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Nr. ZZZ 66.30»?.
Morbarg a. Laim
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marbnrg.
Spaltung der Sozialdemokraten
Gemeinsame Erklärung der Linken gegen den Parteivorstand — Gründung einer neuen Partei
Gegen den Eesinnungsterror
Frankreich lehnt ab
Die linke Oppositionsgruppe der SPD., e q d e l i tz — Rosenfeld, hat eine »her von acht sozialdemokra- ischen Reichstags-Abgeord- eten unterzeichnete Erklii- » n g abgegeben, in der gesagt wird, dah e Behauptungen, mit denen der Partei- rsschutz den Beschluß gegen sonderorgani- torische Bestrebungen der Opposition beendet, in keiner Weise zutref- e n. Nicht um die Partei zu spalten ien die „Roten Bücher" und „Die Fackel" s Leben gerufen, sondern mit dem echt der Meinungsfreiheit, kenn schon die Gründung und die Mitbeit an einer kritischen Wochenschrift geige, mit dem Ausschluh bedroht zu wer- n, so deute das auf den Beginn eines esinnnngsterrors und einer keinungsdiktatur hin, dem ent- aeniutreten parteigenössisibe Pflicht sei. it alle, die mit uns der Meinung sind, heißt es in der Erklärung weiter, daß e Zeit gekommen ist, die Grundlagen r die Verwirklichung des S o - i a l i s m u's zu legen, und dah demgemäh ie Politik der Partei orientiert sein muh, chten wir die Mahnnng, sich ohne Furcht i ihrer Ueberzeuaung zu bekennen und ns bei dem schweren Werk zu helfen, das it unternommen Mafien in dem einziaen «danken, den Weg zu ebnen für die Ve- eiung der unterdrückten und ausgebeute- n Klasse des Proletariats.
Wie „Berlin am Morgen" dazu fährt, hat die Oppositionsgruppe in einer eichskonferenz beschlossen, nicht vor den arteiausfchnhbefchlüssen zu kapitulieren, er von einigen Mitgliedern der Ovpo- ionsgruppe gemachte Vorschlag, A n - chluh an die K.P.D. zu suchen, urde von der Mehrheit ab- «lehnt und beschlossen, eine neue ! a r t e i unter dem Namen „Sozia- istische Arbeiterpartei" zu bil- !ll.
Bei den Abgeordneten, die sich dem orteibeschluh widersetzt haben, dürfte es t) nach Angaben des „Berliner Tageblatts" um Max Seydewitz, Dr. Kurt Rosenfeld, Heinrich Ströbel, Ziegler iSresIau), Portune (Frankfurt a. M.), Lettinghaus und Siemsien handeln. Die Zeitschrift die „Fackel" ist trotz des Ve- Mluffes des sozialdemokratischen Partei- visschusses wieder erschienen. Es ist noch tichl abzusehen, welche Folgerungen der varteivorstand fetzt ziehen wird. Man mrf die Stärke der Organisation der kPD. nicht unterschätzen. Inwieweit sich Absplitterungen namentlich in Sachsen tnd in dem Einfluszgebiet von Seydcwitz ^geben werden, bleibt abzuwarten. Die Absplitterungen wurden schon seit dem Parteitag in Leipzig vorausgesagt. Wir «rben seiner Zeit darauf hingewiesen, dah Herr Professor Nölting in seiner Rede 'n Marburg die Vorgänge bei dem Partei- Kg selbst mit keinem Wort berührte. Auch ktiit wurden Meldungen über eine be
vorstehende Spaltung immer als haltlose Gerüchte hingestellt. Der jetzige Schritt der Opposition zeigt, wie weit die Gegensätze sich inzwischen zugespitzt haben. Gerade bei der starken Bindung, die in der SPD. durch das Beitragswesen besteht und die ihr zweifellos auch dann noch eine grohe Stoßkraft verlieh, als die Unzufriedenheit der Wähler mit der Haltung der Führer sehr groß geworden war, verdiettk- die jetzige Absplitterung besondere Beachtung.
Die gestrige Sitzung des Abrüstungsausschusses der Völkerbundsversammlung, an der auch der brasilianische Gesandte in Bern teilnahm, brachte die mit großer Spannung erwartete Stellungnahme der französischen Regierung zu der Frage der R L st u n g s p a u s e, die Vriand in seiner Rede in der Völkerbundsversammlung bekanntlich nicht erwähnt hatte.
Der französische Vertreter Massigli schickte seiner Rede die Erklärung voraus, dag er
„Germania" an Dingeldey
„Die zaudernde Regierung"
Zu den Ausführungen Din gelb eys vvr der Presse in Hamburg schreibt die „Germania" u. a.:
Die Ausführungen des Führers der DVP. sind dazu angetan, erhebliche Verwunderung zu erregen, und zwar um so mehr, als der Regierung der Vorwurf gemacht wird, sie habe nichts getan. Wenn Dingeldey etwa die angestrengten Maßnahmen der Reichsregierung in der schweren Iulikrise eremplifi- zieren sollte, dann dürfte die Meinung der Volkspartei sachlich nicht haltbar sein, eine Meinung, die uns wirklich sehr stark von parteitakti'chen Gesichtspunkten , diktiert zu fein scheint. Wenn wir aber die letzte Zeit im Auge haben, dann wird Herr Dingeldey uns darin nicht Unrecht geben, daß dteReichs- regicrung ihre kommenden Beschlüsse für den Winter in keiner Weise überstürzen d arf, sondern die Pflicht hat. diese ihre weitgehenden Maßnahmen unbedingt mit der notwendigen Sorgfalt zu überlegen. Wir dürfen Dingeldey versichern, daß es der Regierung durchaus nicht an dem entschlossenen Willen zur Führung mangelt, auf den das Volk Anspruch hat. Es freut uns nur. daß von dieser Seite her dieser Anspruch so deutlich unterstrichen wird.
Wenn aber schon jetzt Maßnahmen im Hinblick auf die englische Krise verlangt werden, so dürfen wir darauf verweisen, daß die» Regierung erst handeln kann, wenn sich solche Auswirkungen auf den deutschen Markt zeigen.
Ganz unverständlich ist uns der Hinweis darauf, die Regierung habe sich durch besondere Rücksichten aus sozialdemokratische Wünsche leiten lassen. Die Bankenaufsicht war angesichts der Vorgänge vom Juli eine fachliche Notwendigkeit, und die Notwendigkeit über die Aktienreform und die Aufsichtsräte sollte doch im gesamten deutschen Volk den weitesten Widerhall finden. Wir sind der Meinung, daß es sich bei allen diesen Fragen auch um eine Angelegen-, heit der Sauberkeit und der öffentlichen Moral handelt.
Wenn Dingeldey die Ankündigung einer Verordnung über die Einsetzung außerordentlicher Gerichte gegen Terror- atte u. Mißwirtschaft besonders nennt, um Beeinflussungen zu wittern, so weifen wir daraus hin, daß noch neulich sogar die National- fozialiften von der Regierung ein entschiedenes Einschreiten gegen die sich immer mehr häufenden Terrorakte verlangt haben, und daß es aus sachlichen Gründen um den inneren deutschen Frieden und um die Ueber- stehung dieses schweren Winters allerhöchste Zeit ist, dem Terror und der Mißwirtschaft schärfsten Kampf anzusagen.
Wenn Dingeldey, wie er sagt, „alle Möglichkeiten durch unmittelbare Verhandlungen" erschöpfen will, so haben wir kern Recht, ihm dabei m den Arm zu fallen.
' *" Vorschläge fiugenb ergs
Ein Mitarbeiter der „Hamburger Nachrichten "hatte eine Unterredung mit Dr. Hugenkerg, der folgende Fragen und Qlnttoorten entnommen seien:
Frage: Warum hat das Zentrum wohl auf Ihr offenes Angebot zur Mitarbeit ,o erbittert reagiert?
Antwort: Zunächst möchte ich fest- stellen. dah uns das Zentrum niemals um Mitarbeit ersucht hat, sondern nur stets verlangte, daß sich die Deutsch- nationalen seinen politischen Bedingungen unterwerfen sollten. Die Erbitterung der Zentrumspresse ist darauf zurückzuführen, daß wir das ab - lehnten. Man steht sich mit dem Zentrum am besten, wenn es über unseren klaren Willen nicht im Zweifel ist.
Frage: Wie gestaltet sich die Zu- sammena rbeit der nationalen Opposition beim Wiederzusammentritt des Reichstages?
Antwort: Wir haben Ende August mit den Rationalsozialisten vereinbart, daß wir gemeinsam wieder im Reichstage erscheinen werden, natürlich unter dem Vorbehalt, ihn wieder zu verlassen, wenn es uns richtig erscheint. Ans ist an einer Einzelverände- rung im Kabinett nichts gelegen, da wir das ganze Kabinett für rü ck- trittSreif halten. Gegenüber Bedenken, ob nicht Spannungen in der nationalen Opposition zu erwarten seien, habe ich die Auffassung, daß ein einheitliches Vorgehen der nationalen Opposition gegen die Regierungen gewährleistet ist.
Frage: Worin liegen Ihrer Meinung nach die Irrtümer der jetzigen Politik?
Antwort: Viele Deutsche waren, als 'Brüning die Regierung übernahm, der Meinung, er sei der Anfang einer neuen politischen Entwicklung. Brüning war aber nicht der Anfang einer neuen, sondern das Ende der alten Entwicklung, der Schlußpunkt jener Linie nämlich, die immer wieder die Verständigung mit Frankreich sucht und im Inneren nicht den Mut fand, einen Trennungsstrich zum Mar- xi s m u s zu ziehen. Erfüllungspolitik und Zusammenarbeiten mit dem Marxismus sind auch für die Aera Brüning das entscheidende Moment. Ich bin der Aeber- zeugung, dah die Zukunft anderen Ideen gehören wird.
in dem italienischen Vorschlag keine egoistischen Beweggründe suchen wolle. Die Nervosität der Welt komme nicht von den Rüstungen. Es gebe gegenwärtig fein Wettrüsten. Er wandte sich dann gegen die Auffassung, dah eine Rüstungspause eine sofortige Erleichterung der Arbeitslosigkeit bringen werde und kritisierte den italienischen Vorschlag als nicht prak- t i s ch. Die Kundgebung oder Ent- sckliehung, die man vorschlage, halte den Status guo nur scheinbar aufrecht. Bezüglich der L a n d r ü st u n g e n sei die empfohlene Methode der Budaetfestlegung gleichfalls unwirksam, da es nicht auf die im Budget bewilligten Ausgaben, sondern auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten ankomme.
Er schlug schließlich vor, daß die Versammlung sich entweder darauf beschränken solle, den Wunsch hinsichtlich der Nichtvermehrung der gegenwärtigen Rüstungen auszusprechen oder aber den Völkerbund ersuchen solle, die Regierungen aufzufordern, ihre Vertreter zur Abrüstungskonferenz mit den notwendigen Instruktionen zu versehen, damit gleich zu Beginn dieser Konferenz ein Abkommen abgeschlosien werden könne..
Die allgemeine Aussprache fand ihren Abschluß mit der Einsetzung eines Re- daktionsausschustes, dem u. a. die Vertreter der Großmächte einschl. der Vereinigten Staaten angehören. Dieser Redaktionsausschuß soll möglichst schon morgen im Laufe des Tages auf Grund der verschiedenen. Anträge eine Formel finden, auf die sich alle in der Aussprache hervorgetretenen Meinungen vereinigen lasten.
In der heutigen Aussprache schloß sich der Vertreter Jugoslawiens dem französischen Standpunkt an, während der tschechoslowakische Außenmini st er Dr. V e n e s ch sich für den Entschließungsentwurf der fünf Staaten aussprach. Der kanadische Senator Beaubien gab dem Ab- rüstungsverlangen seines Landes Ausdruck.
Der italienische Delegierte, General de M a r i n i s erklärte gegenüber den technischen Einwänden aus seiner fast zehnjährigen Praxis in Abrüstungsfragen wiste er, daß bei allen Lösungsvorschlägen stets technische Bedenken erhoben würden. General de Marinis legte sodann einen formulierten Entwurf vor, der in Form einer • Entschließung eine Verschmelzung des Antrages der fünf Staaten mit den positiven Vorschlägen der italienischen Regierung für die Durchführung der Rüstungspause in den drei Waffengattungen darstellt und außerdem im Sinne der geistigen Anregung von Lord Cecil eine Rück- ciußerung der Regierungen bis zum 15 Oktober 1931 vorsieht.
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Unglaubliche französische Angriffe
Paris, 24. Sept. Die französische Wirtschaftliche Vereinigung, die Industrie- und Handelskreise umfaßt, hat an den Ministerpräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem behauptet wird, drei Viertel der französischen Kaufleute und Industriellen könnten gegenwärtig bet den französischen Banken keine Kredite erhalten, während gleichzestig das französische Geld