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öberhessssche Zeitung

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

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Ohne Aussprache verabschiedet

Die^Zollunion ist für den Völkerbundsrat erledigt — Er nimmt das Haager Gutachten zur Kenntnis

Vorsitzender Titulescu Beamte und Volksentscheid

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Völker- in der Völker-

50 0 Million en Schilling währen.

Von den 54 Staaten, die dem bund zur Zeit angehören, find

Zum Schluß der gestrigen Sitzung des Sölkerbundsrates teilte der Rats- Präsident mit, daß eine offizielle Aus­fertigung des Haager Gutachtens noch nicht eingegangen fei, daß man ihm aber auf telephonischen Anruf die Absendung des Textes bestätigt habe. Angesichts der am 3. September im Europa-Ausschutz ab­gegebenen Erklärungen, über die den Ratsmitgliedern ein Protokoll offiziell zu­gegangen fei, so fuhr der Ratspräsident fort, bestehe für den Bölkerbundsrat kein Salatz mehr, die Prüfung der Angelegenheit weiter zu »et« f eigen. Er spreche dem Gerichtshof den Dank aus für die rasche und vollständige Erledigung der ihm aufgetragenen Auf­gabe. Der Ratspräsident schlug hierauf folgrnde ohne Aussprach« e-i«stimmig angenommene Entschlietzung vor:

„Der Völkerbundsrat nimmt von dem -Gutachten des Haager Gerichtshofes über fdas Projekt einer deutsch-österreichischen lIollnnion Kenntnis. Mit Rücksicht auf fdie am 3. September im Europäischen Stu- sdienausschutz abgegebenen Erklärungen ist Wt der Auffassung, datz für ihn »ein Anlatz »ehr besteht, die Prüfung der Angelegen­heit fortzusetzen."

Rach einer Meldung der „Infor­mation" aus Genf soll das Finanz­komitee des Völkerbundes angeblich bereit sein, Oesterreich einen Kredit in Höhe von

zwölften ordentlichen Tagung der bundsversammlung 52 Staaten vertreten. Argentinien und Honduras haben keine Vertreter entsandt. Vier Staaten sind durch ihre Ministerpräsidenten, 23 durch ihre Autzenminister oder sonstige aktive Minister vertreten. England hat Lord Robert Cecil, Italien Er a n d i, Frankreich B r i a n d, Japan den Bot­schafter in Paris I o s h i s a w a , China den Gesandten in London S z e entsandt. Die überseeischen Staaten lasten sich durch ihre europäischen Gesandten vertreten. Der Vertreter Oesterreichs ist Vizekanzler Dr. Schober.

Die Völkerbundsoersammlung hat gestern vormittag den zweiten rumänischen Delegierten, den Gesandten in Lon­don Titulescu, zum Präsidenten ge­wählt. Titulescu erhielt von den 49 ab­gegebenen Stimmen 25 Stimmen. Auf den ungarischen Delegierten Graf Apponyi entstielen 21 Stimmen.

^ Titulescu war bekanntlich auch Präfi- •ent der elften Völkerbundsverfammlung. »s ist das erste Mal in der Geschichte des Völkerbundes, daß ein Delegierter zwei­mal hintereinander zum Präsidenten ge­wählt wurde.

Die Wahl ist ausschließlich auf die poli- «schen Intrigen der leitenden französischen Rreise des Sekretariats, insbesondere die Leitung der Informationsabteilung zu- kuckzuführen, die unter keinen Umständen £nem Vertreter der im Weltkriege besieg­en Staatengruppe den Ehrenposten des

Partei erinnert an eine Erklärung des Innenministers im Landtag, datz es alle« preutzifchen Beamten frei stehe, sich in die Listen für das Volksbegehren einzu- trage«. I« der Oeffentlichkeit und bei der Beamtenschaft sei diese Zusage ganz allgemein so «fgefatzt worden, datz sie auch für den Volksentscheid gelte. Eine abweichende Stellungnahme der Regie­rung sei nirgends verlautbart worden. Das Staatsministerin« wird gefragt, aus welchen Gründen die Leiter der Polizeischnlen in Brandenburg und an anderen Orte« jetzt ihrer Stellung ent­hoben worden seien und aus welchen Gründen die Znr-Dispositions-Stellung in Liegnitz, Raugard, Schweidnitz und Bre­mervörde erfolgt sei. Ferner wird gefragt, ans welchem Wege die Beteiligung der gemaßregelten Beamten am Volks­entscheid und ihre Stimmabgabe zur Kenntnis der Behörden gekom­men sei, »nd ob etwa verantwortliche Ver­nehmungen der Beamten stattgcsunden hätten.

Als Minister Severing seinerzeit im Preußischen Landtag folgende Wort aus^ sprach: „Ich bin in der erfreulichen Lage, den Wunsch der Herren von der Deutschen Dolkspartei wörtlich zu erfüllen", hat er zur näheren Begründung dieser Erklärung und als Beispiel für die Grenzen, die den Beamten gezogen sind, die Rede eines Landrats angeführt, der wegen dieser Rede dann zur Disposition gestellt worden ist. Er hat damit festgelegt, daß auch ein poli, tischer Beamter nicht wegen seiner Be-, ter'ligung am Volksentscheid, sondern lediglich deHalb diszipliniert werden darf, wenn er die fernen besonderen Pflichten gezogenen Grenzen in der Qt g 11 a n tron reicht innegehalten hat. Zu dieser Auffassung stehen die Aeußemngen der staatsparteilichen und sozialdemokratischen Presse, daß politische Beamte schon dann Mr Maßregelung reif wären, wenn sie sich ihrer in Artikel 118 der Reichsverfassung garantierten staatsbürgerlichen Rechte beim Volksentscheid bedient haben, in vollkom­menem Widerspruch. Es wird darum Mr Wahrung auch des persönlichen An­sehens des preußischen Innenministers not­wendig sein, daß die Staatsregierung auf die Anfrage der Deutschen Volkspartei recht bald antwortet.

Zur Maßregelung von Landräten und Polizeioffizieren wegen ihrer Beteiligung am Volksentscheid schreibt die „Ostpreu- ßische Morgenpost" u. a.:

Am interessantesten ist der Fall der Polizeischule in Dran denburg. Hier hat di« sozialdemokratische „Brandenbur­ger Zeitung" die Beteiligung der einzelnen Pvlizeibeamten am Volksentscheid ver­öffentlicht. Auch eine Abstimmung für einen Volksentscheid soll eine geheime Wcchl sein und unbeeinflußt vor sich gehen. Welche Maßnahmen wird die Reichs- regierung ergreifen, um diejenigen, die nichts anderes getan haben als ihr ver- fastungsmäßiges Recht als Staatsbürger wahrzunehmen, vor Maßregelungen zu schützen? Die „Brandenburger Zeitung", di« geleitet wird von dem Sohn« des erste«

Präsidenten der Völkerbundsverfammlung einräumen wollten. Es hat sich auch bei dieser Wahl von Neuem gezeigt, datz für die im Weltkriege „besiegten" Staaten im Völkerbund kein Platz ist.

Als Titulescu die Präsidententribüne betrat, wurde ihm aus dem Saal nur äußerst lauer Beifall gezollt. Es war- dabei deutlich das Befremden über diese Wahl zu spüren und insbesondere darüber, daß Titulescu sich bereitgefunden habe, die Wahl zum zweiten Male anzunehmen.

DieDeutscheBolksparteihatim preußische« Landtag eine Kleine An­frage eingebracht, die sich mit den Presse­meldungen befaßt, wonach Leiter von Polizeischulen und Land rate aus ihren derzeitigen Stellungen entfernt oder zur Disposition gestellt feien, lediglich, weil sie sich am Volksentscheid be­teiligt und für die Auslösung des Land­tags gestimmt hätten. Die deutsche Volks-

Mexiko soll dem Völkerbund beitreten.

Die Völkerbundsversammlung wird auf ihrer jetzigen Tagung eine von den stän­digen Ratsmächten eingebrachte Ent­schließung annehmen, durch die Mexiko, das bekanntlich nicht Mitglied des Völker­bundes ist, die Tür geöffnet werden soll, die man seinerzeit in der Atmosphäre von Versailles auch diesem Staate zugeschla­gen hatte. Der deutsche Autzenminister hat nicht gezögert, auch seine Unterschrift unter diese Entschließung zu fetzen, durch die das von den Gründerstaaten des Völ­kerbundes an Mexiko begangene Unrecht wieder gutgemacht werden soll. Ob die mexikanische Regierung schon in abseh­barer Zeit praktische Folgerungen aus die­ser Haltung ziehen und ihren Beitritt er­klären wird, ist noch nicht abzusehen.

In seiner Programmrede stellte Titu­lescu die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Völkerbundsarbeiten als das Ziel, an dem er nach Kräften Mitarbeiten wolle, in den Mittelpunkt. Er warnte seinerseits vor übertriebenem Pessimismus und er­klärte, man dürfe nicht von einem Zu­sammenbruch sprechen, sondern müsse die gegenwärtigen Versuche als eine Baustätte betrachten. Die „Arbeiten der ersten Stunde" könnten vergessen werden. Es komme nur daraus an, datz späteren Ge­

schlechtern das Gebäude des Friedens überliefert wird. Zu diesem Zweck müsse mit Vertrauen, Umsicht, Aktivftät und Opferfinn gearbeitet werden.

Staatssekretär v. Bülow hat Berlin am Montag mit dem fahrplanmäßigen Zuge verlassen, um sich nach Genf zu be­geben. Seine Genfer Reise bezweckt be­kanntlich die Vorbereitung des fran­zösischen Besuchs in Berlin, der für den 26. September vorgesehen ist. Zu den in der Presse wiedergegebenen Genfer Mel­dungen, datz eine Verschiebung des fran­zösischen Besuches $u erwarten fei, wird von unterrichteter deutscher Seite erklärt, daß man dies für unwahrscheinlich halte. Es müsse jedoch das Ergebnis der Genfer Unterredung abgewartet werden.

Von amtlicher deutscher Seite in Genf wird eine Erklärung zu der Frage des vorzeitigen Verzichts auf die Zollunion herausgegeben, in der es heißt, daß eine längere Hinauszögerung einer endgültigen Entscheidung angesichts der wachsenden Nervosität und Un- ruhe untragbar erschienen sei.

Die Urteilsverkündung im Haag ' • i • • ' • ■ :

Di« BerkiinLkgnng des Spruchs durch See Präsidenten Adatfchi (Japan). Daneben rechts Kellogg lAmerika).

Mit 8 von 15 Stimmen hat das Haager Schiedsgericht den Zollunionsvlan Deutschland- Oesterreich abgelebnt, nachdem schon wenige Tage zuvor die deutsche Delegation in Genf auf das Abkommen Verzicht geleistet batte.