VorbereitungensürdenBesuchinBerlin?

Oesterreich erhält keinen französischen Kredit — Einfuhrsperre als Auftakt zur Verständigung

Marburger ragesanzeiger.

Sesiischr

Landeszeitung

Donnerstag, den lv.Sept.Mi

Nr. 212 66.MTfr Marburg a. 8abn

Sa Anzeigenpreis beträgt für Den 11 gespalt. Zeilemnillimeter 0.08 SM-, sog. kleine Anzeigen und Fmailienanzeigen bei Barzablmrg 0 07 GM., amtl. und anSwärtig« Anzeige«0.10 SM. Grundschrift: Solonel. Bei schwierigem Satz so­wie bei Platzvorschrift 50'/. Anf- schlag. — Eammelanzeigen 100®/. Ausschlag Reklam.-Willim. 0.40 SW. Grundschrift, Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barrabalt. Ziel 5 Lage. Offertes-Gebühr: 25 Pfg.. bei Zustellung der Angebote einschl. Porto *—.60 GM. Belege werden berecbnet. Erfüllungsort Marburg.

Dte .Ob-rh-ssisch« Zeitung' er- scheint sechsmal wöchentlich. Be- ,ug«prei« monatlich 2. 20GM.au«- schlteßl. ZnstellungSgebühr, durch die Post 2.45 SM. Für etwa durch Streik, «aschtnendefekt oder ele-' yftntaxt Lreigniffe ausfallend« gkomuern wirb kein Ersatz ge- «erlag, Dr. Hitzeroch, tjwy, btt Unib-Buchdruekerei gcfe. Ang. äkoch, Markt 21/23. Fernsprecher: Sir. 54 und Rr-55. Postscheckkonto: Am« Frankfurt «.M. Nr. 5015. - Sprechet» der Redaktion von 10—11 w*

*/.l—1 Uhr-

Anzeiger für (das frühere kurhessischef Oberheffen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen siir Stadt «nd Kreis Marburg

öberheMche 3 ettuny

Vergebliche Unterwerfung

Preußens Sparprogramm

Die Havas-Agenlur meldet aus 8e«f, daß entgegen den veröffentlichten Nachrichten es nicht richttg fei. dah Oester­reich sofort ein neuer Kredit eröffnet werde. Jeder zusätzliche Kredit an Oester­reich hänge von dem Ergebnis der Enquete ab. die demnächst an Ort «nd Stelle unter Leitung des stellvertretenden General­sekretärs des Völkerbundes, Aveol, über die österreichischen Finanzen stattfinden werde. Der Havas-Vertreter unterstreicht, zu der Erklärung autorisiert zu sein, dah der französische Finanzmini st er im Laufe der gegenwärtigen BöMrbunds- tagung keine Kreditverpflichtungen gegen­über irgendeinem Staat übernommen habe.

*

Die französische Regierung hat mit dem Datum vom 28. August Einfuhrver­bote für Wein und Holz erlassen, die am 4. September in Kraft getreten sind. Diese beiden Einfuhrverbote berüh­ren auch deutsche Interessen, insbesondere wird der deutsche Holzhandel in Mitleidenschaft gezogen.

Abgesehen von einer unmittelbaren Schädigung des deutschen Wein- und Holz­handels ist man in deutschen politischen Kreisen auch aus grundsätzlichen Erwä­gungen von den plötzlichen Einfuhrver­boten überrascht, da sie in Wider- spruch zu dem deutsch-französi­schen Handelsvertrag stehen. Wenn dieser Vertrag auch für einzelne Güter Einfuhrverbote vorsieht, so dürfen diese Verbote jedoch nur aus lebens­wichtigen Interessen für die be­treffende nationale Industrie erlassen wer­den. Im Hinblick auf die verhältnismäßig geringe Zahl von 100 000 Arbeitslosen, die Frankreich im Vergleich zu Deutschland hat, kann man die Begründung der Ein­fuhrverbote mit lebensnotwendigen Inter­essen nicht verstehen. Das Auswärtige Amt wird mit der französischen Regierung in Verbindung treten, um die deutschen Interessen zu wahren. Wenn Deutsch­land nach demselben Prinzip ver­fahren würde, so könnte es so ziemlich jede Einfuhr verbieten, da bei feiner ungeheuer großen Zahl von Ar­beitslosen durch jede Einfuhr ein deutsches Gewerbe betroffen wird.

Man kann sich des Eindrucks nicht er­wehren, daß auch hier wieder von fran­zösischer Seite eine Politik der Ra - d e l st i ch e gegenüber Deutschland getrie­ben wird. Auch in Genf macht sich bei den dort geführten Verhandlungen nicht das geringste Entgegenkommen der Fran­zosen bemerkbar.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" bezeichnet die französischen Ein­fuhrverbote für Wein und Holz als oen Ausdruck einer eurvpafeindlichen Handels­politik. Das Weineinfuhrverbot richte sich in schroffster Weise gegen Italien und vor allen Dingen gegenSpanien. Don dem Hvlzeinsuhwerbot werde am stärksten Deutschland betroffen. Mit Recht vertrete die deutsch Regierung den Standpunkt, dah hier eine glatte Ver­letzung des deutsch-französischen Handels­vertrages vorliege. Die Franzosen hätten feit einiger Zeit schon mehrfach durch­blicken lassen, dah ihnen der deutsch-sran- -ösische Handelsvertrag nicht mehr beson­

ders gefalle, inan könnte also die Einfuhr­verbote zu den Vorbereitungen der L i - quidati on dieses Handelsver­trages rechnen.

Dann bleibt aber immer noch, so schreibt das Blatt, dieses abrupte und ziemlich grobe Verfahren reichlich merkwüroig, wenn man in den bevorstehenden franzö­sischen Ministerbesuch in Berlin denkt, zu dessen Programmpunkten auch so etwas wie eine wirtschaftliche Derständi- ugng gehören soll. Einfuhrverbote Psle-

Der Ministerpräsident Macdonald brachte am Mittwoch im Unterhause ein Gesetz ein, durch das die Regierung zum Erlaß von Kabinettsverfügun­gen, sogenannten „orders in council" zu dem Zwecke ermächtigt wird, Ein­sparungen in den aus öffentlichen Geldern zu bestreitenden Ausgaben zu er­zielen und Verbesserungen in der Art und Weise der Begrenzung der Ausgaben herbeizuführen. Dieses Gesetz, das der englischen Regierung neue bedeutende Vollmachten etwa im Sinne des §48 der deutschen Verfassung gibt, passierte die erste Lesung. Die zweite Lesung soll am Freitag stattfinden.

Ohne Abstimmung wurde heute ein A n- trag Baldwins angenommen, wonach alle Haushaltsvorlagen, die morgen durch Snowden eingebracht werden, mit einer einzigen Ausnahme noch vor Ende der morgigen Abendsitzung angenommen sein sollen. Diese Maßnahme hat den Zweck, den Bestimmungen, die diese Beschlüße enthalten, sofortige Wirkung zu verleihen und die Spekulation zu verhindern. Eine der Vorlagen wird vertagt, um eine De­batte zu ermöglichen.

gen eigentlich nicht unter die Rubrik „Wirtschaftliche Verständigung" gerechnet zu werden.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung "gibt weiter der Ansicht Ausdruck, daß die fran­zösische Aktion entweder auf die Aktivität von ein paar ehrgeizigen Deputierten aus der Provinz im Dienste lokaler Interessen zurückMführen sei, oder daß man es für gut befunden habe, das deutsche Holz aus­zusperren, weil man in der französischen Handelsbilanz Platz schaffen möchte für das Holz der Russen, mit denen man in Wirtschaftsverhandlungen steht. Beides sei eine seltsame Vorspeise in dem Menü der beabsichtigten Berliner Besprechungen.

Der neue französische Botschafter in Berlin, Francois Poncet, wird feinen Poften am 20. September antreten.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes von Bülow, der auf Wunsch des Reichsaußenministers Dr. Cnrttus nach Genf gekommen war, fährt im Laufe des heutigen Tages wieder nach Berlin zurück. Er hat während seines Anfenthaltes in Genf mit dem Reichsaußenminister die Vorbereitungen der Berliner Reise

Das preußische Staatskabinett beendete am Mittwoch nachmittag seine Beratungen über die Sparmaßnahmen und stimmte der preußischen S p a r- notvcrordnung zu, die indessen erst nach dem Abschluß der Beratungen über die Reichssparnotverordnung veröf­fentlicht werden wird.

Die Verordnung umfaßt selbst, wie der Demokratische Zcitungsdienst hört, cm«

” Das englische Kabinett trat am Mitt­woch zu einer Sitzung zusammen, um den neuen Haushaltsvorschlägen ihre endgül­tige Form zu geben. Der Schatzkanzler Snowden wird am Donnerstag nach­mittag nach 15.30 Uhr diese in einer Rede, die etwas über eine Stunde dauern soll, dem Unterhause darlegen, woran sich dann baldigst die Komiteeverhandlungen an­schließen sollen.

Die Presse rechnet damit, daß der Schatz­kanzler dem Unterhause ein Steuer­bukett überreichen wird, das insgesamt 1,2 bis 1,4 Milliarden Mark mehr Er­träge einbringen soll. Grundsätzlich würde er an der gegenwärtigen direkten Be­steuerung, mit Ausnahme vielleicht der hohen Einkommen, festhalten, jedoch durch­greifende Aenderungen in den Bestim­mungen der Steuerrabatte usw. vorneh­men, auch glauben die Londoner Blätter, eine Erhöhung der Tabakzölle, der Ab­gaben auf Bier, Zucker und Tee sowie der "ustbarkeitssteuern für Theater und Hunderennen und endlich auch eine Er­höhung der Rundfunkbeitrage voraus­sagen zu können.

des französischen Ministerpräsidenten La­va l «nd des sranzöfischen Außenministers B r i a n d besprochen «nd die Wünsche «nd Anreg«ngen des Reichsministers entgegen­genommen. Rach seiner Rückkehr nach Berlin werden die Besprechnngen über die Borbereitnngen zwischen Berlin and Parisdirekt geführt werden.

In französischen Kreisen wird hervorge- hoben, daß Laval sich ausdrücklich die Festsetzung des Berliner Berhandlungs- programms vorbehalten hat.

♦ ♦

Der tschechoslowakische Gesandte in Berlin hat dem Auswärtig» Amt einen Protest gegen den Hopfenverwendungs- zwang übermittelt und mit Gegenmaß­nahmen der Prager Regierung gedroht.

In Washington wird offiziell der italienische Vorschlag auf Ein­legung eines Rüstungsfeierjahrs begrüßt. \

Von der Christlichsozialen Partei in Oesterreich ist der bisherige Bundespräsi­dent Niclas wiederum zumu Kandida­ten nominiert worden.

mal die eigenen Maßnahmen des preu­ßischen Staates, zweitens die Maßnahmen zur Sanierung der k o m m u n a l e n Fi­nanzen. Die eigenen betreffen emen Scvchabbau auf allen Gebieten der preu­ßischen Verwaltung.

Eine allgemeine Eehaltssenknng ist nicht in Aussicht genommen, dagegen ein Abbau der besonderen Leistnngs- und Funktionszulagen, die seit der Besol­dungsregelung von 1927 gewisse Grup­pen der Beamtenschast haben.

Der preußische Etat erfährt für den Rest des Jahres 1931/32 voraussichtlich eine Ausgabensenkung von 200 bis 300 Millio­nen RA. .

Die Maßnahmen zur Sanierung der kommunalen Finanzen beruhen nn wesentlichen aus den Vorschlägen des Deutschen Stadtetages Der Ab­bau betrifft sämtliche Gebiete des Kom­munalwesens, insbesondere Schulen, Wohlfahrtswesen, Krankenanstalten und sonstige Einrichtungen, sowie Betriebe. Die Staatsregierung ermächtigt ge­mäß der Notverordnung des Reichspräsi­denten die Gemeindeverwaltun­gen ihrerseits, die Haushalte durch ge­eignete Maßnahmen zu sanieren. Man ist bestrebt gewesen, das Niveau, des Schulwesens zu halten und auch auf den übrigen Gebieten nur folche Betäti­gungen abzubauen, die im gegenwärtigen Augenblick schwerster Krise nicht lebens­notwendig sind. Die Verordnung enthält schließlich Bestimmungen über die Be­züge der Gemeindebeamten. Ab­gesehen von einzelnen Fällen ist in letz­ter Zeit eine Nachprüfung der kommu­nalen Besoldungsordnungen durch die staatlichen Aufsichtsbehörden erfolgt.

Eine nochmalige allgemeine karz- fristige Revision der Besold»ngscrdnung soll die Staatsregiernng von der er­folgten Angleichung der Kcmmunal- gehälter an vergleichbare Sätze der Staatsbeamtengehälter überzeugen.

Die Revision soll binnen weniger Wochen beendet sein, damit eine nochmalige starke Beunruhigung der kommunalen Beam­tenschaft vermieden wird. Für die lei­tenden Kommunalbeamten find Richt­linien über die Besoldung beschlossen worden. Ob diese Richtlinien auch aus die jetzigen Stelleninhaber Anwen­dung finden können, wird allerdings im­mer noch geprüft. Die Rechtslage ist außerordentlich zweifelhaft. Die eige­nen Sparmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände und die Sparvor­schriften der Staatsregierung werden für die preußischen Gemeinden und Verbände voraussichtlich 200 Millionen für den Rest des Etatsjahres erbringen. Der preu­ßische Staat ist seinerseits nicht in der Lage, über die bisherigen Zuschüsse hinaus

Beihilfen für die Kommunen

S leisten. Infblgedessen wird wahr- einlich die Staatsregierung die Reichs­regierung auffordern müssen, ihrerseits auf Grund der Einsparungen an Repara- sionen auszuhelfen. Anscheinend erwar­tet man auch in Kreisen der preußischen Regierung, daß die Reichsregierung nun­mehr entscheidende Schritte zu einer finanziellen und organisatorischen Re«

Notverordnungen in England

Kurze Frist für das Unterhaus