dem — Ziel der Verhütung von. Fchlleftungeu