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Marburger Tagesmyrtger

Echt

LandeszettuW

Nr. 214 ßß.FMg. Marburg a. Labn

Sonnabend, den i2.Sevk.Ml

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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•M—1 Uhr-

Aus dem preußischen Sparprogramm

Abbau von 7000 Volksschullehrerstellen, 3000 höheren Lehrerstellen - Senkung der Wohlfahrtsleistungen, Abbau von Beamten, Angestellten und Arbeitern

meindeyaush'alte erforderlich' sind, zu treffen. Vertragliche Vereinbarungen über Personalausgaben können mit halbmonatlicher Frist gekün- d i g t werden. Selbstverständlich sollen die Ausgaben für Beamte, Angestellte und Arbeiter noch mehr eingeschränkt werden. Die Notverordnung enthält auch eine An- stellungs- und Beförderungssperre für Be­amte. Sie wird ebenso schwer empfun­den werden, wie der beabsichtigte Abbau aller entbehrlichen Angestellten und Ar­beiter, die Einschränkung des Erwerbs der Beamteneigenschaft und die geplante Arbeitszeitverkürzung, lieber den Er-

Spaltenlang berichten die Blätter von der neuen Sparverordnung der preußischen Negierung. Unverbürgte Angaben iber das Ausmaß der Einsparungen schaf­fen Unruhen im Bolte. Es ist schade, daß Pch die preußische Regierung noch zuruck-

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halt. Offiziell wird das Sparprogramm Preußens erst in einigen Tagen hetanntgegeben werden. Inzwischen hat der „Beamtenbund", die Zeit- schrift des Deutschen Beamtenbundes, die Kernstücke der neuen Sparverordnung be- klnntgegeben. Ausdrücklich muß betont

68» werden, daß der hier veröffentlichte Entwurf nicht authentisch ist.

s Einzelheiten werden in der endgültigen Sparverordnung anders aussehen. Trotz­dem scheint es geraten zu sein, schon jetzt ^Einzelheiten der Preußenverordnung — so wie sie der „Beamtenbund" sieht — be­kanntzugeben. --k-

Schulen

। Um das Loch im Haushalt einigermaßen k iu stopfen, hält sich Preußen diesmal sehr >stark an die Personal ausgaben. Fibie Abstriche, die hier vorgenommen I»erben, sind sicher mit erheblichen Ein- griffen in die Rechte der Beamtenschaft ^verbunden. In dem preußischen Spar­programm spielt die Schule eine ganz bcfonbere Rolle. Bei den Volksschulen ist ein Abbau von rund 700 0 Leh­re r stellen noch in diesem Jahre vor­gesehen. Die Klassenfrequenz wird von 42 auf '48 Schüler heraufgesetzt, während der Unterrichtsbedarf herabgesetzt werden °«uß. Bei den höheren Schulen werden .gleichfalls noch in diesem Jahr 30 00 iLehrer st eilen eingefpart. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Leh­rer geht auch hier mit der Kürzung der Wochenstundenzahl der Schüler nebenher. Der Berufsschulunterricht wird von 8 auf 6 Stunden eingeschränkt, die Klassenfre­quenz -auf 45 Schüler erhöht. In das 6chuIIeben außerordentlich einschneidende Bestimmungen sind weiterhin: die Ein­führung der sreienVersetzbarkeit eilet Lehrer, die Zusammenlegung gleich- ertiger Anstalten und schwacher Oberklas- kn, die Einschränkung von Hilfs- und Sufbauhlaffen. Erhebliche Ersparnisse werden auch bei den Stellenzu- lagenderVolksschullehreer und Mittelschullehrer gemacht. Man rechnet damit, daß die Abstriche im Durchschnitt Mer mindestens 33 Prozent betragen. Die kulturell nachteilige Wirkung dieser Spar­maßnahmen läßt sich leider nicht leugnen.

Bei den Schulen sind ferner vorgesehen die Zusammenlegung gleichartiger Inhalten und schwacher Oberklassen, die Einschränkung von Hilfs- und Auf- dauklaffen und Einschränkung des wahl- steien Unterrichtes. Die Stellenzu­lagen der Volksschullehrer »werden in der Weise gekürzt, daß allein- aehende Lehrer nach Ablauf von zehn fahren 100 Mark, Leiter von Volksschul- uassen mit mindestens drei Klaffen 300 Bkark, mit acht Klaffen 500 Mark und mit lb Klaffen und mindestens 15 Schulstellen 700 Mark erhalten.

Konrektoren an Volksschulen mit minde- «ens 20 Klaffen erhalten 300 Mark. Für Lehrer an Volksschulen für körperlich oder iEistig nicht normal veranlagte Kinder

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betragen die Zulagen 300, 500 und 700 Mark. Das Grundgehalt der Mittelschul­lehrer und der Lehrer an den Berufs­schulen ist künftig von 3300 bis 5500 Mark gestaffelt. Die Stellenzulagen betragen für Leiter von Mittelschulen 900 Mark, an kleineren Mittelschulen 400 Mark für den Lehrer und schließlich für Konrektoren an Schulen mit mindestens 10 Klaffen 300 Mark. An den Berufsschulen betra­gen die Stellenzulagen 900 und 400 Mark.

Gemeinden

‘ Die Verwaltungsorgane der Gemeinden erhalten die Berechtigung, alle Maßnah­men, die zum Ausgleich der G e -

rungen geschaffen werben sollten. Wenn das richtig ist. so werden sich schon da­gegen grundsätzliche Einwände erheben, obwohl praktisch sich an dem bestehenden Zustand nichts ändert, weil durch die AuS- führungsbestimmungen auf dem Verwal­tungswege schon der gleiche Effekt zustande kam. Ferner meldet der „Vorwärts", daß

die Krisenfürsorge, die Wohlfahrtsfürsorge und die Arbeitslosenfürsorge zusammen­gelegt werden sollen. Darüber schweben bekanntlich schon lange Verhandlungen, und hier würde es nur darauf ankommen, in welcher Weise der Plan sich finanziell auswirkt. Die Städte haben mit Rück­sicht auf ihre Finanzen diese Forderung in den Vordergrund gestellt. Wenn noch behauptet wird, daß eine ganze Reihe weiterer sozialdemokratischer Forderungen erfüllt werden soll, die auf die Saison­arbeiter, auf die DerechnungSdauer für das Arbeitsentgelt usw. erstrecken, so hat das eine sehr ernste Bedeutung. Es han­delt sich dabei nicht um die Frage, daß man die schwere Lage, die durch Arbeits­losigkeit und Kurzarbeit über viele Fa­milien gekommen ist, gleichgültig übersehen wollte. Dieses Hebel kann auch nicht durch höhere Unterstützungen beseitigt wer­den. sondern nur durch eine zielbewußte und entschlossene Wirtschaftspolitik. Ent­scheidend ist vielmehr die Tatsache, daß die Regierung sich, wenn die Meldungen des „Vorwärts" zutreffen, den sozialdemo­kratischen Forderungen wellgehend gefügt hat. Auf der anderen Seite find die Ein­wände der anderen Parteien, die sich in» besondere gegen die Krisensteuer usw. rich­teten, bisher in keiner Weise berücksichtigt worden, haben auch bei der schlechten Fi­nanzlage kaum Aussicht, erfüllt zu werden. Der „Vorwärts" sagt, daß die erwähnten Zugeständnisse- einen finanziellen Effekt von 80 bis 100 Mill. AM. bedeuteten. Wie das mit der geldlichen Lage des Reiches vereinbart werden kamt, ist schleierhaft. Die Regierung kommt in eine schiefe Lage, wenn sie glauben will, durch Nachgeben gegenüber der Sr^ial- dernokrafie die politische Situation zu mei­stern. ES muß dechalb schon jetzt die Warnung ausgesprochen werden, diesen Weg weiter zu beschreiten, da sonst das Kabinett Brüning auch diejenigen Kreise von sich stoßen wird, die es an ihrer Be­reitschaft, posifiv zur Besserung der Ver­hältnisse mitzuarbeiten, niemals fehlen ließen.

Kabinett sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Frage befaßt, in welcher Form die beabsichtigten Maßnahmen herausge­bracht werben sollen. Es war bekannt­lich zweifelhaft, ob ein Teil davon bereits in den ersten Tagen der nächsten Woche und der Rest erst später veröffentlicht werben sollte. Als Ergebnis ber Kabi­nettssitzung läßt sich nunmehr feststellen, baß bie Reichsregierung mit dem gan­zen Programm geschlossen her­vortreten will. Aus mancherlei

Die Maßnahmen des Reiches

Mur eine große Notverordnung

Wie wir erfahren. -ifiäer 21 Jahren Erreichte'

Gründen hat sich diese Form als zwech- mäßiger erwiesen. Die Ressorts sind üb­rigens mit ihren Vorabeiten bereits so­weit vorgeschritten, baß bas Reichskabi­nett ab Mitte nächster Woche in Dauer­sitzungen seine Pläne enbgültig gestalten kann. Diese Sitzungen werben in Anbe­tracht ber Zahl und ber Schwierigkeit ber zur Erörterung stehenben Probleme einige beanspruchen, sodaß bann mit der Ver­öffentlichung ber großen Notverorbnung auf etwa Mitte übernächster Woche gerechnet werben kann.

An ber Kabinettssitzung hat übrigens ber aus Genf zurückgekehrte Staatssekre­tär von Bülow teilgenommen, nach- bem er dem Kanzler Bericht erstattet batte. Im Kabinett sind bie Fragen ber Außenpolitik jedoch nicht behandelt worden.

Es ist Mannt, daß die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion mit starkem Nach­druck darauf hinaurbeitet. eine Reihe der sozialpolitischen Einschränkungen, die durch die Notverordnung vorn 5. Juni erfolgen mußten, wieder rückgängig zu machen. Der Kanzler hat sich damals auf den Stand­punkt gestellt, daß er zu einzelnen Milde­rungen bereit fei. wenn sie den finanziel­len Ertrag der Notverordnung nicht be­einträchtigen und wenn sie auf parlamen­tarischem Wege durchgeführt werden könn­ten. Noch in den jüngsten Tagen haben die Sozialdemokraten durch persönliche Rücksprachen mit dem Kanzler ihre Ver­suche erneuert. Soweit es sich darum han- dett, daß gewisse Hörten in der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten rückgängig ge­macht werden, wird niemand etwas da­gegen einzuwenden haben. Gerade von bürgerlicher Seite ist an diesem Telle der Notverordnung vom 5. Juni stäche Kritik geübt worden. Nun teilt der „Vorwärts" mit, daß die Sozialdemokratie erreicht habe, daß auch für die jugendlichen Er­

werb ber Beamteneigensch'aft werden neue Bestimmungen ausgegeben. Die An- wärterbienstzeit wirb auf 10 Jahre, bei Verforgungsanwärtern auf 9 Jahre ver­längert. Bei den höheren Gehaltsgrup­pen werden außerdem einige Umgruppie­rungen vorgenommen.

Bürgermeister

Auch bie hohen Einkommen werden nicht verschont. Den Gehältern der Bürger» . meister und Stadträte geht man sehr energisch zuleide. Der Berliner Ober­bürgermeister beispielsweise, ber bis jetzt ein Grunbgehalt von 60 000 Mark hatte, wird in Zukunft nur 30 000 Mark erhol» ten. Bei Städten von 400 000 bis 1 Mil­lion Einwohnern soll der Oberbürgermei­ster nur noch ein Grundgehalt zwischen 18 000 und 24 000 Mark erhalten, bei Städten von 100 000 bis 400 000 Einwoh­nern ein Grundgehalt zwischen 15 000 und 18 000 Mark, bei 50000 bis 100 000 Ein- wohnern zwischen 8 400 und 12 600. bei 30 000 bis 50 000 Einwohnern zwischen 6 200 und 10 600 Mark, bei 10 000—30 000 Einwohnern zwischen 4 400 und 8 400 Mk. Ja, aber bie Aufwandsentschädigungen — so wirb man sagen. Auch bafür trifft die neue preußische Sparverordnung Vor­sorge. Die Aufwandsentschädigungen und Nebenbezüge der hohen Kommunalbeam­ten dürfen in Zukunft 8000 Mark nicht mehr übersteigen. .

Wohlfahrtsleist«»ge«

Zu dem preußischen Sparprogramm er- ahren wir, daß auch die W oh lfahrts- e i ft u n g e n der Gemeinden durch lautliche Richtlinien gesenkt werden. Die eit dem 1. Juli geltenden Richtsätze sol» :en am 1. Oktober um 13 Prozent ab gebaut werden, d. h. im gleichen Maßstab, wie der Index der Lebenshal­tung vorn März 1929 bis August 1931 ge­sunken ist. Indessen sollen die Richtsätze im allgemeinen nicht unter den Stand vorn 1. September 1926 hinabgehen. Wei­ter wird Drosselung des Sachaufwands, Betriebsrationalisierung ufro. vorge­schrieben. Als finanzielles Ergebnis er­wartet man hiervon eine Ersparnis von 65 Millionen Reichsmark für das Rech­nungsjahr.

Einzelheiten

Die Notverordnung sieht weiter u. a. noch folgende Maßnahmen für die preu­ßischen Beamten vor: Beamte und Lehr­personen sind verpflichtet, jedes Amt, das ihrer Vorbildung entspricht, wahr­zunehmen, auch wenn es nicht mit geringerem Diensteinkommen verbunden ist. Anstellungs- und Beförderungssperre werden für alle preußischen Beamten an- geordnet. Die Gehälter, die die Beamten am 1. September 1931 hatten, behalten sie zwei Jahre länger als nach den gelten­den Dorschttsten. Für die Gewährung von Kinderbeihilfen für Kinder vom 16. bis 21. Lebensjahr ist die Einkom- mensgrenze von 40 auf 30 Mark herab­gesetzt. Die Anwärterdienstzeit wird aus zehn Jahre, bei Versorgungsanwärtern auf neun Jahre verlängert. Die Stellen­zulage der Gruppe 2 b, die bisher 1200 und 600 Mark betrug, differenziert künftig zwischen 1200 und 400 Mark. Gruppe 1 b (1 d ?) wird gestrichen. Die Beamten dieser Gruppen kommen teil nach Gruppe 2 a, teil nach 2 b mit 1200 Mark Zulage. In den höheren Gruppen werden einige Umstufungen vorgenommen.

Von Einzelmaßnahmen erwähnenswert ist u. a. noch die Neuregelung bei den