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Italienischer Abrüstungsvorstoß
Grand: schlägt sofortigen allgemeinen Rüstungsstillstand vor
Die französische Presse erwartet einen Gegenstoß Briands
Debatte in Genf
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Als erster Redner nahm der italienische
Außenminister 8 r a n d i
bas Wort. Im Mittelpunkt seiner Aus- i führungen stand die Abrüstungs-
frage, die, wie er sagte, nach Ansicht der italienischen Regierung der Kulminations-
zialisten enthielten sich der Stimmabgabe. Gegen die Regierung stimmten die Arbei» terpartei mit den erwähnten 15 Ausnahmen. Außerdem 3 Unabhängige, darunter Baldwins Sohn, Oliver Baldwin» und die 4 Mitglieder der Mosleygruppe.
Nachdem der estländische Delegierte Pusta eine Resolution begründet hatte, worin die Erwartung ausgesprochen wird, daß der Europaausschuß, der sich bis jetzt nur mit Wirtschaftsfragen beschäftigt hat, die Frage der Organisation und Verfassung der euroväischen Union gemäß dem Briandschen Plan studieren möge, wurde die Sitzung, da keine Wortmeldungen vorlagen, vorzeitig abgebrochen und auf morgen vertagt.
f In der Völkerbunds versarnm- lung hat sich gestern morgen das Präsidium konstituiert. Bei der Wahl der sechs Vizepräsidenten erhielten Briand 44, Lord Robert Cecil, Poshisawa 43, Dr. Curtius 42, Graf Apponyi 39 und Restrepo (Columbien) 32 Stimmen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. Von den 52 anwesenden Delegationen hatten sich 48 beteiligt. Die Wahl des deutschen Delegierten wurde ebenso wie diejenige des Grafen Apponyi von der Versammlung mit Beifall begrüßt.
Hierauf trat die Völkerbundsversammlung sofort in die Beratung des Antrages ein, eine
Sympathie-Kundgebung an Mexiko
zu erlassen, das 1919 in Versailles von den Einladungen in den Völkerbund ein- lattefen, ausgeschlossen worden war. Nachdem Curtius, Briand unb Cecil sich für die Einladung Mexikos eingesetzt hatten, wurde e i n st i m m i g eine Entschließung angenommen, in der die Versammlung Mexiko einlädt, dem Pakt Bei« zutreten und dem Völkerbund seine wert-
Briand hat Dienstag abend Dr. Curtius in Genf einen Besuch abgestattet. Die Unterredung hat in erster Linie dem bevorstehenden französischen Mimsterbesuch gegolten.
.Eine formelle Einladung an die französischen Minister zum Besuch der Reichsregierung in Berlin ist zur Zeit noch nicht überreicht. In gut unterrichteten Kreisen wird hervorgehoben, daß die Reise,des Staatssekretärs von B u l o w nach Genf auch dazu dienen wird, den Reichsaußenminister Dr. Curtius in den wichtigen Fragen zu beraten und zu ergänzen (!!).
Das englische Unterhaus hat am Dienstag der Nationalregierung mit 308 gegen 250 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Bei der gestrigen Unterhausabstimmung setzte sich die Regierungsmehrheit zusammen aus den Konservativen" und Liberalen, sowie 3 Unabhängigen; ferner den 7 sozialistischen Ministern und 5 sozialistischen Unterhausmitgliedern. Drei So-
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Das Unterhaus zeigte bei seinem gestrigen Widerzusammentritt ein völlig anderes Bild als in der letzten Sitzung. Fast alle Mitglieder der Arbeiterpartei sind in die Bänke der Opposition eingerückt, während die Konservativen mit den Liberalen auf den Regie» rungsbänken Platz genommen haben. Das Haus, das dicht besetzt war, begann seine Tätigkeit mit der Wahl des Konservativen Sir Denis Herbert zum Vizepräsidenten. Herbert tritt an die Stelle des der Arbeiterpartei angehörigen Vizepräsidenten, der sein Amt niedergelegt hat.
Sn Erwiderung auf die Frage Hendersons nn Unterhaus« erklärte MacDonald, die Slegitzrung werde heute abend die Ber, traueusfrage stellen.
Als dann Henderson auf den Wunsch der Regierung anspielte, die Debatte über die EM. schließungen zum Budget am Donnerstag abzuschließen und gegen eine solche Überstürzung im Augenblick der Krise protestierte, ereignete sich unter dem Beifall der Anhänger der Regierung und dem Gegenbeifall der Opposition der erste Zusammenstoß zwischen Hender. son und seinem früheren Führer. MacDonald erwiderte sarkastisch, er freue sich, daß Henderson zugebe, daß man sich in einer Krise befinde.
Darauf wurde eine königliche Botschaft verlese», in der es heißt: Rach Auffassung der Minister 6t. Majestät macht es die gegenwärtige Lag« der Finanz« des Landes »ot. wendig, zusätzliche Steuern zu erheben und Abstriche au den Ausgaben vorzunehme«. Se. Majestät unterbreitet die Frage seinem treuen llnterhause zur Prüfung und hofft, daß dieses di« rntsprechenden Maßnahme« beschließen werde.
Die gestrige Rede des italienischen Außenministers Grandi in Senf findet in, der französischen Presse starke Beachtung. Einheitlich wird die Äehnlichkeit der italienischen These in der Abrüstungsfrage mit der angelsächsischen festgestellt, tote auch der Gegensatz zum französischen Standpunkt. Der Havos-Berichterstatter in Genf kündigt bereits an, daß Briand am Donnerstag nachmittag den Willen Frankreichs im Hinblick auf die Organisierung des Friedens präzisieren werde.
Die Außenpüfitiker des „Journals" schreibt aus Genf, der Vorschlag Grandis, die Weiterführung des Rüstungspro- grarnrns bis zur Abrüstungskonferenz auszusetzen, sei ein Torpedo, der auf das französische System der Sicherheit losgelassen werde. Der italienische Minister habe einen Angriff gegen die Defenfiv- Sonderabkommen unternommen, die we- senlliche Elemente des französischen Sicherheitssystems seien.
„Echo de Paris", das bt einem Artikel aus Genf die französischen RüstungS-
vunkt sei, um den sich alle anderen Probleme drehen. Grandi ging zunächst auf bie Zusammenhänge zwischen Abrüstung, Ticherheit und Schiedsaerichtsbarkeit ein, wobei er wiederum stark betonte, daß
die wahre Sicherheit eine effektive Abrüstung zur Voraussetzung habe.
Die Völkerbundssatzung, führte Grandi rus, verpflichtet uns, abzurüsten. Diese "e«vilichtung ergibt sich aber noch aus «nberett tieferen Gründen. Das Bewußt- lein der Solidarität der Völker ist stärker ^worden. Grandi verwies in diesem Zusammenhang auf die großzügige Initiative "es Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover. Grandi verwies sodann auf den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Wfernationalet Schuldenregelung. Deringern wir die Kriegswaffe, und wir wer- sehen, daß auch die Schranken, die die wirtschaften der einzelnen Länder trennen, fallen werden.
Abrüstung ist die wichtigste Ausgabe des Völkerbundes.
grandi sprach sich in sehr bestimmter oorm dafür aus, daß die Abrüstungskon- sttenz am 2. Februar 1932 ihre Arbeiten ^Sinne. In der Zwischenzeit und bis ivm Abschluß dieser Arbeiten regte Grandi Eüle Art Rüstungsstillstand an. . Der holländische Außenminister Set« Gerts van Blockland führte aus, v6 Gienschliche Gemeinschaft habe nur noch ’e. Wahl zwischen intensiver internatio- ^ler Zusmmenarbeit oder dem Ruin. Die
sei ernst, aber nicht hoffnungslos.
. B.L f.O.P-
Maßnahmen verteidigt, gibt der Meinung ^Ausdruck. daß Grandi mit einer Annahme seiner Vorschläge durch Frankkeich gerechnet habe.
Der in Genf weilende Außenpolitiker des „Matin" schreibt feinem Blatt,. Grandis Vorgehen in der Abrüstungsfrage gehöre in das Gebiet der Propaganda. Eine Einstellung der Arbeit für die na- fionale Verfriedigung würde große budgetäre Verwirrungen und unvorhergesehene Arbeits losigkeit schaffen.
„Q u o t i d t £ n", der die Italiener ausgezeichnete Diplomaten nennt, erklärt, Italien wolle sich das Prestige einer Friedens- und Abrüstungspolitik geben, gleichzeitig aber gegen die französische Politik opponieren.
„Peuple" behauptet, der FriedenS- gedanke sei für Rom nur der Vorwand um Reibungspunkte zu schaffen. Die faschistische Opposition sei gegen Frankreich gerichtet, und es fei zum mindesten erklär- lfch- daß «ine gewisse französische Politik mes überhaupt erst möglich gemacht habe
MacDouald
führte sodann aus:
Es gibt zuweilen Ereignisse, denen man nur die Stirn bieten kann, wenn man Mut besitzt. Es ist dann nicht leicht, einen leichten und volkstümlichen Entschluß zu fassen. Es wurde am 8. August bekanntgegeben, daß die Bank von England angesichts der beunruhigenden Zurückziehung von Einlagen und einer Gefahr für die Goldreserven der Auftastung war, daß die Lage ernst werden könne. Die Krise verschärfte sich. Es wurden für den Augenblick Kredite bereitgestellt, um der Gold- lucht entgegen zu wirken. »
3« der dritten Augustwoche waren die • Kredite de facto erschöpft, und eine neue Anleihe war notwendig, um zu verhindern, daß die Soldbasis das Pfund Eter- liog erschüttern würde.
Die Lage hat sich soweit entwickelt, daß ein Sturm im Anzuge war. Wenn wir ihn nicht abwendeten, so wird er weite Trümmer hinter sich lasten. Die Regierung hatte prompt und mit Kraft zu handeln. Richt mft Rücksicht auf die Parteimaschinerie (mit einem Blick auf die Opposition), sondern mit Bezug auf prompte Handlung als solche. Maßnahmen wurden notwendig, um uns eine Pause zu geben, unsere Verteidigungslinie auszu. bauen.
Der Premierminister betonte ausdrücklich, daß niemals während des ganzen Sei» teuf8 der von Snowden und ihm mit Zustimmung und Kenntnis der ganzen Regierung geführte« Verhandlungen di«
Paris lehnt ab '"
Rüstungsstillstand bedeutet für Frankreich Arbeitslosigkeit
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Die .Oberhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. Be- zugSpreiö monatlich 2.20SM.au0- schließl. Zustellungsgebühr, durch die Pc st 2.45 SM. Für etwa durch Streik, Maschinendesekl oder elementare Ereignisse ausfallend« gkuuuner» wird kein Ersatz geleistet. Verlag, Dr. §. Httzeroth, Druck der Unib-Buchdruckrret Ioh. Ang. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54 und Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 um» *41—1 Uhr.
»Associated Preß« meldet aus Mexiko: Der Außenminister Genaro Estrada teilte gestern mit, daß Mexiko die Einladung zum Eintritt in den BA- kerbund angenommen habe.
Reichsaußenminister Dr. Curtius hat dem Generalsekretär des Völkerbundes die von dem Völkerbund erbetenen Angaben über den deutschen Rüstung s ft a n d überreicht. Die vom Abrüstungsausschuß ausgearbeiteten Tabellen über die Rüstungsziffern enthalten fast sämtlich das Wort „keine", und in einem besonderen Begleitschreiben hat | Dr. Curtius darauf hingewiesen, daß der Rüftungsstand Deutschlands durch die ein» seifigen Versailler Abrüstungsbestimmungen hinlänglich bekannt ist, weshalb der Konventtonsentwurf des Ausschusses als ungenügend abgelehnt wurde.
Der sowjet-russische Außenkommissar Litwinofs und der österreichische Vizekanzler Schober sind am Dienstag aus Genf abgereist.
Der englische Gewerkschafts- k o ng r e ß in Bristol hat einstimmig eme Entschließung angenommen, in der aus die Notwendigkeit einer Revision des Versailer Vertrages hingewiesen wird.
i resi- Nachdem die Versammlung noch eine von ands- britischen Delegatton vorgeschlagene Epmvathiekundaebung für China anläßlich der Ueberschwemmungskatastrophe im Pangtseetal angenommen hatte, wurde die allgemeine politische Aussprache eröffnet.
öbechrssffche Mutig
Anzeiger für (bas frühere knrheffische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,
Dr. Frick sprach in Hannover über Gegenwarts- und Zukunftsfragen, wobei er die Rückkehr der Nationalsozialisten am 13. Oktober in den Reichstag ankündigte.
Reichskanzler Dr. Brüning empfing am Dienstag Vertreter der Staatspartei zu einer längeren Besprechung über die innerpolitische Lage.
Die Arbeitslosigkeit hat nach dem Bericht der Reichsanstalt am 31.8. gegenüber August-Mitte um rund 91000 zugenommen. Als arbeitslos find 4 195 000 gemeldet.
- volle Mitarbeit zu leihen, wie wenn es von liebe- Anfang an einaelaben worden wäre.